Legalize(Übersetzung) VEREINBARUNG zwischen dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich und der für das ADR zuständigen Behörde von Norwegen gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von Stoffen der Klasse 2 Ziffer 1a) in Stahlzylindern
Ratifikationstext
Die Vereinbarung ist mit 24. Juni 1996 in Kraft getreten.
(1) Abweichend von den Vorschriften der Rn. 2200 und 2201 des Anhangs A des ADR unterliegen Stoffe der Klasse 2 Ziffer 1a) in Stahlzylindern unter nachstehenden Bedingungen nicht den für die Klasse 2 in den Anlagen A und B des ADR enthaltenen Vorschriften:
der Fassungsraum der Stahlzylinder darf 120 ml nicht übersteigen;
als Werkstoff ist legierter Spezialstahl zu verwenden;
die Stahlzylinder müssen dicht verschweißt sein und dürfen nicht nachbefüllt werden;
der Druck des Gases darf bei 15 Grad C 25 MPa (250 bar) nicht übersteigen;
die Stahlzylinder müssen dem Stand der Technik entsprechen und vor dem Inverkehrbringen einer Stück-für-Stück-Dichtheitsprüfung bei 95 Grad C unterzogen worden sein.
(2) Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Angaben hat der Beförderer im Beförderungspapier folgenden Vermerk anzubringen:
„Beförderung vereinbart nach Rn. 2010 und 10 602 des ADR''.
(3) Diese Vereinbarung gilt für Beförderungen auf der Straße zwischen allen Staaten, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, bis 31. Dezember 1996.
Wien, am 21. März 1996
Oslo, am 24. Juni 1996
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.
Dieser Text wird zu den eigenen Weiterverwendungsbedingungen von RIS veröffentlicht, nicht unter einer Legalize-Lizenz oder einer Public-Domain-Lizenz.
RIS
CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International)
Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt der Republik Österreich (https://www.ris.bka.gv.at/). Lizenziert unter CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International). Aus den Daten können keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden.