LegalizeKundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken
Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. Nr. 400/1973 idF BGBl. Nr. 123/1984, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 100/1997) hinterlegt:
Staaten: Datum der Hinterlegung
der Beitrittsurkunde:
Bhutan 4. Mai 2000
Kenia 26. März 1998
Lesotho 12. November 1998
Mosambik 7. Juli 1998
Swasiland 14. September 1998
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben folgende Staaten Erklärungen gemäß Art. 3bis Abs. 1 des Abkommens abgegeben:
Bhutan, Kenia, Lesotho, Mosambik.
Einer weiteren Mitteilung des Generaldirektors zufolge hat Kroatien erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 8. Oktober 1991 an das Abkommen gebunden zu erachten.
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