LegalizeKundmachung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über die Aufhebung der als Bescheid bezeichneten Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28. Oktober 1999, GZ. 21.130/35-2/99, durch den Verfassungsgerichtshof
Präambel/Promulgationsklausel
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 4 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 und gemäß § 60 Abs. 2 VfGG wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Februar 2004, V 121/03-7, dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zugestellt am 12. März 2004, die als Bescheid bezeichnete Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28. Oktober 1999, GZ. 21.130/35-2/99, als gesetzwidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 in Kraft.
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