LegalizeVerordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit der der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag gemäß dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz für das Jahr 1995 festgesetzt wird
Zum Inkrafttreten vgl. § 2.
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 12 Abs. 1 Z 5 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 324/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1994, wird verordnet:
Zum Inkrafttreten vgl. § 2.
§ 1. Der Zuschlag zu dem vom Arbeitgeber zu leistenden Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird für das Jahr 1995 mit 0,5 vH festgesetzt.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit Beginn der Beitragsperiode 1995 in Kraft.
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