LegalizeBundesgesetz über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten
Verfassungsbestimmung
Artikel I
(Verfassungsbestimmung)
Gesetzliche Regelungen, die unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Versicherten der gesetzlichen Sozialversicherung vorsehen, sind zulässig.
Artikel II
(Anm.: Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955)
Artikel III
(Anm.: Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978)
Durch Abs. 1 durch Art. 2 § 2 Abs. 1 Z 11 und Abs. 2 Z 38, BGBl. I
Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt.
Artikel IV
(1) (Verfassungsbestimmung) Art. I tritt mit 1. Dezember 1991 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft.
(2) Art. II und III treten mit 1. Dezember 1991 in Kraft.
Artikel V
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, in Angelegenheiten jedoch, die nur den Wirksamkeitsbereich des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffen, dieser Bundesminister betraut.
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