LegalizeKundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Aufkündigung der Haftung des Bundes als Bürge für Verbindlichkeiten der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft
Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, kündigt gemäß § 1 Abs. 3 Postsparkassengesetz 1969, BGBl. Nr. 458, idF des Bundesgsetzes BGBl. I Nr. 25/2000, die Haftung des Bundes als Bürge (§§ 1346, 1355 ABGB) zum 31. Dezember 2000 auf.
Für Verbindlichkeiten der Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung (= 31. Dezember 2000) begründet sind, einschließlich von dem Grunde nach schon bestehenden vertraglichen Verpflichtungen aus Anwartschaften, bleibt die Haftung des Bundes gemäß § 1 Abs. 4 leg. cit. aufrecht.
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