LegalizeKundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 14 Abs. 1 Z 2 des Bundesvergabegesetzes 1997 verfassungswidrig war
Präambel/Promulgationsklausel
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. September 2002, G 215/02, V 52/02-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 30. Oktober 2002, ausgesprochen, dass die Wortfolge “2 und” in § 14 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 1997 - BvergG), BGBl. I Nr. 56/1997, verfassungswidrig war.
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