LegalizeNahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen wird genehmigt.
Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist dieses Übereinkommen samt Anhängen dadurch kundzumachen, dass es in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache sowie in der Übersetzung ins Deutsche zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.
Ratifikationstext
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 7. August 2002 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen ist für Österreich mit 7. August 2002 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten bzw. Organisationen das Übereinkommen ratifiziert, angenommen, genehmigt bzw. sind ihm beigetreten:
| Australien |
|---|
| Belgien |
| Dänemark |
| Deutschland |
| Europäische Gemeinschaft |
| Finnland |
| Frankreich |
| Griechenland |
| Irland |
| Italien |
| Japan |
| Kanada |
| Luxemburg |
| Niederlande (für das Königreich in Europa) |
| Norwegen |
| Schweden |
| Schweiz |
| Spanien |
| Vereinigte Staaten |
| Vereinigtes Königreich |
Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss auf seiner in London vom 23. bis 24. Juni 2003 stattgefundenen 88. Tagung das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 gemäß dessen Art. XXV Abs. b bis 30. Juni 2005 verlängert.
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.
Dieser Text wird zu den eigenen Weiterverwendungsbedingungen von RIS veröffentlicht, nicht unter einer Legalize-Lizenz oder einer Public-Domain-Lizenz.
RIS
CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International)
Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt der Republik Österreich (https://www.ris.bka.gv.at/). Lizenziert unter CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International). Aus den Daten können keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden.