LegalizeKundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 17 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4 des Studienförderungsgesetzes 1992 verfassungswidrig war
Präambel/Promulgationsklausel
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 2004, G 204, 205/03-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 26. April 2004, ausgesprochen, dass § 17 Abs. 1 Z 2 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, bis zum Ablauf des 31. August 2001 verfassungswidrig war.
(2) Der Verfassungsgerichtshof hat weiters mit demselben Erkenntnis ausgesprochen, dass § 17 Abs. 4 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der Fassung BGBl. I Nr. 23/1999, verfassungswidrig war.
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