Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Errichtung von Grenzabfertigungsstellen sowie über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt

Diese Vereinbarung wird durch die Anwendung des Schengen-Besitzstands überlagert.

Ratifikationstext

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 4 Abs. 1 mit 1. Mai 2004 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Slowakischen Republik (in der Folge: „die Vertragsparteien“) haben gemäß Artikel 2 Absatz 4 des am 17. Juni 1991 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr ¹) nachstehendes vereinbart:

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¹) Kundgemacht in BGBl. Nr. 561/1994 idF BGBl. Nr. 1046/1994

Artikel 1

(1) Die Vertragsparteien errichten an folgenden Straßen-Grenzübergängen Grenzabfertigungsstellen:

(2) Die Zonen für die Durchführung der Grenzkontrolle sowie die sonstigen Modalitäten der Grenzabfertigung sind in Anlage 1 festgelegt.

Artikel 1

(1) Die Vertragsparteien errichten im Falle der Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Sinne der Artikel 23 ff der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) an folgenden Straßen-Grenzübergängen Grenzabfertigungsstellen:

Artikel 1

(1) Die Vertragsparteien können im Falle der Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Sinne der Artikel 23 ff der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) an folgenden Straßen-Grenzübergängen Grenzabfertigungsstellen errichten:

(2) Die Zonen für die Durchführung der Grenzkontrolle sowie die sonstigen Modalitäten der Grenzabfertigung sind in Anlage 1 festgelegt.

Artikel 2

(1) Die Vertragsparteien werden die Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr in den Bahnhöfen und erforderlichenfalls während der Fahrt in den Zügen durchführen:

(2) Bei der Grenzabfertigung gemäß Absatz 1 festgenommene Personen, Personen, die bei der Einreise zurückgewiesen wurden, sichergestellte Waren und andere Beweismittel dürfen, sofern die Beförderung mit der Bahn nicht zweckmäßig ist, auf der kürzesten Straßenverbindung

(3) Die Zonen für die Durchführung der Grenzkontrolle sind in Anlage 2 festgelegt. Für Amtshandlungen gemäß Absatz 1 werden auch die in Absatz 2 angeführten Straßenverbindungen als Bestandteil der Zonen angesehen.

Artikel 3

Jede der Vertragsparteien stellt den Bediensteten der anderen Vertragspartei die notwendigen Diensträume unentgeltlich bereit und trägt die Betriebskosten. Die mit der Errichtung, der Erhaltung und der Benutzung von Telekommunikationsmitteln und Einrichtungen der Telekommunikationsdienste verbundenen Telekommunikationskosten trägt jede von den Vertragsparteien selbst.

Artikel 4

(1) Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften beider Vertragsparteien und tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.

(2) Die Vereinbarung gilt für eine unbestimmte Zeit. Sie kann von einem der Vertragspartner auf diplomatischem Wege schriftlich gekündigt werden. In diesem Fall verliert die Vereinbarung nach neunzig Tagen nach der Zustellung der Verständigung über die Kündigung ihre Wirkung.

(3) Unabhängig vom Fall ihrer Kündigung nach dem Absatz 2 tritt diese Vereinbarung außer Kraft, wenn das am 17. Juni 1991 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr außer Kraft tritt.

(4) Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung treten die Vereinbarungen nach Artikel 2, Absatz 4 des Vertrages zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr und über die Errichtung der vorgeschobenen Grenzabfertigungsstellen in den Bahnhöfen Wien-Südbahnhof, Marchegg und Bratislava-Hauptbahnhof, sowie über die Grenzabfertigung während der Fahrt auf der Strecke zwischen den Bahnhöfen Wien-Südbahnhof und Bratislava-Hauptbahnhof 2 ), unterzeichnet am 27. Mai 1992 in Prag, und die Vereinbarung zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Österreichischen Bundesregierung über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr zur Errichtung einer vorgeschobenen Grenzabfertigungsstelle im Bahnhof Bratislava- Petržalka 3 ), unterzeichnet am 9. Juli 1999 in Bratislava, außer Kraft.

Geschehen zu Wien, am 28. April 2004, in zweifacher Urschrift, jede in slowakischer und deutscher Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.

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²) Kundgemacht in BGBl. Nr. 563/1992 idF BGBl. Nr. 1046/1994

³) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 144/1999

Anlage 1 zur Vereinbarung zwischen der Österreichischen

Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die

Errichtung von Grenzabfertigungsstellen und über die Durchführung

der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt

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Grenzübergangsstelle Zone Bemerkungen

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Svätý Ján österreichischen Grenzabfertigung

Bediensteten umfasst: wird gemeinsam auf

- den Abschnitt der dem Staatsgebiet

Straße III/00238 von der Slowakischen

der gemeinsamen Republik

Staatsgrenze bis zur durchgeführt.

Grenzabfertigungs-

stelle

einschließlich der

vollständigen

Infrastruktur des

Grenzüberganges;

- die bezeichneten

Diensträume,

- die gemeinsam mit

slowakischen

Bediensteten

benutzten Sozialräume

und Sanitäranlagen,

- die für die

Bediensteten

eingerichteten

Abstellplätze für

Fahrzeuge.

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Petržalka slowakischen Grenzabfertigung

Bediensteten umfasst: bei der Ausreise

- den Abschnitt der aus der

Bundesstraße 9 von Slowakischen

der gemeinsamen Republik wird

Staatsgrenze bis zur gemeinsam auf dem

Grenzabfertigungs- Staatsgebiet der

anlage einschließlich Republik

der vollständigen Österreich

Infrastruktur des durchgeführt.

Grenzüberganges,

- den festgelegten

Abfertigungskiosk,

- die bezeichneten

Diensträume,

- die im Gebäude

befindlichen

Sozialräume und

Sanitäranlagen,

- die für die

Bediensteten

eingerichteten

Abstellplätze für

Fahrzeuge.

Die Zone für die Die

österreichischen Grenzabfertigung

Bediensteten umfasst: bei der Ausreise

- den Abschnitt der aus der Republik

Straße I/61 von der Österreich wird

gemeinsamen gemeinsam auf dem

Staatsgrenze bis zur Staatsgebiet der

Grenzabfertigungs- Slowakischen

anlage einschließlich Republik

der Grenzabferti- durchgeführt.

gungsanlage,

- die festgelegten

Abfertigungskioske,

- die bezeichneten

Diensträume,

- die im Gebäude

befindlichen

Sozialräume und

Sanitäranlagen,

- die für die

Bediensteten

eingerichteten

Abstellplätze für

Fahrzeuge.

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Bratislava-Jarovce österreichischen Grenzabfertigung

Bediensteten umfasst: wird gemeinsam auf

- den Abschnitt der dem Staatsgebiet

Straße 00246 von der der Slowakischen

gemeinsamen Republik

Staatsgrenze bis durchgeführt.

einschließlich der

vollständigen

Infrastruktur des

Grenzüberganges,

- den festgelegten

Abfertigungskiosk,

- die bezeichneten

Diensträume,

- die im Gebäude

befindlichen

Sozialräume und

Sanitäranlagen,

- die für die

Bediensteten

eingerichteten

Abstellplätze für

Fahrzeuge.

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Bratislava-Jarovce slowakischen Grenzabfertigung

(Autobahn) Bedienstetenumfasst: bei der Ausreise

- den Abschnitt der aus der

Bundesstraße 307 Slowakischen

von der gemeinsamen Republik wird

Staatsgrenze bis zur gemeinsam auf dem

Grenzabfertigungs- Staatsgebiet der

anlage einschließlich Republik

der gesamten Anlage, Österreich

- die festgelegten durchgeführt.

Abfertigungskioske,

- die bezeichneten

Diensträume,

- die im Gebäude

befindlichen

Sozialräume und

Sanitäranlagen,

- die für die

Bediensteten

eingerichteten

Abstellplätze für

Fahrzeuge.

Die Zone für die Die

österreichischen Grenzabfertigung

Bediensteten umfasst: bei der Ausreise

- den Abschnitt der aus der Republik

Autobahn D 4 von der Österreich wird

gemeinsamen gemeinsam auf dem

Staatsgrenze bis zur Staatsgebiet der

Grenzabfertigungs- Slowakischen

anlage einschließlich Republik

der gesamten Anlage, durchgeführt.

- die festgelegten

Abfertigungskioske

- die bezeichneten

Diensträume

- die im Gebäude

befindlichen

Sozialräume und

Sanitäranlagen,

- die für die

Bediensteten

eingerichteten

Abstellplätze für

Fahrzeuge.

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Anlage 1 zur Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Errichtung von Grenzabfertigungsstellen und über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt

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Grenzübergangsstelle Zone Bemerkungen

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Svätý Ján österreichischen Grenzabfertigung

Bediensteten umfasst: wird gemeinsam auf

- den Abschnitt der dem Staatsgebiet

Straße III/00238 von der Slowakischen

der gemeinsamen Republik

Staatsgrenze bis zur durchgeführt.

Grenzabfertigungs-

stelle

einschließlich der

vollständigen

Infrastruktur des

Grenzüberganges;

- die bezeichneten

Diensträume,

- die gemeinsam mit

slowakischen

Bediensteten

benutzten Sozialräume

und Sanitäranlagen,

- die für die

Bediensteten

eingerichteten

Abstellplätze für

Fahrzeuge.

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Petržalka slowakischen Bediensteten Grenzabfertigung

umfasst: wird gemeinsam

- den Abschnitt der auf dem

Landesstraße B 9 von der Staatsgebiet der

gemeinsamen Staatsgrenze Republik

bis zum Österreich

Straßenkilometer 48,900 durchgeführt.

samt den im Zuge dieses

Straßenabschnittes

befindlichen und dem

öffentlichen Fußgänger-

oder Fahrzeugverkehr

dienenden baulichen

Anlagen sowie dort

eingerichtete permanente

und/oder temporäre

Grenzabfertigungsanlagen

einschließlich der

vollständigen

Infrastruktur des

Grenzüberganges,

- die festgelegten

Abfertigungskioske,

- die bezeichneten

Diensträume,

- die im Gebäude

befindlichen Sozialräume

und Sanitäranlagen,

- die für die Bediensteten

eingerichteten

Abstellplätze für

Fahrzeuge.

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Bratislava-Jarovce slowakischen Grenzabfertigung

Bediensteten umfasst: wird gemeinsam

- den Abschnitt der auf dem

Landesstraße 208 von der Staatsgebiet der

gemeinsamen Staatsgrenze Republik

bis zum Kreuzungspunkt Österreich

mit der Bahnlinie, durchgeführt.

- einschließlich der

Infrastruktur des

Grenzüberganges

A-2421 Kittsee, Untere

Hauptstraße 99,

StKm 2,100,

- die bezeichneten

Diensträume, Sozialräume

und Sanitäranlagen,

- die für die Bediensteten

eingerichteten

Abstellplätze für

Fahrzeuge.

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Bratislava-Jarovce österreichischen Grenzabfertigung

(Autobahn) Bediensteten umfasst: wird gemeinsam

- den Abschnitt der auf dem

Autobahn D 4 von der Staatsgebiet der

gemeinsamen Staatsgrenze Slowakischen

bis zu 100 Meter nach Republik

der durchgeführt.

Grenzabfertigungsanlage

einschließlich der

gesamten Anlage,

- die festgelegten

Abfertigungskioske,

- die bezeichneten

Diensträume, Sozialräume

und Sanitäranlagen,

- die für die Bediensteten

eingerichteten

Abstellplätze für

Fahrzeuge.

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Anlage 1 zur Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Errichtung von Grenzabfertigungsstellen und über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt

Grenzübergangsstelle	Zone	Bemerkungen
1. Hohenau – Moravský Svätý Ján	Die Zone für die österreichischen Bediensteten umfasst: - den Abschnitt der Straße III/00238 von der gemeinsamen Staatsgrenze bis zur Grenzabfertigungsstelle einschließlich der vollständigen Infrastruktur des Grenzüberganges; - die bezeichneten Diensträume, - die gemeinsam mit slowakischen Bediensteten benutzten Sozialräume und Sanitäranlagen, - die für die Bediensteten eingerichteten Abstellplätze für Fahrzeuge.	Die Grenzabfertigung wird gemeinsam auf dem Staatsgebiet der Slowakischen Republik durchgeführt.
2. Berg – Bratislava-Petržalka	Die Zone für die slowakischen Bediensteten umfasst: - den Abschnitt der Landesstraße B 9 von der gemeinsamen Staatsgrenze bis zum Straßenkilometer 48,900 samt den im Zuge dieses Straßenabschnittes befindlichen und dem öffentlichen Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr dienenden baulichen Anlagen sowie dort eingerichtete permanente und/oder temporäre Grenzabfertigungsanlagen einschließlich der vollständigen Infrastruktur des Grenzüberganges, - die festgelegten Abfertigungskioske, - die bezeichneten Diensträume, - die im Gebäude befindlichen Sozialräume und Sanitäranlagen, - die für die Bediensteten eingerichteten Abstellplätze für Fahrzeuge.	Die gesamte Grenzabfertigung wird auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich durchgeführt.
3. Kittsee – Bratislava-Jarovce	Die Zone für die slowakischen Bediensteten umfasst: - den Abschnitt der Landesstraße 208 von der gemeinsamen Staatsgrenze bis zum Kreuzungspunkt mit der Bahnlinie, - einschließlich der Infrastruktur des Grenzüberganges A-2421 Kittsee, Untere Hauptstraße 99, StKm 2,100, - die bezeichneten Diensträume, Sozialräume und Sanitäranlagen, - die für die Bediensteten eingerichteten Abstellplätze für Fahrzeuge.	Die gesamte Grenzabfertigung wird auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich durchgeführt.
4. Kittsee – Bratislava- Jarovce (Autobahn)	Die Zone für die österreichischen Bediensteten umfasst: - den Abschnitt der Autobahn D 4 von der gemeinsamen Staatsgrenze bis zu 100 Meter nach der Grenzabfertigungs-anlage einschließlich der gesamten Anlage, - die festgelegten Abfertigungskioske, - die bezeichneten Diensträume, Sozialräume und Sanitäranlagen, - die für die Bediensteten eingerichteten Abstellplätze für Fahrzeuge.	Die gesamte Grenzabfertigung wird auf dem Staatsgebiet der Slowakischen Republik durchgeführt.

Anlage 2 zur Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Errichtung von Grenzabfertigungsstellen und über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt

Grenzübergangsstelle	Zone	Bemerkungen
1. Marchegg-Devínska Nová Ves	Die Zone für die slowakischen Bediensteten umfasst: a) auf dem Bahnhof Marchegg: - festgelegte Bahnsteige und Eisenbahngleise - bezeichneter Dienstraum - Verbindungswege, b) auf dem Bahnhof Wien-Südbahnhof: - bezeichneter Dienstraum - Verbindungswege, Die Zone für die österreichischen Bediensteten umfasst: a) auf dem Bahnhof Devínska Nová Ves: - festgelegte Bahnsteige und Eisenbahngleise - bezeichneter Dienstraum - Verbindungswege, b) auf dem Bahnhof Bratislava-Hauptbahnhof: - festgelegte Bahnsteige und Eisenbahngleise - bezeichneter Dienstraum - Verbindungswege.	Die Grenzabfertigung führt jede Vertragspartei auf eigenem Staatsgebiet durch, dies mit Ausnahme der Züge, bei denen die Grenzabfertigung während der Zugfahrt auf der Strecke Bratislava-Hauptbahnhof – Wien-Südbahnhof und zurück durchgeführt wird.
2. Kittsee – Bratislava-Petržalka	Die Zone für die slowakischen Bediensteten umfasst: a) auf dem Bahnhof Wien-Südbahnhof: - festgelegte Bahnsteige und Eisenbahngleise - bezeichneter Dienstraum – Verbindungswege, b) auf dem Bahnhof Bruck an der Leitha: - festgelegte Bahnsteige und Eisenbahngleise - der im Gebäude befindliche und bezeichnete Dienstraum, - Verbindungswege, c) auf dem Bahnhof Kittsee: - festgelegte Bahnsteige und Eisenbahngleise - Verbindungswege, Die Zone für die österreichischen Bediensteten umfasst: a) am Bahnhof Bratislava-Hauptbahnhof: - festgelegte Bahnsteige und Eisenbahngleise, - bezeichneter Dienstraum, - Verbindungswege, b) auf dem Bahnhof Bratislava-Petržalka: - festgelegte Bahnsteige und Eisenbahngleise - der im Gebäude befindliche und bezeichnete Dienstraum, - Verbindungswege.	Die Grenzabfertigung wird gemeinsam auf dem Staatsgebiet der Slowakischen Republik durchgeführt, dies mit Ausnahme der Züge, bei denen die Grenzkontrolle während der Zugfahrt auf der Strecke Bratislava-Hauptbahnhof-Bruck an der Leitha und zurück, durchgeführt wird.