Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 17. Juni 1987 über die einer Streckenbewilligung unterliegenden gefährlichen Güter (Streckenbewilligungsverordnung)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 35 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und über eine Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 und der Straßenverkehrsordnung 1960 (GGSt), BGBl. Nr. 209/1979, wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres, für wirtschaftliche Angelegenheiten, für Umwelt, Jugend und Familie und für Gesundheit und öffentlicher Dienst verordnet:

Anwendungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung gilt für nationale und internationale Beförderungen.

(2) Die Beförderung der im Anhang 1 dieser Verordnung angeführten gefährlichen Güter bedarf einer Streckenbewilligung durch die Behörde gemäß § 35 Abs. 4 GGSt, wenn die jeweils in Spalte 4 des Anhanges 1 angegebenen Mengen je Beförderungseinheit überschritten werden.

(3) Werden verschiedene im Anhang 1 dieser Verordnung angeführte gefährliche Güter, die gemeinsam befördert werden dürfen, in geringeren Mengen als in der Spalte 4 des Anhanges 1 angegeben ist, in einer Beförderungseinheit befördert, bedarf die Beförderung einer Streckenbewilligung, wenn die Nettomasse der zusammen in einer Beförderungseinheit beförderten gefährlichen Güter insgesamt 5 000 kg übersteigt.

(4) Die Beförderung der im Anhang 1 dieser Verordnung angeführten Gase der Klasse 2 ADR, BGBl. Nr. 522/1973, in der geltenden Fassung, ausgenommen Fluor (Rn. 2201 Z 1 at ADR) und tiefgekühlte verflüssigte, brennbare Gase (Rn. 2201 Z 7 b und 8 b ADR), bedarf dann keiner Streckenbewilligung, wenn diese Gase in Versandbehältern mit einem Rauminhalt von höchstens 1 000 Liter je Versandbehälter enthalten sind.

Anwendungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung gilt für nationale und internationale Beförderungen.

(2) Die Beförderung der im Anhang 1 dieser Verordnung angeführten gefährlichen Güter bedarf einer Streckenbewilligung durch die Behörde gemäß § 35 Abs. 4 GGSt, wenn die jeweils in Spalte 4 des Anhanges 1 angegebenen Mengen je Beförderungseinheit überschritten werden.

(3) Werden verschiedene im Anhang 1 dieser Verordnung angeführte gefährliche Güter, die gemeinsam befördert werden dürfen, in geringeren Mengen als in der Spalte 4 des Anhanges 1 angegeben ist, in einer Beförderungseinheit befördert, bedarf die Beförderung einer Streckenbewilligung, wenn die Nettomasse der zusammen in einer Beförderungseinheit beförderten gefährlichen Güter insgesamt 5 000 kg übersteigt.

(4) Die Beförderung der im Anhang 1 dieser Verordnung angeführten Gase der Klasse 2 ADR, BGBl. Nr. 522/1973, in der geltenden Fassung, ausgenommen Fluor (Rn. 2201 Z 1 at ADR) und tiefgekühlte verflüssigte, brennbare Gase (Rn. 2201 Z 7b und 8b ADR), bedarf dann keiner Streckenbewilligung, wenn diese Gase in Versandbehältern mit einem Rauminhalt von höchstens 1 000 Liter je Versandbehälter enthalten sind.

(5) Die Beförderung der im Anhang 1 dieser Verordnung angeführten Gase Butan, Propan und Propen der Klasse 2 Z 3b und Gasgemische der Klasse 2 Z 4b ADR, BGBl. Nr. 522/1973, in der geltenden Fassung bedarf dann keiner Streckenbewilligung, wenn diese Gase oder Gasgemische außerhalb der im Anhang 4 angegebenen Gebiete oder auf einer beim jeweiligen Gebiet angegebenen Strecke befördert werden und ihre Nettomasse 8 000 kg je Beförderungseinheit nicht überschreitet.

Bewilligungsfreie Strecken

§ 1a. Die im Anhang 3 dieser Verordnung angeführten Strecken sowie angezeigte Umleitungen von diesen Strecken (§ 53 Z 16 b StVO 1960) dürfen ohne Streckenbewilligung befahren werden, wobei die nachstehenden allgemeinen Auflagen und die im Anhang 3 dieser Verordnung zu den jeweiligen Straßenabschnitten angeführten Einschränkungen und besonderen Auflagen einzuhalten sind:

Antragstellung

§ 2. (1) Der Antrag auf Streckenbewilligung ist beim Landeshautpmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich die Beförderung erfolgen soll, zu stellen.

(2) Soll die Beförderung im örtlichen Wirkungsbereich von zwei Landeshauptmännern erfolgen, ist der Antrag bei jenem Landeshauptmann zu stellen, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Ausgangsort der Beförderung gelegen ist. Wird eine Beförderungseinheit in das Bundesgebiet eingebracht, gilt der Ort des Grenzeintrittszollamtes als Ausgangsort der Beförderung.

(3) Soll die Beförderung im örtlichen Wirkungsbereich von mehr als zwei Landeshauptmännern erfolgen, ist der Antrag beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu stellen.

(4) Der Antragsteller hat für den Antrag das Muster im Anhang 2 (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.) dieser Verordnung zu verwenden. Dieses ist in allen Ämtern der Landesregierungen und Grenzzollämtern sowie im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr aufzulegen.

(5) Reichen die Angaben im Antrag zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes nicht aus, so hat der Antragsteller auf Verlangen der Behörde weitere Beweismittel beizubringen.

Streckenbewilligung

§ 3. (1) Die Streckenbewilligung ist für eine einzelne Beförderung oder eine begrenzte oder unbegrenzte Anzahl von Beförderungen innerhalb eines bestimmten, die Dauer eines Jahres nicht überschreitenden Zeitraumes von den gemäß § 24 Abs. 2 oder 3 GGSt zuständigen Behörden zu erteilen, wenn bei nationalen Beförderungen die gemäß § 2 Abs. 1 GGSt in Betracht kommenden Vorschriften und bei internationalen Beförderungen die gemäß § 1 Abs. 3 GGSt in Betracht kommenden Vorschriften eingehalten werden. § 24 Abs. 4 GGSt findet keine Anwendung.

(2) Soll die Beförderung im örtlichen Wirkungsbereich von zwei Landeshauptmännern erfolgen, haben die beteiligten Landeshauptmänner gemäß § 4 Abs. 1 AVG 1950, BGBl. Nr. 172/1950, in der geltenden Fassung einvernehmlich vorzugehen.

(3) Die Behörde hat die Beförderungsstrecke in der Streckenbewilligung festzulegen und dabei von der im Antrag angegebenen Strecke abzuweichen, wenn dies zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, vor Gefahren für die Umwelt oder vor erheblichen Belästigungen von Siedlungsgebieten erforderlich ist.

(4) Die Streckenbewilligung ist unter den sicherheitstechnisch notwendigen Auflagen und zeitlichen oder sachlichen Einschränkungen zu erteilen. Hiebei können insbesondere folgende Auflagen und Einschränkungen vorgesehen werden:

(5) Der Spruch des Bescheides über die Streckenbewilligung hat folgende Angaben zu enthalten:

Streckenbewilligung

§ 3. (1) Die Streckenbewilligung ist für eine einzelne Beförderung oder eine begrenzte oder unbegrenzte Anzahl von Beförderungen innerhalb eines bestimmten, die Dauer eines Jahres nicht überschreitenden Zeitraumes von den gemäß § 24 Abs. 2 oder 3 GGSt zuständigen Behörden zu erteilen, wenn bei nationalen Beförderungen die gemäß § 2 Abs. 1 GGSt in Betracht kommenden Vorschriften und bei internationalen Beförderungen die gemäß § 1 Abs. 3 GGSt in Betracht kommenden Vorschriften eingehalten werden. § 24 Abs. 4 GGSt findet keine Anwendung.

(2) Soll die Beförderung im örtlichen Wirkungsbereich von zwei Landeshauptmännern erfolgen, haben die beteiligten Landeshauptmänner gemäß § 4 Abs. 1 AVG 1950, BGBl. Nr. 172/1950, in der geltenden Fassung einvernehmlich vorzugehen.

(3) Die Behörde hat die Beförderungsstrecke in der Streckenbewilligung festzulegen und dabei von der im Antrag angegebenen Strecke abzuweichen, wenn dies zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, vor Gefahren für die Umwelt oder vor erheblichen Belästigungen von Siedlungsgebieten erforderlich ist.

(4) Müssen im Zuge einer Beförderung sowohl bewilligungsfreie Strecken gemäß dem Anhang 3 dieser Verordnung als auch andere Strecken benützt werden, so ist für diese anderen Strecken je eine Bewilligung gemäß § 1 Abs. 2 dieser Verordnung erforderlich. Für solche Bewilligungen gilt der Ort der Auffahrt auf eine im Anhang 3 dieser Verordnung angeführten Strecke jeweils als Entladeort einer Beförderung und gilt der Ort der Abfahrt von einer im Anhang 3 dieser Verordnung angeführten Strecke jeweils als Ausgangsort einer Beförderung.

(5) Die Streckenbewilligung ist unter den sicherheitstechnisch notwendigen Auflagen und zeitlichen oder sachlichen Einschränkungen zu erteilen. Hiebei können insbesondere folgende Auflagen und Einschränkungen vorgesehen werden:

(6) Der Spruch des Bescheides über die Streckenbewilligung hat folgende Angaben zu enthalten:

Pflichten des durch die Streckenbewilligung Berechtigten und des

Lenkers der Beförderungseinheit

§ 4. (1) Der durch die Streckenbewilligung Berechtigte hat den Bescheid über die Streckenbewilligung dem Lenker der Beförderungseinheit vor Antritt der Fahrt zu übergeben und den Lenker auf dessen Inhalt und die Gefährlichkeit des zu befördernden Gutes hinzuweisen.

(2) Der durch die Streckenbewilligung Berechtigte hat, sofern die Streckenbewilligung für eine begrenzte Anzahl von Beförderungen erteilt wurde, dafür zu sorgen, daß Aufzeichnungen über die Anzahl der auf Grund dieser Bewilligung bereits erfolgten Beförderungen geführt werden und daß diese Aufzeichnungen dem Lenker vor Antritt der Fahrt übergeben werden.

(3) Der durch die Streckenbewilligung Berechtigte und der Lenker der Beförderungseinheit sind zur Einhaltung der Einschränkungen und Auflagen im Bescheid über die Streckenbewilligung verpflichtet.

(4) Der Lenker der Beförderungseinheit hat den Bescheid über die Streckenbewilligung und die Aufzeichnungen gemäß Abs. 2 während der Beförderung mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen.

Pflichten des durch die Streckenbewilligung Berechtigten und des

Lenkers der Beförderungseinheit

§ 4. (1) Der durch die Streckenbewilligung Berechtigte hat den Bescheid über die Streckenbewilligung dem Lenker der Beförderungseinheit vor Antritt der Fahrt zu übergeben und den Lenker auf dessen Inhalt und die Gefährlichkeit des zu befördernden Gutes hinzuweisen.

(2) Der durch die Streckenbewilligung Berechtigte hat, sofern die Streckenbewilligung für mehr als eine Beförderung erteilt wurde, dafür zu sorgen, daß dieselben Informationspflichten erfüllt werden, wie sie gemäß § 1a Z 1 beim Befahren von bewilligungsfreien Strecken gelten. Wurde eine Streckenbewilligung für eine begrenzte Anzahl von Beförderungen erteilt, so ist im Fahrtenbuch oder gleichwertigen Evidenzbehelf deutlich zu machen, wie viele der bewilligten Beförderungen bereits erfolgt sind.

(3) Der durch die Streckenbewilligung Berechtigte und der Lenker der Beförderungseinheit sind zur Einhaltung der Einschränkungen und Auflagen im Bescheid über die Streckenbewilligung verpflichtet.

(4) Der Lenker der Beförderungseinheit hat den Bescheid über die Streckenbewilligung und die Aufzeichnungen gemäß Abs. 2 während der Beförderung mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen. Beförderung mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen.

Aufhebung und Einschränkung der Streckenbewilligung

§ 5. (1) Die Streckenbewilligung ist von jener Behörde, welche die Bewilligung erteilt hat, aufzuheben oder durch Bedingungen oder Auflagen einzuschränken, wenn

(2) Wurde die Streckenbewilligung eingeschränkt oder entzogen, hat der durch die Streckenbewilligung Berechtigte das ihm zugestellte Exemplar des Bescheides über die Streckenbewilligung unverzüglich jener Behörde, welche die Streckenbewilligung erteilt hat, zurückzugeben.

Inkrafttreten

§ 6. Diese Verordnung tritt mit 1. April 1988 in Kraft.

Anhang 1 gemäß § 1 Abs. 2 der Streckenbewilligungsverordnung

```

```

```

```

Stoffaufzählung

nach der Anlage A

des ADR und nach

Sondervereinbarungen Menge in

auf Grund des ADR kg

--------------------- Bezeichnung der Stoffe und (Netto-

Ziffer Gegenstände masse des

oder Stoffes

BGBl. oder

Klasse Nr. der Gegen-

und Rn. Sonder- standes)

verein-

barung

```

```

1 2 3 4

```

```

Klasse 1 a 3 a) Nitroglycerinpulver, nicht porös und 2 000

Rn. 2101 nicht staubförmig

```

```

3 b) Nitroglycerinpulver, porös 100

```

```

5 Nitrozellulosepulver

```

```

6 Trinitrotoluol (Trotyl), auch gepreßt 500

oder gegossen sowie in Mischungen mit

Aluminium; Mischungen genannt flüssiges

Trinitrotoluol und Trinitroanisol

```

```

7 a) Hexanitrodiphenylamin (Hexyl) und

Pikrinsäure

```

```

7 b) Mischungen von

Pentaerythrittetranitrat und

Trinitrotoluol (Pentolit) und

Mischungen von Trimethylentrinitramin

und Trinitrotoluol (Hexolit)

```

```

7 c) Pentaerythrittetranitrat (Penthrit,

Nitropenta) und

Trimethylentrinitramin (Hexogen),

beide phlegmatisiert

```

```

8 a) Nitrokörper, wasserlösliche, wie

Trinitroresorzin

```

```

8 b) Nitrokörper, wasserunlösliche, wie

Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl)

```

```

BGBl. Nr. 5-Nitrobenztriazol

399/1978

```

```

8 c) Tetrylkörper

```

```

9 a) Pentaerythrittetranitrat (Penthrit,

Nitropenta) und

Trimethylentrinitramin (Hexogen);

```

```

9 b) Mischungen von

Pentaerythrittetranitrat und

Trinitrotoluol (Pentolit) und

Mischungen von Trimethylentrinitramin

und Trinitrotoluol (Hexolit)

```

```

9 c) feuchte Mischungen von

Pentaerythrittetranitrat oder

Trimethylentrinitramin mit Wachs,

Paraffin oder dem Wachs oder dem

Paraffin ähnlichen Stoffen

```

```

9 d) Penthritkörper

```

```

11 a) Schwarzpulver 1 000

```

```

11 b) schwarzpulverähnliche Sprengstoffe

```

```

11 c) Preßkörper aus Schwarzpulver oder

schwarzpulverähnlichen Sprengstoffen

```

```

13 Chloratsprengstoffe und 500

Perchloratsprengstoffe

```

```

14 a) Dynamite und Sprengstoffe, die den

Dynamiten ähnlich sind

```

```

14 b) Sprenggelatine und Gelatinedynamite

```

```

Klasse 1 b 3 Knallkapseln der Eisenbahn 200

Rn. 2131

```

```

5 a) Sprengkapseln; Verbindungsstücke für 2 000

Zündschnüre

```

```

5 c) Sprengkapseln in Verbindung mit 5 000

Schwarzpulverzündschnur

```

```

5 d) Zündladungen (Detonatoren) 500

```

```

5 e) Zünder mit Sprengkapseln 2 000

```

```

5 f) Sprengkapseln mit Zündhütchen

```

```

7 Gegenstände mit Treibladung,

Gegenstände mit Sprengladung,

Gegenstände mit Treib- und

Sprengladung

```

```

10 Brunnentorpedos; Geräte mit 500

Hohlladung

```

```

11 Gegenstände mit Sprengladung, 2 000

Gegenstände mit Treib- und

Sprengladung

```

```

Klasse 2 1 at) Fluor 100

Rn. 2201

```

```

3 at) Chlorkohlenoxid (Phosgen), 500

Methylbromid, Stickstoffdioxid (NO2)

```

```

Ammoniak, Bortrichlorid, 1 000

Bromwasserstoff, Chlor,

Hexafluorpropylen (R 1216),

Schwefeldioxid

```

```

3 b) Chlordifluoräthan (R 142 b),

1,1-Difluoräthan (R 152 a),

Dimethyläther

```

```

Butan, iso-Butan, Buten-1, 6 000

cis-Buten-2, iso-Buten,

trans-Buten-2, Cyclopropan, Propan,

Propen, 1,1,1-Trifluoräthan

```

```

3 bt) Äthylamin, Äthylchlorid, 1 000

Dimethylamin, Methylamin,

Methylchlorid, Methylmercaptan,

Schwefelwasserstoff, Trimethylamin

```

```

3 c) Butadien-1,3, Vinylchlorid

```

```

3 ct) Chlortrifluoräthylen (R 1113),

Vinylbromid, Vinylmethyläther

```

```

4 at) Gemische von Methylbromid 500

```

```

4 b) Gasgemische, brennbar 6 000

```

```

4 bt) Gemische von Methylchlorid mit 1 000

Methylenchlorid oder Chlorpikrin,

Gemische von Methylbromid und

Äthylenbromid

```

```

4 c) Gasgemische, chemisch instabil

```

```

4 ct) Äthylenoxid mit höchstens 10 Masse-% 500

Kohlendioxid, Äthylenoxid mit

Stickstoff bis zu einem max.

Gesamtdruck von 1 MPa (10 bar) bei

50 Grad C, Dichlordifluormethan mit

12 Masse-% Äthylenoxid

```

```

5 at) Chlorwasserstoff 1 000

```

```

5 b) Äthan, Äthylen

```

```

5 c) 1,1-Difluoräthylen, Vinylfluorid

```

```

6 c) Gemische von Kohlendioxid mit

Äthylenoxid

```

```

6 ct) Gemische von Äthylenoxid mit

Kohlendioxid

```

```

7 b) Äthan; Methan; Äthylen; Wasserstoff 100

```

```

8 b) Gemische von Äthan und Methan, auch

mit Zusatz von Propan oder Butan;

Erdgas (Naturgas); Äthylen

```

```

9 at) Ammoniak, in Wasser gelöst mit über 1 000

35% bis höchstens 50% NH3

```

```

Klasse 3 11 a) Acrylnitril (Vinylcyanid) 1 000

Rn. 2301

```

```

11 b) Butyronitril (Buttersäurenitril),

Isobutyronitril

(Isobuttersäurenitril),

Methacrylnitril, Propionitril

```

```

12 Äthylenimin, Propylenimin

```

```

13 Äthylisocyanat, Methylisocyanat

```

```

15 a) Allylamin, 1,2-Dimethylhydrazin

```

```

16 a) Äthylchlorformiat, Allylbromid,

Allylchlorid, Methylchlorformiat

```

```

17 a) Acrolein, Tetramethylorthosilikat

(Tetramethoxysilan)

```

```

18 a) Schwefelkohlenstoff

```

```

Klasse 4.2 3 Selbstentzündliche metallorganische 1 000

Rn. 2431 Verbindungen

```

```

BGBl. Nr. Methyllithium

173/1980

```

```

Klasse 4.3 2 e) Metallorganische Verbindungen, die in

Rn. 2471 Berührung mit Wasser entzündliche

Gase entwickeln

```

```

Klasse 5.1 1 Lösungen von Wasserstoffperoxid,

Rn. 2501 Wasserstoffperoxid

```

```

2 Tetranitromethan

```

```

3 Perchlorsäure

```

```

Klasse 5.2 47 a) Diisopropylperoxidicarbonat, 10

Rn. 2551 technisch rein

```

```

49 a) Tertiäres Butylperpivalat, technisch

rein

```

```

Klasse 6.1 1 Blausäure (Cyanwasserstoff) 100

Rn. 2601

```

```

2 Wässerige Blausäurelösungen mit 1 000

höchstens 20% reiner Säure

```

```

3 Eisenpentacarbonyl,

Nickeltetracarbonyl

```

```

11 a) Acetoncyanhydrin

```

```

13 a) Allylalkohol

```

```

13 a) Dimethylsulfat 500

```

```

16 a) Chlorpikrin, Epibromhydrin, 1 000

Perchlormethylmerkaptan

```

```

16 b) Äthylenchlorhydrin (2-Chloräthanol),

Bromaceton, Epichlorhydrin

```

```

17 a) alpha-Brombenzylcyanid,

Phenylcarbylaminchlorid

```

```

20 a) Benzothiol (Thiophenol)

```

```

31 a) Äthylfluid, Tetraäthylblei,

Tetramethylblei

```

```

41 a) Lösungen anorganischer Cyanide

```

```

51 a) Arsensäure, flüssig, Arsentrichlorid,

flüssige Arsenverbindungen

```

```

Klasse 8 1 a) Oleum (rauchende Schwefelsäure), 10 000

Rn. 2801 Chromschwefelsäure

```

```

1 a) Schwefelsäureanhydrid 1 000

(Schwefeltrioxid)

```

```

1 b) Schwefelsäure 10 000

```

```

2 a) Salpetersäure mit mehr als 70% reiner 1 000

Säure

```

```

3 a) Mischungen von Schwefelsäure mit mehr

als 30% reiner Salpetersäure

```

```

6 Fluorwasserstoff, Flußsäure mit mehr

als 85% Fluorwasserstoff

```

```

7 a) Wässerige Lösungen von Flußsäure mit

mehr als 60% Fluorwasserstoff

```

```

7 b) Wässerige Lösungen von Flußsäure mit

höchstens 60% Fluorwasserstoff

```

```

8 b) Wässerige Lösungen von Fluorborsäure

mit höchstens 78% reiner Säure

```

```

10 a) Fluorsulfonsäure

```

```

24 Brom

```

```

26 a) Brompentafluorid, Bromtrifluorid

```

```

32 a) Trifluoressigsäure

```

```

44 a) Hydrazin, wasserfrei, wässerige

Lösungen von Hydrazin mit mehr als

64% Hydrazin

```

```

44 b) Wässerige Lösungen von Hydrazin mit

höchstens 64% Hydrazin

```

```

64 a) Allylchlorformiat, Benzylchlorformiat

Anhang 2 gemäß § 2 Abs. 4 der Streckbewilligungsverordnung

---

(Anm.: Das Formular ist nicht darstellbar.)

Erläuterungen zum Antragsformular für die Erteilung einer

Streckenbewilligung

1 Der Antrag auf Streckenbewilligung ist beim Landeshauptmann, in

dessen örtlichem Wirkungsbereich die Beförderung erfolgen soll, zu stellen.

Soll die Beförderung im örtlichen Wirkungsbereich von zwei Landeshauptmännern erfolgen, ist der Antrag bei jenem Landeshauptmann zu stellen, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Ausgangsort der Beförderung gelegen ist. Wird eine Beförderungseinheit in das Bundesgebiet eingebracht, gilt der Ort des Grenzeintrittszollamtes als Ausgangsort der Beförderung.

2 Soll die Beförderung im örtlichen Wirkungsbereich von mehr als

zwei Landeshauptmännern erfolgen, ist der Antrag beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu stellen.

3 Wenn der Platz nicht ausreicht, sind die Angaben in ein Beiblatt

aufzunehmen.

4 Versender: derjenige, für dessen Rechnung die Güterversendung

besorgt wird.

5 Absender: derjenige, der den Vertrag über die Beförderung eines

gefährlichen Gutes im eigenen Namen schließt; der Spediteur gilt als Absender.

6 Beförderer: derjenige, der ein gefährliches Gut auf Grund einer

vertraglichen oder sonstigen Verpflichtung gegenüber dem Versender oder Absender zur Beförderung übernimmt oder auf eigene Rechnung befördert.

7 zB Container, festverbundene Tanks, Aufsetztanks, Fässer oder

Kisten usw.

8 Beförderungseinheit: Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug mit einem

Anhänger.

9 Diese Vorschriften gelten für nationale Beförderungen. Eine

nationale Beförderung ist jede Beförderung, die im Bundesgebiet beginnt und endet und die ausschließlich auf Bundesgebiet erfolgt und jede grenzüberschreitende Beförderung, auf die das ADR nicht anzuwenden ist, für den im Bundesgebiet liegenden Teil der Beförderungsstrecke.

Bei nationalen Beförderungen gelten das Bundesgesetz über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (GGSt) und die auf Grund des GGSt erlassenen Verordnungen. Soweit in den genannten Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, sind die Vorschriften der Anlagen A und B des ADR und deren Anhänge auf nationale Beförderungen sinngemäß anzuwenden.

Für Kraftfahrzeuge und Anhänger ist bei nationalen Beförderungen gefährlicher Güter zur Kontrolle der Einhaltung der gemäß § 2 Abs. 1 GGSt in Betracht kommenden Vorschriften eine Überprüfung gemäß § 15 GGSt und für die in Rn. 10 282 f und 11 282 ADR angeführten Fahrzeuge eine besondere Genehmigung gemäß § 12 GGSt (oder eine besondere Ausnahmegenehmigung gemäß § 14 GGSt) sowie eine besondere Zulassung gemäß § 17 GGSt erforderlich. Tankfahrzeuge, die zur Beförderung von mehr als 1 000 l gefährlicher entzündbarer Flüssigkeiten bestimmt sind, unterliegen den Genehmigungs- und Überprüfungsvorschriften der Tankfahrzeugverordnung 1967, BGBl. Nr. 400/1967, in der geltenden Fassung.

10 Diese Vorschriften gelten für internationale Beförderungen. Eine

internationale Beförderung ist jede Beförderung auf dem Gebiet mindestens zweier Vertragsparteien des ADR.

Für die in Rn. 10 282 f und 11 282 ADR angeführten Kraftfahrzeuge und Anhänger ist bei internationalen Beförderungen zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des ADR eine Bescheinigung der besonderen Zulassung gemäß dem Anhang B.3 zur Anlage B des ADR erforderlich.

11 Gilt nur für Beförderungen auf Grund von ADR-Sondervereinbarungen.

Bitte Nummer und Jahr der Herausgabe des Bundesgesetzblattes eintragen.

Anhang 3 gemäß § 1a der Streckenbewilligungsverordnung

Burgenland

Straße Abschnitt Einschränkungen/

Auflagen

A 2 Landesgrenze Steiermark (Friedberg)-

Landesgrenze Steiermark (Lafnitztal)

A 3 Landesgrenze Niederösterreich-Eisenstadt

S 4 Landesgrenze Niederösterreich

(Neudörfl)-S 31 (Mattersburg)

S 31 Eisenstadt-Weppersdorf

B 10 Landesgrenze Niederösterreich (Bruck an

der Leitha)-Staatsgrenze (Nickelsdorf)

B 16 Landesgrenze Niederösterreich

(Wimpassing)-Staatsgrenze (Klingenbach)

B 50 Landesgrenze Niederösterreich (Berg)-

B 10 (Gattendorf)

B 50 B 10 (Parndorf)-A 2 (Lafnitztal)

B 51 Neusiedl/See-Pamhagen

B 52 Eisenstadt-Mörbisch

B 53 Landesgrenze Niederösterreich

(Neudörfl)-Zemendorf

B 55 Landesgrenze Niederösterreich

(Steinbach)-Staatsgrenze (Rattersdorf)

B 56 B 55 (Lockenhaus)-B 63 (Schachendorf Ost)

B 56 B 63 (Schachendorf West)-B 57 (Güssing)

B 57 B 50 (Kemeten)-B 65 (Heiligenkreuz)

B 57 B 65 (Eltendorf)-Landesgrenze Steiermark

(Welten)

B 57a B 57 (Stegersbach)-B 65 (Rudersdorf)

B 59 Eisenstadt-A 3 (Müllendorf)

B 61 B 50 (Oberpullendorf)-Staatsgrenze

(Rattersdorf)

B 62 S 31 (Weppersdorf)-Staatsgrenze

(Deutschkreutz)

B 63 Landesgrenze Steiermark

(Sinnersdorf)-Staatsgrenze (Schachendorf)

B 65 Landesgrenze Steiermark

(Rudersdorf)-Staatsgrenze (Heiligenkreuz)

L 216 Landesgrenze Niederösterreich (Neufeld

an der Leitha)-B 16 (Hornstein)

Niederösterreich

A 1 Landesgenze Wien-Landesgrenze Fahrverbot an

Oberösterreich (Enns) Werktagen von 6.30

Uhr bis 9 Uhr und

von 16.30 Uhr bis

18.30 Uhr sowie von

Freitag 14 Uhr bis

Montag 9 Uhr

zwischen Anschluß

Preßbaum und

Landesgrenze Wien

(beide Richtungen)

A 2 Landesgrenze Wien-Landesgrenze Steiermark Fahrverbot an

(Aspang) Werktagen von 6.30

Uhr bis 9 Uhr und

von 16.30 Uhr bis

18.30 Uhr sowie von

Freitag 14 Uhr bis

Montag 9 Uhr

zwischen

Landesgrenze Wien

und Knoten

Vösendorf (beide

Richtungen)

A 3 B 60 (Pottendorf)-Landesgrenze Burgenland

A 4 Landesgrenze Wien-Anschlußstelle

Fischamend

A 21 A 1 (Steinhäusl)-A 2 (Vösendorf) Fahrverbot an

Werktagen von 6.30

Uhr bis 9 Uhr und

von 16.30 Uhr bis

18.30 Uhr sowie von

Freitag 14 Uhr bis

Montag 9 Uhr

zwischen Anschluß

Brunn und Knoten

Vösendorf (beide

Richtungen)

A 22 Landesgrenze Wien-B 303 (Stockerau Nord)

S 4 A 2 (Knoten Wr. Neustadt)-Landesgrenze

Burgenland (Neudörfl)

S 6 A 2 (Seebenstein)-B 306 (Gloggnitz)

S 33 A 1 (Knoten St. Pölten)-B 3 (Krems Nord)

B 1 gemeinsamer Verlauf mit der B 19 bei

Neulengbach

B 2 B 303 (Hollabrunn)-Staatsgrenze

(Kleinhaugsdorf)

B 3 A 22 (Stockerau West)-S 33 (Krems Nord)

B 4 A 3 (Stockerau Nord)-B 303 (Horn)

B 7 Landesgrenze Wien

(Föhrenhain)-Staatsgrenze (Drasenhofen)

B 10 B 10 a/B 9 (Schwechat)-Landesgrenze Fahrzeuge über 10 t

Burgenland (Bruck an der Leitha) über die Brücke bei

Schwadorf nur in

Alleinfahrt und mit

Schrittgeschwindig-

keit

B 10a A 4 (Schwechat)-B 10/B 9 (Schwechat)

B 12 B 12 a (Brunn am Gebirge)-Landesgrenze

Wien

B 12a B 12 (Brunn am Gebirge)-A 21 (Brunn am

Gebirge)

B 19 A 1 (Altlengbach)-L 112 (Asparn)

B 121 A 1 (Amstetten West)-Kematen

(Ybbs-Brücke, km 15,8)

B 303 A 22 (Stockerau Nord)-B 2 (Hollabrunn)

B 303 B 4 (Horn)-Staatsgrenze (Neunagelberg)

B 306 S 6 (Gloggnitz)-Landesgrenze Steiermark

(Semmering)

L 112 B 19 (Asparn)-Pischelsdorf (km 6,2)

Zufahrt

A 1 (St. Christophen)-B 19 (St. Christophen)

Oberösterreich

A 1 Landesgrenze Niederösterreich

(Enns)-Landesgrenze Salzburg (Mondsee)

A 7 Anschluß Linz/Muldenstraße-B 125

(Unterweitersdorf)

A 8 L 513 (Walchshausen)-Staatsgrenze (Suben)

A 8 A 25 (Knoten Wels)-B 137 a (Haag)

A 9 B 138 (Roßleithen)-Landesgrenze

Steiermark (Bosrucktunnel)

A 25 A 1 (Haid)-A 8 (Wels West)

B 1 L 556 (Asten)-B 1 b (Linz/Neue Welt)

B 1 A 25 (Wels Ost)-A 8 (Wels West)

B 1b B 1 (Wienerstraße)-A 7 (Obenfeldstraße)

B 3 B 123 (Mauthausen)-Perg

B 115 A 1 (Enns)-Steyr

B 123 Landesgrenze Niederösterreich

(Donaubrücke)-B 3 (Mauthausen)

B 125 A 7 (Unterweitersdorf)-Staatsgrenze

(Wullowitz)

B 127 A 7 (Linz/Urfahr)-Rohrbach

B 129 Linz-Eferding

B 134 A 8 (Pichl)-Eferding

B 135 A 8 (Meggenhofen)-B 137 (Grießkirchen)

B 137 B 1 (Wels)-A 25 (Wels Nord)

B 137 B 134 (Breitwiesen)-Staatsgrenze

(Schärding)

B 137a B 137-B 309 (Haag/Stritzing)

B 138 B 1 (Wels)-A 9 (Roßleithen)

B 139 A 1 (Traun)-A 7 (Linz Hummelhof)

B 142 A 8 (Suben)-B 137 (Schärding)

B 144 A 1 (Steyrermühl)-A 1 (Laakirchen)

B 145 B 1 (Vöcklabruck)-Gmunden

B 151 A 1 (Seewalchen)-Lenzing

B 309 B 137 a (Haag/Stritzing)-Staatsgrenze

(Braunau am Inn)

L 513 A 8 (Walchshausen)-B 309 (Ried im

Innkreis)

L 519 A 8 (Meggenhofen)-B 135

L 566 A 1 (Asten)-B 1 (Asten)

Steiermark

A 2 Landesgrenze Niederösterreich

(Wechsel)-Landesgrenze Burgenland

(Friedberg)

A 2 Landesgrenze Burgenland

(Lafnitztal)-Landesgrenze Kärnten

(Packsattel)

A 9 Landesgrenze Oberösterreich

(Bosrucktunnel)-B 113 (Liezen)

A 9 B 113 (Rottenmann)-B 113 (Gaishorn)

A 9 B 113/B 115 (Traboch)-Staatsgrenze Im Gleinalm- und im

(Spielfeld) Plabutschtunnel nur

mit nachfahrendem

Begleitfahrzeug im

Mindestabstand von

50 m; vor der

Einfahrt in den

jeweiligen Tunnel

Anmeldung des

Transportes sowie

Bekanntgabe der Art

und der Menge des

beförderten Gutes

bei der

Tunnelwarte.

Fahrverbot von

Freitag 13 Uhr bis

Montag 9 Uhr

S 6 B 306 (Mürzzuschlag/Ost)-S 36/A 9 (St.

Michael)

S 35 Bruck/Mur-A 9 (Deutschfeistritz)

S 36 A 9/S 6 (St. Michael)-B 96

(Judenburg/West)

B 20 Landesgrenze Niederösterreich

(Mitterbach)-S 6 (Kapfenberg)

B 23 S 6/B 306 (Mürzzuschlag)-Mürzsteg

B 54 A 2 (Pinggau)-A 2 (Gleisdorf)

B 64 A 2 (Gleisdorf)-B 72 (Weiz)

B 65 A 2 (Untergroßau)-Landesgrenze Burgenland

(Rudersdorf)

B 66 B 68 (Feldbach)-B 69

B 67 A 9 (Leibnitz)-Staatsgrenze (Spielfeld)

B 68 A 2 (Gleisdorf/Raabtal)-B 66 (Feldbach)

B 69 Landesgrenze Kärnten

(Soboth)-Staatsgrenze (Bad Radkersburg)

B 70 A 2 (Mooskirchen)-Edelschrott

B 72 Graz-Ratten

B 73 Graz-B 67 (Gralla)

B 74 A 9 (Leibnitz)-B 76 (Deutschlandsberg)

B 76 A 2 (Lieboch)-B 69 (Eibiswald)

B 77 B 70 (Köflach)-Salla

B 83 B 96 (Scheifling)-Landesgrenze Kärnten

(Friesach)

B 96 B 83 (Scheifling)-B 97 (Murau)

B 97 B 96 (Murau)-Landesgrenze Salzburg

(Predlitz)

B 113 B 146 (Liezen)-A 9 (Rottenmann) Fahrverbot von

Freitag 13 Uhr bis

Montag 9 Uhr

B 113 A 9 (Gaishorn)-A 9 (Traboch) Fahrverbot von

Freitag 13 Uhr bis

Montag 9 Uhr

B 115 A 9/B 113 (Traboch)-Landesgrenze

Oberösterreich (Altenmarkt)

B 115a Leoben-B 115 (Trofaiach)

B 138 Landesgrenze Oberösterreich (Pyhrnpaß) -

B 146 (Liezen)

B 145 B 146 (Trautenfels)-Landesgrenze

Oberösterreich (Pötschenpaß)

B 146 B 115 (Hieflau)-Landesgrenze Salzburg

(Mandling)

B 306 Landesgrenze Niederösterreich

(Semmering)-S 6 (Mürzzuschlag Ost)

Wien

A 21 gesamter Bereich Fahrverbot an

Werktagen von 6.30

Uhr bis 9 Uhr und

von 16.30 Uhr bis

18.30 Uhr zwischen

Anschluß Brunn am

Gebirge und Knoten

Vösendorf (beide

Richtungen)

Anhang 3 gemäß § 1a der Streckenbewilligungsverordnung

Burgenland

Straße Abschnitt Einschränkungen/

Auflagen

A 2 Landesgrenze Steiermark (Friedberg)-

Landesgrenze Steiermark (Lafnitztal)

A 3 Landesgrenze Niederösterreich-Eisenstadt

S 4 Landesgrenze Niederösterreich

(Neudörfl)-S 31 (Mattersburg)

S 31 Eisenstadt-Weppersdorf

B 10 Landesgrenze Niederösterreich (Bruck an

der Leitha)-Staatsgrenze (Nickelsdorf)

B 16 Landesgrenze Niederösterreich

(Wimpassing)-Staatsgrenze (Klingenbach)

B 50 Landesgrenze Niederösterreich (Berg)-

B 10 (Gattendorf)

B 50 B 10 (Parndorf)-A 2 (Lafnitztal)

B 51 Neusiedl/See-Pamhagen

B 52 Eisenstadt-Mörbisch

B 53 Landesgrenze Niederösterreich

(Neudörfl)-Zemendorf

B 55 Landesgrenze Niederösterreich

(Steinbach)-Staatsgrenze (Rattersdorf)

B 56 B 55 (Lockenhaus)-B 63 (Schachendorf Ost)

B 56 B 63 (Schachendorf West)-B 57 (Güssing)

B 57 B 50 (Kemeten)-B 65 (Heiligenkreuz)

B 57 B 65 (Eltendorf)-Landesgrenze Steiermark

(Welten)

B 57a B 57 (Stegersbach)-B 65 (Rudersdorf)

B 59 Eisenstadt-A 3 (Müllendorf)

B 61 B 50 (Oberpullendorf)-Staatsgrenze

(Rattersdorf)

B 62 S 31 (Weppersdorf)-Staatsgrenze

(Deutschkreutz)

B 63 Landesgrenze Steiermark

(Sinnersdorf)-Staatsgrenze (Schachendorf)

B 65 Landesgrenze Steiermark

(Rudersdorf)-Staatsgrenze (Heiligenkreuz)

L 216 Landesgrenze Niederösterreich (Neufeld

an der Leitha)-B 16 (Hornstein)

Niederösterreich

A 1 Landesgrenze Wien-Landesgrenze Fahrverbot Montag

Oberösterreich (Enns) bis Donnerstag von

6.30 Uhr bis 9.00

Uhr und von 16.30

Uhr bis 18.30 Uhr;

Freitag von 6.30

Uhr bis 9.00 Uhr

und 14.00 Uhr bis

19.00 Uhr; Samstag

von 6.30 Uhr bis

15.00 Uhr sowie

während des

Wochenend- und

Feiertagsfahr-

verbotes.

A 2 Landesgrenze Wien-Landesgrenze Fahrverbot Montag

Steiermark (Aspang) bis Donnerstag von

6.30 Uhr bis 9.00

Uhr und von 16.30

Uhr bis 18.30 Uhr;

Freitag von 6.30

Uhr bis 9.00 Uhr

und 14.00 Uhr bis

19.00 Uhr; Samstag

von 6.30 Uhr bis

15.00 Uhr sowie

während des Wochen-

end- und Feiertags-

fahrverbotes.

A 3 B 60 (Pottendorf)-Landesgrenze Burgenland

A 4 Landesgrenze Wien-Anschlußstelle

Fischamend

A 21 A 1 (Steinhäusl)-A 2 (Vösendorf) Fahrverbot Montag

bis Donnerstag von

6.30 Uhr bis 9.00

Uhr und von 16.30

18.30 Uhr; Freitag

von 6.30 Uhr bis

9.00 Uhr und 14.00

Uhr bis 19.00 Uhr;

Samstag von 6.30

Uhr bis 15.00 Uhr

sowie während des

Wochenend- und

Feiertagsfahrver-

botes.

A 22 Landesgrenze Wien-B 303 (Stockerau Nord)

S 4 A 2 (Knoten Wr. Neustadt)-Landesgrenze

Burgenland (Neudörfl)

S 6 A 2 (Seebenstein)-B 306 (Gloggnitz)

S 33 A 1 (Knoten St. Pölten)-B 3 (Krems Nord)

B 1 gemeinsamer Verlauf mit der B 19 bei

Neulengbach

B 2 B 303 (Hollabrunn)-Staatsgrenze

(Kleinhaugsdorf)

B 3 A 22 (Stockerau West)-S 33 (Krems Nord)

B 4 A 3 (Stockerau Nord)-B 303 (Horn)

B 7 Landesgrenze Wien

(Föhrenhain)-Staatsgrenze (Drasenhofen)

B 10 B 10a/B 9 (Schwechat)-Landesgrenze Fahrzeuge mit über

Burgenland (Bruck an der Leitha) 20 t Gesamtgewicht

- höchstens aber

38 t Gesamtgewicht

- dürfen die Brücke

bei km 27,928 in

Schwadorf nur in

Alleinfahrt und mit

Schrittgeschwindig-

keit befahren.

B 10a A 4 (Schwechat)-B 10/B 9 (Schwechat)

B 12 B 12a (Brunn am Gebirge)-Landesgrenze

Wien

B 12a B 12 (Brunn am Gebirge)-A 21 (Brunn am

Gebirge)

B 19 A 1 (Altlengbach)-L 112 (Asparn)

B 121 A 1 (Amstetten West)-Kematen

(Ybbs-Brücke, km 15,8)

B 303 A 22 (Stockerau Nord)-B 2 (Hollabrunn)

B 303 B 4 (Horn)-Staatsgrenze (Neunagelberg)

B 306 S 6 (Gloggnitz)-Landesgrenze Steiermark

(Semmering)

L 112 B 19 (Asparn)-Pischelsdorf (km 6,2)

Zufahrt

A 1 (St. Christophen)-B 19 (St. Christophen)

Oberösterreich

A 1 Landesgrenze Niederösterreich

(Enns)-Landesgrenze Salzburg (Mondsee)

A 7 Anschluß Linz/Muldenstraße-B 125

(Unterweitersdorf)

A 8 L 513 (Walchshausen)-Staatsgrenze (Suben)

A 8 A 25 (Knoten Wels)-B 137a (Haag)

A 9 B 138 (Roßleithen)-Landesgrenze

Steiermark (Bosrucktunnel)

A 25 A 1 (Haid)-A 8 (Wels West)

B 1 L 556 (Asten)-B 1b (Linz/Neue Welt)

B 1 A 25 (Wels Ost)-A 8 (Wels West)

B 1b B 1 (Wienerstraße)-A 7 (Oberfeldstraße)

B 3 B 123 (Mauthausen)-Perg

B 115 A 1 (Enns)-Steyr

B 123 Landesgrenze Niederösterreich

(Donaubrücke)-B 3 (Mauthausen)

B 125 A 7 (Unterweitersdorf)-Staatsgrenze

(Wullowitz)

B 127 A 7 (Linz/Urfahr)-Rohrbach

B 129 Linz-Eferding

B 134 A 8 (Pichl)-Eferding

B 135 A 8 (Meggenhofen)-B 137 (Grießkirchen)

B 137 B 1 (Wels)-A 25 (Wels Nord)

B 137 B 134 (Breitwiesen)-Staatsgrenze

(Schärding)

B 137a B 137-B 309 (Haag/Stritzing)

B 138 B 1 (Wels)-A 9 (Roßleithen)

B 139 A 1 (Traun)-A 7 (Linz Hummelhof)

B 142 A 8 (Suben)-B 137 (Schärding)

B 144 A 1 (Steyrermühl)-A 1 (Laakirchen)

B 145 B 1 (Vöcklabruck)-Gmunden

B 151 A 1 (Seewalchen)-Lenzing

B 309 B 137a (Haag/Stritzing)-Staatsgrenze

(Braunau am Inn)

L 513 A 8 (Walchshausen)-B 309 (Ried im

Innkreis)

L 519 A 8 (Meggenhofen)-B 135

L 566 A 1 (Asten)-B 1 (Asten)

Steiermark

A 2 Landesgrenze Niederösterreich

(Wechsel)-Landesgrenze Burgenland

(Friedberg)

A 2 Landesgrenze Burgenland

(Lafnitztal)-Landesgrenze Kärnten

(Packsattel)

A 9 Landesgrenze Oberösterreich

(Bosrucktunnel)-B 113 (Liezen)

A 9 B 113 (Rottenmann)-B 113 (Gaishorn)

A 9 B 113/B 115 (Traboch)-Staatsgrenze Im Gleinalm- und im

(Spielfeld) Plabutschtunnel nur

mit nachfahrendem

Begleitfahrzeug im

Mindestabstand von

50 m; vor der

Einfahrt in den

jeweiligen Tunnel

Anmeldung des

Transportes sowie

Bekanntgabe der Art

und der Menge des

beförderten Gutes

bei der

Tunnelwarte.

Fahrverbot von

Freitag 13 Uhr bis

Montag 9 Uhr

S 6 B 306 (Mürzzuschlag/Ost)-S 36/A 9 (St.

Michael)

S 35 Bruck/Mur-A 9 (Deutschfeistritz)

S 36 A 9/S 6 (St. Michael)-B 96

(Judenburg/West)

B 20 Landesgrenze Niederösterreich

(Mitterbach)-S 6 (Kapfenberg)

B 23 S 6/B 306 (Mürzzuschlag)-Mürzsteg

B 54 A 2 (Pinggau)-A 2 (Gleisdorf)

B 64 A 2 (Gleisdorf)-B 72 (Weiz)

B 65 A 2 (Untergroßau)-Landesgrenze Burgenland

(Rudersdorf)

B 66 B 68 (Feldbach)-B 69

B 67 A 9 (Leibnitz)-Staatsgrenze (Spielfeld)

B 68 A 2 (Gleisdorf/Raabtal)-B 66 (Feldbach)

B 69 Landesgrenze Kärnten

(Soboth)-Staatsgrenze (Bad Radkersburg)

B 70 A 2 (Mooskirchen)-Edelschrott

B 72 Graz-Ratten

B 73 Graz-B 67 (Gralla)

B 74 A 9 (Leibnitz)-B 76 (Deutschlandsberg)

B 76 A 2 (Lieboch)-B 69 (Eibiswald)

B 77 B 70 (Köflach)-Salla

B 83 B 96 (Scheifling)-Landesgrenze Kärnten

(Friesach)

B 96 B 83 (Scheifling)-B 97 (Murau)

B 97 B 96 (Murau)-Landesgrenze Salzburg

(Predlitz)

B 113 B 146 (Liezen)-A 9 (Rottenmann) Fahrverbot von

Freitag 13 Uhr bis

Montag 9 Uhr

B 113 A 9 (Gaishorn)-A 9 (Traboch) Fahrverbot von

Freitag 13 Uhr bis

Montag 9 Uhr

B 115 A 9/B 113 (Traboch)-Landesgrenze

Oberösterreich (Altenmarkt)

B 115a Leoben-B 115 (Trofaiach)

B 138 Landesgrenze Oberösterreich (Pyhrnpaß) -

B 146 (Liezen)

B 145 B 146 (Trautenfels)-Landesgrenze

Oberösterreich (Pötschenpaß)

B 146 B 115 (Hieflau)-Landesgrenze Salzburg

(Mandling)

B 306 Landesgrenze Niederösterreich

(Semmering)-S 6 (Mürzzuschlag Ost)

Wien

A 21 gesamter Bereich Fahrverbot an

Werktagen von 6.30

Uhr bis 9 Uhr und

von 16.30 Uhr bis

18.30 Uhr zwischen

Anschluß Brunn am

Gebirge und Knoten

Vösendorf (beide

Richtungen)

Anhang 4 gemäß § 1 Abs. 5 der Streckenbewilligungsverordnung

Niederösterreich

Ortsgebiete zugelassene Strecken

St. Pölten Richtung O-W: A 1

Richtung N-S: S 33-A 1 (St. Pölten-St.

Pölten Süd) - B 20

Krems Richtung O-W: B 3

Richtung N-S: B 37-B 35-S 33 oder

B 218-S 33

Amstetten Richtung O-W: A 1

Richtung N-S: B 119, B 1, B 121

Waidhofen/Ybbs Richtung O-W: B 31

Richtung N-S: B 121

Korneuburg Richtung SO-NW: A 22

Richtung N-S: B 6-B 3-A 22 (ab Anschluß

Korneuburg)

Stockerau Richtung O-W: A 22-B 3

Richtung O-NW: A 22-B 4

Richtung O-N: A 22, B 303

Klosterneuburg Richtung SO-W: B 14

Mödling-Hinterbrühl-Wr. Richtung O-W: A 21

Neudorf-Maria Richtung N-S: A 2

Enzersdorf-Brunn/Gebirge-

Perchtoldsdorf

Purkersdorf-Gablitz Richtung W: A 1

Preßbaum-Tullnerbach Richtung O: A 1

Baden-Bad Richtung O-W: B 210

Vöslau-Traiskirchen- Richtung N-S: A 2

Pfaffstätten Richtung W-N: B 210, A 2

Wr. Neustadt Richtung O-W: S 4, A 2 (Knoten Wr.

Neustadt bis Wöllersdorf)-B 21

Richtung NO-W: B 60, B 21

Richtung N-S: A 2

Neunkirchen-Ternitz Richtung N-W: A 2-S 6 (bis Anschluß

Wimpassing-Gloggnitz Neunkirchen)-B 17-B 26

Richtung N-SW: A 2-S 6 oder A 2-S 6-B 27

Richtung N-S: A 2

Oberösterreich

Linz -

Salzburg

Salzburg -

Hallein -

Steiermark

Graz Graz

Ostbahnhof-Conrad-von-Hötzendorf-

Straße-U.-Liechtenstein-Gasse-S 39

Bruck a. d. Mur -

Leoben -

Kapfenberg -

Tirol

Innsbruck -

Hall in Tirol -

Schwaz -

Kufstein -

Lienz -

Wien

gesamtes Stadtgebiet A 21