LegalizeKundmachung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Aufhebung einer Wortfolge in § 2 lit. B der Kärntner Schongebietsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof
Präambel/Promulgationsklausel
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß § 61 Abs. 2 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 1999, Zl. V 32/98-5, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zugestellt am 13. Juli 1999, die Wortfolge „6. Sattnitzberge (SA)” in § 2 lit. B der Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 9. Dezember 1992, Zl. 8W-Allg.-1/I/92, mit welcher zum Schutz von Wasservorkommen in Kärnten Schongebiete festgelegt werden (Kärntner Wasserschongebietsverordnung), LGBl. für Kärnten Nr. 148/1992, in der Fassung der Z 9 der Kundmachung der Landesregierung vom 12. Jänner 1993, Zl. Verf-21/11/1992, betreffend Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt für Kärnten, LGBl. für Kärnten Nr. 9/1993, als gesetzwidrig aufgehoben.
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