LegalizeKundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Beantwortung der im BGBl. II Nr. 15/2003 kundgemachten Rechtsfrage gemäß § 26a VwGG
Präambel/Promulgationsklausel
Gemäß § 26a Abs. 4 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2002, wird kundgemacht:
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 14. Jänner 2004, Zl. 2002/08/0202-18, gemäß § 26a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2002, zu Recht erkannt:
Die in BGBl. II Nr. 15/2003 gemäß § 26a VwGG kundgemachte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet:
Die in § 33 und § 36 in Verbindung mit § 39 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000, sowie § 2 und § 6 Notstandshilfeverordnung, BGBl. Nr. 352/1973, in der Fassung BGBl. Nr. 240/1996, angeordnete Berücksichtigung des Einkommens des Ehemannes bei Beurteilung der Notlage der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehefrau im Zusammenhang mit der Gewährung von Notstandshilfe widerspricht nicht Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit vom 19. Dezember 1978 (Gleichbehandlungsrichtlinie), ABl. Nr. L 006 vom 10. Jänner 1979.
Auf die mit der Kundmachung eintretenden, in § 26a Abs. 4 VwGG genannten Rechtsfolgen wird verwiesen.
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