Verordnung des Bundeskanzlers über Standard- und Musteranwendungen nach dem Datenschutzgesetz 2000 (Standard- und Muster-Verordnung 2004 – StMV 2004)

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise: (siehe B.2)
Österreichische Staatsbürger, die in der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen und vom Wahlrecht ausgeschlossen sind:	01	Ordnungsnummer	1, 2
02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	3
03	Aufnahme-/ Eintragungsdatum	1
04	Vor- und Familienname(n), akad. Grad (Titel)	1, 2
05	Geburtsjahr	1, 2
06	Geburtstag und -monat	1, 2
07	Geschlecht	1, 2
08	Hauptwohnsitz (Wohnadresse)	1, 2
09	Früherer Hauptwohnsitz	1, 2
10	Bezugsanschrift/ Anknüpfungspunkt gemäß § 2a Abs. 1 oder 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973 (nur bei Österreichern mit Hauptwohnsitz im Ausland)	1, 2
11	Regionalwahlkreis	1, 2
12	Wahlsprengelzugehörigkeit	1, 2
13	Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer - GKZ)	1, 2
14	Beginn und Ende der Eintragung gemäß § § 2 Abs. 3 und 2a Abs. 4 des Wählerevidenzgesetzes 1973	1, 2
15	Unterstützung eines Wahlvorschlages z.B. gemäß § 42 Abs. 3 NRWO oder § 7 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971	1, 2
16	Unterstützungserklärung z.B. § 4 Abs. 3 des Volksbegehrengesetzes 1973	1, 2
17	Richtigstellungen der Wählerevidenz	1, 2
18	Richtigstellungen der Wählerverzeichnisse	1, 2
19	Ausstellung einer Wahlkarte z.B. § 40 Abs. 1 NRWO	1, 2
20	Streichungsvermerk	1, 2
21	Neuer Hauptwohnsitz	1, 2
22	Dauer der Ausschließung vom Wahlrecht	1, 2

B.2 Empfängerkreise:

1 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Wählerevidenz (§ 2 des Wählerevidenzgesetzes 1973, § 5 der Wählerevidenzverordnung 1973);

2 Wahlbehörden zur Entscheidung über das Vorliegen eines Ausschlusses vom Wahlrecht;

3 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

C. Unionsbürgerevidenz

C.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise: (siehe C.2)
Bürger eines anderen Mitgliedstaates der EU, die zur Ausübung des Wahlrechtes bei Kommunalwahlen in der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen sind:	01	Ordnungsnummer	1 - 4, 6
02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	7
03	Aufnahme-/ Eintragungsdatum	1
04	Vor- und Familienname(n), akad. Grad (Titel)	1 - 6
05	Geburtsjahr	1 - 6
06	Geburtstag und -monat	1 - 4
07	Geschlecht	1 - 6
08	Staatsangehörigkeit	1 - 3
09	Hauptwohnsitz (Wohnanschrift)	1 - 6
10	Früherer Hauptwohnsitz in Österreich	1, 2
11	Regionalwahlkreis	1 - 6
12	Wahlsprengelzugehörigkeit	1 - 6
13	Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer - GKZ)	1 - 6
14	Unterstützung eines Wahlvorschlages	---
15	Ausstellung einer Wahlkarte	2
16	Richtigstellungen der Wählerevidenz	1 - 3
17	Richtigstellungen der Wählerverzeichnisse	1, 2, 4
18	Streichungsvermerk	1
19	Neuer Hauptwohnsitz	1, 2

C.2 Empfängerkreise:

1 Gemeinde, in die/aus der der Betroffene seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Unionsbürgerevidenz;

2 Wahlbehörden, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;

3 Personen, die sich von der Richtigkeit der Unionsbürgerevidenz überzeugen wollen, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;

4 Wahlwerbende Parteien, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;

5 Öffentlichkeit in Form von Anschlägen zur Bekanntgabe einer Wahl und zur Information über den Stand der Unionsbürgerevidenz, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;

6 Personen, die innerhalb der Einsichtsfrist in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen, sofern bundes- oder landesrechtlich vorgesehen;

7 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA012 Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse

Zweck der Datenanwendung:

A Führung der automationsunterstützten Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse,

B Evidenthaltung der Daten von Personen, die gemäß § 3 Abs. 1 des Europa-Wählerevidenzgesetzes (EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996, in der geltenden Fassung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind durch die Gemeinden (Gemeindeämter);

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze

Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz - EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996;

Bundesgesetz über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung - EuWO), BGBl. Nr. 117/1996.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur gesetzlichen Verpflichtung zur Streichung aus der Evidenz.

A. Europa-Wählerevidenz und Erstellung der Wählerverzeichnisse

A.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise: (siehe A.2)
In der Europa-Wählerevidenz der Gemeinde eingetragene Österreicher sowie sonstige Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich:	01	Ordnungsnummer	1 - 5, 7, 8
02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	9
03	Aufnahme-/Eintragungsdatum	1
04	Vor- und Familienname(n), akad. Grad (Titel)	1 - 8
05	Geschlecht	1 - 8
06	Geburtsjahr	1 - 8
07	Geburtstag und -monat	1 - 4, 8
08	Staatsangehörigkeit	1 - 4, 8
09	Hauptwohnsitz (Anschrift)	1 - 8
10	Bezugsanschrift / Anknüpfungspunkt gemäß § 4 Abs. 1 oder 2 EuWEG bei Österreichern mit Hauptwohnsitz im Ausland	1 - 3, 8
11	Früherer Hauptwohnsitz	1, 8
12	Regionalwahlkreis	1 - 5, 7, 8
13	Wahlsprengelzugehörigkeit	1 - 5, 7, 8
14	Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer - GKZ)	1 - 5, 7, 8
15	Beginn und Ende der Eintragung gemäß § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 EuWEG bei Österreichern mit Hauptwohnsitz im Ausland	1 - 4, 8
16	Erklärung eines Österreichers mit Hauptwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat gemäß § 2 Abs. 4 und § 4 Abs. 5 EuWEG, dass er die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten wählen will	---
17	Erklärung eines Bürgers eines anderen EU- Mitgliedstaates gemäß § 5 Abs. 1 EuWEG, dass er die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten wählen will und in seinem Heimatstaat das Wahlrecht besitzt	1
18	Hinweis auf die letzte Eintragung im Wählerverzeichnis des Heimatstaates bei Bürgern eines anderen EU-Mitgliedstaates gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG	1
19	Richtigstellungen der Europa-Wählerevidenz	1 - 4, 8
20	Richtigstellungen der Wählerverzeichnisse	5, 8
21	Ausstellung einer Wahlkarte gemäß § 28 Abs. 1 EuWO	8
22	Anmerkung über die Unterstützung eines Wahlvorschlages gemäß § 30 EuWO	---
23	Streichungsvermerk	1
24	Neuer Hauptwohnsitz	1, 8

A.2 Empfängerkreise:

1 Gemeinde, in die/aus der der Wahlberechtigte seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß § 2 Abs. 2 EuWEG);

2 Unionsbürger, die in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen (§ 6 EuWEG);

3 Parteien, die in den allgemeinen Vertretungskörpern der EU vertreten sind und in die Europa-Wählerevidenz Einsicht nehmen oder Abschriften/ Kopien herstellen wollen (§ 6 EuWEG);

4 Bundesministerium für Inneres (im Wege des zuständigen Landes) für Zwecke der Zentralen Europa-Wählerevidenz betreffend Österreicher mit Hauptwohnsitz in einem anderen EU Mitgliedstaat und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten mit Hauptwohnsitz in Österreich (§ 13 Abs. 2 und 5 EuWEG);

5 Personen, die in die Wählerverzeichnisse Einsicht nehmen oder Abschriften herstellen (§ 13 Abs. 3 EuWO);

6 Öffentlichkeit durch Kundmachung in Häusern, sofern in § 14 EuWO vorgesehen;

7 Parteien, die zum Zweck der Wahlwerbung Abschriften der Wählerverzeichnisse erhalten (§ 15 Abs. 1 EuWO);

8 Wahlbehörden (§ 22 Abs. 2 EuWO und §§ 9 ff. EuWEG);

9 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

B. Evidenz der vom Wahlrecht ausgeschlossenen Personen

B.1 Daten der Anwendung:

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise: (siehe B.2)
Unionsbürger, die gemäß § 3 Abs. 1 EuWEG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind:	01	Ordnungsnummer	1, 2
02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP)	3
03	Aufnahme-/ Eintragungsdatum	1
04	Vor- und Familienname(n), akad. Grad (Titel)	1, 2
05	Geschlecht	1, 2
06	Geburtsjahr	1, 2
07	Geburtstag und -monat	1, 2
08	Staatsangehörigkeit	1, 2
09	Hauptwohnsitz (Anschrift)	1, 2
10	Bezugsanschrift/ Anknüpfungspunkt gemäß § 4 Abs. 1 oder 2 EuWEG	1, 2
11	Früherer Hauptwohnsitz	1, 2
12	Regionalwahlkreis	1, 2
13	Wahlsprengelzugehörigkeit	1, 2
14	Gemeindebezeichnung (Gemeindekennziffer - GKZ)	1, 2
15	Beginn und Ende der Eintragungsfrist gemäß § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 EuWEG bei Österreichern mit Wohnsitz im Ausland	1, 2
16	Erklärung eines Österreichers mit Hauptwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat gemäß § 2 Abs. 4 und § 4 Abs. 5 EuWEG, dass er die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten wählen will	2
17	Erklärung, gemäß § 5 Abs. 1 EuWEG, dass der Betroffene die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten wählen will und in seinem Heimatstaat das Wahlrecht besitzt	1, 2
18	Hinweis auf die letzte Eintragung im Wählerverzeichnis des Heimatstaates bei Bürgern eines anderen EU-Mitgliedstaates gemäß § 5 Abs. 2 EuWEG	1, 2
19	Richtigstellungen der Europa-Wählerevidenz	1, 2
20	Richtigstellungen der Wählerverzeichnisse	1, 2
21	Ausstellung einer Wahlkarte gemäß § 28 Abs. 1 EuWO	1, 2
22	Anmerkung über die Unterstützung eines Wahlvorschlages gemäß § 30 EuWO	1, 2
23	Streichungsvermerk	1, 2
24	Neuer Hauptwohnsitz	1, 2
25	Dauer der Ausschließung vom Wahlrecht gemäß § 3 EuWEG (Befristung von - bis)	1, 2

B.2 Empfängerkreise:

1 Gemeinde, in die/aus der der Wahlberechtigte seinen Hauptwohnsitz verlegt, für Zwecke der Europa-Wählerevidenz (gemäß § 2 Abs. 2 EuWEG);

2 Wahlbehörden;

3 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA013 Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen vom Bund besoldeten Personen (wie z.B. von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Abgeordneten und sonstigen Funktionären) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen; Verwendung und Evidenthaltung von personenbezogenen Daten zum Eintritt des Versicherungsfalles zum Zweck der Mitteilung an die Versicherungsanstalt; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Bundesverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten;

Übermittlung von personenbezogenen Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen vom Bund besoldeten Personen zum Zweck der Veröffentlichung im Internet;

Verwendung und Evidenthaltung von personenbezogenen Daten von Bewerbern, wenn diese Daten vom Betroffenen angeben wurden.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333; Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86; Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG), BGBl. Nr. 305/1961;

Bundesministeriengesetz 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76; Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54; Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340; Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133; Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31; Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972; Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955; Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967; Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440; Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400; Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221; Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144; Bezügebegrenzungs-BVG (BezBegrBVG), BGBl. I Nr. 64/1997; Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85; Teilpensionsgesetz, BGBl. I Nr. 138/1997; Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993; Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (B-BSG), BGBl. I Nr. 70/1999; ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994; Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968; Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991; Militärbefugnisgesetz (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000;

Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. Nr. 133/1967; Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung (PVWO), BGBl. Nr. 215/1967; Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970; Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974; Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319; Bundesrechenamtsgesetz, BGBl. Nr. 123/1978; Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996; Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG), BGBl. Nr. 326/1996; Post-Betriebsverfassungs-Wahlordnung (PBVWO), BGBl. II Nr. 147/1998; Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169; Arbeiterkammer-Wahlordnung (AKWO), BGBl. II Nr. 340/1998;

Zustimmung der Bewerber.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Bezugs/Entgelts- Empfänger:		Identifikation:
01	Ordnungszahl(en)	1 – 27
02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personalverwaltung (PV)	12, 19, 29, 35
03	Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Geschäftsführende Bank (soweit eingerichtet)	1
04	Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Sozialversicherung (SV)	4
05	Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Steuern und Abgaben (SA)	5, 13
06	Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Amtliche Statistik (AS)	31
07	Rückführbares bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Organwalter	30, 35
08	Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personalverwaltung (PV)	31
09	Vor- und Familienname, akad. Grad/ Standesbezeichnung	1 – 21, 23 – 29, 32, 34
10	Frühere Namen	4, 6, 7, 9, 12, 17, 19, 21, 24, 26, 27, 29
11	Geburtsdatum	3 – 12, 14, 15, 17 21, 22, 23, 24, 26, 29 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
12	Geburtsort und -land	4, 6, 7, 9, 15, 17, 21, 24, 26, 29
13	Staatsangehörigkeit	4, 6, 7, 9, 12, 15, 17, 21, 26, 29
14	Geschlecht	4, 6, 7, 9, 11, 12, 17, 21, 24, 26, 29, 34
15	Familienstand	4 – 7, 9, 11, 12, 21
16	Anschrift	3 – 7, 9 – 12, 14, 17, 21, 24, 26
17	Wohnsitz	29 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
18	Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen Reisedokuments	29
19	Private Telefonnummer (nach Bekanntgabe des Betroffenen)	---
20	Vor- und Familienname, akad. Grad/ Standesbezeichnung, Sozialversicherungsnummer und Staatsangehörigkeit des (Ehe-)Partners	4 – 7, 9, 12, 21
21	Vor- und Familienname, akad. Grad/ Standesbezeichnung, Sozialversicherungsnummer bzw. Geburtsdatum der Kinder, Unterbringungsort des Kindes	4 – 7, 9, 12, 21
22	Erwerbsminderung (Amtsbescheinigung, Opferausweis und sonstige Bescheinigungen, Leistungsbezug)	6, 7, 9, 12, 14, 15, 21
	Dienstkarte:
23	Dienst- bzw. Personalnummer	22, 23, 35
24	Lichtbild des Betroffenen	22, 23, 25
25	Gültigkeit der Dienstkarte	22, 23
26	Anlass und Datum der Ausfertigung der Dienstkarte oder des Lichtbildes	---
27	(Eingescanntes Bild der) Unterschrift	---
	Vorbildung:
28	Vorbildung	6, 7, 9, 12, 17, 21
	Dienstliche Stellung:
29	Amtstitel und Verwendungs-/ Funktionsbezeichnung	6, 7, 9, 12, 15 – 17, 21 – 26, 28, 34
30	Auszeichnungen (Berufstitel, Orden, Ehrenzeichen)	6 – 9, 12, 16, 17, 21, 23, 34
31	Vordienstzeiten	6, 7, 9, 12, 17, 21
32	Vorrückungsstichtag	6 – 9, 12, 17, 21
33	Urlaubsstichtag	6, 7, 9, 21
34	Basisdatum für Dienstjubiläum	6, 7, 9, 21
35	Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses / der Funktion	4, 6 – 9, 11, 12, 14, 15, 21
36	Art der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses / der Funktion	6, 7, 9, 11, 12, 18, 21
37	Daten zum Arbeitsvertrag (insbesondere Befristungen und Probezeit)	6, 7, 9, 11, 12, 18, 21
38	Daten der Beschäftigungsbewilligung	9, 18
39	Sonstige Laufbahndaten	6 – 9, 12, 17, 21
40	Art der Verwendung / der Funktion, Vollmachten und Vertretungen	1, 6 – 9, 12, 13, 15 – 21, 28
41	Dienstbehörde (Straße und Hausnummer, Adresse, Postleitzahl, Ort, Ländercode, Land, Verwaltungskennzeichen der zugeordneten Organisationseinheit), Personalstelle, Personalzuständigkeit	1 – 27, 34
42	Weitere Dienstbehörden/Personalstellen	19
43	Ort (Dienststelle) der Verwendung	1 – 26, 28, 34
44	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Rahmen der Funktion erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 – 26, 28, 34
45	Arbeitsplatzkennzeichnung, Planstelle, Planstellenbereich	6, 7, 9, 12, 21
46	Arbeitsplatzwertigkeit	6, 7, 9, 12, 21
47	Leistungsfeststellung	6, 7, 9, 12, 17, 21
48	Beschäftigungsrelevante Daten gemäß dem BBSG, ASchG, Tuberkulosegesetz und ähnlichen Rechtsvorschriften	---
49	Sicherheitsüberprüfung (falls erforderlich), Verlässlichkeitsprüfung (falls erforderlich)	---
50	Nebentätigkeit	7, 12, 21, 24
51	Nebenbeschäftigung	7, 21, 24
	Arbeitszeit:
52	Daten zur Arbeitszeit, „Arbeitszeitmodelle“ (Gleitzeitverwaltung, Zeitausgleich, Teilzeit)	6, 12
53	Arbeitszeiterfassung	6
54	Krankenstände	4, 6, 7, 9, 12, 21
55	Krankenhausaufenthalt gemäß § 58 B-KUVG	33
56	Dienstfreistellungen (z.B. als politischer Funktionär, Gewerkschaftsfunktionär oder Personalvertreter)	6, 7, 9, 12, 21, 26
57	Unentschuldigte Abwesenheiten	6, 7, 9, 12, 21
58	Kuraufenthalte, Pflegefreistellungen, Erholungsurlaube	4, 6, 7, 9, 12, 21
59	Gründe sonstiger Abwesenheiten wie insbesondere Karenzurlaube, Sonderurlaube, Dienstfreistellungen, Präsenzdienst, Ausbildungsdienst, Zivildienst	4, 6, 7, 9, 12, 21, 26
60	Voraussichtlicher Entbindungstermin	4, 7, 18
61	Dienstliche Aus- und Weiterbildung	6, 7, 9, 12, 17, 21
62	Religionsbekenntnis (zur Abwesenheitsverwaltung), nach Angabe des Betroffenen	---
63	Daten zu Dienstreisen	12
	Personalentwicklung:
64	Ausbildungsdaten	6, 7, 9, 12, 17, 21
	Besoldungsrechtliche Stellung:
65	Sozialversicherungsnummer	3 – 7, 9 – 14, 19 – 21, 27
66	Monatsbezug/Monatsentgelt	1 – 7, 9, 11, 12, 19 21, 24, 26
67	Bezugszettel(-daten), elektronischer Entgeltnachweis	1 – 3, 11, 12, 21
68	Änderungsgrund für Geldleistungen	12
69	Besoldungsrechtliche Einstufung	6 – 9, 12, 17, 21
70	Merkmale für die Sozialversicherungsbeitragsberechnung (z.B. Sozialversicherungsträger, Überweisungsdaten, Krankenversicherungsdaten, Pensionsversicherungsdaten)	4, 6, 7, 10, 21
71	Betriebliche Vorsorge:
BVK-Leitzahl	4, 5, 27
BV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen)	4, 5, 27
Beitragshöhe gemäß BMSVG (Gruppensumme)	4, 5, 27
Beginn und Ende der BV-Beitragszahlung (Stichtag)	4, 5, 27
Eingezahlter Betrag an BV	4, 5, 27
BV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von – bis)	4, 5, 27
Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell)	27
Übertragungsbetrag an die BVK und Zahlungsmodus	27
Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer	27
Abmeldegründe (z.B. Unterbrechung der Beitragszahlungen durch Karenzurlaub)	4, 27
72	Merkmale für die Lohnsteuerberechnung (z.B. Art der Steuerpflicht, Steuerfreibetrag)	5 – 7, 21
73	Weitere Merkmale für die Bezugsberechnung und Abrechnung (z.B. Beschäftigungsausmaß, Sonderzahlung, eventuell Kommunalsteuer, Kammerumlage)	4 – 7, 11 – 13, 21
74	Höhe des Gewerkschaftsbeitrages, Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)	1, 26
75	Forderungen an den Bezugsempfänger, Daten zur Pfändung und Exekution	3, 21
76	Lohnkonto (Lohnzettelwerte)	5, 21, 24
77	Bankverbindung (Postscheckkonto, Girokonto, Bankleitzahl)	1, 6, 7, 21
78	Personalkostenzuordnung (Buchungskreise und Kostenstelle) (soweit erforderlich)	12
79	Daten zur Bezügebegrenzung (gemäß Teilpensionsgesetz; §§ 3, 6, 7 und 32 BPGG; §§ 4, 5, 8 BezBegrBVG)	24
	Nebengebühren:
80	Nebengebühren und sonstige Geldleistungen (z.B. Reisegebühren, Jubiläumszuwendungen, Abfertigungen, Pflegegeld, Karenzgeld, Zeitkontingentabgeltungen, Kürzungen des Pflegegeldes wegen Krankenhausaufenthalt, Fahrtkostenzuschuss)	1, 2, 4, 6, 7, 9, 12, 19, 21
	Sonstiges:
81	Sonstige persönlich zugewiesene Sachmittel und -behelfe	---
82	Verfahrensdaten	---
Bewerber:	83	Ordnungszahl(en)	---
84	Vor- und Familienname, akad. Grad/ Standesbezeichnung (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
85	Geburtsdatum (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
86	Staatsbürgerschaft (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
87	Geschlecht (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
88	Anschrift (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
89	Telefonnummer (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
90	E-Mail-Adresse (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
91	Lichtbild (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
92	Ausbildungsdaten (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
93	Berufserfahrung und Lebenslauf (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
94	Angestrebte Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
95	Beginn der angestrebten Beschäftigung (wenn vom Betroffenen angegeben)	---
96	Sprachkenntnisse	---
97	Spezielle Berufserfordernisse	---
98	Testergebnisse	---

Empfängerkreise:

1 Banken, die mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den Auftraggeber insbesondere mit der Auszahlung von Bezügen bzw. mit der Zuleitung von Bezugszetteln an den Betroffenen (auf freiwilliger Basis) betraut sind;

2 Dienststellen zum Zweck der Barauszahlung, Zuleitung der Bezugszettel an den Betroffenen sowie Vorgesetzte im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungsprämien;

3 Gläubiger des Bezugsempfängers sowie sonstige an der allenfalls damit verbundenen Rechts verfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Bezugsabtretungen und Abzugs vereinbarungen;

4 Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen;

5 Finanzämter;

6 Übergeordnete Dienstbehörde (falls vorhanden);

7 Dienstbehörden und Dienststellen bei Versetzungen, Dienstzuteilungen usw., Pensions behörde bei Pensionsanfall und Ermittlung der Pensionsleistungen;

8 Alle Beamten und Personalvertreter (gemäß § 9 Abs. 3 lit. i PVG) der Dienststelle im Umfang des Personalverzeichnisses nach § 9 Abs. 3 BDG 1979;

9 Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts, insbesondere §§ 9, 10 und 10a PVG, vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des ArbVG, insbesondere §§ 89 und 98 ff, vorliegen;

10 Mitversicherte;

11 Pensionskassen;

12 Bundeskanzleramt in Ausübung der gesetzlichen Mitwirkungs kompetenzen in Personalangelegenheiten gemäß § 280 BDG 1979, § 171 GehG und § 96 VBG;

13 Gemeinden (bei Kommunalsteuerpflicht);

14 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Dienststellen des Arbeits marktservice gemäß § 16 Abs. 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß §§ 8 und 8a BEinstG (im Wege über das zuständige Bundesministerium);

15 Wahlausschüsse, insbesondere gemäß § 6 Abs. 1 PVWO, sowie Wahlvorstand gemäß § 14 BRWO 1974;

16 Personen, die gemäß § 7 Abs. 8 BMG in die Geschäftseinteilung Einsicht nehmen;

17 Öffentliche Stellen, die an Ernennungs- und Auszeichnungsakten beteiligt sind;

18 Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß § 3 Abs. 6 MSchG;

19 Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck der Anweisung von z.B. Nebentätigkeitsvergütungen, Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten mittels Fremd-ZVA durch die führende Dienstbehörde/Personalstelle;

20 Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen Umfang (z.B. die Ärztekammer gemäß §§ 41 Abs. 6 und 91 Abs. 6 ÄrzteG 1998, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß § 20 Abs. 5 AKWO);

21 Organisationseinheiten, die in dienst- und/oder besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben (z.B. Begutachtungskommission gemäß § 9 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes 1989 (AusG), BGBl. Nr. 85, Aufnahme kommission gemäß § 79 Abs. 3 AusG, Leistungsfeststellungskommission gemäß §§ 87 Abs. 3 und 88 BDG 1979 und Disziplinarbehörden gemäß §§ 96 ff BDG 1979);

22 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene nicht namentlich zu legitimieren hat;

23 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene namentlich zu legitimieren hat;

24 Rechnungshof z.B. gemäß Art. 1 § 8 BezBegrBVG;

25 Veröffentlichung mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen;

26 Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;

27 Betriebliche Vorsorgekasse gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 BMSVG;

28* Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des Auftraggebers vorbringen;

29 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz;

30 Auftraggeber des öffentlichen Bereichs, die Datenanwendungen im Portalverbund anbieten;

31 Bundesanstalt „Statistik Österreich“;

32 Betrauung mit einer Funktion (§§ 10 Abs. 2 und 15 Abs. 4 AusG, §§ 32 Abs. 7, 49 Abs. 9 und 180 Abs. 3 und 4 RStDG);

33 Versicherungsanstalt gemäß § 58 B-KUVG;

34 Bundeskanzleramt zum Zwecke der Veröffentlichung im Internet;

35 Bundeskanzleramt zur Aktualisierung interner elektronischer Verzeichnisdienste.

SA014 Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber

Zweck der Datenanwendung:

• Inventarverwaltung (Führung von Inventaraufzeichnungen),

• Unterstützung des Sachgüteraustausches und der Betriebsabrechnung (KORE),

• mit der Inventarverwaltung in Zusammenhang stehende Neben- und Hilfsaufzeich nungen über Lieferanten, Anschaffungskosten usw. durch die Wirtschaftsstellen von Auftraggebern des öffentlichen Bereiches des Datenschutzgesetzes,

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Bundeshaushaltsgesetz (BHG), BGBl. Nr. 213/1986; Bundeshaushaltsverordnung 2009 (BHV 2009), BGBl. II Nr. 489/2008; Verordnungen und Richtlinien zum BHG; Richtlinien für die Verwaltung der beweglichen Sachen bei Bundesdienststellen (Inventar- und Materialrichtlinien RIM) entsprechend § 58 Abs. 5 BHG (Erlass des BMF mit Rundschreiben vom 24. August 1954, Zl. 66.000-20/54); sonstige haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes, haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder und Selbstverwaltungskörper.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Lieferanten bzw. Abgeber, Empfänger aus Sachgüteraustausch, Abnehmer von ausgeschiedenem Inventar, Einbringer von Fremdinventar, Empfänger bzw. Nutzer von Inventar:	0	Vor- und Familienname, akad. Grad/Standesbezeichnung bzw. Bezeichnung des Unternehmens oder der Organisation	1 – 3
0	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (soweit Bedienstete eines öffentlichen Auftraggebers): Vermögensverwaltung (VV)	1 – 3
03	Geschlecht	3
04	Geburtsdatum	3 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
05	Geburtsort und Geburtsstaat	3
06	Familienname vor der ersten Eheschließung	3
07	Wohnsitz	3 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
08	Staatsangehörigkeit	3
09	Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen Reisedokuments	3
10	Personalnummer	1, 2
11	Gliederungseinheit (Inventarkennzahlen)	1, 2
12	Buchungskreis	1, 2
13	Kostenstelle (Dienststelle)	1, 2
14	Bewertungen und Mengen	1, 2
15	Datumsangaben (Buchungsdatum, Rechnungsdatum, Inbetriebnahmedatum)	1, 2
16	Daten zum Inventarstück (Zubehör ja/nein, Seriennummer, Geschäftszahlen, Beschreibung u.ä.)	1, 2
Kontaktperson beim Lieferanten, Empfänger oder Abnehmer:	17	Vor- und Familienname, akad. Grad/ Standesbezeichnung	1 – 3
18	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (soweit Bedienstete eines öffentlichen Auftraggebers): Vermögensverwaltung (VV)	1 – 3
19	Geschlecht	3
20	Geburtsdatum	3 (falls nur das Geburtsjahr bekannt ist, dann dieses)
21	Geburtsort und Geburtsstaat	3
22	Familienname vor der ersten Eheschließung	3
23	Wohnsitz	3 (mangels eines Wohnsitzes die Zustelladresse, die für das Ergänzungsregister angegeben wurde)
24	Staatsangehörigkeit	3
25	Bei Fremden die Daten des zur Identitätsfeststellung vorgewiesenen Reisedokuments	3
26	Anschrift	1, 2
27	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 2

Empfängerkreise:

1 Buchhaltung zur Mitwirkung bei der Inventar über prüfung gemäß § 16 in Verbindung mit § 105 Abs. 7 Z 3 BHV 2009 bzw. entsprechende Prüfinstanzen der Länder und Gemeinden für die Inventarverwaltung der Landes- und Gemeinde dienststellen;

2 Beteiligte Dienststellen des Bundes im Wege über das Bundesministerium für Finanzen im Falle des Sach güter aus tausches des Bundes gemäß § 58 Abs. 4 BHG bzw. beteiligte Dienststellen der Länder und Selbstverwaltungskörper für deren Sach güter aus tausch;

3 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA015 Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung und Evidenthaltung dienstrechtlicher, besoldungsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten von öffentlich Bediensteten und sonstigen von den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden besoldeten Personen (wie z.B. von Beamten, Vertragsbediensteten, Personen in Ausbildung, Aushilfskräften, aber auch von Landtagsabgeordneten, Gemeinderatsmitgliedern und sonstigen Funktionären) durch die Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen; Verwendung und Evidenthaltung arbeitsrechtlicher, ausbildungsbezogener und sonstiger mit dem Beschäftigungsverhältnis in unmittelbarem Zusammenhang stehender personenbezogener Daten der Beschäftigten von Rechtsträgern, die durch Ausgliederung aus der Landes- oder Gemeindeverwaltung entstanden sind, zum Zweck von Einzelpersonalmaßnahmen und von statistischen Auswertungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen

Landesrechtliche Vorschriften über Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht für Beamte einschließlich Verordnungen der Städte und Gemeinden, über Dienst- und Besoldungsrecht für Vertragsbedienstete einschließlich Verordnungen der Städte und Gemeinden, über Kranken- und Unfallfürsorge für Beamte und Landeslehrer, über Personalvertretungsrecht, über Bezüge von Mandataren und Funktionären und über dem Rechnungshof vergleichbare Kontrolleinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene;

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG 1984), BGBl. Nr. 302, Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer- Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG 1985), BGBl. Nr. 296, Landesvertragslehrergesetz 1966, BGBl. Nr. 172, Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrergesetz, BGBl. Nr. 244/1969, Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. Nr. 133/1967,

Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992), BGBl. Nr. 422, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, Einkommensteuergesetz 1972 (EStG 1972), BGBl. Nr. 440, Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, Mutterschutzgesetz 1979 (MschG), BGBl. Nr. 221 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Eltern- Karenzurlaubsgesetz (EKUG), BGBl. Nr. 651/1989 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Karenzurlaubsgeldgesetz BGBl Nr. 359/1974 und vergleichbare landesrechtliche Vorschriften, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144, Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997; Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, Betriebsrats-Wahlordnung 1974 (BRWO 1974), BGBl. Nr. 319, Bazillenausscheidergesetz, BGBl. Nr. 153/1945, Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Bezugs-/Entgeltsempfänger:	01	Ordnungszahl	1 – 25
02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personalverwaltung (PV)	1 - 27
03	Vor- und Familienname, akad. Grad/Standesbezeichnung	1 – 19, 21 - 26
04	Frühere Namen	4, 6, 7, 9, 15, 17, 19, 22, 24, 25
05	Geburtsdatum	3 – 11, 13 - 19, 22, 24
06	Geburtsort und -land	4, 6, 7, 9, 14, 15, 19, 22, 24
07	Staatsangehörigkeit	4, 6, 7, 9, 14, 15, 19, 24
08	Geschlecht	4, 6, 7, 9, 11, 15, 19, 22, 24
09	Familienstand	4 – 7, 9, 11, 19
10	Anschrift	3 - 7, 9 - 11, 13, 15, 19, 21, 22, 24
11	Sozialversicherungsnummer	3 - 7, 9 - 13, 17 - 19, 25
12	Vor- und Familienname, akad. Grad/ Standesbezeichnung, Sozialversicherungs-nummer des (Ehe-)Partners	4 – 7, 9, 19
13	Vor- und Familienname, akad. Grad/ Standesbezeichnung, Sozialversicherungsnummer bzw. Geburtsdatum der Kinder	4 – 7, 9, 19
14	Amtstitel und Verwendungs-/Funktionsbezeichnung	6, 7, 9, 14, 15, 19 - 24, 26
15	Vorbildung	6, 7, 9, 15, 19
16	Auszeichnungen (Berufstitel, Orden, Ehrenzeichen)	6 – 9, 15, 19, 21
17	Vordienstzeiten	6, 7, 9, 15, 19
18	Vorrückungsstichtag	6 – 9, 15, 19
19	Urlaubsstichtag	6, 7, 9, 19
20	Basisdatum für Dienstjubiläum	6, 7, 9, 19
21	Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses / der Funktion	4, 6 – 9, 11, 13, 14, 19
22	Art der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses / der Funktion	6, 7, 9, 11, 16, 19
23	Daten der Beschäftigungsbewilligung	9, 16
24	Sonstige Laufbahndaten	6 – 9, 15, 19
25	Art der Verwendung / der Funktion	1, 6 - 9, 12, 14 - 19, 26
26	Weitere Dienstbehörden / Personalstellen	17
27	Ort (Dienststelle) der Verwendung	1 – 24, 26
28	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Rahmen der Funktion erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 – 24, 26
29	Daten zur Arbeitszeit (Gleitzeitverwaltung, Zeitausgleich)	6
30	Arbeitsplatzkennzeichnung	6, 7, 9, 19
31	Arbeitsplatzwertigkeit	6, 7, 9, 19
32	Leistungsfeststellung	6, 7, 9, 15, 19
33	Erwerbsminderung (Amtsbescheinigung, Opferausweis und sonstige Bescheinigungen)	6, 7, 9, 13, 14, 19
34	Krankenstände	4, 6, 7, 9, 19
35	Dienstfreistellungen (z.B. als politischer Funktionär, Gewerkschaftsfunktionär oder Personalvertreter)	6, 7, 9, 19, 24
36	Religionsbekenntnis (zur Abwesenheitsverwaltung), nach Angabe des Betroffenen	---
37	Unentschuldigte Abwesenheiten	6, 7, 9, 19
38	Kuraufenthalte, Pflegefreistellungen, Erholungsurlaube	4, 6, 7, 9, 19
39	Gründe sonstiger Abwesenheiten wie insbesondere Karenzurlaube, Sonderurlaube, Dienstfreistellungen, Präsenzdienst, Ausbildungsdienst, Zivildienst	4, 6, 7, 9, 19, 24
40	Voraussichtlicher Entbindungstermin	4, 7, 16
41	Dienstliche Ausbildung	6, 7, 9, 15, 17 - 19
42	Monatsbezug/Monatsentgelt	1 - 7, 9, 11, 18, 19, 22, 24
43	Nebengebühren und sonstige Geldleistungen (z.B. Reisegebühren, Jubiläumszuwendungen, Abfertigungen, Pflegegeld, Karenzgeld, Familienbeihilfe)	1, 2, 4, 6, 7, 9, 17,
44	Bezugszettel(-daten)	1 – 3, 11, 19
45	Besoldungsrechtliche Einstufung	6 – 9, 15, 19
46	Mitarbeitervorsorge: MVK-Leitzahl	4, 5, 25
MV-Beitragsgrundlage (inklusive Sonderzahlungen)	4, 5, 25
Beitragshöhe gemäß BMVG (Gruppensumme)	4, 5, 25
Beginn und Ende der MV-Beitragszahlung (Stichtag)	4, 5, 25
Eingezahlter Betrag an MV	4, 5, 25
MV-Beitragszeiten (Beitragsmonat von – bis)	4, 5, 25
Vordienstzeiten (bei Übertritt ins neue Abfertigungsmodell)	25
Übertragungsbetrag an die MVK und Zahlungsmodus	25
Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer	25
Abmeldegründe (zB Unterbrechung der Beitragszahlungen durch Karenzurlaub)	4, 25
47	Merkmale für die Sozialversicherungsbeitragsberechnung (z.B. Sozialversicherungsträger, Überweisungsdaten, Krankenversicherungsdaten, Pensionsversicherungsdaten)	4, 6, 7, 10, 19
48	Daten zur Krankenscheinverwaltung	4
49	Merkmale für die Lohnsteuerberechnung (z.B. Art der Steuerpflicht, Steuerfreibetrag)	5 – 7, 19
50	Weitere Merkmale für die Bezugsberechnung und Abrechnung (z.B. Beschäftigungsausmaß, Sonderzahlung, eventuell Kommunalsteuer)	4 – 7, 11, 12, 19
51	Höhe des Gewerkschaftsbeitrages, und Bezeichnung und Adresse des Empfängers (nach Bekanntgabe des Betroffenen)	1, 24
52	Forderungen an den Bezugsempfänger	3, 19
53	Lohnkonto (Lohnzettelwerte)	5, 19, 22
54	Bankverbindung (Postscheckkonto, Girokonto, Bankleitzahl)	1, 6, 7, 19
55	Dienstnummer	20, 21
56	Lichtbild des Betroffenen	20, 21, 23
57	Gültigkeit der Dienstkarte	20, 21
58	Grund und Datum der Ausfertigung der Dienst- karte, des Dienstausweises oder des Lichtbildes	---
59	Sonstige persönlich zugewiesene Sachmittel und –behelfe	---
60	Beschäftigungsrelevante Daten gemäß ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Bazillenausscheidergesetz, BGBl. Nr. 153/1945 idgF., Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968 idgF. und ähnlichen Rechtsvorschriften	---
61	Nebenbeschäftigung / Nebentätigkeit	7, 19, 22

Empfängerkreise:

1 Banken, die mit der Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den Auftraggeber insbesondere mit der Auszahlung von Bezügen bzw. mit der Zuleitung von Bezugszetteln an den Betroffenen (auf freiwilliger Basis) betraut sind;

2 Dienststellen zum Zweck der Barauszahlung, Zuleitung der Bezugszettel an den Betroffenen sowie Vorgesetzte im Zusammenhang mit Entscheidungen über Leistungsprämien;

3 Gläubiger des Bezugsempfängers sowie sonstige an der allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Bezugsabtretungen und Abzugsvereinbarungen;

4 Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen;

5 Finanzämter;

6 Übergeordnete Dienstbehörde (falls vorhanden);

7 Dienstbehörden und Dienststellen bei Versetzungen, Dienstzuteilungen usw., Pensionsbehörde beim Eintritt in den Ruhestand;

8 Alle Beamten und Personalvertreter der Dienststelle im Umfang des Personalverzeichnisses;

9 Organe der Personalvertretung, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere §§ 89 und 98 ff., vorliegen;

10 Mitversicherte;

11 Pensionskassen;

12 Gemeinden (bei Kommunalsteuerpflicht);

13 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Dienststellen des Arbeitsmarktservice gemäß § 16 Abs. 2 und 3 BEinstG sowie die dort eingerichteten Behindertenausschüsse gemäß § § 8 und 8a BEinstG;

14 Wahlausschüsse, und Wahlvorstand gemäß § 14 der Betriebsrats-Wahlordnung 1974;

15 Öffentliche Stellen, die an Ernennungs- und Auszeichnungsakten beteiligt sind;

16 Arbeitsinspektorat oder sonst zuständige Behörde gemäß § 3 Abs. 6 MSchG oder vergleichbarer landesrechtlicher Vorschriften;

17 Dienstbehörden und Personalstellen zum Zweck der Anweisung von z.B. Nebentätigkeitsvergütungen, Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten mittels Fremd-ZVA durch die führende Dienstbehörde/Personalstelle;

18 Gesetzliche Interessenvertretungen im gesetzlich vorgesehenen Umfang (z.B. die Ärztekammer gemäß §§ 41 Abs. 6 und 91 Abs. 6 des Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, die Kammer für Arbeiter und Angestellte gemäß § 20 Abs. 5 der Arbeiterkammer-Wahlordnung, BGBl. II Nr. 340/1998);

19 Organisationseinheiten, die in dienst- und/oder besoldungsrechtlichen Verfahren kraft gesetzlicher Anordnung mitzuwirken haben (z.B. Begutachtungskommission im Zusammenhang mit Aufnahmen und Bestellungen, Leistungsfeststellungskommission und Disziplinarbehörden);

20 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene nicht namentlich zu legitimieren hat;

21 Personen, denen gegenüber sich der Betroffene namentlich zu legitimieren hat;

22 Rechnungshof gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997;

23 Veröffentlichung mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen;

24 Vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;

25 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13 BMVG;

26* Auskunftswerber und Personen, die ein Anliegen im Wirkungsbereich des Auftraggebers vorbringen;

27 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA016 Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erfassung, Verwaltung und Verwendung von Mitglieder- und Funktionärsdaten im Sinne des Wirtschaftskammergesetzes und dazu ergangener Verordnungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Solange die Datenaufbewahrung zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103, und den dazu ergangenen Verordnungen erforderlich ist.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Mitglieder und ehemalige Mitglieder:	01	Ordnungsnummer,	1 - 9
02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	10
03	Daten zur Mitgliedschaft (z.B. Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen)	1 - 9
04	Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers	1 - 9
05	Staatsbürgerschaft	3 - 5, 7
06	Anschriften	1 - 9
07	Telefon-, Faxnummern und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
08	Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten	1 - 9
09	Unternehmensdaten, insbesondere gemäß § 70 Abs. 3 WKG bekannt gegebene Daten	1 - 9
10	Firmenbuchdaten	1 - 9
11	Auszeichnungen	1 - 9
12	Veröffentlichte Insolvenzdaten	1 - 9
13	Daten betreffend Umlagen, Eintragungsgebühren und Sonderleistungen einschließlich Berechnungsgrundlage	1, 3, 5, 6
14	Geburts- und Sterbedaten bei natürlichen Personen	1 - 9
15	Bankverbindung	1, 3, 5, 6
16	Mahndaten	1, 3, 5
17	Daten zu den Kammerwahlen (z.B. Stichtage, Wahlberechtigung, Nominierung, Wahlvorschläge)	1, 7
18	Daten über Kontakte mit dem Mitglied	1
19	Daten zur Verwaltung von freiwilligen Unterstützungszahlungen der Kammergliederungen an die Mitglieder bzw. deren Angehörige (z.B. Einkommensverhältnisse, Antragsgründe, Leistungsdaten, Bankverbindung)	1, 3, 4, 5, 6
20	UID-Nummer	1 - 9
21	Korrespondenzsprache	1 - 9
Ansprechpartner beim Mitglied oder ehemaligen Mitglied:	22	Vor- und Familienname, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut	1 - 9
23	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	10
24	Funktion und Aufgabenstellung in der Organisation des Mitglieds	1 - 9
25	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
26	Korrespondenzsprache	1 - 9
(gewerberechtlicher) Geschäftsführer, auch Filialgeschäftsführer, nominierte, bestellte und ausgeschiedene Geschäftsführer:	27	Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers	1 - 9
28	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	10
29	Staatsbürgerschaft	1 - 9
30	Anschrift	1 - 9
31	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
32	Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten	1 - 9
33	Daten zu Insolvenzen des Betroffenen als Unternehmer zur Prüfung, ob der Betroffene als Geschäftsführer bestellt werden darf	1 - 9
34	Geburts- und Sterbedaten	1 - 9
35	Geschäftsführungsdaten (z. B. Nachsicht von Voraussetzungen der Ausübung gemäß §§ 26-28 GewO, Anerkennung gemäß § 373a ff GewO, Stellung im Unternehmen, Datum und Umfang der Vertretungsbefugnis)	1 - 9
36	Auszeichnungen	1 - 9
37	Korrespondenzsprache	1 - 9
Funktionäre und ehemalige Funktionäre:	38	Ordnungsnummer	1 - 9
39	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	10
40	Daten zur Mitgliedschaft (z.B. Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen)	1 - 9
41	Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers	1 - 9
42	Staatsbürgerschaft	1 - 9
43	Anschriften	1 - 9
44	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
45	Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten	1 - 9
46	Unternehmensdaten, insbesondere gemäß § 70 Abs. 3 WKG bekannt gegebene Daten	1 - 9
47	Firmenbuchdaten	1 - 9
48	Auszeichnungen	1 - 9
49	Sozialversicherungsdaten, sofern für die Eigenschaft als Funktionär relevant	1
50	Daten zum Verlust der Funktion gemäß § 53 WKG	1
51	Umlagedaten	1, 3, 5, 6
52	Geburts- und Sterbedaten	1 - 9
53	Bankverbindung	1, 6
54	Mahndaten	1, 3, 5, 6
55	Daten zum Wahlrecht, insbesondere Ausschluss wegen InsolvenZ gemäß §§ 73 WKG	1, 7
56	Daten über Kontakte mit dem Funktionär	1
57	Funktionsdaten	1 - 9
58	Laufbahndaten (als Funktionär)	1 - 9
59	Aufwandsentschädigungen	1, 3 - 6
60	Wählergruppenzugehörigkeit	1 - 4, 7, 9
61	UID-Nummer	1 - 9
62	Korrespondenzsprache	1 - 9
Ansprechpartner beim Funktionär:	63	Vor- und Familienname, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht	1 - 9
64	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	10
65	Funktion am ArbeitsplatZ des Funktionärs	1 - 9
66	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
67	Korrespondenzsprache	1 - 9

Empfängerkreise:

1 * Organisationen der gewerblichen Wirtschaft, Außenhandelsstellen;

2* Wirtschaftskammermitglieder;

3 Gerichte und Verwaltungsbehörden;

4 Körperschaften öffentlichen Rechts in Erfüllung ihrer Aufgaben (z. B. Sozialversicherungsträger, Interessenvertretungen, Gemeinden);

5* Angehörige rechtsberatender und unterstützender Berufe (z. B. Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder);

6* Geld- und Kreditinstitute zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;

7 Wirtschaftskammer-Wählergruppen;

8 Vereine und Vereinigungen zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen und Ordnung (z. B. Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb);

9* Alle an Mitglieder- und Funktionärsdaten Interessierte, mit Zustimmung des Betroffenen, es sei denn, dass es sich um bereits zulässigerweise veröffentlichte Daten handelt (§ 8 Abs. 2 DSG 2000) oder die Übermittlung der Wirtschaftsförderung dient;

10 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA017 Verwaltung von Entsendungsdaten der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erfassung und Verwaltung von Daten für Zwecke der Entsendung nach landes- oder bundesgesetzlichen Vorschriften sowie für Entsendungen in Vereine, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Dauer der Entsendung samt Abrechnung allfälliger Entsendungsentschädigungen.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Mitglieder und ehemalige Mitglieder:	01	Ordnungsnummer	1, 2
02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	3
03	Mitgliedsnummer	1, 2
04	Vor- und Familienname, akad. Grad, Anrede/Geschlecht, Berufsbezeichnung, Firmenwortlaut/Bezeichnung des Rechtsträgers	1, 2
05	Staatsbürgerschaft	1, 2
06	Geburtsdatum	1, 2
07	Stellung im Unternehmen/Gesellschaft	1, 2
08	Wohnanschrift/Firmensitz	1, 2
09	Ladungsanschrift	1, 2
10	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
11	Korrespondenzsprache	1, 2
Ansprechpartner beim Mitglied:	12	Ordnungsnummer	1, 2
13	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	3
14	Vor- und Familienname, akad. Grad, Anrede/Geschlecht, Berufsbezeichnung	1, 2
15	Firmenwortlaut/Bezeichnung des Rechtsträgers als Dienstgeber	1, 2
16	Staatsbürgerschaft	1, 2
17	Geburtsdatum	1, 2
18	Stellung im Unternehmen/Gesellschaft	1, 2
19	Wohnanschrift/Firmensitz	1, 2
20	Ladungsanschrift	1, 2
21	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
22	Korrespondenzsprache	1, 2
Mitarbeiter der Wirtschaftskammern:	23	Ordnungsnummer	1, 2
24	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK-PV)	3
25	Vor- und Familienname, akad. Grad, Anrede/Geschlecht, Berufsbezeichnung	1, 2
26	Bezeichnung des entsendenden Rechtsträgers	1, 2
27	Staatsbürgerschaft	1, 2
28	Geburtsdatum	1, 2
29	Wohnanschrift	1, 2
30	Ladungsanschrift	1, 2
31	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

Empfängerkreise:

1 Bundes- und landesgesetzlich eingerichtete Beiräte, Behörden und Vereine, in die Mitglieder entsandt werden;

2 Organisationen der gewerblichen Wirtschafts- und Außenhandelsstellen;

3 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA018 Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland

Zweck der Datenanwendung:

Information und Betreuung von Mitgliedern, künftigen Mitgliedern und Interessenten (z.B. Lehrlinge, WIFI-Kursteilnehmer, Rechtsträger, mit welchen Kontakte bestehen) im In- und Ausland, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Informations- oder Betreuungsbeziehung bzw. darüber hinaus maßgeblicher Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- oder sonstiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Mitglieder, künftige Mitgliedern und Interessenten:	01	Ordnungsnummer	1 - 9
02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	10
03	Daten zur Mitgliedschaft (z.B. Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen)	1 - 9
04	Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers	1 - 9
05	Staatsbürgerschaft	1 - 9
06	Anschrift	1 - 9
07	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
08	Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten	1 - 6, 9
09	Firmenbuchdaten	1 - 9
10	Sozialversicherungsdaten zur Prüfung der Berechtigung eines Anspruchs auf Förderung	1 - 9
11	UID-Nummer	1, 8
12	Geburts- und Sterbedaten, sofern zur Verwaltung von Leistungen der Kammern erforderlich	1, 2, 3, 6, 9
13	Bankverbindung	6, 7, 9
14	Daten zu Leistungen der Kammern und Verrechnung	1 - 4, 6, 8, 9
15	Buchhaltungskonto- und Belegdaten	6, 7, 8, 9
16	Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen	2, 3, 6, 8
17	Mahndaten	4, 6, 8
18	Daten zur Zufriedenheit des Betroffenen mit der erbrachten Leistung	1
19	Export- und Importdaten (Daten zur Aussenhandelsinformation)	1 - 3
20	Unternehmensanbieterdaten	1 - 3, 5, 7
21	Unternehmensnachfragerdaten	1 - 3, 5, 7
22	Ausbildungs- und Berufsdaten	1 - 3, 8, 9
23	Internatskostenbeitrag	1, 5, 7, 8
24	Lehrlingsnummer	1, 5, 7, 8
25	Studenten-, Schüler- und Ausbildungsbeihilfen	1, 7
26	Daten über Gründungsberatung gemäß Neugründungs-Förderungsgesetz (NEUFÖG), BGBl. II Nr. 278/1999	1, 4
27	Korrespondenzsprache	1 - 9
Ansprechpartner beim Mitglied, künftigen Mitglied und Interessenten:	28	Vor- und Familienname, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht	1 - 9
29	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	10
30	Funktion und Aufgabenstellung in der Organisation des Mitglieds, künftigen Mitglieds und Interessenten	1 - 9
31	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 9, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
32	Korrespondenzsprache	1 - 9
An der Durchführung der Betreuung mitwirkende Personen innerhalb der WKO:	33	Name und Personalnummer des Sachbearbeiters bzw. zuständigen Funktionärs, Anrede/Geschlecht	1 - 6, 8
34	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	10
35	Funktionen und Aufgabenstellung in der WKO	8
36	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 6, 8, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
37	Besondere Qualifikationen (z.B. Fremdsprachenkenntnisse)	1, 2, 3, 8
An der Durchführung der Betreuung mitwirkende natürliche und juristische Personen oder sonstige Rechtsträger außerhalb der WKO:	38	Vor-, Familienname, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Bezeichnung der Organisation bzw. des Rechtsträgers	1 - 8
39	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	10
40	Anschrift	1 - 8
41	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1 - 8, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
42	Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung	1, 2, 3, 5, 7
43	Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten	1
44	Leistungsprofil	1
45	Ausbildungs- und Qualifikationsdaten	1 - 3
46	Angaben über Lieferungen/Leistungen	1 - 3
47	Umsatz, Salden	4, 7
48	Bankverbindung	6, 7
49	Buchhaltungskonto- und Belegdaten	6, 7
50	Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen	6
51	Mahndaten	4, 6, 8
52	Erfolgskontrolldaten	1
53	Korrespondenzsprache	1 - 8
54	UID-Nummer	1

Empfängerkreise:

1* Organisationen der gewerblichen Wirtschaft, Außenhandelsstellen;

2* Wirtschaftskammer-Mitglieder und künftige Mitglieder;

3* Sonstige Interessenten (einschließlich Forschungs-, Wirtschafts- und Kooperationsverbände);

4 Gerichte und Verwaltungsbehörden;

5 Körperschaften öffentlichen Rechts in Vollziehung ihrer Aufgaben;

6* Angehörige rechtsberatender und unterstützender Berufe (z. B. Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder) sowie Zessionare, Factoringunternehmen, Inkassobüros, Versicherungen, Kreditauskunfteien, Gläubigerschutzverbände in ihrer Funktion als Gläubigervertreter;

7* Geld- und Kreditinstitute;

8* Vertragspartner, die zur Erbringung der Leistung herangezogen werden;

9 Arbeitsmarktservice (AMS) zur Verwaltung von Förderungsmaßnahmen;

10 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA019 Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftskammer

Zweck der Datenanwendung:

Mitwirkung am Verfahren gem § 36a Wehrgesetz bzw § 13 Abs. 1 Zivildienstgesetz, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zur Beendigung der Militärleistungspflicht.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Wehrpflichtige Mitarbeiter von Wirtschaftskammermitgliedern:	01	Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel	1, 2
02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	3
03	Anschrift	1, 2
04	Geburtsdatum	1, 2
05	Staatsbürgerschaft	1, 2
06	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
07	Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel, Firmenwortlaut und Anschrift des Arbeitgebers	1, 2
08	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben, des Arbeitgebers	1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
09	Unternehmensdaten einschließlich Berechtigungsdaten des Arbeitgebers	1, 2
10	Kammermitgliedsnummer des Arbeitgebers	1, 2
11	Befreiungsspezifische Daten	1, 2
12	Stellungsdaten bzw Zivildienstdaten	1, 2
13	Befreiungsansuchensdaten	1, 2

Empfängerkreise:

1 Militärkommando;

2 Bundesministerium für Inneres;

3 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA020 Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer

Zweck der Datenanwendung:

Vermittlung von Kontakten zwischen Lehrstellenanbietern und an Lehrstellen Interessierten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Bis zum erfolgreichen Abschluss der Vermittlungstätigkeit.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Lehrberechtigte:	01	Ordnungsnummer	1
02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	5
03	Daten zur Mitgliedschaft (z.B. Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen)	1
04	Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut	1, 3, 4
05	Staatsbürgerschaft	1, 3, 4
06	Anschrift	1, 3, 4
07	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 3, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
08	Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten	1, 3, 4
09	Ausbildungsstätte	1, 3, 4
10	Firmenbuchdaten	1, 3, 4
11	Ausbilder bzw Ausbildungsleiter (Name, Qualifikation)	1, 3, 4
12	Lehrberufsnummer	1, 3, 4
13	Lehrstellenangebot	1, 3, 4
Lehrstellensuchende:	14	Vor-, Familienname, Anrede/Geschlecht	1, 2, 4
15	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	5
16	Staatsbürgerschaft	1, 2, 4
17	Anschrift	1, 2, 4
18	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 2, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
19	Lehrstellenwunsch	1, 2, 4
20	Ausbildung, spezielle Fertigkeiten und Begabungen	1, 2, 4
Gesetzlicher Vertreter des Lehrstellensuchenden:	21	Vor-, Familiennamen, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut	2, 4
22	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK)	5
23	Staatsbürgerschaft	2, 4
24	Anschrift	2, 4
25	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	2, 4, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt

Empfängerkreise:

1 Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;

2 Lehrberechtigter;

3 Lehrstellensuchender;

4 Schulen, AMS und sonstige einschlägige Einrichtungen;

5 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA021 Statistik der Wirtschaftskammerorganisation

Zweck der Datenanwendung:

Erstellung von Statistiken im Sinne des § 71 WKG, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten werden nur während der Phase der Datensammlung und Kontrolle, nach den vom Bundesstatistikgesetz 2000 vorgegebenen Bedingungen, in personenbezogener Form aufbewahrt.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Mitglieder und sonstige Arbeitgeberbetriebe:	01	Ordnungsnummer	1, 2
02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Wirtschaft (WT-WK-AS) Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.	3
03	Daten zur Mitgliedschaft (z.B. Mitgliedsnummer, Mitgliedschaftsbeginn, Zuordnung zu Fachgruppen)	1, 2
04	Vor- und Familienname, akad. Grad/Titel, Anrede/Geschlecht, Firmenwortlaut, Bezeichnung des Rechtsträgers	1, 2
05	Adresse	1, 2
06	Telefon-, Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	1, 2, soweit nicht vom Betroffenen ausdrücklich untersagt
07	Ansprechpartner	1, 2
08	UID Nummer	1, 2
09	UBR Nummer	1, 2
10	Firmenbuchnummer	1, 2
11	ÖNACE-Nummer	1, 2
12	Kontonummer des Arbeitgebers bei dem jeweiligen Sozialversicherungsträger	1, 2
13	Art der Tätigkeit und Leistungsprogramm	1, 2
14	Leistungsdaten, Erträge und Erlöse	1, 2
15	Exporte, Importe	1, 2
16	Daten über Aufwendungen und Ausgaben	1, 2
17	Daten über Investitionen	1, 2
18	Daten über Löhne und Gehälter, einschließlich Lohnnebenkosten und Bemessungsgrundlage	1, 2
19	Daten über Beschäftigung, Arbeitszeit, Arbeitsvolumen	1, 2
20	Daten der Betriebsausstattung	1, 2
21	Standortfaktoren	1, 2

Empfängerkreise:

1 Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;

2 Bundesanstalt ”Statistik Österreich”;

3 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke

Zweck der Datenanwendung:

Verwendung von eigenen oder zugekauften Kunden- und Interessentendaten für die Geschäftsanbahnung betreffend das eigene Lieferungs- oder Leistungsangebot, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Die Daten dürfen bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber aufbewahrt werden.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
eigene Kunden; Interessenten, die an den Auftraggeber selbst herangetreten sind:	01	Ordnungsnummer	1, 2
02	Name (Titel, akad. Grad) bzw. Bezeichnung	1, 2
03	Anrede/Geschlecht	1
04	Anschrift	1, 2
05	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	---
06	Sperrkennzeichen für Werbeaktionen des Auftraggebers	---
07	Untersagung der Übermittlung der Daten an Adressverlage	---
08	Berufs-, Branchen- und Geschäftsbezeichnung	1, 2
09	Firmenbuchdaten	---
10	Korrespondenzsprache, sonstige Vereinbarungen und Schlüssel zum Datenaustausch	---
11	Geburtsdatum, wenn vom Betroffenen angegeben	1
12	Familienstand, wenn vom Betroffenen angegeben	---
13	Nachfrageinteressen (auf Grund bisherigen Nachfrageverhaltens oder eigener Angaben des Kunden gegenüber dem Auftraggeber)	---
14	Kaufkraftklassifizierung	---
15	Betreuungsdaten (wie: zugesandtes Werbematerial, Besuchsrythmus etc.)	---
16	Kaufverhalten (FrequenZ und Volumen)	2
17	Sonstiges Antwortverhalten zu Werbeaktivitäten des Auftraggebers	---
18	Bonus- und sonstige Vorteilsdaten, die sich aus der Kunden- oder Interessenteneigenschaft ergeben	---
Kontaktpersonen beim Kunden oder Interessenten:	19	Ordnungsnummer	---
20	Name (Titel, akad. Grad, Anrede/Geschlecht) bzw. Bezeichnung	---
21	Zugehöriger Kunde oder Interessent (Bezeichnung und Anschrift)	---
22	Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben	---
23	Korrespondenzsprache	---
24	Funktion oder betreutes Aufgabengebiet beim Kunden oder Interessenten	---
25	Geburtstag, Familienstand und dgl., soweit die Verwendung vom Betroffenen für Zwecke der Kontaktpflege gestattet wird	---
26	Betreuungsdaten (wie: zugesandtes Werbematerial, Besuchsrythmus, etc.)	---
potenzielle Interessenten, deren Adressen von Adressverlagen zugekauft (gemietet) oder selbst ermittelt wurden:	27	Name (Titel, akad. Grad) bzw. Bezeichnung	---
28	Anschrift	---
29	Öffentlich zugängliche Daten, soweit diese für den Werbezweck relevant sind	---
30	Zugehörigkeit zu einer bestimmten Interessentenklasse	---
31	Antwortverhalten zu Werbeaktivitäten des Auftraggebers	---

Empfängerkreise:

1 Adressverlage und Direktwerbeunternehmen gem. § 151 GewO 1994;

2 Konzernleitung bei gewerblichen Kunden und Großkunden.

SA023 KFZ-Zulassung durch Behörden

Zweck der Datenanwendung:

Teilnahme am Informationsverbundsystem ”Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz” durch Bezirksverwaltungs- behörden und Bundespolizeidirektionen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.

Betreiber: Siehe § 40b Abs. 6 Z 2 KFG. 1967

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen

IV. Abschnitt des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG. 1967), BGBl. Nr. 267, insbesondere §§ 40a und 40b KFG. 1967; Zulassungsstellenverordnung, BGBl. II Nr. 464/1998

Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:

Alle Daten, einschließlich historischer Versionen, sind gemäß § 47 Abs. 1 KFG. 1967 5 Jahre nach der letzten Abmeldung aufzubewahren. Darüber hinaus dürfen die Daten bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden; oder bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.

Betroffene Personengruppen:	Nr:	Datenarten:	Empfängerkreise:
Antragsteller/ Zulassungsbesitzer/ Bewilligungsinhaber:	01	Name (akad. Grad) / Bezeichnung	1 - 8
02	Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Verkehr und Technik (VT)	9
03	Geschlecht	1 - 6, 8
04	Geburtsdatum	1 - 6, 8
05	Beruf	1 - 6, 8
06	Art des Betriebes	1 - 6, 8
07	Firmenbuchnummer	1 - 6, 8
08	Anschrift	1 - 8
09	Kategorie der Zulassung/Bewilligung	1 - 6, 8
10	Daten der Zulassung/Bewilligung	1 - 6, 8
11	Rechtliche und technische Fahrzeugdaten	1 - 6, 8
12	Zugewiesenes behördliches Kennzeichen	1 - 8
13	Status der Kennzeichentafeln	1, 2, 6, 8
14	Daten zur Haftpflichtversicherung: - Name/Bezeichnung des Haftpflichtversicherers, Versicherungskennzahl - Polizzen-/ Versicherungsbestätigungsnummer sowie Austellungs- und Gültigkeitsdatum	1, 2, 6 - 8
15	Kosten und Gebühren der Zulassung/Bewilligung	1, 2, 8
16	Bezeichnung des Auftraggebers für die Zwecke der Kennzeichnung der Herkunft der Daten im Informationsverbundsystem	1 - 6, 8

Empfängerkreise:

1 andere Teilnehmer am Informationsverbundsystem: Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektionen und andere Zulassungsstellen, gemäß dem IV. Abschnitt des KFG. 1967 und § 7 Abs. 1 Zulassungsstellenverordnung;

2 Bundesministerium für Inneres für die zentrale Evidenz für Kraftfahrzeuge, gemäß §§ 40b Abs. 6, 47 Abs. 4 KFG. 1967 und § 7 Abs. 2 Zulassungsstellenverordnung;

3 Bundesanstalt ”Statistik Österreich”, gemäß §§ 47 Abs. 1a, 40b Abs. 10 KFG. 1967, § 7 Abs. 3 Zulassungsstellenverordnung;

4 Militärkommanden, gemäß § 32 Abs. 3 des Militärbefugnisgesetzes;

5 gesetzliche Interessenvertretungen zwecks Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften, gemäß § 40a Abs. 5 Z 5 KFG. 1967;

6 Haftpflichtversicherer im EU-Raum, dessen Versicherungsbestätigung der Behörde vorgelegt worden ist, gemäß § 61 Abs. 2 KFG. 1967;

7 Privatpersonen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, auf Anfrage, gemäß § 47 Abs. 2a KFG. 1967;

8 Organe des Bundes, der Länder der Gemeinden und der gesetzlichen Interessensvertretungen auf Anfrage, soweit ihre Beantwortung für die Wahrnehmung der diesen Stellen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet gemäß § 47 Abs. 2 KFG. 1967;

9 Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz.

SA024 Patientenverwaltung und Honorarabrechnung

Zweck der Datenanwendung:

Führung von Patientenkarteien zur Dokumentation gemäß § 51 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, und §§ 19 und 57 Zahnärztegesetz (ZÄG), BGBl. I Nr. 126/2005; Erstellung von medizinischen Gutachten und Honorarverrechnung durch Ärzte, Zahnärzte und Dentisten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.

Verarbeitung und Übermittlung von Daten beruflich strahlenexponierter Personen aus ärztlichen Untersuchungen.

Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):

Bestimmungen über die Ausübung der ärztlichen bzw. zahnärztlichen Tätigkeit, wie ÄrzteG 1998; ZÄG; Schulunterrichtsgesetz 1986 (SchUG), BGBl. Nr. 472; Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31; Bundes-Berichtspflichtengesetz (Art. 30 des Verwaltungsreformgesetz 2001), BGBl. I Nr. 65/2002;