Bundesgesetz über die Erzeugung von und den Verkehr mit Futtermitteln (Futtermittelgesetz – FMG 1993)

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FMG 1993

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsübersicht:

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FMG 1993

Allgemeine Bestimmungen

Begriffsbestimmungen

§ 1. (1) Futtermittel sind pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische und anorganische Stoffe, einzeln („Einzelfuttermittel“) oder in Mischungen („Mischfuttermittel“), mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind.

(2) Zusatzstoffe sind Stoffe, die dazu bestimmt sind, Futtermitteln zur Beeinflussung ihrer Beschaffenheit oder zur Erzielung bestimmter Eigenschaften oder Wirkungen, insbesondere zur Beeinflussung von Aussehen, Geruch, Geschmack, Konsistenz oder Haltbarkeit, zu sonstigen technologischen Zwecken oder aus ernährungsphysiologischen oder diätetischen Gründen, zugesetzt zu werden, ferner Stoffe, die gemäß Verordnung nach § 7 Z 1 als Zusatzstoffe zugelassen sind.

(3) Vormischungen sind zur Herstellung von Futtermitteln bestimmte Mischungen von Zusatzstoffen untereinander oder Mischungen von einem oder mehreren Zusatzstoffen mit Trägerstoffen.

(4) Unerwünschte Stoffe sind Stoffe, die in oder auf Futtermitteln vorhanden sind und die Gesundheit oder die Leistung der Tiere oder als Rückstände die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, nachteilig beeinflussen können.

(5) Nutztiere sind Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde, Kaninchen, Gänse, Enten, Hühner, Truthühner, Speisefische und sonstige Tiere, die im Rahmen landwirtschaftlicher Tierproduktion gehalten werden.

(6) Unter „Inverkehrbringen“ ist das Vorrätighalten zum Verkauf, das Feilhalten, das Verkaufen und jedes sonstige Überlassen im geschäftlichen Verkehr zu verstehen.

(7) Unter „Behandeln“ ist das Wägen, Messen, Ab- und Umfüllen, Verpacken, Kühlen, Lagern, Aufbewahren und Befördern zu verstehen.

(8) Unter „Herstellen“ ist auch das Zubereiten, Bearbeiten, Verarbeiten und Mischen zu verstehen.

(9) Unter gewerblichem Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen ist auch das Herstellen und die Abgabe in Genossenschaften oder sonstigen Personenvereinigungen für deren Mitglieder zu verstehen.

(10) Unter „Vertragsstaaten“ sind Staaten zu verstehen, die Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind. Alle anderen Staaten gelten als „Drittländer“.

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Ausnahmen vom Geltungsbereich

§ 2. (1) Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden auf

(2) Die Ausfuhr von Futtermitteln, die unerwünschte Stoffe in einem die Höchstwerte gemäß einer Verordnung nach § 4 dieses Bundesgesetzes übersteigenden Ausmaß enthalten, ist nur zulässig, sofern sie nachweislich in dasjenige Drittland erfolgt, aus dem die betreffenden Futtermittel zuvor eingeführt worden sind.

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Verbote

§ 3. (1) Es ist verboten, Futtermittel derart herzustellen oder zu behandeln, daß sie bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Verwendung geeignet sind,

(2) Es ist verboten, Futtermittel in Verkehr zu bringen oder an Nutztiere zu verfüttern, die bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Verwendung geeignet sind,

(3) Es ist jedenfalls verboten, Futtermittel zu behandeln, in Verkehr zu bringen oder an Nutztiere zu verfüttern, die

Futtermittel in Verkehr zu bringen, die

(4) Desweiteren ist es verboten, Futtermittel

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FMG 1993

Anforderungen an Futtermittel

§ 4. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat, soweit dies zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, zur Erhaltung oder Verbesserung der Leistung von Nutztieren sowie zum Schutz der Verbraucher vor Täuschung im geschäftlichen Verkehr geboten ist, entsprechend dem Stand der Wissenschaft und Technik durch Verordnung

(2) Verordnungen nach Abs. 1 Z 3 bis 6 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz.

(3) Futtermittel dürfen gewerblich nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den in einer Verordnung nach Abs. 1 Z 1 festgesetzten Anforderungen entsprechen.

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Einzelfuttermittel

§ 5. (1) Einzelfuttermittel,

dürfen gewerblich nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie durch Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 zugelassen sind.

(2) Dies gilt nicht für

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Zusatzstoffe und Vormischungen

§ 6. Es ist verboten,

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FMG 1993

§ 7. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, soweit dies zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, zur Erhaltung oder Verbesserung der Leistung von Nutztieren sowie zum Schutz der Verbraucher vor Täuschung im geschäftlichen Verkehr geboten ist, entsprechend dem Stand der Wissenschaft und Technik durch Verordnung

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FMG 1993

Kennzeichnung und Verpackung

Verbot

§ 8. (1) Es ist verboten, Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in Verkehr zu bringen; insbesondere ist es verboten, im Verkehr mit diesen Produkten Angaben zu machen, die sich

beziehen.

(2) Das Verbot nach Abs. 1 Z 2 gilt nicht für Zusatzstoffe, Vormischungen oder mit diesen hergestellte Futtermittel, soweit diese Aussagen der Zweckbestimmung des Zusatzstoffeinsatzes entsprechen.

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Verordnungsermächtigung

§ 9. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat, soweit dies zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, zur Erhaltung oder Verbesserung der Leistung von Nutztieren sowie zum Schutz der Verbraucher vor Täuschung im geschäftlichen Verkehr geboten ist, entsprechend dem Stand der Wissenschaft und Technik durch Verordnung

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FMG 1993

Kennzeichnungselemente

§ 10. (1) In einer Verordnung gemäß § 9 können insbesondere folgende Kennzeichnungselemente vorgeschrieben werden:

(2) Desweiteren kann in einer Verordnung gemäß § 9 Art und Umfang nicht Abs. 1 unterliegender Aufschriften geregelt werden.

(3) Die vorgeschriebene Kennzeichnung (Abs. 1) muß in deutscher Sprache abgefaßt, allgemein verständlich, deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein.

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Verpackung

§ 11. (1) Mischfuttermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen dürfen nur in verschlossenen Verpackungen oder verschlossenen Behältnissen in Verkehr gebracht werden. Diese Verpackungen oder Behältnisse müssen – außer bei Mischfuttermitteln, die aus ganzen Körnern oder Früchten bestehen – so verschlossen sein, daß die Sicherung des Verschlusses oder der Einfüllöffnung beim Öffnen beschädigt wird und nicht wieder verwendet werden kann.

(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann durch Verordnung zur Erleichterung des Verkehrs mit Mischfuttermitteln, soweit deren Identifizierung gesichert und ihre Qualität nicht beeinträchtigt wird, Ausnahmen von der Verpackungspflicht des Abs. 1 zulassen.

(3) Soweit dies erforderlich ist, um die Verbraucher vor Täuschung im geschäftlichen Verkehr zu schützen sowie sicherzustellen, daß die von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse den an sie gestellten qualitativen Anforderungen entsprechen und daß durch Futtermittel die Gesundheit der Tiere nicht beeinträchtigt wird, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung vorzuschreiben, daß bestimmte Einzelfuttermittel nur in verschlossenen Verpackungen oder verschlossenen Behältnissen in Verkehr gebracht werden dürfen.

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Ausnahmen zu Versuchszwecken

Bewilligung von Ausnahmen

§ 12. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat auf Antrag für die Durchführung von Versuchen unter wissenschaftlicher Leitung und Aufsicht, soweit daraus Ergebnisse zu erwarten sind, die für eine Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften von Bedeutung sein können und dies mit dem Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren zu vereinbaren ist, entsprechend dem Stand der Wissenschaft und Technik mit Bescheid, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen gemäß Abs. 4, Ausnahmen von den §§ 3 Abs. 3 Z 1 bis 4, 5 Abs. 1 und 6 zu bewilligen.

(2) Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten:

(3) Dem Antrag ist ein Gutachten einer landwirtschaftlichen Bundesanstalt anzuschließen, aus dem die Zusammensetzung des Futtermittels, seine Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck sowie die Nachweisbarkeit allfälliger Zusatzstoffe oder unerwünschter Stoffe im Futtermittel hervorgehen.

(4) Auflagen und Bedingungen können insbesondere den Verwendungszweck, den zulässigen Gehalt an Inhaltsstoffen, Zusatzstoffen oder unerwünschten Stoffen, die chemische Zusammensetzung, räumliche oder zeitliche Beschränkungen des durch den Bescheid bewilligten Inverkehrbringens, Herstellens oder Verfütterns oder die Verpflichtung der Vorlage der Ergebnisse des durchgeführten Versuchs betreffen.

(5) Die Bewilligung ist von Amts wegen abzuändern oder aufzuheben, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen oder vorgeschriebene Auflagen nicht erfüllt werden.

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FMG 1993

Einfuhr

Allgemeine Einfuhrbestimmungen

§ 13. (1) Bei der Einfuhr unterliegen Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen diesem Bundesgesetz erst im Zeitpunkt, in dem

Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen, die im Ausgangsvormerkverkehr (ausgenommen im passiven Veredlungsverkehr) oder nach Anweisungen gemäß § 116 Abs. 3 des Zollgesetzes in das Zollgebiet zurückgebracht werden, unterliegen diesem Bundesgesetz nicht.

(2) Mischfuttermittel und Vormischungen, die aus dem Zollausland eingeführt werden, sind vom Anmelder im Sinne des § 51 des Zollgesetzes 1988 nach Art und Menge spätestens am ersten auf die Zollabfertigung folgenden Arbeitstag dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Angabe der Anschrift des Empfängers bekanntzugeben.

(3) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat durch Verordnung die Meldepflicht nach Abs. 2

(4) Die Meldepflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Mischfuttermittel, die

(5) Machen

Wahrnehmungen, die Anlaß zu Zweifeln geben, ob die Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen den nach diesem Bundesgesetz gestellten Anforderungen entsprechen, so haben sie diese unverzüglich dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mitzuteilen.

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Unbedenklichkeitsbestätigung

§ 14. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat, soweit dies zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren geboten ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung zu bestimmen, daß die Einfuhr von

erst nach Vorlage einer Unbedenklichkeitsbestätigung einer Untersuchungsanstalt gemäß § 29 Abs. 1 Z 1 bis 3 zulässig ist. In der Verordnung sind die Waren auch mit ihrer Nummer des Zolltarifes gemäß Zolltarifgesetz 1988, BGBl. Nr. 155/1987, zu bezeichnen. Sie hat auch nähere Vorschriften über Art und Form der Unbedenklichkeitsbestätigung zu enthalten. Die Unbedenklichkeitsbestätigung ist eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens.

(2) Der Anmelder im Sinne des § 51 des Zollgesetzes 1988, hat zur Erlangung der Unbedenklichkeitsbestätigung für Waren, die nach den zollgesetzlichen Vorschriften zollhängig sind, durch die zuständigen Aufsichtsorgane (§ 24) Proben unter zollamtlicher Aufsicht entnehmen zu lassen. Das Aufsichtsorgan hat die Probe mit dem Antrag des Anmelders auf Ausstellung der Unbenklichkeitsbestätigung einer Untersuchungsanstalt nach § 29 Abs. 1 Z 1 bis 3 einzuliefern. Die Entnahme von Proben der zollhängigen Waren darf nur bei einem Zollamt oder anläßlich einer die Ware betreffenden Zollamtshandlung vorgenommen werden; in einem Zollager oder einer Zollfreizone ist, während diese für Zollamtshandlungen geöffnet sind, die Entnahme jederzeit zulässig.

(3) Kommt die Untersuchungsanstalt (§ 29 Abs. 1 Z 1 bis 3) auf Grund ihrer unverzüglich durchzuführenden Untersuchung zur Auffassung, daß die Unbedenklichkeitsbestätigung zu verweigern ist, so hat sie dies dem Antragsteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen und den Antrag dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft vorzulegen, wenn dies vom Antragsteller oder vom Warenempfänger begehrt wird.

(4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat, wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbestätigung nicht vorliegen, den Antrag mit Bescheid abzuweisen, andernfalls die Unbedenklichkeit zu bestätigen. Diese Bestätigung tritt für die zollamtliche Abfertigung an die Stelle der Unbedenklichkeitsbestätigung.

(5) Die gemäß Abs. 2 entnommenen Proben bleiben, soweit sie bei der Untersuchung verbraucht oder zerstört werden, frei vom Zoll und den sonstigen Eingangsabgaben. Die mit der Probenentnahme und mit der Untersuchung verbundenen Kosten hat der Verfügungsberechtigte zu tragen.

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Verpflichtungen der Betriebe und Anforderungen an diese

Hygiene

§ 15. (1) Wer gewerblich Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen herstellt, behandelt oder in Verkehr bringt, hat vorzusorgen, daß sie nicht durch äußere Einwirkung hygienisch nachteilig beeinflußt werden, soweit dies nach dem Stand der Wissenschaft und Technik möglich und zumutbar ist.

(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat, soweit dies zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren geboten ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz durch Verordnung

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Maßnahmen im Einzelfall

§ 16. (1) Der Landeshauptmann hat, soweit eine nachteilige Beeinflussung von Futtermitteln in hygienischer Hinsicht durch Außerachtlassung der im § 15 gebotenen Sorgfalt zu besorgen ist, im Einzelfall Maßnahmen mit Bescheid zu verfügen, wie insbesondere Anordnungen zur Vorsorge gegen Verunreinigungen, Ungeziefer, Schädlinge und Verderb zu treffen oder die Anwendung bestimmter Mittel und Verfahren zur Schädlingsbekämpfung, Reinigung oder Desinfektion zu untersagen.

(2) In Fällen drohender Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren, die durch Außerachtlassung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes, einer auf ihm basierenden Verordnung oder von behördlichen Verfügungen verursacht worden ist, hat der Landeshauptmann dem Ausmaß der Gefährdung entsprechend durch Bescheid die gänzliche oder teilweise Schließung eines Betriebes, die Stillegung von Anlagen oder sonstige das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen hindernde Maßnahmen anzuordnen. Besteht Grund zur Annahme, daß zur Gefahrenabwehr Sofortmaßnahmen an Ort und Stelle erforderlich sind, so dürfen nach Verständigung des Betriebsinhabers, seines Stellvertreters oder des Eigentümers der Anlage oder, wenn eine Verständigung dieser Person nicht möglich ist, einer Person, die tatsächlich die Betriebsführung wahrnimmt, solche Maßnahmen auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides an Ort und Stelle getroffen werden; hierüber ist jedoch binnen zwei Wochen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. Der Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß § 19 des Zustellgesetzes wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist.

(3) Ein Bescheid nach Abs. 1 ist sofort vollstreckbar; wenn er nicht kürzer befristet ist, tritt er mit Ablauf eines Jahres, vom Tage seiner Rechtskraft an gerechnet, außer Wirksamkeit.

(4) Liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 1 nicht mehr vor und ist zu erwarten, daß in Hinkunft jene futtermittelrechtlichen Vorschriften, deren Nichteinhaltung für die Maßnahmen nach Abs. 1 bestimmend war, eingehalten werden, sind auf Antrag die mit Bescheid gemäß Abs. 1 getroffenen Maßnahmen ehestens zu widerrufen.

(5) Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen nur dann und nur insoweit verfügt werden, als nicht Maßnahmen nach § 360 Gewerbeordnung zu treffen sind.

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Anforderungen an Räume und Anlagen

§ 17. (1) Betriebe, in denen

hergestellt oder behandelt werden, müssen Betriebsräume haben, die nach Art, Größe und Einrichtungen so beschaffen sind, daß in ihnen eine einwandfreie Herstellung der Zusatzstoffe, Vormischungen und Mischfuttermittel sowie eine sachgerechte Prüfung und Lagerung der Zusatzstoffe, Vormischungen und Mischfuttermittel möglich sind. Die Räume müssen in einem ordnungsgemäßen baulichen und hygienischen Zustand, insbesondere sauber, trocken und gut belüftbar sein. Es müssen ausreichende verschließbare Räume oder Behältnisse zur getrennten Lagerung der Zusatzstoffe und Vormischungen vorhanden sein.

(2) Betriebe, in denen Zusatzstoffe gemäß Absatz 1 Z 1 hergestellt werden, müssen eine Anlage haben, die zur Herstellung dieser Zusatzstoffe geeignet ist; diese muß insbesondere so eingerichtet sein, daß durch geeignete Maßnahmen

(3) Betriebe, in denen Vormischungen gemäß Absatz 1 Z 2 hergestellt werden, müssen

(4) Betriebe, in denen Mischfuttermittel nach Absatz 1 Z 3 oder § 18 Abs. 1 Z 3 lit. b hergestellt werden, müssen geeignete Einrichtungen

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Anerkennungsbedürftige Betriebe

§ 18. Es dürfen

nur in Betrieben hergestellt werden, die anerkannt worden sind.

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Voraussetzungen für die Anerkennung

§ 19. (1) Anerkennungsbedürftige Betriebe (§ 18) sind auf Antrag vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft anzuerkennen, wenn

(2) Die erforderliche Sachkenntnis ist durch folgende Belege nachzuweisen:

(3) Abweichend von Abs. 2 kann ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates den Nachweis der erforderlichen Sachkunde erbringen, indem er beweist, daß er nach dem Recht seines Heimatstaates die erforderlichen Sachkenntnisse für die Herstellung der Zusatzstoffe, Vormischungen oder Mischfuttermitteln im Sinne des Artikels 13 der Richtlinie 70/524/EWG besitzt. Diese Voraussetzung muß in bezug auf die Zusatzstoffe, Vormischungen oder Mischfuttermittel vorliegen, die in dem Betrieb hergestellt werden sollen, für den die Anerkennung beantragt wird.

(4) Die Anerkennung ist mit der Auflage zu verbinden, daß die Zusatzstoffe und Vormischungen in einer Weise getrennt und unter Verschluß gelagert werden, daß sie leicht identifiziert und mit anderen Stoffen nicht verwechselt werden können. Soweit es zur Gewährleistung des Vorliegens der Anerkennungsvoraussetzungen (Abs. 1) geboten ist, ist die Anerkennung mit weiteren Auflagen zu verbinden.

(5) Soweit es erforderlich ist, um sicherzustellen, daß durch Futtermittel die Gesundheit von Tieren nicht beeinträchtigt wird und die von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse den an sie gestellten qualitativen Anforderungen entsprechen, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Anforderungen an Räume und Anlagen (§ 17) zu erlassen.

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Entziehung der Anerkennung

§ 20. (1) Die Anerkennung eines Betriebs (§ 19 Abs. 1) ist vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch Bescheid zu entziehen, wenn

(2) Vor der Erlassung eines Bescheides nach Abs. 1 Z 1 oder 2 ist der verantwortliche Betriebsleiter schriftlich und nachweislich unter Setzung einer angemessenen Frist zur Behebung der betreffenden Mängel aufzufordern. Von der Erlassung eines Bescheides nach Abs. 1 Z 3 ist abzusehen, wenn zu erwarten ist, daß die Bestrafung nach § 31 Abs. 1 Z 2 lit. f ausreicht, den verantwortlichen Betriebsleiter von weiteren Verwaltungsübertretungen nach dieser Bestimmung abzuhalten.

(3) Eine Nachfristsetzung (Abs. 2) ist nur zulässig, wenn ihr nicht die Notwendigkeit der sofortigen Beseitigung von Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder Tieren oder der Hintanhaltung solcher Gefahren entgegensteht.

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Kundmachung

§ 21. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat

im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen. Der vorige Satz gilt sinngemäß für die gemeldeten Vertreter (§ 22 Abs. 2).

(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat des weiteren im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zum im Abs. 1 zweiter Satz genannten Zeitpunkt kundzumachen, in welchen Veröffentlichungsorganen die anderen Vertragsstaaten das Verzeichnis der Hersteller bekanntgemacht haben, die die Mindestanforderungen nach Anhang III der Richtlinie 70/524/EWG erfüllen.

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Meldepflicht

§ 22. (1) Wer beabsichtigt, gewerblich

hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Anführung des verantwortlichen Betriebsinhabers, dessen Anschrift beziehungsweise Firmensitz im Inland, des Umfanges seiner Gewerbeberechtigung, der Art der Futtermittel und Vormischungen sowie der Bezeichnung der Zusatzstoffe, die den Gegenstand seiner Tätigkeit bilden, zu melden.

(2) Wer – ohne in bezug auf die betreffenden Zusatzstoffe, Vormischungen und Mischfuttermittel bloß Transportunternehmer zu sein – beabsichtigt, nicht in einem Vertragsstaat hergestellte Zusatzstoffe, Vormischungen und Mischfuttermitteln im Sinne des § 18 in das Bundesgebiet zu verbringen, unterliegt als Vertreter des Herstellers dem Abs. 1. Die Meldung hat auch Name und Anschrift des Herstellers der Vormischungen, Zusatzstoffe und Mischfuttermittel zu enthalten.

(3) Wurde die Aufzeichnungspflicht gemäß § 23 Abs. 4 zum zweitenmal gröblich verletzt, ist die Fortführung der Tätigkeit nach Abs. 2 durch Bescheid zu untersagen. Hievon ist abzusehen, wenn zu erwarten ist, daß die Bestrafung nach § 31 Abs. 1 Z 2 lit. f ausreicht, den Meldepflichtigen von weiteren Verwaltungsübertretungen nach dieser Bestimmung abzuhalten.

(4) Jede Änderung der Angaben nach Abs. 1 oder 2 sowie die Beendigung einer Tätigkeit nach diesen Bestimmungen ist unverzüglich zu melden.

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Aufzeichnungspflichten

§ 23. (1) Die gemäß § 22 Abs. 1 Meldepflichtigen haben genaue Aufzeichnungen über die Herstellung sowie die Ein- und Ausgänge der Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen zu führen, sofern sie nicht den Abs. 2, 3 oder 4 unterliegen.

(2) Anerkennungsbedürftige Betriebe haben genaue Aufzeichnungen zu führen, aus denen folgendes hervorgeht:

(3) Abs. 2 Z 1 und 2 gelten sinngemäß auch für Großhändler, die Zusatzstoffe oder Vormischungen (§ 17 Abs. 1 Z 1 oder 2) in Verkehr bringen.

(4) Der Abs. 2 gilt auch für Meldepflichtige nach § 22 Abs. 2.

(5) Die Aufzeichnungen (Abs. 1 bis 4) sind drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem sie vorgenommen wurden, aufzubewahren.

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Überwachung

Überwachungsbehörden

§ 24. (1) Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und darauf beruhender Verwaltungsakte obliegt in bezug auf

(2) Die Bundesanstalten und der Landeshauptmann haben sich bei ihrer Überwachungstätigkeit nach Abs. 1 fachlich befähigter Personen als Aufsichtsorgane zu bedienen.

(3) Machen Aufsichtsorgane der Bundesanstalten und des Landeshauptmannes im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeit in bezug auf anerkennungsbedürftige Betriebe Wahrnehmungen, die auf das Vorliegen eines Entziehungstatbestandes gemäß § 20 Abs. 1 hindeuten, so haben sie diese unverzüglich dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mitzuteilen.

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Befugnisse und Pflichten der Aufsichtsorgane

§ 25. (1) Die Aufsichtsorgane sind befugt, überall, wo gewerblich Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebracht werden, Nachschau zu halten. Dasselbe gilt bei begründetem Verdacht auch für Orte, an denen Futtermittel an Nutztiere verfüttert werden.

(2) Die Aufsichtsorgane dürfen unentgeltlich Proben von Futtermitteln, Zusatzstoffen und Vormischungen, von deren Verpackungen, Sackanhängern und Werbematerial im erforderlichen Ausmaß nehmen. Dem über die Ware Verfügungsberechtigten ist eine versiegelte Gegenprobe, auf Verlangen bis zu zwei weitere, auszufolgen.

(3) Anläßlich der Probenahme ist vom Aufsichtsorgan eine Niederschrift anzufertigen und der für die Untersuchung gezogenen Probe beizulegen. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist dem Verfügungsberechtigten auszufolgen.

(4) Die entnommene Probe ist der in Betracht kommenden Anstalt oder Stelle gemäß § 29 Abs. 1 zur Untersuchung zuzuführen.

(5) Die Nachschau ist, abgesehen von der Kontrolle der Beförderungsmittel oder bei Gefahr im Verzug nur während der üblichen Geschäfts- oder Betriebsstunden oder während die Räumlichkeiten dem Verkehr geöffnet sind, zulässig. Im Falle eines auf die Vereitelung der Amtshandlung gerichteten Widerstandes haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes den Aufsichtsorganen auf deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.

(6) Betrifft die Nachschau Waren, die zollhängig sind oder Beförderungsmittel, auf oder in denen sich zollhängige Waren befinden, so darf die Nachschau nur bei einem Zollamt oder anläßlich einer die Waren betreffenden Zollamtshandlung vorgenommen werden. In Zollagern oder in einer Zollfreizone ist, während sie für Zollamtshandlungen geöffnet sind, die Nachschau jederzeit statthaft.

(7) Die Aufsichtsorgane haben bei der Nachschau jede Störung und jedes Aufsehen zu vermeiden.

(8) Die Aufsichtsorgane dürfen Unternehmungen, die Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen, weder betreiben noch sich an solchen Unternehmungen beteiligen oder im Dienste oder im Auftrag solcher Unternehmungen tätig sein.

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Verfahren der Probenahme und der Untersuchung der Proben

§ 26. Sofern es zur Sicherstellung eines bundeseinheitlichen Probenahmeverfahrens und der Gewährleistung einer effektiven Überwachung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes geboten ist, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Verordnung das Verfahren der Probenahme zur Erlangung einer möglichst repräsentativen Durchschnittsprobe und Methoden für die Untersuchung der Proben sowie Form und Inhalt des Probenbegleitschreibens (Niederschrift) zu regeln.

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Beschlagnahme

§ 27. (1) Die Aufsichtsorgane haben Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen, einschließlich ihrer Verpackungen und Behältnisse vorläufig zu beschlagnahmen, wenn der begründete Verdacht besteht, daß sie entgegen § 3 Abs. 2 und 3 Z 1 bis 4 oder entgegen § 6 Abs. 1 in Verkehr gebracht werden.

(2) Die vorläufige Beschlagnahme ist unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Diese hat binnen zwei Wochen nach Einlangen der Anzeige die Beschlagnahme mit Bescheid anzuordnen; anderenfalls tritt die vorläufige Beschlagnahme außer Kraft.

(3) Das Verfügungsrecht über die vorläufig beschlagnahmten Gegenstände steht zunächst dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu. Ab Erlassung eines Beschlagnahmebescheides steht das Verfügungsrecht der Bezirksverwaltungsbehörde zu, die den Bescheid erlassen hat.

(4) Über die vorläufige Beschlagnahme hat das Aufsichtsorgan und über die Beschlagnahme die Bezirksverwaltungsbehörde dem bisher Verfügungsberechtigten eine Bescheinigung auszuhändigen, in welcher der Ort der Lagerung sowie die Art und die Menge der beschlagnahmten Gegenstände anzugeben sind.

(5) Die vorläufig beschlagnahmten oder die beschlagnahmten Gegenstände sind im Betrieb zu belassen. Dies gilt nicht, wenn die sachgerechte Aufbewahrung nicht gewährleistet oder wenn bei Belassung der Gegenstände ein Mißbrauch zu befürchten ist. Die Gegenstände sind tunlichst so zu verschließen oder zu kennzeichnen, daß ihre Veränderung ohne Verletzung der Verpackungen, der Behältnisse oder der Kennzeichnung nicht möglich ist. Der über die Gegenstände bisher Verfügungsberechtigte ist vom Aufsichtsorgan oder von der Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich auf die strafgerichtlichen Folgen der Verbringung oder Veränderung der beschlagnahmten Gegenstände sowie der Verletzung des Dienstsiegels aufmerksam zu machen.

(6) Die Bewahrung der im Betrieb belassenen Gegenstände vor Schäden obliegt dem bisher Verfügungsberechtigten. Sind hiezu besondere Maßnahmen erforderlich, so hat der bisher Verfügungsberechtigte die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde vorher zu verständigen, sofern nicht Gefahr im Verzug besteht. Die Maßnahmen sind in Anwesenheit eines Aufsichtsorganes oder eines Vertreters der Bezirksverwaltungsbehörde durchzuführen, worüber eine Niederschrift aufzunehmen ist, in der die getroffenen Maßnahmen, die allfällige Entfernung des Dienstsiegels und dessen neuerliche Anbringung festzuhalten sind.

(7) Wenn die vorläufig beschlagnahmten oder die beschlagnahmten Gegenstände nicht im Betrieb belassen werden können, so hat der bisher Verfügungsberechtigte die Transport- und Lagerkosten zu tragen. Über die Kostenersatzpflicht des Verfügungsberechtigten entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid.

(8) Während der vorläufigen Beschlagnahme und der Beschlagnahme dürfen Proben der Gegenstände nur über Auftrag der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde entnommen werden.

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Pflichten der Geschäfts- und Betriebsinhaber

§ 28. (1) Die Geschäfts- und Betriebsinhaber, die gewerblich Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen herstellen, behandeln oder in Verkehr bringen, ferner Tierhalter, die Futtermittel an Nutztiere verfüttern, sowie jeweils deren Stellvertreter und Beauftragte haben den Aufsichtsorganen über deren Aufforderung

(2) Die Geschäfts- und Betriebsinhaber haben dafür zu sorgen, daß diese Pflichten auch während ihrer Abwesenheit zu den üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten erfüllt werden.

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Untersuchungsanstalten

§ 29. (1) Zur Untersuchung und Begutachtung der diesem Bundesgesetz unterliegenden Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen sind

entsprechend deren Wirkungsbereich gemäß Bundesgesetz über die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 230/1982, sowie

befugt.

(2) Die Anstalten und Stellen gemäß Abs. 1 haben auf Verlangen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft Untersuchungen im Rahmen dieses Bundesgesetzes durchzuführen und hierüber Befund und Gutachten zu erstatten.

(3) Soweit die Anstalten und Stellen gemäß Abs. 1 außenstehende fachkundige Personen, Institute oder Anstalten zur Untersuchung heranziehen, haben sie in ihrem Gutachten darauf ausdrücklich zu verweisen.

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Kosten der Untersuchung

§ 30. (1) Wurden bei einer Nachschau Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes festgestellt, so hat die Partei die Kosten der Nachschau, der Probenahme und, bei nicht entsprechender Zusammensetzung der Probe, auch die Kosten der Untersuchung zu tragen.

(2) Die Kosten der Nachschau, der Probenahme und der Untersuchung nach Abs. 1 sind durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft in einem Tarif zu bestimmen. Hiebei ist dafür zu sorgen, daß darin die nach den Allgemeinen Vorschriften über die Reisegebühren der Bundesbediensteten im Durchschnitt zu berechnenden Reisekosten und die durchschnittlichen Kosten einer Probenahme volle Deckung finden.

(3) Im Verwaltungsstrafverfahren ist im Straferkenntnis dem Beschuldigten der Ersatz der Kosten der Nachschau, Probenahme und Untersuchung vorzuschreiben. Die Kosten der Untersuchung sind unmittelbar an die jeweilige Untersuchungsanstalt zu entrichten.

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Strafbestimmungen

Strafen

§ 31. (1) Unbeschadet der Rechtsfolgen nach § 87 Abs. 1 Z 2 lit. a und § 91 Abs. 1 und 2 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen,

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Frist für die Verfolgungsverjährung beträgt ein Jahr.

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Verfall

§ 32. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat von ihr gemäß § 27 beschlagnahmte Futtermittel, Zusatzstoffe oder Vormischungen einschließlich ihrer Verpackungen und Behältnisse als Sicherungsmaßnahme für verfallen zu erklären, wenn der Betroffene nicht durch nachweisliche Maßnahmen gewährleistet, daß nach Freigabe der Gegenstände den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Rechnung getragen wird.

(2) Der Verfall darf nicht ausgesprochen werden, wenn der Wert der Gegenstände außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf steht und mit der Freigabe der Gegenstände keine Gefahr für die Gesundheit von Menschen oder Tieren verbunden ist.

(3) Die verfallenen Gegenstände sind bestmöglich zu verwerten; sofern dies nicht möglich ist, schadlos auf Kosten des früheren Eigentümers zu beseitigen. Ein sich aus der Verwertung ergebender Erlös ist nach Abzug der Transport-, Lager- und Verwertungskosten dem früheren Eigentümer der Gegenstände auszufolgen.

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Übergangs- und Schlußbestimmungen

Übergangsbestimmungen

§ 33. (1) Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen, deren Inverkehrbringen oder Herstellen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes zulässig ist, dürfen 6 Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gemäß der bisherigen Rechtslage in Verkehr gebracht oder hergestellt werden. Auf Futtermittel, die für andere als Nutztiere bestimmt sind, ist der vorige Satz mit der Maßgabe anzuwenden, daß

Der erste Satz gilt auch für das Verfüttern von Futtermitteln an Nutztiere.

(2) Betriebe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes die im § 17 Abs. 1 genannten Zusatzstoffe, Vormischungen oder Mischfuttermittel herstellen, gelten als vorläufig anerkannt. Die vorläufige Anerkennung erlischt,

(3) Personen, die gemäß der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 686/1991 zur Ausübung des Gewerbes des Futtermittelerzeugers befähigt sind, gelten als sachkundig im Sinne des § 19 dieses Bundesgesetzes.

(4) Betriebsräume von Betrieben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes die in § 17 Abs. 1 genannten Zusatzstoffe, Vormischungen oder Mischfuttermittel bereits behandeln, müssen spätestens 6 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes den in § 17 Abs. 1 genannten Anforderungen entsprechen.

(5) 1994 sind in die Kundmachung nach § 21 Abs. 1 neben den anerkannten Betrieben auch die vorläufig anerkannten Betriebe (§ 33 Abs. 2) aufzunehmen. Diese sind kenntlich zu machen.

Abkürzung

FMG 1993

Aufhebung von Rechtsvorschriften

§ 34. Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft

Abkürzung

FMG 1993

Verweisungen auf andere Bundesgesetze

§ 35. Mit Ausnahme des § 33 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes sind, soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, diese in ihrer jeweils geltenden Fassung zu verstehen.

Abkürzung

FMG 1993

Inkrafttreten

§ 36. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum *1) in Kraft.

(2) § 21 tritt am 1. Jänner 1994 in Kraft.

(3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Kraft treten.

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*1) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Abkürzung

FMG 1993

Vollziehung

§ 37. (1) Mit der Vollziehung der §§ 13 und 14 ist, soweit diese Bestimmungen die Zollämter betreffen, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut.

(2) Bezieht sich ein Antrag für die Durchführung von Versuchen gemäß § 12 Abs. 1 auf Zusatzstoffe oder unerwünschte Stoffe, so ist die Ausnahme im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz zu genehmigen.

(3) Mit der Vollziehung aller übrigen Bestimmungen ist – soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt – der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut.