Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über ein Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 4 Z 1 und 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, wird verordnet:

Übernahme des Europäischen Abfallverzeichnisses

§ 1. (1) Ziel dieser Verordnung ist die Übernahme des Europäischen Abfallverzeichnisses gemäß § 6 Z 3 bis 6. Mit dieser Verordnung erfolgt

(2) Einzelne Abfallarten des Europäischen Abfallverzeichnisses werden durch Spezifizierungen gemäß § 3 Z 3 ergänzt. Die Spezifizierungen gemäß § 3 Z 3 lit. a müssen nur dann verwendet werden, wenn diese Unterteilung im Materienrecht oder in einem Bescheid vorgesehen ist. Eine freiwillige Verwendung ist möglich.

Abfallverzeichnis

§ 1. (1) Das Abfallverzeichnis umfasst die Abfallarten, die in Punkt 5 Tabelle 1 der ÖNORM S 2100 „Abfallverzeichnis“, ausgegeben am 1. Oktober 2005, aufgelistet sind, mit den in Abschnitt III. der Anlage 5 angeführten Änderungen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat das Abfallverzeichnis am EDM-Portal, edm.gv.at, zu veröffentlichen.

(2) Die Zuordnung eines Abfalls zu einer Abfallart hat gemäß den Vorgaben der Anlage 5 zu erfolgen. Dabei sind die gefahrenrelevanten Eigenschaften gemäß Anlage 3 zu berücksichtigen. Sofern für die Zuordnung zu einer Abfallart Untersuchungen erforderlich sind, haben diese gemäß Anlage 4 zu erfolgen. Ist für die Zuordnung eines Abfallstroms eine Untersuchung erforderlich, so ist die Ausarbeitung des Probenahmeplans, Durchführung der Probenahme und die Untersuchung durch eine befugte Fachperson oder Fachanstalt vorzunehmen. Die für die Zuordnung notwendigen Beurteilungsunterlagen sind Teil der Aufzeichnungen betreffend die Abfallart.

(3) Einzelne Abfallarten enthalten Spezifizierungen. Im Sinne dieser Verordnung sind folgende Spezifizierungen, die durch weitere Codestellen und Zusatzbemerkungen gekennzeichnet sind, zu verwenden:

Die abfallspezifischen Unterteilungen müssen nur dann verwendet werden, wenn diese Unterteilung im Materienrecht oder in einem Bescheid vorgesehen ist. Eine freiwillige Verwendung ist möglich.

(4) Sofern nicht in den Verordnungen zum AWG 2002 anderes bestimmt ist, hat die Abfallart durch Angabe der Schlüssel-Nummer und der Bezeichnung, erforderlichenfalls einschließlich einer Spezifizierung, zu erfolgen.

(5) Bei Übermittlungen im Wege des Registers gemäß § 22 AWG 2002 und bei der Erstellung von Auszügen oder Zusammenfassungen (Summenbildung) von elektronischen Aufzeichnungen gemäß § 17 Abs. 5 AWG 2002 sind die Identifikationsnummern der Abfallarten der Spalte „GTIN“ des Abfallverzeichnisses gemäß Abs. 1 zu verwenden.

Abfallverzeichnis

§ 1. (1) Das Abfallverzeichnis umfasst die Abfallarten, die in Punkt 5 Tabelle 1 der ÖNORM S 2100 „Abfallverzeichnis“, ausgegeben am 1. Oktober 2005, aufgelistet sind, mit den in Abschnitt III. der Anlage 5 angeführten Änderungen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat das Abfallverzeichnis am EDM-Portal, edm.gv.at, zu veröffentlichen.

(2) Die Zuordnung eines Abfalls zu einer Abfallart hat gemäß den Vorgaben der Anlage 5 zu erfolgen. Dabei sind die gefahrenrelevanten Eigenschaften gemäß Anlage 3 zu berücksichtigen. Sofern für die Zuordnung zu einer Abfallart Untersuchungen erforderlich sind, haben diese gemäß Anlage 4 zu erfolgen. Ist für die Zuordnung eines Abfallstroms eine Untersuchung erforderlich, so ist die Ausarbeitung des Probenahmeplans, Durchführung der Probenahme und die Untersuchung durch eine befugte Fachperson oder Fachanstalt vorzunehmen. Die für die Zuordnung notwendigen Beurteilungsunterlagen sind Teil der Aufzeichnungen betreffend die Abfallart.

(3) Einzelne Abfallarten enthalten Spezifizierungen. Im Sinne dieser Verordnung sind folgende Spezifizierungen, die durch weitere Codestellen und Zusatzbemerkungen gekennzeichnet sind, zu verwenden:

Die abfallspezifischen Unterteilungen müssen nur dann verwendet werden, wenn diese Unterteilung im Materienrecht oder in einem Bescheid vorgesehen ist. Eine freiwillige Verwendung ist möglich.

(Anm.: Abs. 4 und 5 mit Ablauf des 30.9.2020 außer Kraft getreten.)

Geltungsbereich und Verpflichteter

§ 2. Diese Verordnung gilt für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle gemäß AWG 2002. Verpflichtete im Sinne dieser Verordnung sind Abfallbesitzer.

Begriffsbestimmungen

§ 3. Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind

Begriffsbestimmungen

§ 3. Im Sinne dieser Verordnung ist

Gefährliche Abfälle

§ 4. (1) Als gefährliche Abfälle gelten ab einem Jahr nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung jene Abfallarten, die in Anlage 2 mit einem Sternchen versehen sind. Die Zuordnung eines Abfalls zu einer Abfallart in Anlage 2 hat nach den in Anlage 1 festgelegten Zuordnungskriterien zu erfolgen. Sofern für die Zuordnung Untersuchungen erforderlich sind, haben diese gemäß Anlage 4 zu erfolgen.

(2) Bis ein Jahr nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung gelten jene Abfallarten der Anlage 5 und jene der ÖNORM S 2100 “Abfallkatalog”, ausgegeben am 1. September 1997, und der ÖNORM S 2100/AC 1 “Abfallkatalog (Berichtigung)”, ausgegeben am 1. Jänner 1998, erhältlich beim Österreichischen Normungsinstitut, Heinestraße 38, 1020 Wien, als gefährlich, die mit einem “g” versehen sind. Die Zuordnung eines Abfalls zu einer Abfallart in Anlage 5 hat nach den in Anlage 5 festgelegten Zuordnungskriterien zu erfolgen.

(3) Als gefährliche Abfälle gelten weiters jene Abfälle, die gefährliche Stoffe gemäß dieser Verordnung in einem Ausmaß enthalten oder mit solchen vermischt sind, dass mit einer einfachen Beurteilung, wie einer Bewertung des maximalen Massenanteils zB giftiger Stoffe (Kriterium H6), nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine gefahrenrelevante Eigenschaft gemäß Anlage 3 zutrifft.

(4) Als gefährliche Abfälle gelten weiters folgende Arten von Aushubmaterial:

(5) Abfälle, die als gefährlich einzustufen waren und in der Folge verfestigt - dh. fest in eine Matrix eingebunden - worden sind, gelten auch nach der Verfestigung als gefährlich. Diese Abfälle dürfen nur zum Zweck der Deponierung ausgestuft werden. Dies gilt nicht für Abfälle, die ausschließlich die gefahrenrelevanten Eigenschaften H4 und H8 gemäß Anlage 3 auf Grund des Gehalts an alkalischen Stoffen aufweisen.

Gefährliche Abfälle

§ 4. (1) Als gefährliche Abfälle gelten ab dem 1. Jänner 2009 jene Abfallarten, die in Anlage 2 mit einem Sternchen versehen sind. Die Zuordnung eines Abfalls zu einer Abfallart in Anlage 2 hat nach den in Anlage 1 festgelegten Zuordnungskriterien zu erfolgen. Sofern für die Zuordnung Untersuchungen erforderlich sind, haben diese gemäß Anlage 4 zu erfolgen.

(2) Bis zum 31. Dezember 2008 gelten jene Abfallarten der Anlage 5 und jene der ÖNORM S 2100 “Abfallkatalog”, ausgegeben am 1. September 1997, und der ÖNORM S 2100/AC 1 “Abfallkatalog (Berichtigung)”, ausgegeben am 1. Jänner 1998, erhältlich beim Österreichischen Normungsinstitut, Heinestraße 38, 1020 Wien, als gefährlich, die mit einem “g” versehen sind. Die Zuordnung eines Abfalls zu einer Abfallart in Anlage 5 hat nach den in Anlage 5 festgelegten Zuordnungskriterien zu erfolgen. Sofern für die Zuordnung Untersuchungen erforderlich sind, haben diese gemäß Anlage 4 zu erfolgen.

(3) Als gefährliche Abfälle gelten weiters jene Abfälle, die gefährliche Stoffe gemäß dieser Verordnung in einem Ausmaß enthalten oder mit solchen vermischt sind, dass mit einer einfachen Beurteilung, wie einer Bewertung des maximalen Massenanteils zB giftiger Stoffe (Kriterium H6), nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine gefahrenrelevante Eigenschaft gemäß Anlage 3 zutrifft.

(4) Als gefährliche Abfälle gelten weiters folgende Arten von Aushubmaterial:

(5) Abfälle, die als gefährlich einzustufen waren und in der Folge verfestigt - dh. fest in eine Matrix eingebunden - worden sind, gelten auch nach der Verfestigung als gefährlich. Diese Abfälle dürfen nur zum Zweck der Deponierung ausgestuft werden. Dies gilt nicht für Abfälle, die ausschließlich die gefahrenrelevanten Eigenschaften H4 und H8 gemäß Anlage 3 auf Grund des Gehalts an alkalischen Stoffen aufweisen.

Gefährliche Abfälle

§ 4. (1) Als gefährliche Abfälle gelten jene Abfallarten, die im Abfallverzeichnis gemäß § 1 Abs. 1 mit einem „g“ versehen sind.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 498/2008)

(3) Als gefährliche Abfälle gelten weiters jene Abfälle, die gefährliche Stoffe gemäß dieser Verordnung in einem Ausmaß enthalten oder mit solchen vermischt sind, dass mit einer einfachen Beurteilung, wie einer Bewertung des maximalen Massenanteils zB giftiger Stoffe (Kriterium H6), nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine gefahrenrelevante Eigenschaft gemäß Anlage 3 zutrifft.

(4) Als gefährliche Abfälle gelten weiters folgende Arten von Aushubmaterial:

(5) Abfälle, die als gefährlich einzustufen waren und in der Folge verfestigt, stabilisiert oder immobilisiert worden sind, gelten auch nach der Verfestigung, Stabilisierung oder Immobilisierung als gefährlich. Diese Abfälle dürfen nur zum Zweck der Deponierung ausgestuft werden. Dies gilt nicht für Abfälle, die ausschließlich die gefahrenrelevanten Eigenschaften H4 und H8 gemäß Anlage 3 auf Grund des Gehalts an alkalischen Stoffen aufweisen.

Anwendung der Anlagen 1, 2 und 5 zu dieser Verordnung

§ 5. (1) Ab einem Jahr nach In-Kraft-Treten sind bei allen abfallrechtlich relevanten Tätigkeiten, wie zB Aufzeichnungen, Meldungen oder Ausstufungen, die Zuordnungskriterien gemäß Anlage 1 und die Abfallcodes und -bezeichnungen gemäß Anlage 2 zu verwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Zuordnungskriterien, Schlüssel-Nummern und Abfallbezeichnungen der Anlage 5 zu verwenden.

(2) (Anm.: tritt mit 1. 1. 2005 in Kraft)

Anwendung der Anlagen 1, 2 und 5 zu dieser Verordnung

§ 5. (1) Ab einem Jahr nach In-Kraft-Treten sind bei allen abfallrechtlich relevanten Tätigkeiten, wie zB Aufzeichnungen, Meldungen oder Ausstufungen, die Zuordnungskriterien gemäß Anlage 1 und die Abfallcodes und -bezeichnungen gemäß Anlage 2 zu verwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Zuordnungskriterien, Schlüssel-Nummern und Abfallbezeichnungen der Anlage 5 zu verwenden.

(2) Bei elektronischen Datenaufzeichnungen sind für die Zuordnung von Identifikationsnummern für Abfallarten die auf der Homepage der Umweltbundesamt GmbH (www.abfallregister.at) veröffentlichten Zuordnungstabellen zu verwenden.

Anwendung der Anlagen 1, 2 und 5 zu dieser Verordnung

§ 5. (1) Ab dem 1. Jänner 2009 sind bei allen abfallrechtlich relevanten Tätigkeiten, wie zB Aufzeichnungen, Meldungen oder Ausstufungen, die Zuordnungskriterien gemäß Anlage 1 und die Abfallcodes und -bezeichnungen gemäß Anlage 2 zu verwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Zuordnungskriterien, Schlüssel-Nummern und Abfallbezeichnungen der Anlage 5 zu verwenden.

(2) Bei elektronischen Datenaufzeichnungen sind für die Zuordnung von Identifikationsnummern für Abfallarten die auf der Homepage der Umweltbundesamt GmbH (www.abfallregister.at) veröffentlichten Zuordnungstabellen zu verwenden.

Anwendung der Anlagen 1 und 2

§ 5. Die Abfallarten gemäß Anlage 2 sind unter Berücksichtigung der Zuordnungskriterien der Anlage 1 dann zu verwenden, wenn dies im AWG 2002 oder in einer Verordnung zum AWG 2002 vorgesehen ist.

Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft

§ 6. Durch diese Verordnung werden folgende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:

Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft

§ 6. Durch diese Verordnung werden folgende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:

In-Kraft-Treten

§ 7. (1) Diese Verordnung tritt, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

(2) § 5 Abs. 2 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

(3) Mit Ablauf des 31. Dezember 2004 tritt Anlage 5 außer Kraft.

In-Kraft-Treten

§ 7. (1) Diese Verordnung tritt, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

(2) § 5 Abs. 2 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

(3) Die §§ 4 Abs. 1 und 2 und 5 Abs. 1, Anlage 1 Abschnitt II. Punkt 2. und 10., Anlage 2, der Parameter pH-Wert im Eluat der Anlage 3 Z 14, Anlage 3 Z 15, Anlage 4 Abschnitt I. und III. und Anlage 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 89/2005 treten mit 1. Mai 2005 in Kraft.

(4) Anlage 3 Z 14 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 89/2005 tritt, sofern Abs. 3 nicht anderes bestimmt, mit dem In-Kraft-Treten einer Verordnung gemäß § 65 Abs. 1 AWG 2002 über Deponien in Kraft, spätestens aber mit 1. Jänner 2007.

In-Kraft-Treten

§ 7. (1) Diese Verordnung tritt, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

(2) § 5 Abs. 2 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.

(3) Die §§ 4 Abs. 1 und 2 und 5 Abs. 1, Anlage 1 Abschnitt II. Punkt 2. und 10., Anlage 2, der Parameter pH-Wert im Eluat der Anlage 3 Z 14, Anlage 3 Z 15, Anlage 4 Abschnitt I. und III. und Anlage 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 89/2005 treten mit 1. Mai 2005 in Kraft.

(4) Anlage 3 Z 14 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 89/2005 tritt, sofern Abs. 3 nicht anderes bestimmt, mit dem In-Kraft-Treten einer Verordnung gemäß § 65 Abs. 1 AWG 2002 über Deponien in Kraft, spätestens aber mit 1. Jänner 2007.

(5) § 1 samt Überschrift, § 3, § 4 Abs. 1 und 5, § 5 samt Überschrift, § 6 Z 1 und die Anlage 1, 2 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 498/2008 treten mit 31. Dezember 2008 in Kraft. Zugleich tritt § 4 Abs. 2, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung, außer Kraft.

(6) Anlage 5 Abschnitt II. Punkt 1.2.1 vorletzter Satz in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 498/2008 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2009 außer Kraft.

Anlage 1

Zuordnungskriterien

I. Allgemeine Zuordnungskriterien

Bei der Zuordnung eines Abfalls zu einer Abfallart ist in folgenden vier Schritten vorzugehen:

Die Zuordnung eines Abfalls hat unter Berücksichtigung des Punktes 1 zu jener Abfallart zu erfolgen, die den Abfall in seiner Gesamtheit am besten beschreibt. Hierbei sind die Herkunft sowie sämtliche stoffliche Eigenschaften des Abfalls einschließlich möglicher gefahrenrelevanter Eigenschaften zu berücksichtigen. Es muss die konkretest mögliche Abfallbezeichnung einschließlich einer allfälligen Spezifizierung gemäß § 3 Z 3 lit. b und c verwendet werden, die einer Abfallart gemäß Anlage 2 entspricht. Sonstige Spezifizierungen gemäß § 3 Z 3 lit. a müssen nur dann verwendet werden, wenn diese Unterteilung im Materienrecht oder in einem Bescheid vorgesehen ist. Eine freiwillige Verwendung ist möglich. Ist für die Zuordnung eines Abfalls die Kenntnis der chemischen Zusammensetzung erforderlich, so ist diese durch eine sachverständige Beurteilung auf Basis einer chemischen Analyse der relevanten Parameter nachzuweisen. Ist für die Zuordnung eines Abfallstroms eine chemische Untersuchung erforderlich, so ist die Ausarbeitung des Probenahmeplans, Durchführung der Probenahme und die chemische Untersuchung durch eine befugte Fachperson oder Fachanstalt vorzunehmen. Als Abfallstrom im Sinne des vorigen Satzes gilt eine größere Menge eines bestimmten Abfalls, welcher aus einem definierten Prozess in gleichbleibender Qualität regelmäßig bei einem Abfallerzeuger anfällt. Die für die Zuordnung notwendigen Beurteilungsgrundlagen, wie zB die sachverständige Beurteilung, der Analysenbericht, das Probenahmeprotokoll, der Probenahmeplan oder eine Prozessbeschreibung einschließlich der Einsatzstoffe für Abfälle, die in einem gleichbleibenden Prozess anfallen, sind Teil der Aufzeichnungen betreffend die Abfallart.

Für die Differenzierung zwischen Abfällen mit gefährlichen Inhaltsstoffen und Abfällen ohne gefährliche Inhaltsstoffe sind die gefahrenrelevanten Eigenschaften gemäß Anlage 3 heranzuziehen. Im Falle von Spiegeleinträgen, bei denen nicht bereits durch die Abfallbezeichnung eine eindeutige Zuordnung vorgegeben ist (zB Altfahrzeuge, die nicht nach dem Stand der Technik schadstoffentfrachtet sind, sind dem Code 16 01 04 “Altfahrzeuge” zuzuordnen; bei nach dem Stand der Technik schadstoffentfrachteten Altfahrzeugen ist der Code 16 01 06 “Altfahrzeuge, die weder Flüssigkeiten noch andere gefährliche Bestandteile enthalten” zu verwenden), ist eine Zuordnung zu einem gefährlichen Eintrag vorzunehmen, sofern nicht auf Grund der Entstehung oder der Art des Abfalls zuverlässig angenommen werden kann, dass keine gefahrenrelevante Eigenschaft zutrifft.

II. Besondere Zuordnungskriterien

1.1 Gefährliches Aushubmaterial

Gefährliches Aushubmaterial ist je nach Art der vermuteten Verunreinigung und der Herkunft den entsprechenden Abfallarten des Abfallverzeichnisses zuzuordnen, wie insbesondere den Abfallarten (Codes mit Spezifizierungen) 17 05 03 22 “Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten - mineralölhaltig”, 17 05 03 23 “Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten - mit sonstigen organischen Verunreinigungen (zB PAK)”, 17 05 03 24 “Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten - mit anorganischen Verunreinigungen”, 17 05 05 22 “Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält - mineralölhaltig”, 17 05 05 23 “Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält - mit sonstigen organischen Verunreinigungen (zB PAK)”, 17 05 05 24 “Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält - mit sonstigen anorganischen Verunreinigungen” und 17 09 03 “sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischte Abfälle), die gefährliche Stoffe enthalten”.

1.2 Nicht gefährliches oder ausgestuftes Aushubmaterial Nicht gefährliches Aushubmaterial ist je nach Herkunft, Stoffeigenschaften, vorgesehenem Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren und Analysenergebnissen folgenden Abfallarten zuzuordnen:

1.2.1 Nicht gefährliches oder ausgestuftes Bodenaushubmaterial Nicht gefährliches oder ausgestuftes Bodenaushubmaterial, zB von Baustellen, ist dem Code 17 05 04 “Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen” zuzuordnen. Handelt es sich um Bodenaushubmaterial von Garten- und Parkflächen, ist dieses dem Code 20 02 02 “Boden und Steine” zuzuordnen. Für beide Fälle sind folgende Spezifizierungen anzugeben:

```

```

```

---

```

Spezifizierung Zuordnungsregel

```

---

```

29 Bodenaushubmaterial mit Mindestanforderung unter

Hintergrundbelastung Sonderbestimmungen (entsprechend

Kapitel 3.19.1.1.e des Teilbandes

“Leitlinien zur Abfallverbringung

und Behandlungsgrundsätze” des

Bundes-Abfallwirtschaftsplans

2001)

```

---

```

30 Klasse A1 Eine Zuordnung zur

Spezifizierung 30 - und somit die

detaillierteren Untersuchungen

hinsichtlich der Einhaltung der

Anforderungen der “Klasse A1” -

ist nur erforderlich für die

Verwertung in

landwirtschaftlichen

Rekultivierungsschichten.

```

---

```

31 Klasse A2 Allgemeine Verwertungskategorie -

bei Einhaltung der Anforderungen

der “Klasse A2” kann der

Bodenaushub für Verfüllungen und

nicht-landwirtschaftliche

Rekultivierungsschichten

verwendet werden.

```

---

```

32 Klasse A2G Eine Zuordnung zur

Spezifizierung 32 - und somit die

Überprüfung der Einhaltung der

Anforderungen der “Klasse A2G” -

ist nur erforderlich für die

Verwertung im

Grundwasserschwankungsbereich.

```

---

```

```

```

```

---

```

Spezifizierung Zuordnungsregel

```

---

```

29 Bodenaushubmaterial mit Bodenaushubmaterial, das die

Hintergrundbelastung Anforderungen des

Kapitels 3.19.1.1.e des

Teilbandes “Leitlinien zur

Abfallverbringung und

Behandlungsgrundsätze” des

Bundes-Abfallwirtschaftsplans

2001 erfüllt.

```

---

```

33 Baurestmassenqualität Erdaushub einschließlich

Bodenaushubmaterial, der die

Qualitätsanforderungen gemäß

einer Verordnung nach § 65 Abs. 1

AWG 2002 für die Deponierung von

Baurestmassen auf einer Deponie

für Inertabfälle gemäß der

Richtlinie 1999/31/EG über

Abfalldeponien, ABl. Nr. L 182

vom 16. Juli 1999, S 1, einhält.

```

---

```

36 Bodenaushubmaterial sowie Erdaushub einschließlich

ausgehobenes Bodenaushubmaterial sowie

Schüttmaterial, ausgehobenes Schüttmaterial, der

KW-verunreinigt, nicht zur Ablagerung auf Massenabfall-

gefährlich oder Reststoffdeponie geeignet

ist.

```

---

```

37 Bodenaushubmaterial sowie Erdaushub einschließlich

ausgehobenes Bodenaushubmaterial sowie

Schüttmaterial, sonstig ausgehobenes Schüttmaterial, der

verunreinigt, nicht zur Ablagerung auf Massenabfall-

gefährlich oder Reststoffdeponie geeignet

ist.

```

---

```

Zur Konkretisierung der Spezifizierungen 29, 30, 31 und 32 der Codes 17 05 04 und 20 02 02 ist der Teilband “Leitlinien zur Abfallverbringung und Behandlungsgrundsätze” des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2001, Kapitel 3.19, heranzuziehen. Ist auf Grund der Kenntnis der Herkunft des Bodenaushubs eines Standortes (insbesondere der Vornutzung und der lokalen Belastungssituation unter Einbeziehung früherer Immissionssituationen) und der visuellen Kontrolle beim Aushub keine Verunreinigung zu vermuten, so kann dieser Bodenaushub auch ohne analytische Beurteilung der Spezifizierung 33 “Baurestmassenqualität” zugeordnet werden.

Für Kleinmengen von Bodenaushub eines Standortes gemäß Teilband “Leitlinien zur Abfallverbringung und Behandlungsgrundsätze” des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2001, Kapitel 3.19.1.1.c sind keine Analyseergebnisse für die Zuordnung erforderlich; in diesem Fall ist nur eine Zuordnung zu den Spezifizierungen 29 “Bodenaushubmaterial mit Hintergrundbelastung” oder 31 “Klasse A2” zulässig.

1.2.2 Aushubmaterial mit mehr als fünf Volumsprozent Baurestmassen Nicht gefährliches Aushubmaterial mit mehr als fünf Volumsprozent Baurestmassen ist dem Code 17 05 04 “Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen” oder dem Code 20 02 02 “Boden und Steine” jeweils mit der Spezifizierung 33 “Baurestmassenqualität” zuzuordnen.

Nicht gefährliches Aushubmaterial mit mehr als 50 Volumsprozent Baurestmassen ist dem Code 17 09 04 “gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen” zuzuordnen.

Nicht gefährliches Aushubmaterial von bautechnischen Schichten wie Rollierung, Frostkoffer, Drainageschicht - das ist Material, das nicht von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund stammt, sondern entsprechend technischen Anforderungen wie zB einer bestimmten Sieblinie hergestellt wurde - ist in Abhängigkeit vom Gehalt an bodenfremden Bestandteilen einer der beiden folgenden Abfallarten zuzuordnen:

17 05 04 34 “Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen - technisches Schüttmaterial, das weniger als 5 Vol-% bodenfremde Bestandteile enthält”

17 05 04 35 “Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen - technisches Schüttmaterial, auch wenn dieses mehr als 5 Vol-% bodenfremde Bestandteile enthält”

1.2.3 Baggergut

Nicht gefährliches Baggergut aus Sedimenten von Oberflächengewässern ist dem Code 17 05 06 “Baggergut mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 05 fällt” zuzuordnen, wobei für unbelastetes Material die Spezifizierung 09 “unbelastet” verwendet werden kann.

1.2.4 Gleisschotter

Nicht gefährlicher Gleisschotter ist dem Code 17 05 08 “Gleisschotter mit Ausnahme desjenigen, der unter 17 05 07 fällt” zuzuordnen, wobei für unbelastetes Material die Spezifizierung 09 “unbelastet” verwendet werden kann.

Ausgewählte Fraktionen von Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik bekannter Herkunft ohne gefährliche Verunreinigungen und mit nur geringen Beimischungen anderer Stoffe (zB Metalle, organische Stoffe) sind den nachfolgenden Abfallarten zuzuordnen:

```

---

```

Abfallcode Sp Abfallbezeichnung Spezifizierung Zuordnungsregel

```

---

```

17 01 01 10 Beton sortenreine gemäß

Fraktion Punkt 2.1.1 des

Anhangs zur

Entscheidung

2003/33/EG *1)

```

---

```

17 01 02 10 Ziegel sortenreine gemäß

Fraktion Punkt 2.1.1 des

Anhangs zur

Entscheidung

2003/33/EG

```

---

```

17 01 03 10 Fliesen, Ziegel sortenreine gemäß

und Keramik Fraktion Punkt 2.1.1 des

Anhangs zur

Entscheidung

2003/33/EG

```

---

```

17 01 07 11 Gemische aus nicht gemäß

Beton, Ziegeln, verunreinigte Punkt 2.1.1 des

Fliesen und Mischfraktion Anhangs zur

Keramik mit Entscheidung

Ausnahme 2003/33/EG

derjenigen, die

unter 17 01 06

fallen

```

---

```

17 02 02 10 Glas sortenreine gemäß

Fraktion Punkt 2.1.1 des

Anhangs zur

Entscheidung

2003/33/EG

```

---

```

Die Zuordnung einer heizwertreichen Fraktion nach entsprechender Qualitätssicherung zu 19 12 10 “brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen)” ist zulässig, sofern der brennbare Abfall Qualitätskriterien vergleichbar mit einem Produkt oder Rohstoff einhält.

Heizwertreiche Fraktionen aus Siedlungsabfällen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, sind der Abfallart 20 03 01 50 “gemischte Siedlungsabfälle - Fraktionen von Siedlungsabfällen” zuzuordnen.

Gefährlich KW- oder PAK-verunreinigtes Aushubmaterial, das einer biologischen Behandlung im ex-situ Verfahren unterzogen wurde, ist der gefährlichen Abfallart 19 05 99 65 “Abfälle a. n. g. - Abfälle aus der biologischen Bodensanierung” zuzuordnen. Für eine Ausstufung ist Kapitel 3.19 des Teilbandes “Leitlinien zur Abfallverbringung und Behandlungsgrundsätze” des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2001 heranzuziehen.

Bei Verpackungen sind solche mit Restinhalten und restentleerte Verpackungen zu unterscheiden. Unter Restentleerung ist die ordnungsgemäße Entleerung (wie rieselfrei, pinselrein, spachtelrein) bis auf unvermeidbare Rückstände von Füllgütern, jedoch ohne zusätzliche Maßnahmen (wie zB Erwärmen), zu verstehen. Eine Restentleerung ist jedenfalls dann gegeben, wenn bei einem neuerlichen Entleerungsversuch, wie zB Stürzen des Gebindes, bis auf wenige Tropfen oder Körner kein Füllgut mehr austritt. Unter Restentleerung ist keine Reinigung zu verstehen.

Verpackungen mit Restinhalten:

Nicht restentleerte Gebinde von gemäß Chemikalienrecht als gesundheitsschädlich, ätzend, reizend, leicht entzündlich, entzündlich oder mit dem Hinweis “darf nicht über den Hausmüll entsorgt werden” zu kennzeichnenden Stoffen und Zubereitungen sind dem Code 15 01 10 “Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind” zuzuordnen.

Restentleerte Verpackungen:

Restentleerte Gebinde von gemäß Chemikalienrecht mit einem Totenkopf oder dem Gefahrensymbol “E - Explosionsgefährlich” zu kennzeichnenden Stoffen und Zubereitungen sind dem Code 15 01 10 zuzuordnen.

Ausgestufte gefährliche Abfälle sind, sofern sie im Zuge des Ausstufungsverfahrens nicht einem nicht gefährlichen Code zugeordnet worden sind, mit der Spezifizierung 88 “ausgestuft” zu versehen.

Ist ein Abfall, der gefährliche Stoffe gemäß dieser Verordnung in einem Ausmaß enthält oder mit solchen vermischt ist, dass mit einer einfachen Beurteilung nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine gefahrenrelevante Eigenschaft gemäß Anlage 3 zutrifft, entsprechend der Hierarchie der Abfallcodes nur einem Code für nicht gefährliche Abfälle zuzuordnen (dh. es existiert im Kapitel des Verzeichnisses gemäß Anlage 2 kein zutreffender gefährlicher Spiegeleintrag), ist als Spezifizierung 77 “gefährlich kontaminiert” anzugeben. Soweit im Zuge eines Ausstufungsverfahrens der Nachweis der Nichtgefährlichkeit erbracht wird, hat die Spezifizierung 77 “gefährlich kontaminiert” zu entfallen.

Stabilisierte und verfestigte Abfälle sind in der Gruppe 19 03 zuzuordnen. Gefährliche Abfälle, die zur Deponierung einem Stabilisierungs- oder Verfestigungsprozess unterzogen worden sind, dürfen nur dann der Abfallart 19 03 05 “stabilisierte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 04 fallen” und 19 03 07 “verfestigte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 06 fallen” zugeordnet werden, wenn im Rahmen einer Ausstufung insbesondere nachgewiesen wird, dass die besonderen Bestimmungen für verfestigte Abfälle gemäß einer Verordnung nach § 65 Abs. 1 AWG 2002 eingehalten werden. Der Code des ursprünglichen Abfalls oder der ursprünglichen Abfälle ist im diesbezüglichen Gutachten und in der grundlegenden Charakterisierung anzugeben.

Bei PCB-haltigen Abfällen ist der PCB-Gehalt der PCB-haltigen Fraktion (zB Wärmeträgeröl) in folgenden Konzentrationsabstufungen zu spezifizieren:

12 “bis 50 ppm PCB”

13 “größer als 50 bis 100 ppm PCB”

14 “größer als 100 bis 500 ppm PCB”

15 “größer als 500 bis 5 000 ppm PCB”

16 “größer als 5 000 ppm PCB”

```

---

```

*1) Entscheidung 2003/33/EG zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG, ABl. Nr. L 11 vom 16. Jänner 2003, S 27.

Anlage 1

Zuordnungskriterien

I. Allgemeine Zuordnungskriterien

Bei der Zuordnung eines Abfalls zu einer Abfallart ist in folgenden vier Schritten vorzugehen:

Die Zuordnung eines Abfalls hat unter Berücksichtigung des Punktes 1 zu jener Abfallart zu erfolgen, die den Abfall in seiner Gesamtheit am besten beschreibt. Hierbei sind die Herkunft sowie sämtliche stoffliche Eigenschaften des Abfalls einschließlich möglicher gefahrenrelevanter Eigenschaften zu berücksichtigen. Es muss die konkretest mögliche Abfallbezeichnung einschließlich einer allfälligen Spezifizierung gemäß § 3 Z 3 lit. b und c verwendet werden, die einer Abfallart gemäß Anlage 2 entspricht. Sonstige Spezifizierungen gemäß § 3 Z 3 lit. a müssen nur dann verwendet werden, wenn diese Unterteilung im Materienrecht oder in einem Bescheid vorgesehen ist. Eine freiwillige Verwendung ist möglich. Ist für die Zuordnung eines Abfalls die Kenntnis der chemischen Zusammensetzung erforderlich, so ist diese durch eine sachverständige Beurteilung auf Basis einer chemischen Analyse der relevanten Parameter nachzuweisen. Ist für die Zuordnung eines Abfallstroms eine chemische Untersuchung erforderlich, so ist die Ausarbeitung des Probenahmeplans, Durchführung der Probenahme und die chemische Untersuchung durch eine befugte Fachperson oder Fachanstalt vorzunehmen. Als Abfallstrom im Sinne des vorigen Satzes gilt eine größere Menge eines bestimmten Abfalls, welcher aus einem definierten Prozess in gleichbleibender Qualität regelmäßig bei einem Abfallerzeuger anfällt. Die für die Zuordnung notwendigen Beurteilungsgrundlagen, wie zB die sachverständige Beurteilung, der Analysenbericht, das Probenahmeprotokoll, der Probenahmeplan oder eine Prozessbeschreibung einschließlich der Einsatzstoffe für Abfälle, die in einem gleichbleibenden Prozess anfallen, sind Teil der Aufzeichnungen betreffend die Abfallart.

Für die Differenzierung zwischen Abfällen mit gefährlichen Inhaltsstoffen und Abfällen ohne gefährliche Inhaltsstoffe sind die gefahrenrelevanten Eigenschaften gemäß Anlage 3 heranzuziehen. Im Falle von Spiegeleinträgen, bei denen nicht bereits durch die Abfallbezeichnung eine eindeutige Zuordnung vorgegeben ist (zB Altfahrzeuge, die nicht nach dem Stand der Technik schadstoffentfrachtet sind, sind dem Code 16 01 04 “Altfahrzeuge” zuzuordnen; bei nach dem Stand der Technik schadstoffentfrachteten Altfahrzeugen ist der Code 16 01 06 “Altfahrzeuge, die weder Flüssigkeiten noch andere gefährliche Bestandteile enthalten” zu verwenden), ist eine Zuordnung zu einem gefährlichen Eintrag vorzunehmen, sofern nicht auf Grund der Entstehung oder der Art des Abfalls zuverlässig angenommen werden kann, dass keine gefahrenrelevante Eigenschaft zutrifft.

II. Besondere Zuordnungskriterien

1.1 Gefährliches Aushubmaterial

Gefährliches Aushubmaterial ist je nach Art der vermuteten Verunreinigung und der Herkunft den entsprechenden Abfallarten des Abfallverzeichnisses zuzuordnen, wie insbesondere den Abfallarten (Codes mit Spezifizierungen) 17 05 03 22 “Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten - mineralölhaltig”, 17 05 03 23 “Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten - mit sonstigen organischen Verunreinigungen (zB PAK)”, 17 05 03 24 “Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten - mit anorganischen Verunreinigungen”, 17 05 05 22 “Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält - mineralölhaltig”, 17 05 05 23 “Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält - mit sonstigen organischen Verunreinigungen (zB PAK)”, 17 05 05 24 “Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält - mit sonstigen anorganischen Verunreinigungen” und 17 09 03 “sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischte Abfälle), die gefährliche Stoffe enthalten”.

1.2 Nicht gefährliches oder ausgestuftes Aushubmaterial Nicht gefährliches Aushubmaterial ist je nach Herkunft, Stoffeigenschaften, vorgesehenem Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren und Analysenergebnissen folgenden Abfallarten zuzuordnen:

1.2.1 Nicht gefährliches oder ausgestuftes Bodenaushubmaterial Nicht gefährliches oder ausgestuftes Bodenaushubmaterial, zB von Baustellen, ist dem Code 17 05 04 “Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen” zuzuordnen. Handelt es sich um Bodenaushubmaterial von Garten- und Parkflächen, ist dieses dem Code 20 02 02 “Boden und Steine” zuzuordnen. Für beide Fälle sind folgende Spezifizierungen anzugeben:

```

```

```

---

```

Spezifizierung Zuordnungsregel

```

---

```

29 Bodenaushubmaterial mit Mindestanforderung unter

Hintergrundbelastung Sonderbestimmungen (entsprechend

Kapitel 3.19.1.1.e des Teilbandes

“Leitlinien zur Abfallverbringung

und Behandlungsgrundsätze” des

Bundes-Abfallwirtschaftsplans

2001)

```

---

```

30 Klasse A1 Eine Zuordnung zur

Spezifizierung 30 - und somit die

detaillierteren Untersuchungen

hinsichtlich der Einhaltung der

Anforderungen der “Klasse A1” -

ist nur erforderlich für die

Verwertung in

landwirtschaftlichen

Rekultivierungsschichten.

```

---

```

31 Klasse A2 Allgemeine Verwertungskategorie -

bei Einhaltung der Anforderungen

der “Klasse A2” kann der

Bodenaushub für Verfüllungen und

nicht-landwirtschaftliche

Rekultivierungsschichten

verwendet werden.

```

---

```

32 Klasse A2G Eine Zuordnung zur

Spezifizierung 32 - und somit die

Überprüfung der Einhaltung der

Anforderungen der “Klasse A2G” -

ist nur erforderlich für die

Verwertung im

Grundwasserschwankungsbereich.

```

---

```

```

```

```

---

```

Spezifizierung Zuordnungsregel

```

---

```

29 Bodenaushubmaterial mit Bodenaushubmaterial, das die

Hintergrundbelastung Anforderungen des

Kapitels 3.19.1.1.e des

Teilbandes “Leitlinien zur

Abfallverbringung und

Behandlungsgrundsätze” des

Bundes-Abfallwirtschaftsplans

2001 erfüllt.

```

---

```

33 Baurestmassenqualität Erdaushub einschließlich

Bodenaushubmaterial, der die

Qualitätsanforderungen gemäß

einer Verordnung nach § 65 Abs. 1

AWG 2002 für die Deponierung von

Baurestmassen auf einer Deponie

für Inertabfälle gemäß der

Richtlinie 1999/31/EG über

Abfalldeponien, ABl. Nr. L 182

vom 16. Juli 1999, S 1, einhält.

```

---

```

36 Bodenaushubmaterial sowie Erdaushub einschließlich

ausgehobenes Bodenaushubmaterial sowie

Schüttmaterial, ausgehobenes Schüttmaterial, der

KW-verunreinigt, nicht zur Ablagerung auf Massenabfall-

gefährlich oder Reststoffdeponie geeignet

ist.

```

---

```

37 Bodenaushubmaterial sowie Erdaushub einschließlich

ausgehobenes Bodenaushubmaterial sowie

Schüttmaterial, sonstig ausgehobenes Schüttmaterial, der

verunreinigt, nicht zur Ablagerung auf Massenabfall-

gefährlich oder Reststoffdeponie geeignet

ist.

```

---

```

Zur Konkretisierung der Spezifizierungen 29, 30, 31 und 32 der Codes 17 05 04 und 20 02 02 ist der Teilband “Leitlinien zur Abfallverbringung und Behandlungsgrundsätze” des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2001, Kapitel 3.19, heranzuziehen. Ist auf Grund der Kenntnis der Herkunft des Bodenaushubs eines Standortes (insbesondere der Vornutzung und der lokalen Belastungssituation unter Einbeziehung früherer Immissionssituationen) und der visuellen Kontrolle beim Aushub keine Verunreinigung zu vermuten, so kann dieser Bodenaushub auch ohne analytische Beurteilung der Spezifizierung 33 “Baurestmassenqualität” zugeordnet werden.

Für Kleinmengen von Bodenaushub eines Standortes gemäß Teilband “Leitlinien zur Abfallverbringung und Behandlungsgrundsätze” des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2001, Kapitel 3.19.1.1.c sind keine Analyseergebnisse für die Zuordnung erforderlich; in diesem Fall ist nur eine Zuordnung zu den Spezifizierungen 29 “Bodenaushubmaterial mit Hintergrundbelastung” oder 31 “Klasse A2” zulässig.

1.2.2 Aushubmaterial mit mehr als fünf Volumsprozent Baurestmassen Nicht gefährliches Aushubmaterial mit mehr als fünf Volumsprozent Baurestmassen ist dem Code 17 05 04 “Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen” oder dem Code 20 02 02 “Boden und Steine” jeweils mit der Spezifizierung 33 “Baurestmassenqualität” zuzuordnen.

Nicht gefährliches Aushubmaterial mit mehr als 50 Volumsprozent Baurestmassen ist dem Code 17 09 04 “gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen” zuzuordnen.

Nicht gefährliches Aushubmaterial von bautechnischen Schichten wie Rollierung, Frostkoffer, Drainageschicht - das ist Material, das nicht von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund stammt, sondern entsprechend technischen Anforderungen wie zB einer bestimmten Sieblinie hergestellt wurde - ist in Abhängigkeit vom Gehalt an bodenfremden Bestandteilen einer der beiden folgenden Abfallarten zuzuordnen:

17 05 04 34 “Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen - technisches Schüttmaterial, das weniger als 5 Vol-% bodenfremde Bestandteile enthält”

17 05 04 35 “Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen - technisches Schüttmaterial, auch wenn dieses mehr als 5 Vol-% bodenfremde Bestandteile enthält”

1.2.3 Baggergut

Nicht gefährliches Baggergut aus Sedimenten von Oberflächengewässern ist dem Code 17 05 06 “Baggergut mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 05 fällt” zuzuordnen, wobei für unbelastetes Material die Spezifizierung 09 “unbelastet” verwendet werden kann.

1.2.4 Gleisschotter

Nicht gefährlicher Gleisschotter ist dem Code 17 05 08 “Gleisschotter mit Ausnahme desjenigen, der unter 17 05 07 fällt” zuzuordnen, wobei für unbelastetes Material die Spezifizierung 09 “unbelastet” verwendet werden kann.

Ausgewählte Fraktionen von Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik und Glas bekannter Herkunft ohne gefährliche Verunreinigungen und mit nur geringen Beimischungen anderer Stoffe (zB Metalle, organische Stoffe) sind den nachfolgenden Abfallarten zuzuordnen:

```

---

```

Abfallcode Sp Abfallbezeichnung Spezifizierung Zuordnungsregel

```

---

```

17 01 01 10 Beton sortenreine gemäß

Fraktion Punkt 2.1.1 des

Anhangs zur

Entscheidung

2003/33/EG *1)

```

---

```

17 01 02 10 Ziegel sortenreine gemäß

Fraktion Punkt 2.1.1 des

Anhangs zur

Entscheidung

2003/33/EG

```

---

```

17 01 03 10 Fliesen, Ziegel sortenreine gemäß

und Keramik Fraktion Punkt 2.1.1 des

Anhangs zur

Entscheidung

2003/33/EG

```

---

```

17 01 07 11 Gemische aus nicht gemäß

Beton, Ziegeln, verunreinigte Punkt 2.1.1 des

Fliesen und Mischfraktion Anhangs zur

Keramik mit Entscheidung

Ausnahme 2003/33/EG

derjenigen, die

unter 17 01 06

fallen

```

---

```

17 02 02 10 Glas sortenreine gemäß

Fraktion Punkt 2.1.1 des

Anhangs zur

Entscheidung

2003/33/EG

```

---

```

19 12 05 10 Glas sortenreine gemäß

Fraktion Punkt 2.1.1 des

Anhangs zur

Entscheidung

2003/33/EG

```

---

```

Die Zuordnung einer heizwertreichen Fraktion nach entsprechender Qualitätssicherung zu 19 12 10 “brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen)” ist zulässig, sofern der brennbare Abfall Qualitätskriterien vergleichbar mit einem Produkt oder Rohstoff einhält.

Heizwertreiche Fraktionen aus Siedlungsabfällen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, sind der Abfallart 20 03 01 50 “gemischte Siedlungsabfälle - Fraktionen von Siedlungsabfällen” zuzuordnen.

Gefährlich KW- oder PAK-verunreinigtes Aushubmaterial, das einer biologischen Behandlung im ex-situ Verfahren unterzogen wurde, ist der gefährlichen Abfallart 19 05 99 65 “Abfälle a. n. g. - Abfälle aus der biologischen Bodensanierung” zuzuordnen. Für eine Ausstufung ist Kapitel 3.19 des Teilbandes “Leitlinien zur Abfallverbringung und Behandlungsgrundsätze” des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2001 heranzuziehen.

Bei Verpackungen sind solche mit Restinhalten und restentleerte Verpackungen zu unterscheiden. Unter Restentleerung ist die ordnungsgemäße Entleerung (wie rieselfrei, pinselrein, spachtelrein) bis auf unvermeidbare Rückstände von Füllgütern, jedoch ohne zusätzliche Maßnahmen (wie zB Erwärmen), zu verstehen. Eine Restentleerung ist jedenfalls dann gegeben, wenn bei einem neuerlichen Entleerungsversuch, wie zB Stürzen des Gebindes, bis auf wenige Tropfen oder Körner kein Füllgut mehr austritt. Unter Restentleerung ist keine Reinigung zu verstehen.

Verpackungen mit Restinhalten:

Nicht restentleerte Gebinde von gemäß Chemikalienrecht als gesundheitsschädlich, ätzend, reizend, leicht entzündlich, entzündlich oder mit dem Hinweis “darf nicht über den Hausmüll entsorgt werden” zu kennzeichnenden Stoffen und Zubereitungen sind dem Code 15 01 10 “Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind” zuzuordnen.

Restentleerte Verpackungen:

Restentleerte Gebinde von gemäß Chemikalienrecht mit einem Totenkopf oder dem Gefahrensymbol “E - Explosionsgefährlich” zu kennzeichnenden Stoffen und Zubereitungen sind dem Code 15 01 10 zuzuordnen.

Ausgestufte gefährliche Abfälle sind, sofern sie im Zuge des Ausstufungsverfahrens nicht einem nicht gefährlichen Code zugeordnet worden sind, mit der Spezifizierung 88 “ausgestuft” zu versehen.

Ist ein Abfall, der gefährliche Stoffe gemäß dieser Verordnung in einem Ausmaß enthält oder mit solchen vermischt ist, dass mit einer einfachen Beurteilung nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine gefahrenrelevante Eigenschaft gemäß Anlage 3 zutrifft, entsprechend der Hierarchie der Abfallcodes nur einem Code für nicht gefährliche Abfälle zuzuordnen (dh. es existiert im Kapitel des Verzeichnisses gemäß Anlage 2 kein zutreffender gefährlicher Spiegeleintrag), ist als Spezifizierung 77 “gefährlich kontaminiert” anzugeben. Soweit im Zuge eines Ausstufungsverfahrens der Nachweis der Nichtgefährlichkeit erbracht wird, hat die Spezifizierung 77 “gefährlich kontaminiert” zu entfallen.

Stabilisierte und verfestigte Abfälle sind in der Gruppe 19 03 zuzuordnen. Gefährliche Abfälle, die zur Deponierung einem Stabilisierungs- oder Verfestigungsprozess unterzogen worden sind, dürfen nur dann der Abfallart 19 03 05 “stabilisierte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 04 fallen” und 19 03 07 “verfestigte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 06 fallen” zugeordnet werden, wenn im Rahmen einer Ausstufung insbesondere nachgewiesen wird, dass die besonderen Bestimmungen für verfestigte Abfälle gemäß einer Verordnung nach § 65 Abs. 1 AWG 2002 eingehalten werden. Der Code des ursprünglichen Abfalls oder der ursprünglichen Abfälle ist im diesbezüglichen Gutachten und in der grundlegenden Charakterisierung anzugeben.

Bei PCB-haltigen Abfällen ist der PCB-Gehalt der PCB-haltigen Fraktion (zB Wärmeträgeröl) in folgenden Konzentrationsabstufungen zu spezifizieren:

12 “bis 50 ppm PCB”

13 “größer als 50 bis 100 ppm PCB”

14 “größer als 100 bis 500 ppm PCB”

15 “größer als 500 bis 5 000 ppm PCB”

16 “größer als 5 000 ppm PCB”

Für die Festlegung der Abfallarten im Rahmen einer Genehmigung von Kompostierungs- und Vergärungsanlagen sind den Abfallgruppen 921 bis 925 der Anlage 5 die nachfolgenden Abfallarten der Anlage 2 unter Heranziehung der Qualitätsanforderungen gemäß Kompostverordnung, BGBl. II Nr. 292/2001, in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden: Kompostverordnung idgF) zuzuordnen.

```

---

```

Abfallgruppen der Anlage 5 Abfallcodes der Anlage 2

```

---

```

921 „Hochwertige Abfälle für 02 01 03, 02 03 04, 03 01 01,

die biologische Verwertung 03 03 01, 15 01 01, 19 06 06 58,

ausschließlich pflanzlicher 20 01 01, 20 02 01, 20 01 25

Herkunft“

```

---

```

922 „Weitere Abfälle für die 02 03 04, 02 03 05, 02 03 99,

biologische Verwertung 02 04 03, 02 06 03, 02 07 01,

ausschließlich pflanzlicher 02 07 05, 19 06 06 59, 19 08 05

Herkunft und kommunale

Klärschlämme“

```

---

```

923 „Zuschlagstoffe zur 01 04 08, 01 04 09, 01 04 10,

Kompostierung“ 02 04 02, 10 01 03, 17 05 04 30,

17 05 04 31

```

---

```

924 „Hochwertige Abfälle für 02 01 06, 02 02 02, 02 02 03,

die biologische Verwertung mit 02 02 04, 19 06 06 58, 20 01 08,

tierischen Anteilen“ 20 01 25

```

---

```

925 „Weitere Abfälle für die 02 01 02, 02 01 06, 02 02 01,

biologische Verwertung mit 02 02 02, 02 02 04, 02 05 02,

tierischen Anteilen“ 19 06 06 59“

```

---

```

```

---

```

*1) Entscheidung 2003/33/EG zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG, ABl. Nr. L 11 vom 16. Jänner 2003, S 27.

Anlage 1

Zuordnungskriterien

I. Allgemeine Zuordnungskriterien

Bei der Zuordnung eines Abfalls zu einer Abfallart ist in folgenden vier Schritten vorzugehen:

Die Zuordnung eines Abfalls hat unter Berücksichtigung des Punktes 1 zu jener Abfallart zu erfolgen, die den Abfall in seiner Gesamtheit am besten beschreibt. Hierbei sind die Herkunft sowie sämtliche stoffliche Eigenschaften des Abfalls einschließlich möglicher gefahrenrelevanter Eigenschaften zu berücksichtigen. Es muss die konkretest mögliche Abfallbezeichnung einschließlich einer allfälligen Spezifizierung gemäß § 3 Z 3 lit. b und c verwendet werden, die einer Abfallart gemäß Anlage 2 entspricht. Sonstige Spezifizierungen gemäß § 3 Z 3 lit. a müssen nur dann verwendet werden, wenn diese Unterteilung im Materienrecht oder in einem Bescheid vorgesehen ist. Eine freiwillige Verwendung ist möglich.

Ist für die Zuordnung eines Abfalls die Kenntnis der chemischen Zusammensetzung erforderlich, so ist diese durch eine sachverständige Beurteilung auf Basis einer chemischen Analyse der relevanten Parameter nachzuweisen. Ist für die Zuordnung eines Abfallstroms eine chemische Untersuchung erforderlich, so ist die Ausarbeitung des Probenahmeplans, Durchführung der Probenahme und die chemische Untersuchung durch eine befugte Fachperson oder Fachanstalt vorzunehmen. Als Abfallstrom im Sinne des vorigen Satzes gilt eine größere Menge eines bestimmten Abfalls, welcher aus einem definierten Prozess in gleichbleibender Qualität regelmäßig bei einem Abfallerzeuger anfällt. Die für die Zuordnung notwendigen Beurteilungsgrundlagen, wie zB die sachverständige Beurteilung, der Analysenbericht, das Probenahmeprotokoll, der Probenahmeplan oder eine Prozessbeschreibung einschließlich der Einsatzstoffe für Abfälle, die in einem gleichbleibenden Prozess anfallen, sind Teil der Aufzeichnungen betreffend die Abfallart.

Für die Differenzierung zwischen Abfällen mit gefährlichen Inhaltsstoffen und Abfällen ohne gefährliche Inhaltsstoffe sind die gefahrenrelevanten Eigenschaften gemäß Anlage 3 heranzuziehen. Im Falle von Spiegeleinträgen, bei denen nicht bereits durch die Abfallbezeichnung eine eindeutige Zuordnung vorgegeben ist (zB Altfahrzeuge, die nicht nach dem Stand der Technik schadstoffentfrachtet sind, sind dem Code 16 01 04 „Altfahrzeuge“ zuzuordnen; bei nach dem Stand der Technik schadstoffentfrachteten Altfahrzeugen ist der Code 16 01 06 „Altfahrzeuge, die weder Flüssigkeiten noch andere gefährliche Bestandteile enthalten“ zu verwenden), ist eine Zuordnung zu einem gefährlichen Eintrag vorzunehmen, sofern nicht auf Grund der Entstehung oder der Art des Abfalls zuverlässig angenommen werden kann, dass keine gefahrenrelevante Eigenschaft zutrifft.

II. Besondere Zuordnungskriterien

1.1 Gefährliches Aushubmaterial

Gefährliches Aushubmaterial ist je nach Art der vermuteten Verunreinigung und der Herkunft den entsprechenden Abfallarten des Abfallverzeichnisses zuzuordnen, wie insbesondere den Abfallarten (Codes mit Spezifizierungen) 17 05 03 22 „Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten – mineralölhaltig“, 17 05 03 23 „Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten – mit sonstigen organischen Verunreinigungen (zB PAK)“, 17 05 03 24 „Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten – mit anorganischen Verunreinigungen“, 17 05 05 22 „Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält – mineralölhaltig“, 17 05 05 23 „Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält – mit sonstigen organischen Verunreinigungen (zB PAK)“, 17 05 05 24 „Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält – mit sonstigen anorganischen Verunreinigungen“ und 17 09 03 „sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischte Abfälle), die gefährliche Stoffe enthalten“.

1.2 Nicht gefährliches oder ausgestuftes Aushubmaterial

Nicht gefährliches Aushubmaterial ist je nach Herkunft, Stoffeigenschaften, vorgesehenem Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren und Analysenergebnissen folgenden Abfallarten zuzuordnen:

1.2.1 Nicht gefährliches oder ausgestuftes Bodenaushubmaterial

Nicht gefährliches oder ausgestuftes Bodenaushubmaterial, zB von Baustellen, ist dem Code 17 05 04 „Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen“ zuzuordnen. Handelt es sich um Bodenaushubmaterial von Garten- und Parkflächen, ist dieses dem Code 20 02 02 „Boden und Steine“ zuzuordnen. Für beide Fälle gelten die Zuordnungskriterien der Anlage 5 Abschnitt II. Punkt 1.2.1 sinngemäß.

1.2.2 Aushubmaterial mit mehr als fünf Volumsprozent Baurestmassen

Nicht gefährliches Aushubmaterial mit mehr als fünf Volumsprozent Baurestmassen ist dem Code 17 05 04 „Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen“ oder dem Code 20 02 02 „Boden und Steine“ jeweils mit der Spezifizierung 33 „Inertabfallqualität“ zuzuordnen.

Nicht gefährliches Aushubmaterial mit mehr als 50 Volumsprozent Baurestmassen ist dem Code 17 09 04 „gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen“ zuzuordnen.

Nicht gefährliches Aushubmaterial von bautechnischen Schichten wie Rollierung, Frostkoffer, Drainageschicht – das ist Material, das nicht von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund stammt, sondern entsprechend technischen Anforderungen wie zB einer bestimmten Sieblinie hergestellt wurde – ist in Abhängigkeit vom Gehalt an bodenfremden Bestandteilen einer der beiden folgenden Abfallarten zuzuordnen:

17 05 04 34 „Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen – technisches Schüttmaterial, das weniger als 5 Vol-% bodenfremde Bestandteile enthält“

17 05 04 35 „Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen – technisches Schüttmaterial, auch wenn dieses mehr als 5 Vol-% bodenfremde Bestandteile enthält“

1.2.3 Baggergut

Nicht gefährliches Baggergut aus Sedimenten von Oberflächengewässern ist dem Code 17 05 06 „Baggergut mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 05 fällt“ zuzuordnen, wobei für unbelastetes Material die Spezifizierung 09 „unbelastet“ verwendet werden kann.

1.2.4 Gleisschotter

Nicht gefährlicher Gleisschotter ist dem Code 17 05 08 „Gleisschotter mit Ausnahme desjenigen, der unter 17 05 07 fällt“ zuzuordnen, wobei für unbelastetes Material die Spezifizierung 09 „unbelastet“ verwendet werden kann.

Ausgewählte Fraktionen von Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik und Glas bekannter Herkunft ohne gefährliche Verunreinigungen und mit nur geringen Beimischungen anderer Stoffe (zB Metalle, organische Stoffe) sind den nachfolgenden Abfallarten zuzuordnen:

Abfallcode	Sp	Abfallbezeichnung	Spezifizierung	Zuordnungsregel
17 01 01	10	Beton	sortenreine Fraktion	gemäß Punkt 2.1.1 des Anhangs zur Entscheidung 2003/33/EG 1)
17 01 02	10	Ziegel	sortenreine Fraktion	gemäß Punkt 2.1.1 des Anhangs zur Entscheidung 2003/33/EG
17 01 03	10	Fliesen, Ziegel und Keramik	sortenreine Fraktion	gemäß Punkt 2.1.1 des Anhangs zur Entscheidung 2003/33/EG
17 01 07	11	Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 01 06 fallen	nicht verunreinigte Mischfraktion, ohne Mörtel- und Verputzanteile	gemäß Punkt 2.1.1 des Anhangs zur Entscheidung 2003/33/EG
17 02 02	10	Glas	sortenreine Fraktion	gemäß Punkt 2.1.1 des Anhangs zur Entscheidung 2003/33/EG
19 12 05	10	Glas	sortenreine Fraktion	gemäß Punkt 2.1.1 des Anhangs zur Entscheidung 2003/33/EG

Die Zuordnung einer heizwertreichen Fraktion nach entsprechender Qualitätssicherung zu 19 12 10 „brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen)“ ist zulässig, sofern der brennbare Abfall Qualitätskriterien vergleichbar mit einem Produkt oder Rohstoff einhält.

Heizwertreiche Fraktionen aus Siedlungsabfällen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, sind der Abfallart 20 03 01 50 „gemischte Siedlungsabfälle – Fraktionen von Siedlungsabfällen“ zuzuordnen.

Gefährlich KW- oder PAK-verunreinigtes Aushubmaterial, das einer biologischen Behandlung im ex-situ Verfahren unterzogen wurde, ist der gefährlichen Abfallart 19 05 99 65 „Abfälle a. n. g. – Abfälle aus der biologischen Bodensanierung“ zuzuordnen.

Bei Verpackungen sind solche mit Restinhalten und restentleerte Verpackungen zu unterscheiden. Unter Restentleerung ist die ordnungsgemäße Entleerung (wie rieselfrei, pinselrein, spachtelrein) bis auf unvermeidbare Rückstände von Füllgütern, jedoch ohne zusätzliche Maßnahmen (wie zB Erwärmen), zu verstehen. Eine Restentleerung ist jedenfalls dann gegeben, wenn bei einem neuerlichen Entleerungsversuch, wie zB Stürzen des Gebindes, bis auf wenige Tropfen oder Körner kein Füllgut mehr austritt. Unter Restentleerung ist keine Reinigung zu verstehen.

Verpackungen mit Restinhalten:

Nicht restentleerte Gebinde von gemäß Chemikalienrecht als gesundheitsschädlich, ätzend, reizend, leicht entzündlich, entzündlich oder mit dem Hinweis „darf nicht über den Hausmüll entsorgt werden“ zu kennzeichnenden Stoffen und Zubereitungen sind dem Code 15 01 10 „Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind“ zuzuordnen.

Restentleerte Verpackungen:

Restentleerte Gebinde von gemäß Chemikalienrecht mit einem Totenkopf oder dem Gefahrensymbol „E – Explosionsgefährlich“ zu kennzeichnenden Stoffen und Zubereitungen sind dem Code 15 01 10 zuzuordnen.

Ausgestufte gefährliche Abfälle sind, sofern sie im Zuge des Ausstufungsverfahrens nicht einem nicht gefährlichen Code zugeordnet worden sind, mit der Spezifizierung 88 „ausgestuft“ zu versehen.

Ist ein Abfall, der gefährliche Stoffe gemäß dieser Verordnung in einem Ausmaß enthält oder mit solchen vermischt ist, dass mit einer einfachen Beurteilung nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine gefahrenrelevante Eigenschaft gemäß Anlage 3 zutrifft, entsprechend der Hierarchie der Abfallcodes nur einem Code für nicht gefährliche Abfälle zuzuordnen (dh. es existiert im Kapitel des Verzeichnisses gemäß Anlage 2 kein zutreffender gefährlicher Spiegeleintrag), ist als Spezifizierung 77 „gefährlich kontaminiert“ anzugeben. Soweit im Zuge eines Ausstufungsverfahrens der Nachweis der Nichtgefährlichkeit erbracht wird, hat die Spezifizierung 77 „gefährlich kontaminiert“ zu entfallen.

Stabilisierte und verfestigte Abfälle sind in der Gruppe 19 03 zuzuordnen. Gefährliche Abfälle, die zur Deponierung einem Stabilisierungs- oder Verfestigungsprozess unterzogen worden sind, dürfen nur dann der Abfallart 19 03 05 „stabilisierte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 04 fallen“ und 19 03 07 „verfestigte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 06 fallen“ zugeordnet werden, wenn im Rahmen einer Ausstufung insbesondere nachgewiesen wird, dass die besonderen Bestimmungen für verfestigte Abfälle gemäß einer Verordnung nach § 65 Abs. 1 AWG 2002 eingehalten werden. Der Code des ursprünglichen Abfalls oder der ursprünglichen Abfälle ist im diesbezüglichen Gutachten und in der grundlegenden Charakterisierung anzugeben.

Bei PCB-haltigen Abfällen ist der PCB-Gehalt der PCB-haltigen Fraktion (zB Wärmeträgeröl) in folgenden Konzentrationsabstufungen zu spezifizieren:

12 „bis 50 ppm PCB“

13 „größer als 50 bis 100 ppm PCB“

14 „größer als 100 bis 500 ppm PCB“

15 „größer als 500 bis 5 000 ppm PCB“

16 „größer als 5 000 ppm PCB“

Für die Festlegung der Abfallarten im Rahmen einer Genehmigung von Kompostierungs- und Vergärungsanlagen sind den Abfallgruppen 921 bis 925 der Anlage 5 die nachfolgenden Abfallarten der Anlage 2 unter Heranziehung der Qualitätsanforderungen gemäß Kompostverordnung, BGBl. II Nr. 292/2001, in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden: Kompostverordnung idgF) zuzuordnen.

Abfallgruppen der Anlage 5	Abfallcodes der Anlage 2
921 „Hochwertige Abfälle für die biologische Verwertung ausschließlich pflanzlicher Herkunft“	2 01 03, 02 03 04, 03 01 01, 03 03 01, 15 01 01,19 06 06 58, 20 01 01, 20 02 01, 20 01 25
922 „Weitere Abfälle für die biologische Verwertung ausschließlich pflanzlicher Herkunft und kommunale Klärschlämme“	02 03 04, 02 03 05, 02 03 99, 02 04 03, 02 06 03, 02 07 01, 02 07 05, 19 06 06 59, 19 08 05
923 „Zuschlagstoffe zur Kompostierung“	01 04 08, 01 04 09, 01 04 10, 02 04 02, 10 01 03, 17 05 04 30, 17 05 04 31
924 „Hochwertige Abfälle für die biologische Verwertung mit tierischen Anteilen“	02 01 06, 02 02 02, 02 02 03, 02 02 04, 19 06 06 58, 20 01 08, 20 01 25
925 „Weitere Abfälle für die biologische Verwertung mit tierischen Anteilen“	02 01 02, 02 01 06, 02 02 01, 02 02 02, 02 02 04, 02 05 02, 19 06 06 59“

```

---

```

¹) Entscheidung 2003/33/EG zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG, ABl. Nr. L 11 vom 16. Jänner 2003, S 27.

Anlage 2

Abfallverzeichnis

Kapitel des Verzeichnisses

```

---

```

01 Abfälle, die beim Aufsuchen, Ausbeuten und Gewinnen sowie

bei der physikalischen und chemischen Behandlung von

Bodenschätzen entstehen

```

---

```

02 Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft,

Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei sowie der Herstellung

und Verarbeitung von Nahrungsmitteln

```

---

```

03 Abfälle aus der Holzbearbeitung und der Herstellung von

Platten, Möbeln, Zellstoffen, Papier und Pappe

```

---

```

04 Abfälle aus der Leder-, Pelz- und Textilindustrie

```

---

```

05 Abfälle aus der Erdölraffination, Erdgasreinigung und

Kohlepyrolyse

```

---

```

06 Abfälle aus anorganisch-chemischen Prozessen

```

---

```

07 Abfälle aus organisch-chemischen Prozessen

```

---

```

08 Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung

(HZVA) von Beschichtungen (Farben, Lacken, Email),

Klebstoffen, Dichtmassen und Druckfarben

```

---

```

09 Abfälle aus der fotografischen Industrie

```

---

```

10 Abfälle aus thermischen Prozessen

```

---

```

11 Abfälle aus der chemischen Oberflächenbearbeitung und

Beschichtung von Metallen und anderen Werkstoffen;

Nichteisen-Hydrometallurgie

```

---

```

12 Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung sowie der

physikalischen und mechanischen Oberflächenbearbeitung von

Metallen und Kunststoffen

```

---

```

13 Ölabfälle und Abfälle aus flüssigen Brennstoffen (außer

Speiseöle, 05 und 12)

```

---

```

14 Abfälle aus organischen Lösemitteln, Kühlmitteln und

Treibgasen (außer 07 und 08)

```

---

```

15 Verpackungsabfall, Aufsaugmassen, Wischtücher,

Filtermaterialien und Schutzkleidung (a. n. g.)

```

---

```

16 Abfälle, die nicht anderswo im Verzeichnis aufgeführt sind

```

---

```

17 Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich Aushub von

verunreinigten Standorten)

```

---

```

18 Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen

Versorgung und Forschung (ohne Küchen- und

Restaurantabfälle, die nicht aus der unmittelbaren

Krankenpflege stammen)

```

---

```

19 Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen, öffentlichen

Abwasserbehandlungsanlagen sowie der Aufbereitung von Wasser

für den menschlichen Gebrauch und Wasser für industrielle

Zwecke

```

---

```

20 Siedlungsabfälle (Haushaltsabfälle und ähnliche gewerbliche

und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus Einrichtungen),

einschließlich getrennt gesammelter Fraktionen

```

---

```

Verzeichnis

```

---

```

Abfall- Sp g Abfallbezeichnung Spezifizierung

code

```

---

```

01 ABFÄLLE, DIE BEIM AUFSUCHEN,

AUSBEUTEN UND GEWINNEN SOWIE BEI

DER PHYSIKALISCHEN UND

CHEMISCHEN BEHANDLUNG VON

BODENSCHÄTZEN ENTSTEHEN

```

---

```

01 01 Abfälle aus dem Abbau von

Bodenschätzen

```

---

```

01 01 01 Abfälle aus dem Abbau von

metallhaltigen Bodenschätzen

```

---

```

01 01 02 Abfälle aus dem Abbau von

nichtmetallhaltigen

Bodenschätzen

```

---

```

01 03 Abfälle aus der

physikalischen und

chemischen Verarbeitung von

metallhaltigen Bodenschätzen

```

---

```

01 03 04 * Säure bildende

Aufbereitungsrückstände aus

der Verarbeitung von

sulfidischem

Erz

```

---

```

01 03 05 * andere

Aufbereitungsrückstände, die

gefährliche Stoffe enthalten

```

---

```

01 03 06 Aufbereitungsrückstände mit

Ausnahme derjenigen, die

unter 01 03 04 und 01 03 05

fallen

```

---

```

01 03 07 * andere, gefährliche Stoffe

enthaltende Abfälle aus der

physikalischen und

chemischen Verarbeitung von

metallhaltigen Bodenschätzen

```

---

```

01 03 08 staubende und pulvrige Abfälle

mit Ausnahme derjenigen, die

unter 01 03 07 fallen

```

---

```

01 03 09 Rotschlamm aus der

Aluminiumoxidherstellung mit

Ausnahme von Rotschlamm, der

unter 01 03 07 fällt

```

---

```

01 03 99 Abfälle a. n. g. *1)

```

---

```

01 04 Abfälle aus der physikalischen

und chemischen

Weiterverarbeitung von

nichtmetallhaltigen

Bodenschätzen

```

---

```

01 04 07 * gefährliche Stoffe enthaltende

Abfälle aus der physikalischen

und chemischen

Weiterverarbeitung von

nichtmetallhaltigen

Bodenschätzen

```

---

```

01 04 08 Abfälle von Kies- und

Gesteinsbruch mit Ausnahme

derjenigen, die unter 01 04 07

fallen

```

---

```

01 04 09 Abfälle von Sand und Ton *2)

```

---

```

01 04 10 staubende und pulvrige Abfälle

mit Ausnahme derjenigen, die

unter 01 04 07 fallen *2)

```

---

```

01 04 11 Abfälle aus der Verarbeitung von

Kali- und Steinsalz mit

Ausnahme derjenigen, die unter

01 04 07 fallen *2)

```

---

```

01 04 12 Aufbereitungsrückstände und

andere Abfälle aus der Wäsche

und Reinigung von Bodenschätzen

mit Ausnahme derjenigen, die

unter 01 04 07 und 01 04 11

fallen *2)

```

---

```

01 04 13 Abfälle aus Steinmetz- und

-sägearbeiten mit Ausnahme

derjenigen, die unter 01 04 07

fallen *2)

```

---

```

01 04 99 Abfälle a. n. g. *2)

```

---

```

01 05 Bohrschlämme und andere

Bohrabfälle

```

---

```

01 05 04 Schlämme und Abfälle aus

Süßwasserbohrungen

```

---

```

01 05 05 * ölhaltige Bohrschlämme und

-abfälle

```

---

```

01 05 06 * Bohrschlämme und andere

Bohrabfälle, die gefährliche

Stoffe enthalten

```

---

```

01 05 07 barythaltige Bohrschlämme