Bundesgesetz vom 13. Feber 1969, wirksam für das Land Steiermark,über die Organisation der öffentlichen land- undforstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen und dieBerufsschulpflicht (Steiermärkisches Landwirtschaftliches Schulgesetz1968)

ERSTER TEIL

Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich und Schulbezeichnung

§ 1. (1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen sowie für Schülerheime im Sinne des § 5 Abs. 4 bis 6 des Schulerhaltungskompetenzgesetzes, BGBl. Nr. 162/1955.

(2) Die land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen tragen die Bezeichnung „Landwirtschaftliche Berufsschule“ oder „Landwirtschaftliche Fachschule“ und werden im folgenden kurz „Berufsschule“ oder „Fachschule“ genannt.

Allgemeine Zugänglichkeit

§ 2. (1) Die Berufs- und Fachschulen sind allgemein zugänglich. Es können jedoch Schulen und Klassen eingerichtet werden, die nur für Burschen oder nur für Mädchen bestimmt sind.

(2) Die Aufnahme eines Schülers in eine Berufsschule darf nur abgelehnt werden, wenn

(3) Die Aufnahme eines Schülers in eine Fachschule darf nur abgelehnt werden,

Schulgeldfreiheit

§ 3. (1) Der Unterricht an den Berufs- und Fachschulen ist unentgeltlich.

(2) Die Einhebung von Lern- und Arbeitsmittelbeiträgen ist zulässig. Diese dürfen jedoch höchstens kostendeckend sein.

Lehrpläne

§ 4. (1) Die Behörde (§ 28) hat durch Verordnung Lehrpläne für die Berufs- und Fachschulen zu erlassen.

(2) Die Lehrpläne haben zu enthalten:

(3) Welche Unterrichtsgegenstände (Pflichtgegenstände, alternative Pflichtgegenstände, Freigegenstände) in den Lehrplänen der Berufs- und Fachschulen vorzusehen sind, wird in den §§ 16 und 24 geregelt.

(4) Bei Erlassung der Lehrpläne für den Religionsunterricht ist auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, Bedacht zu nehmen.

(5) Im Sinne dieses Gesetzes sind zu verstehen:

(6) Es können mehrere alternative Pflichtgegenstände zu Gegenstandsgruppen derart zusammengefaßt werden, daß eine von mehreren Gegenstandsgruppen gewählt werden muß.

Lehrer

§ 5. (1) Der Unterricht in den Berufs- und Fachschulen ist durch Fachlehrer zu erteilen.

(2) Für jede Schule sind ein Leiter sowie die zur ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung erforderlichen Lehrer zu bestellen.

(3) Hiedurch werden die Vorschriften des Lehrerdienstrechtes, bei Religionslehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes, nicht berührt.

Klassenschülerzahl

§ 6. Die Zahl der Schüler in einer Klasse darf 36 nicht überschreiten. Wenn die Einhaltung dieser Klassenschülerzahl aus nicht behebbaren personellen oder räumlichen Gründen undurchführbar ist, kann die Klassenschülerzahl auf 40 erhöht werden. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, hat die Behörde (§ 28) auf Antrag des Schulleiters festzustellen.

Schuljahr

§ 7. (1) Das Schuljahr beginnt am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres.

(2) Bei den ganzjährigen Berufs- und Fachschulen besteht das Schuljahr aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien.

(3) Bei saisonmäßigen und lehrgangsmäßigen Berufs- und Fachschulen besteht das Schuljahr aus dem Unterrichtsjahr, der unterrichtsfreien Zeit und den Hauptferien.

(4) Die Hauptferien beginnen an dem Samstag, der frühestens am 5. Juli und spätestens am 11. Juli liegt; sie enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres.

Schulfreie Tage im Unterrichtsjahr

§ 8. (1) Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres:

(2) In jedem Unterrichtsjahr können aus Anlässen des schulischen und öffentlichen Lebens, für Elternsprechtage und religiöse Übungen vom Schulleiter bis zu zwei Tage, von der Behörde (§ 28) bis zu vier weitere Tage schulfrei erklärt werden.

(3) Sofern sich die Verordnungen gemäß Abs. 2 nur auf einzelne Schulen beziehen, sind sie abweichend von den sonst geltenden Bestimmungen über die Kundmachung solcher Verordnungen durch Anschlag in der betreffenden Schule kundzumachen. Sie treten, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages des Anschlages in der Schule in Kraft. Die Erziehungsberechtigten der Schüler sind in geeigneter Weise auf diese Kundmachung hinzuweisen.

Schultage

§ 9. (1) Schultage an den Berufsschulen sind:

(2) Schultage an den ganzjährigen und saisonmäßigen Fachschulen sind alle Tage des Unterrichtsjahres, sofern sie nicht schulfrei sind.

(3) Die durch den Lehrplan bestimmte Gesamtwochenstundenzahl ist vom Schulleiter möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Schultage der Woche aufzuteilen.

(4) Der Unterricht darf nicht vor 7 Uhr beginnen und am Vormittag, wenn der Nachmittag unterrichtsfrei ist, höchstens sechs, wenn am Nachmittag Unterricht erteilt wird, höchstens fünf Unterrichtsstunden dauern. Zwischen dem Vormittags- und Nachmittagsunterricht hat ein Zeitraum von mindestens einer Unterrichtsstunde zuzüglich der dazugehörigen Pause zu liegen. Der Nachmittagsunterricht darf nicht länger als bis 18 Uhr dauern. Am Samstag darf der Unterricht höchstens sechs Unterrichtsstunden, längstens aber bis 14 Uhr dauern.

(5) An Schulen, denen zur Durchführung des praktischen Unterrichtes ein Landwirtschaftsbetrieb angeschlossen ist, darf der praktische Unterricht frühestens um 6 Uhr begonnen werden.

Unterrichtsstunden und Pausen

§ 10. (1) Die Unterrichtsstunde hat 50 Minuten zu dauern. Aus Gründen des Lehrplanes oder wegen Notwendigkeit von Wechselunterricht kann durch Verordnung die Dauer aller oder einzelner Unterrichtsstunden für einzelne Schulen mit 45 Minuten festgesetzt werden.

(2) Zwischen den einzelnen Unterrichtsstunden sind ausreichend Pausen in der Dauer von mindestens 5 bis höchstens 20 Minuten vorzusehen.

(3) Die Stunden des praktischen Unterrichtes können in dem nach der Art des Unterrichtsgegenstandes notwendigen Ausmaß und ohne Verlängerung der darauffolgenden Pause aneinanderschließen; in diesem Fall sind den Schülern jedoch Ruhepausen im Ausmaß der sonst auf die Pausen entfallenden Zeit entsprechend dem Arbeitsablauf einzeln oder in Gruppen zu gewähren.

Schulversuche

§ 11. (1) Zur Erprobung besonderer pädagogischer und schulorganisatorischer Maßnahmen können von der Behörde (§ 28) abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes Schulversuche an Berufs- und Fachschulen hinsichtlich Organisationsform, Aufbau, Unterrichtsausmaß, Stundendauer und Lehrplan durchgeführt werden.

(2) Je Organisationsform und Schulstufe der Berufs- und Fachschulen darf im Landesgebiet nur an einer Klasse ein Schulversuch durchgeführt werden.

Schülerbeurteilung

§ 12. (1) Die Schülerbeurteilung ist jeweils am Ende einer Schulstufe vorzunehmen. Ihr ist das Ergebnis der mündlichen und schriftlichen Prüfungen über die Lehrgegenstände und die ständige Beobachtung des Wissens und Könnens des Schülers und die Art, wie er sich in geistiger und sittlicher Hinsicht bei der Erarbeitung der neuen Lehraufgaben sowie bei der Einübung und Wiederholung des durchgenommenen Lehrstoffes verhalten hat, zugrunde zu legen. Sie ist durch Ausfolgung eines Zeugnisses bekanntzugeben. Bei Jahresklassen ist eine Schulnachricht im Halbjahr auszustellen.

(2) Die Schülerbeurteilung ist von einer Lehrerkonferenz vorzunehmen.

(3) Die Schülerbeurteilung hat nach einer fünfstufigen Notenskala mit den Bezeichnungen „Sehr gut (1)“, „Gut (2)“, „Befriedigend (3)“, „Genügend (4)“ und „Nicht genügend (5)“ zu erfolgen.

(4) Bei erfolgreichem Abschluß einer Schulstufe ist der Schüler berechtigt, in die nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen. Eine Schulstufe ist erfolgreich abgeschlossen, wenn das hierüber ausgestellte Zeugnis in keinem Pflichtgegenstand (alternativem Pflichtgegenstand) die Note „Nicht genügend“ enthält.

(5) Ein Schüler, der bei sonst mindestens genügendem Unterrichtserfolg in nicht mehr als einem Pflichtgegenstand (alternativem Pflichtgegenstand) mit „Nicht genügend“ abgeschlossen werden muß, ist zur Ablegung einer Wiederholungsprüfung in jenem Gegenstand zuzulassen, in welchem die „nicht genügende“ Beurteilung erfolgt ist. Ein Schüler, der ohne eigenes Verschulden so viel vom Unterricht versäumt hat, daß seine Beurteilung nicht fristgerecht möglich ist, ist von der Lehrerkonferenz zur Ablegung von Nachtragsprüfungen zuzulassen. Ordnungsgemäß abgehaltene Nachtrags- und Wiederholungsprüfungen können nicht wiederholt werden. Nach der Ablegung der Nachtragsprüfung oder Wiederholungsprüfung ist das am Ende des vorhergegangenen Unterrichtsjahres ausgestellte Jahreszeugnis einzuziehen und dem Schüler ein Jahreszeugnis auszustellen, das außer dem sonstigen Inhalt die in der Nachtrags- oder Wiederholungsprüfung ermittelte Note enthält.

(6) Bei nicht erfolgreichem Abschluß einer Schulstufe ist der Schüler berechtigt, diese Schulstufe einmal zu wiederholen. Bei nicht erfolgreichem Abschluß der ersten Schulstufe der Berufsschule ist, sofern es sich um die Erfüllung der Schulpflicht (§ 17) handelt, eine einmalige Wiederholung verpflichtend.

(7) Bei Berufsschulen ist in der Schülerbeurteilung am Ende einer Schulstufe auch zum Ausdruck zu bringen, ob eine körperliche und geistige Eignung für den Fachschulbesuch gegeben ist (Fachschuleignungsvermerk).

Schul- und Schülerheimordnung

§ 13. Der Schüler hat sich jederzeit so zu verhalten, daß ein den Aufgaben der Schule voll entsprechender Schulbetrieb gewährleistet und das Ansehen der Schule gewahrt wird. Dies gilt sinngemäß auch für das Verhalten im Schülerheim. Nähere Bestimmungen zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin, über die Vorbereitung zum Unterricht, den Vorgang bei Erkrankungen und Unfällen, die Behandlung des Schulinventars sowie über die Ordnung und Hygiene im Schülerheim, die Benützung der Heimeinrichtungen und den Ausgang und Urlaub sind durch Verordnung zu erlassen.

ZWEITER TEIL

Landwirtschaftliche Berufsschule

ABSCHNITT I

Besondere Bestimmungen über die Schulorganisation

Aufgabe

§ 14. Die Berufsschule hat die Aufgabe, den Schülern die schulische Grundausbildung für eine Berufstätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft zu vermitteln, sie zu demokratischen, heimat- und berufsverbundenen, sittlich und religiös gefestigten und sozial denkenden Staatsbürgern heranzubilden, ihre Allgemeinbildung in einer der künftigen Berufstätigkeit angemessenen Weise zu vertiefen sowie insbesondere auch die Grundlage für die spätere fachliche Weiterbildung des Schülers zu schaffen.

Organisationsformen, Aufbau und Unterrichtsausmaß

§ 15. (1) Die Berufsschule kann in folgenden Fachrichtungen geführt werden:

(2) Die Berufsschule kann bei gleichem Unterrichtsausmaß geführt werden als

(3) Die Berufsschule umfaßt zwei Schulstufen, wobei jeder Schulstufe eine Klasse zu entsprechen hat.

(4) Das gesamte Unterrichtsausmaß hat mindestens 600 Stunden zu umfassen. Hievon entfallen auf die erste Schulstufe 400 und auf die zweite Schulstufe 200 Stunden.

(5) Die Entscheidung über die Art der Führung der Berufsschule gemäß Abs. 1 und 2 obliegt der Behörde (§ 28).

Lehrplan

§ 16. (1) Im Lehrplan der Berufsschule sind als Pflichtgegenstände vorzusehen:

(2) Im Lehrplan der Berufsschule können für einzelne Schulen durch Verordnung als weitere Pflichtgegenstände, alternative Pflichtgegenstände oder Freigegenstände vorgesehen werden:

(3) Die im Abs. 2 angeführten Gegenstände dürfen als Pflichtgegenstände oder alternative Pflichtgegenstände nur insoweit vorgesehen werden, als sie eine Ausbildung erwarten lassen, die für die Berufstätigkeit in den Produktionsverhältnissen, unter denen Schüler der Berufsschule nach deren Einzugsbereich ihren künftigen Beruf vermutlich ausüben werden, Hilfe bieten kann.

ABSCHNITT II

Schulpflicht

Personenkreis

§ 17. (1) Zum Besuch einer landwirtschaftlichen Berufsschule sind die überwiegend in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Jugendlichen beiderlei Geschlechts verpflichtet, wenn sie keine andere Schule mit mindestens gleicher Schuldauer besuchen oder nicht in einer anderen Berufsausbildung stehen. Eine überwiegende Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft liegt dann vor, wenn der Jugendliche den Hauptteil seiner Arbeitskraft der Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung stellt. Die landwirtschaftliche Berufsschulpflicht beginnt unmittelbar nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht und endet - unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 - spätestens mit der Vollendung des 18. Lebensjahres.

(2) Land- und forstwirtschaftliche Lehrlinge haben die dem Lehrverhältnis entsprechenden Fachrichtungen der Berufsschule während des Lehrverhältnisses zu besuchen, soweit sie diese Schule nicht bereits in Erfüllung der Schulpflicht gemäß Abs. 1 besucht haben. Berufsschulpflichtige, die in keinem Lehrverhältnis stehen, haben die Berufsschule jener Fachrichtung zu besuchen, die ihrer Arbeitstätigkeit am ehesten entspricht. Im Zweifel entscheidet die Behörde (§ 28).

(3) Besteht eine Berufsschule mit der Fachrichtung des Ausbildungszweiges nicht oder hat der Berufsschulpflichtige keine Möglichkeit, eine Berufsschule einschlägiger Fachrichtung zu besuchen, so hat er seiner Schulpflicht in einer Berufsschule mit der Fachrichtung „Landwirtschaft“ nachzukommen. Diese Bestimmungen gelten auch für Berufsschulpflichtige, die in keinem Lehrverhältnis stehen.

(4) Die in der Berufsschule eines anderen Bundeslandes zurückgelegte Schulzeit ist für die Erfüllung der Berufsschulpflicht anzurechnen.

Schulbesuch und Fernbleiben vom Unterricht

§ 18. (1) Die Schüler haben den Unterricht während der vorgeschriebenen Schulzeit regelmäßig und pünktlich zu besuchen und sich an den verpflichtend vorgeschriebenen sonstigen Schulveranstaltungen zu beteiligen.

(2) Ein Fernbleiben von der Schule ist während der Schulzeit nur im Falle gerechtfertigter Verhinderung des Schülers zulässig.

(3) Als Rechtfertigungsgründe für die Verhinderung gelten insbesondere:

(4) Die Verwendung von Schülern zu häuslichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Arbeiten ist, soweit nicht Abs. 3 lit. d in Betracht kommt, nicht als Rechtfertigung für eine Verhinderung anzusehen.

(5) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten oder die Arbeitgeber (Lehrherren) des Schülers haben den Klassenvorstand oder den Schulleiter von jeder Verhinderung des Schülers ohne Aufschub mündlich oder schriftlich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen. Wenn der Schüler eigenberechtigt ist, hat dieser selbst die Meldung zu erstatten. Bei einer länger als eine Woche dauernden Erkrankung kann der Schulleiter die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen.

Befreiung vom Besuch der Berufsschule

§ 19. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat von Amts wegen oder über Ansuchen körperbehinderte oder geistesschwache Jugendliche, denen der Schulbesuch nicht zumutbar ist, von der Schulpflicht ganz oder teilweise zu befreien.

(2) Berufsschulpflichtige sind von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Ansuchen ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten vom Besuch der Berufsschule zu befreien, wenn sie die Berufsschule zu Fuß oder in Verbindung mit einem öffentlichen Massenbeförderungsmittel in höchstens zwei Stunden nicht erreichen können und ihre Aufnahme in ein Schülerheim (§ 2 Abs. 2) wegen Überfüllung nicht möglich ist.

(3) Gegen die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde ist die Berufung an den Landeshauptmann zulässig, gegen dessen Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel zulässig ist.

Schulpflichtmatrik für die Berufsschule

§ 20. (1) Jede Gemeinde hat eine Schulpflichtmatrik für die Berufsschule anzulegen und zu führen. Die Schulpflichtmatrik hat als Grundlage für die Überwachung der Einhaltung der Schulpflicht zu dienen.

(2) Die Schulleitungen haben den Schuleintritt und den Schulaustritt jedes Schulpflichtigen der Gemeinde, in deren Schulpflichtmatrik der Berufsschulpflichtige geführt wird, anzuzeigen.

(3) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten oder die Arbeitgeber (Lehrherren) sind verpflichtet, die Schulpflichtigen der Gemeinde zu melden und Auskünfte zu erteilen.

Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht

§ 21. (1) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung, zu sorgen. Sofern der Berufsschulpflichtige im Haushalt des Arbeitgebers (Lehrherrn) wohnt, tritt dieser hinsichtlich der im ersten Satz genannten Pflichten an die Stelle der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten. Die Arbeitgeber (Lehrherren) haben überdies Beginn und Beendigung des Arbeits(Lehr)verhältnisses jeweils binnen zwei Wochen der zuständigen Gemeinde (§ 20) zu melden.

(2) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, den Schüler für den Schulbesuch mit den notwendigen Lern- und Arbeitsmitteln auszustatten, sofern diese nicht beigestellt werden.

DRITTER TEIL

Landwirtschaftliche Fachschule

Aufgabe

§ 22. Die Fachschule hat die Aufgabe, den Schülern die zur Ausübung des landwirtschaftlichen Berufes oder einer verantwortlichen Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft erforderlichen fachlichen Kenntnisse zu vermitteln, sie zu demokratischen, heimatverbundenen, sittlich und religiös gefestigten und sozial denkenden Staatsbürgern heranzubilden sowie ihre Allgemeinbildung in einer der künftigen Berufstätigkeit angemessenen Weise zu erweitern und zu vertiefen. Insbesondere hat die Fachschule auf die selbständige Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes oder Haushaltes vorzubereiten und die Verbundenheit mit dem bäuerlichen Berufsstand zu fördern.

Organisationsformen, Aufbau und Unterrichtsausmaß

§ 23. (1) Die Fachschule kann in folgenden Fachrichtungen geführt werden:

(2) Die Fachschule kann geführt werden als

(3) Die Fachschule umfaßt je nach Organisationsform ein bis drei Schulstufen, wobei jeder Schulstufe eine Klasse zu entsprechen hat.

(4) Das gesamte Unterrichtsausmaß hat mindestens 1500 Stunden zu umfassen. Das Stundenausmaß ist gleichmäßig auf die einzelnen Schulstufen aufzuteilen.

Lehrplan

§ 24. (1) Im Lehrplan der Fachschule sind als Pflichtgegenstände vorzusehen:

(2) Im Lehrplan der Fachschule können für einzelne Schulen durch Verordnung als weitere Pflichtgegenstände, alternative Pflichtgegenstände oder Freigegenstände vorgesehen werden:

(3) Die im Abs. 2 angeführten Gegenstände dürfen als Pflichtgegenstände oder alternative Pflichtgegenstände nur insoweit vorgesehen werden, als die Erteilung des Unterrichtes in diesen Gegenständen im Hinblick auf die allgemeine Entwicklung (Stand der Wissenschaft, Strukturwandel in der Landwirtschaft) zweckmäßig erscheint oder die Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 vorliegen.

Aufnahmevoraussetzungen

§ 25. (1) Die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Fachschulen sind die körperliche und geistige Eignung (§ 12 Abs. 7), das vollendete 16. Lebensjahr und der erfolgreiche Besuch des ersten Jahres der Berufsschule. Sofern der erfolgreiche Besuch des ersten Jahres der Berufsschule oder der Fachschuleignungsvermerk (§ 12 Abs. 7) nicht nachgewiesen wird, ist die Aufnahme von der erfolgreichen Ablegung einer Aufnahmsprüfung abhängig.

(2) Die Aufnahmsprüfung hat zu erweisen, ob der Bewerber in den für den Fachschulbesuch erforderlichen Gebieten über das durchschnittliche Wissen und Können eines Schülers der achten Schulstufe der allgemeinbildenden Pflichtschule verfügt. Die Prüfungsgegenstände der Aufnahmsprüfung hat die Behörde (§ 28) durch Verordnung zu bestimmen, wobei auf den Lehrplan der Volksschuloberstufe Bedacht zu nehmen ist. Die Prüfung ist schriftlich und mündlich abzulegen.

Schulbesuch

§ 26. (1) Nach Eintritt in die Fachschule ist der Schüler verpflichtet, den theoretischen und praktischen Unterricht und die sonstigen verbindlich vorgeschriebenen Schulveranstaltungen regelmäßig und pünktlich zu besuchen. Ein Fernbleiben ist nur im Falle gerechtfertigter Verhinderung des Schülers zulässig; die Bestimmungen des § 18 Abs. 3 bis 5 gelten sinngemäß.

(2) Bei vorzeitigem Austritt aus der Fachschule ist eine schriftliche Abmeldung durch die Eltern oder Erziehungsberechtigten, im Falle der Eigenberechtigung des Schülers durch diesen selbst, erforderlich. Insoweit der Besuch der Fachschule das zweite Jahr der Berufsschule ersetzt (§ 17 Abs. 1 und § 25), ist im Falle eines vorzeitigen Austrittes aus der Fachschule die Berufsschule bis zum Ende des Schuljahres zu besuchen.

VIERTER TEIL

Straf- und Schlußbestimmungen

Strafbestimmung

§ 27. (1) Wer der Meldepflicht gemäß § 20 nicht nachkommt oder den Bestimmungen des § 21 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 Schilling, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.

(2) Die Geldstrafen fließen dem Land zu.

Behördenzuständigkeit

§ 28. Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, der Landeshauptmann.

Inkrafttreten des Bundesgesetzes undAufhebung bisheriger Vorschriften

§ 29. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. jenes Monats in Kraft, welcher der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgt.

(2) Gleichzeitig treten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1931, wirksam für das Land Steiermark, betreffend das bäuerliche Fortbildungs- und Volksbildungswesen in Steiermark, BGBl. Nr. 5/1932, soweit sie die Organisation des bäuerlichen Fortbildungswesens betreffen, außer Kraft.

Vollziehung

§ 30. Mit der Vollziehung des Steiermärkischen Landesgesetzes über die Organisation der öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen und die Berufsschulpflicht (Steiermärkisches Landwirtschaftliches Schulgesetz 1968) ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft betraut.