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Bundesgesetz über die Standesvertretung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztekammergesetz – ZÄKG)

Typ Sonstige

Veröffentlichung 2006-01-01

Letzte Aktualisierung 2026-08-05

Status Aufgehoben · 2007-10-19

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Artikel 261

Änderungshistorie JSON API

Abkürzung

ZÄKG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

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ZÄKG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Hauptstück

AbschnittAllgemeine Bestimmungen

§ 1	Allgemeines
§ 2	Standesvertretung
§ 3	Begriffsbestimmungen
§ 4	Verschwiegenheitspflicht
§ 5	Auskunftspflicht
§ 6	Datenverwendung
§ 7	Amtshilfe
§ 8	Begutachtungsrechte
§ 9	Informationsrechte

AbschnittKammermitgliedschaft

§ 10	Kammermitglieder
§ 11	Rechte der Kammermitglieder
§ 12	Pflichten der Kammermitglieder
§ 13	Außerordentliche Kammermitglieder

AbschnittRechte und Pflichten der Funktionäre/Funktionärinnen

§ 14	Ausübung des Mandats
§ 15	Rechte der Funktionäre/Funktionärinnen
§ 16	Pflichten der Funktionäre/Funktionärinnen

Hauptstück

Österreichische Zahnärztekammer1. Abschnitt

§ 17	Österreichische Zahnärztekammer
§ 18	Wirkungskreis
§ 19	Eigener Wirkungsbereich
§ 20	Übertragener Wirkungsbereich
(Anm.: § 21 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 57/2008)

AbschnittOrgane der Österreichischen Zahnärztekammer

§ 22	Organe
§ 23	Bundesausschuss
§ 24	Aufgaben des Bundesausschusses
§ 25	Bundesvorstand
§ 26	Aufgaben und Beschlussfassung des Bundesvorstands
§ 27	Präsident/Präsidentin
§ 28	Finanzreferent/Finanzreferentin
§ 29	Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen
§ 30	Delegiertenversammlung
§ 31	Aufgaben und Beschlussfassung der Delegiertenversammlung

AbschnittKammeramt

§ 32	Kammeramt
§ 33	Kammeramtsdirektor/Kammeramtsdirektorin

Hauptstück

Landeszahnärztekammern1. Abschnitt

§ 34	Landeszahnärztekammern
§ 35	Aufgabenbereich

AbschnittOrgane der Landeszahnärztekammer

§ 36	Organe
§ 37	Delegierte
§ 38	Wahl der Delegierten
§ 39	Landesausschuss
§ 40	Aufgaben des Landesausschusses
§ 41	Landesvorstand
§ 42	Aufgaben und Beschlussfassung des Landesvorstands
§ 43	Präsident/Präsidentin
§ 44	Landesfinanzreferent/Landesfinanzreferentin
§ 45	Landesrechnungsprüfer/Landesrechnungsprüferinnen

Abschnitt

§ 46	Referenten/Referentinnen
§ 47	Bezirks- und Regionalzahnärztevertreter/Bezirks- und Regionalzahnärztevertreterinnen
§ 48	Erweiterter Landesauschuss
§ 49	Landessekretariat

Hauptstück

AbschnittQualitätssicherung

§ 50	Einrichtung für Qualitätssicherung
§ 51	Wissenschaftlicher Beirat für Qualitätssicherung
§ 52	Qualitätssicherungsverordnung

AbschnittSchlichtungsverfahren

§ 53	Patientenschlichtungsverfahren
§ 54	Kollegiales Schlichtungsverfahren

Hauptstück

Disziplinarrecht1. Abschnitt

§ 55	Disziplinarvergehen
§ 56	Verfolgungsverjährung

AbschnittDisziplinarmaßnahmen

§ 57	Einstweilige Maßnahme
§ 58	Disziplinarstrafen
§ 59	Befristete Untersagung der Berufsausübung
§ 60	Streichung aus der Zahnärzteliste

AbschnittDisziplinarorgane

§ 61	Disziplinarorgane erster Instanz
§ 62	Disziplinarrat
§ 63	Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin in erster Instanz
§ 64	Untersuchungsführer/Untersuchungsführerinnen
§ 65	Disziplinarorgane zweiter Instanz
§ 66	Disziplinarsenat
§ 67	Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin in zweiter Instanz
§ 68	Kanzleigeschäfte des Disziplinarrats und des Disziplinarsenats

AbschnittVerfahren vor dem Disziplinarrat

§ 69	Verfahren vor dem Disziplinarrat
§ 70	Ausschluss und Befangenheit
§§ 71 und 72	Entscheidung über die Verfolgung
§§ 73 und 74	Vorverfahren
§ 75	Abschluss des Vorverfahrens
§§ 76 und 77	Mündliche Verhandlung
§§ 78 und 79	Verhandlung in Abwesenheit
§ 80	Beschlussfassung
§ 81	Erkenntnis
§ 82	Kosten
§ 83	Niederschrift
§ 84	Zustellung
§ 85	Zivilrechtliche Ansprüche

AbschnittRechtsmittelverfahren

§ 86	Rechtsmittel
§ 87	Ausschluss und Befangenheit
§ 88	Beschluss
§ 89	Berufungsverfahren
§ 90	Mündliche Verhandlung
§ 91	Entscheidung
§ 92	Erkenntnis
§ 93	Außerordentliche Rechtsmittel
§ 94	Kosten

AbschnittVollzug der Entscheidungen

§ 95	Disziplinarregister
§ 96	Geldstrafen und Verfahrenskosten
§ 97	Strafmilderung
§ 98	Streichung aus der Zahnärzteliste

AbschnittTilgung von Disziplinarstrafen

§ 99	Tilgungsfristen
§ 100	Tilgung

Abschnitt

§ 101	Ordnungsstrafen
§ 102	Anwendung von anderen gesetzlichen Bestimmungen
§ 103	Mitteilungen an die Öffentlichkeit

Hauptstück

AbschnittGebarung

§ 104	Jahresvoranschläge und Rechnungsabschlüsse
§ 105	Kammerbeiträge

AbschnittWeisungs- und Aufsichtsrechte

§ 106	Weisungsrecht
§ 107	Rechtsakte im übertragenen Wirkungsbereich
§ 108	Aufsichtsrecht
§ 109	Rechtsakte im eigenen Wirkungsbereich

Abschnitt

§ 110	Strafbestimmungen

AbschnittSonderbestimmungen für Dentisten/Dentistinnen

§ 111	Rechte und Pflichten
§ 112	Unterstützungsfonds

HauptstückSchluss- und Übergangsbestimmungen

AbschnittÜbergangsbestimmungen

§ 113	Kammermitgliedschaft
§ 114	Rechtsnachfolge
§ 115	Konstituierung der Österreichischen Zahnärztekammer
§ 116	Provisorische Organe und Funktionen
§ 117	Zahnärztliche Vertreter/Vertreterinnen in den Wohlfahrtsfonds
§ 118	Personal
§ 119	Kammervermögen
§ 120	Rechnungsabschluss 2005 der Österreichischen Dentistenkammer
§ 121	Jahresvoranschläge 2006
§ 122	Rechtsakte der Österreichischen Ärztekammer und der Österreichischen Dentistenkammer
§ 123	Entsendungsrechte
§ 124	Anhängige Verfahren
§ 125	Disziplinarverfahren

AbschnittSchlussbestimmungen

§ 126	In-Kraft-Treten
§ 127	Vollziehung

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ZÄKG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

























(Anm.: § 21 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 57/2008)

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ZÄKG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

























(Anm.: § 21 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 57/2008)

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ZÄKG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

























(Anm.: § 21 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 57/2008)

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ZÄKG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

























(Anm.: § 21 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 57/2008)

Hauptstück

Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Allgemeines

§ 1. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze Bezug genommen wird, sind diese, sofern nicht anderes bestimmt ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Standesvertretung

§ 2. (1) Die berufliche Vertretung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs obliegt der „Österreichischen Zahnärztekammer“.

(2) Für den räumlichen Bereich eines jeden Bundeslandes sind „Landeszahnärztekammern“ nach Maßgabe der §§ 34 ff einzurichten.

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ZÄKG

Begriffsbestimmungen

§ 3. (1) Soweit nicht in einzelnen Vorschriften dieses Bundesgesetzes anderes bestimmt ist, beziehen sich die Bezeichnungen „Zahnarzt“/„Zahnärztin“ und „zahnärztlich“ in diesem Bundesgesetz auch auf Dentisten/Dentistinnen.

(2) Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:

Organe: die Vertretungskörper der Österreichischen Zahnärztekammer gemäß §§ 22 ff und der Landeszahnärztekammern gemäß §§ 36 ff;

Delegierte: die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewählten Mitglieder der Landesausschüsse gemäß § 37;

Funktionäre/Funktionärinnen: die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewählten Mitglieder der Organe gemäß Z 1;

Referenten/Referentinnen: die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bestellten oder gewählten Personen, die mit der Vorbereitung, Bearbeitung oder Durchführung von Aufgaben der Österreichischen Zahnärztekammer oder der Landeszahnärztekammern betraut sind;

Personal: die in einem Arbeitsverhältnis zur Österreichischen Zahnärztekammer oder einer Landeszahnärztekammer stehenden Personen;

Beauftragte: Personen, die von der Österreichischen Zahnärztekammer oder einer Landeszahnärztekammer mit der Durchführung bestimmter Projekte betraut sind.

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ZÄKG

Begriffsbestimmungen

(1a) Unter die Bezeichnung „Angehörige des zahnärztlichen Berufs“ im Sinne dieses Bundesgesetzes fallen, sofern nicht anderes bestimmt ist, Zahnärzte/Zahnärztinnen, Fachärzte/Fachärztinnen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und Berufsangehörige, denen ein partieller Berufszugang gemäß § 9 Abs. 1a Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005, gewährt wurde.

(2) Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:

Organe: die Vertretungskörper der Österreichischen Zahnärztekammer gemäß §§ 22 ff und der Landeszahnärztekammern gemäß §§ 36 ff;

Delegierte: die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewählten Mitglieder der Landesausschüsse gemäß § 37;

Funktionäre/Funktionärinnen: die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewählten Mitglieder der Organe gemäß Z 1;

Personal: die in einem Arbeitsverhältnis zur Österreichischen Zahnärztekammer oder einer Landeszahnärztekammer stehenden Personen;

Beauftragte: Personen, die von der Österreichischen Zahnärztekammer oder einer Landeszahnärztekammer mit der Durchführung bestimmter Projekte betraut sind.

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ZÄKG

Verschwiegenheitspflicht

§ 4. (1) Die Organe, Funktionäre/Funktionärinnen, Referenten/Referentinnen und das Personal der Österreichischen Zahnärztekammer sowie der Landeszahnärztekammern sind, soweit sie nicht anderen gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen, zur Verschwiegenheit über alle in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der Kammer, einer Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist, verpflichtet.

(2) Von dieser Verpflichtung hat die Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder der Volksanwaltschaft zu entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.

(3) Auf Verlangen des/der zur Verschwiegenheit Verpflichteten kann dieser/diese durch die Aufsichtsbehörde von der Verschwiegenheitspflicht entbunden werden, wenn

die Aussage vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde Tatsachen betreffen könnte, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, und

die Entbindung im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.

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ZÄKG

Geheimhaltungspflicht

§ 4. (1) Die Funktionäre/Funktionärinnen, Referenten/Referentinnen und das Personal der Österreichische Zahnärztekammer sowie der Landeszahnärztekammern sind, soweit sie nicht schon nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zur Geheimhaltung verpflichtet sind, zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist.

(2) Von dieser Verpflichtung hat sie die Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde oder sofern sich aus der Ladung erkennen lässt, dass der Gegenstand der Aussage vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde der Geheimhaltungspflicht unterliegen könnte, auf Verlangen der/des Betroffenen zu entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.

Abkürzung

ZÄKG

Auskunftspflicht

§ 5. (1) Die Österreichische Zahnärztekammer und die Landeszahnärztekammern sind verpflichtet, den Kammermitgliedern über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereichs Auskünfte zu erteilen, soweit die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 4 oder eine andere gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.

(2) Auskünfte gemäß Abs. 1 sind nur insoweit zu erteilen, als

dadurch die ordnungsgemäße Erledigung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird und

diese nicht offensichtlich mutwillig verlangt werden.

Das Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 357/1990, ist anzuwenden.

(3) Für über die gesetzliche Auskunftspflicht hinausgehende Leistungen kann die Österreichische Zahnärztekammer bzw. die jeweilige Landeszahnärztekammer eine angemessene finanzielle Abgeltung verlangen.

(4) Die Landeszahnärztekammern sind verpflichtet, den Ärztekammern des jeweiligen Bundeslandes die für die Verwaltung der Wohlfahrtsfonds erforderlichen

Daten zu erheben und in der vom Verwaltungsausschuss der jeweiligen Ärztekammer festgelegten elektronischen Form zu übermitteln sowie

Auskünfte zu erteilen, soweit diese nicht vom/von der betroffenen Berufsangehörigen selbst an die jeweilige Ärztekammer zu übermitteln bzw. zu erteilen sind.

Abkürzung

ZÄKG

Auskunftspflicht

§ 5. (1) Die Österreichische Zahnärztekammer und die Landeszahnärztekammern sind verpflichtet, den Kammermitgliedern über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereichs Auskünfte zu erteilen, soweit die Geheimhaltungspflicht gemäß § 4 oder eine andere gesetzliche Geheimhaltungspflicht dem nicht entgegensteht.

(2) Auskünfte gemäß Abs. 1 sind nur insoweit zu erteilen, als

dadurch die ordnungsgemäße Erledigung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird und

diese nicht offensichtlich mutwillig verlangt werden.

(4) Die Landeszahnärztekammern sind verpflichtet, den Ärztekammern des jeweiligen Bundeslandes die für die Verwaltung der Wohlfahrtsfonds erforderlichen

Daten zu erheben und in der vom Verwaltungsausschuss der jeweiligen Ärztekammer festgelegten elektronischen Form zu übermitteln sowie

Auskünfte zu erteilen, soweit diese nicht vom/von der betroffenen Berufsangehörigen selbst an die jeweilige Ärztekammer zu übermitteln bzw. zu erteilen sind.

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ZÄKG

Datenverwendung

§ 6. (1) Die Österreichische Zahnärztekammer und die Landeszahnärztekammern sind unter Beachtung des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, ermächtigt, im Rahmen ihres Wirkungsbereichs zur Durchführung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben

persönliche berufsbezogene Daten der Kammermitglieder zu ermitteln und zu verarbeiten sowie

öffentliche Daten der Kammermitglieder zu übermitteln.

(2) Unbeschadet Abs. 1 sind die Österreichische Zahnärztekammer und die Landeszahnärztekammern berechtigt,

an die Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten die für die Durchführung der Einbehalte der Kammerbeiträge vom Kassenhonorar erforderlichen Daten und

an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die in der Zahnärzteliste aufscheinenden Daten der Kammermitglieder einschließlich deren Änderungen zur Durchführung der auf Grund der Sozialversicherungsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen

zu übermitteln. Die Weitergabe von Daten durch Empfänger gemäß Z 1 und 2 ist nicht zulässig.

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ZÄKG

Datenverarbeitung

§ 6. (1) Die Österreichische Zahnärztekammer und die Landeszahnärztekammern sind unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, ermächtigt, im Rahmen ihres Wirkungsbereichs zur Durchführung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben

persönliche berufsbezogene Daten der Kammermitglieder zu verarbeiten sowie

öffentliche Daten der Kammermitglieder zu übermitteln.

(2) Unbeschadet Abs. 1 sind die Österreichische Zahnärztekammer und die Landeszahnärztekammern berechtigt,

an die Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten die für die Durchführung der Einbehalte der Kammerbeiträge vom Kassenhonorar erforderlichen Daten und

zu übermitteln. Die Weitergabe von Daten durch Empfänger gemäß Z 1 und 2 ist nicht zulässig.

(3) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Abs. 1 und 2 sind die Rechte und Pflichten gemäß Art. 13, 14, 18 und 21 DSGVO ausgeschlossen.

(4) Werden Daten gemäß Abs. 1 und 2 zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder statistischen Zwecken weiterverarbeitet, hat die Weiterverarbeitung in pseudonymisierter Form zu erfolgen, wenn auf diese Weise die Zwecke erreicht werden können. Soweit der Personenbezug für die Verwirklichung des Zwecks unerlässlich ist, können die Rechte der Betroffenen gemäß Art. 15, 16, 18 und 21 DSGVO vom Verantwortlichen insofern ausgeschlossen werden, als diese Rechte die Verwirklichung der spezifischen Zwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würden.

Abkürzung

ZÄKG

Datenverarbeitung

persönliche berufsbezogene Daten der Kammermitglieder zu verarbeiten sowie

öffentliche Daten der Kammermitglieder zu übermitteln.

(2) Unbeschadet Abs. 1 sind die Österreichische Zahnärztekammer und die Landeszahnärztekammern berechtigt,

an die Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten die für die Durchführung der Einbehalte der Kammerbeiträge vom Kassenhonorar erforderlichen Daten und

an die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen die in der Zahnärzteliste aufscheinenden Daten der Kammermitglieder einschließlich deren Änderungen zur Durchführung der auf Grund der Sozialversicherungsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen

zu übermitteln. Die Weitergabe von Daten durch Empfänger gemäß Z 1 und 2 ist nicht zulässig.

(3) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Abs. 1 und 2 sind die Rechte und Pflichten gemäß Art. 13, 14, 18 und 21 DSGVO ausgeschlossen.

Amtshilfe

§ 7. (1) Die Österreichische Zahnärztekammer und die Landeszahnärztekammern sind gegenüber den Organen des Bundes, der Länder und der Gemeinden im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs zur Hilfeleistung verpflichtet.

(2) Die Behörden, gesetzlichen beruflichen Vertretungen sowie die Träger der Sozialversicherung haben innerhalb ihres Wirkungsbereichs der Österreichischen Zahnärztekammer und den Landeszahnärztekammern auf Verlangen die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sie in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen.

(3) Die Österreichische Zahnärztekammer und die Landeszahnärztekammern haben innerhalb ihres Wirkungsbereichs den Behörden, gesetzlichen beruflichen Vertretungen, den Trägern der Sozialversicherung, den gesetzlich eingerichteten Patientenanwaltschaften sowie der Volksanwaltschaft auf Verlangen die zur Erfüllung derer Obliegenheiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sie in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen.

Amtshilfe

(4) Die Österreichische Zahnärztekammer und die Landeszahnärztekammern haben innerhalb ihres Wirkungsbereichs den zuständigen Behörden der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaaten) und der Schweizerischen Eidgenossenschaft die zur Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/100/EG zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006 S. 141, erforderlichen Auskünfte gemäß Abs. 5 zu erteilen.

(5) Die Auskunftspflicht gemäß Abs. 4 umfasst Informationen betreffend Angehörige des zahnärztlichen Berufs,

die in Österreich in die Zahnärzteliste eingetragen sind oder waren, insbesondere über das Vorliegen von disziplinarrechtlichen, strafrechtlichen oder verwaltungsstrafrechtlichen Maßnahmen oder sonstige schwerwiegende, genau bestimmte Sachverhalte, die sich auf die Ausübung des zahnärztlichen Berufs auswirken könnten, und

die in Österreich den zahnärztlichen Beruf ausüben und in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorübergehend zahnärztliche Dienstleistungen erbringen wollen, über die Rechtmäßigkeit der Ausübung des zahnärztlichen Berufs des/der Berufsangehörigen in Österreich sowie über die Tatsache, dass keine berufsbezogenen disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.

Amtshilfe

der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikel 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008 S. 1, sowie

(Anm.: Tritt mit 25.10.2013 in Kraft.)

(5) Die Auskunftspflicht gemäß Abs. 4 umfasst Informationen betreffend Angehörige des zahnärztlichen Berufs,

Amtshilfe

der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, ABl. Nr. L 88 vom 4.4.2011 S. 45,

(5) Die Auskunftspflicht gemäß Abs. 4 umfasst Informationen betreffend Angehörige des zahnärztlichen Berufs,

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ZÄKG

Amtshilfe

(4) Die Österreichische Zahnärztekammer und die Landeszahnärztekammern haben innerhalb ihres Wirkungsbereichs im Rahmen der Anwendung der

der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 305 vom 24.10.2014 S. 115, sowie

der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, ABl. Nr. L 88 vom 4.4.2011 S. 45,

mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzuarbeiten, Amtshilfe zu leisten und die erforderlichen Auskünfte gemäß Abs. 5, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI), im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“), ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/67/EU, ABl. Nr. L 159 vom 28.5.2014 S. 11, einzuholen und zu erteilen.

(5) Die Auskunftspflicht gemäß Abs. 4 umfasst Informationen betreffend Angehörige des zahnärztlichen Berufs,

Abkürzung

ZÄKG

Amtshilfe

(4) Die Österreichische Zahnärztekammer und die Landeszahnärztekammern haben innerhalb ihres Wirkungsbereichs im Rahmen der Anwendung der

der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, ABl. Nr. L 88 vom 4.4.2011 S. 45,

(5) Die Auskunftspflicht gemäß Abs. 4 umfasst Informationen betreffend Angehörige des zahnärztlichen Berufs,

(6) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Abs. 1 bis 5 sind die Rechte und Pflichten gemäß Art. 13, 14, 18 und 21 DSGVO ausgeschlossen.

Abkürzung

ZÄKG

Amtshilfe

(4) Die Österreichische Zahnärztekammer und die Landeszahnärztekammern haben innerhalb ihres Wirkungsbereichs im Rahmen der Anwendung der

der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, ABl. Nr. L 88 vom 4.4.2011 S. 45, in der Fassung der Richtlinie 2013/64/EU, ABl. Nr. L 353 vom 28.12.2013 S. 8,

mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzuarbeiten, Amtshilfe zu leisten und die erforderlichen Auskünfte gemäß Abs. 5, insbesondere im Wege des Binnenmarktinformationssystems (IMI), im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“), ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2020/1055, ABl. Nr. L 249 vom 31.7.2020 S. 17, einzuholen und zu erteilen.

(5) Die Auskunftspflicht gemäß Abs. 4 umfasst Informationen betreffend Angehörige des zahnärztlichen Berufs,

(6) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Abs. 1 bis 5 sind die Rechte und Pflichten gemäß Art. 13, 14, 18 und 21 DSGVO ausgeschlossen.

Begutachtungsrechte

§ 8. (1) Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die Interessen berühren, deren Vertretung der Österreichischen Zahnärztekammer zukommt, sind dieser unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Begutachtung zu übermitteln.

(2) Die Österreichische Zahnärztekammer ist über alle Vorhaben betreffend die Rechtsetzung im Rahmen der Europäischen Union, die Interessen berühren, deren Vertretung der Österreichischen Zahnärztekammer zukommt, zu unterrichten. Ihr ist insbesondere Gelegenheit zur Stellungnahme zu Entwürfen von Verordnungen, Richtlinien oder Empfehlungen der Europäischen Union binnen angemessener Frist zu geben.

Informationsrechte

§ 9. (1) Die Gerichte sind verpflichtet, die Österreichische Zahnärztekammer

von der Einleitung und Beendigung eines gerichtlichen Strafverfahrens gegen und eines Verfahrens über die Bestellung eines/einer Sachwalters/Sachwalterin für sowie

von der Verhängung und Aufhebung der Untersuchungshaft über

(2) Die Verwaltungsbehörden sind, soweit es sich um im Zusammenhang mit der zahnärztlichen Berufsausübung stehende Verwaltungsübertretungen handelt, verpflichtet, die Österreichische Zahnärztekammer von der Einleitung und Beendigung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen ein Kammermitglied zu verständigen und ihr eine Ausfertigung des rechtskräftigen Straferkenntnisses zu übersenden. Die Österreichische Zahnärztekammer ist zur umgehenden Weiterleitung an den/die Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin verpflichtet.

Abkürzung

ZÄKG

Informationsrechte

§ 9. (1) Die Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, die Österreichische Zahnärztekammer

von der Einleitung und Beendigung eines Ermittlungsverfahrens gegen sowie

von der Verhängung und Aufhebung der Untersuchungshaft über

ein Kammermitglied zu verständigen. Die Österreichische Zahnärztekammer ist zur umgehenden Weiterleitung an den/die Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin verpflichtet.

(2) Die Gerichte sind verpflichtet, die Österreichische Zahnärztekammer

von der Beendigung eines Hauptverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, gegen sowie

von der Einleitung, Fortsetzung und dem Ausgang von Verfahren über die Bestellung einer/eines Sachwalterin/Sachwalters für

ein Kammermitglied zu verständigen und ihr eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils bzw. Beschlusses zu übersenden. Die Österreichische Zahnärztekammer ist zur umgehenden Weiterleitung des rechtskräftigen Urteils an den/die Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin verpflichtet.

(3) Die Verwaltungsbehörden sind, soweit es sich um im Zusammenhang mit der zahnärztlichen Berufsausübung stehende Verwaltungsübertretungen handelt, verpflichtet, die Österreichische Zahnärztekammer von der Einleitung und Beendigung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen ein Kammermitglied zu verständigen und ihr eine Ausfertigung des rechtskräftigen Straferkenntnisses zu übersenden. Die Österreichische Zahnärztekammer ist zur umgehenden Weiterleitung an den/die Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin verpflichtet.

Abkürzung

ZÄKG

Informationsrechte

§ 9. (1) Die Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, die Österreichische Zahnärztekammer

von der Einleitung und Beendigung eines Ermittlungsverfahrens gegen sowie

von der Verhängung und Aufhebung der Untersuchungshaft über

ein Kammermitglied zu verständigen. Die Österreichische Zahnärztekammer ist zur umgehenden Weiterleitung an den/die Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin verpflichtet.

(2) Die Gerichte sind verpflichtet, die Österreichische Zahnärztekammer

von der Beendigung eines Hauptverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, gegen sowie

von der Einleitung, Fortsetzung und dem Ausgang von Verfahren über die Bestellung einer/eines Sachwalterin/Sachwalters für

(4) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Abs. 1 bis 3 sind die Rechte und Pflichten gemäß Art. 13, 14, 18 und 21 DSGVO ausgeschlossen.

Abkürzung

ZÄKG

Informationsrechte

§ 9. (1) Im Falle eines Strafverfahrens gegen ein Kammermitglied haben

die Staatsanwaltschaften über den Beginn und die Beendigung des Ermittlungsverfahrens und

die Strafgerichte über

die Verhängung und Aufhebung der Untersuchungshaft sowie

die Beendigung eines Hauptverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, unter Anschluss der das Verfahren abschließenden Entscheidung

die Österreichische Zahnärztekammer zu verständigen. Die Österreichische Zahnärztekammer ist zur umgehenden Weiterleitung des rechtskräftigen Urteils an den/die Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin verpflichtet.

(2) Die Gerichte sind verpflichtet, die Österreichische Zahnärztekammer über

die Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung und

die Eintragung einer gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis

für ein Kammermitglied zu verständigen.

(4) Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Abs. 1 bis 3 sind die Rechte und Pflichten gemäß Art. 13, 14, 18 und 21 DSGVO ausgeschlossen.

Abkürzung

ZÄKG

Abschnitt

Kammermitgliedschaft

Kammermitglieder

§ 10. (1) Mitglied der Österreichischen Zahnärztekammer ist jeder/jede Angehörige des zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs, der/die

in die von der Österreichischen Zahnärztekammer geführte Zahnärzteliste eingetragen ist,

den zahnärztlichen Beruf oder Dentistenberuf ausübt und

seinen/ihren Berufssitz, Dienstort oder bei Tätigkeit als Wohnsitzzahnarzt/Wohnsitzzahnärztin seinen/ihren Wohnsitz im Bundesgebiet hat.

(2) Personen, die eine Alters- oder ständige Invaliditätsversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer beziehen, sind nur dann Mitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer, wenn sie auf Grund regelmäßiger zahnärztlicher Tätigkeiten fortlaufend Kammerbeiträge sowie Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer entrichten.

(3) Die Zuordnung jedes Kammermitglieds zu einer Landeszahnärztekammer richtet sich

nach dem Berufssitz,

sofern zwei Berufssitze vorliegen, nach jenem, für den ein Einzelvertrag mit einem Träger der Krankenversicherung besteht,

sofern zwei Berufssitze gemäß Z 2 vorliegen, nach jenem, für den ein Einzelvertrag mit der zuständigen Gebietskrankenkasse besteht,

sofern zwei Berufssitze gemäß Z 3 vorliegen, nach jenem, für den der Einzelvertrag früher abgeschlossen wurde,

sofern zwei Berufssitze bestehen, für die kein Einzelvertrag abgeschlossen wurde, nach jenem, der früher begründet wurde,

sofern kein Berufssitz besteht, nach dem Dienstort,

sofern mehrere Dienstorte bestehen, nach jenem, der früher begründet wurde,

sofern auch kein Dienstort besteht, nach dem Wohnsitz.

(4) Die Kammermitgliedschaft erlischt, wenn der/die Berufsangehörige

die Berufseinstellung bei der jeweiligen Landeszahnärztekammer erklärt hat oder

von der Österreichischen Zahnärztekammer aus der Zahnärzteliste gestrichen worden ist.

Abkürzung

ZÄKG

Abschnitt

Kammermitgliedschaft

Kammermitglieder

§ 10. (1) Mitglied der Österreichischen Zahnärztekammer ist jeder/jede Angehörige des zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs, der/die

in die von der Österreichischen Zahnärztekammer geführte Zahnärzteliste eingetragen ist,

den zahnärztlichen Beruf oder Dentistenberuf ausübt und

seinen/ihren Berufssitz, Dienstort oder bei Tätigkeit als Wohnsitzzahnarzt/Wohnsitzzahnärztin seinen/ihren Wohnsitz im Bundesgebiet hat.

(3) Die Zuordnung jedes Kammermitglieds zu einer Landeszahnärztekammer richtet sich

nach dem Berufssitz,

sofern zwei Berufssitze vorliegen, nach jenem, für den ein Einzelvertrag mit einem Träger der Krankenversicherung besteht,

sofern zwei Berufssitze gemäß Z 2 vorliegen, nach jenem, für den ein Einzelvertrag mit der Österreichischen Gesundheitskasse besteht,

sofern zwei Berufssitze gemäß Z 3 vorliegen, nach jenem, für den der Einzelvertrag früher abgeschlossen wurde,

sofern zwei Berufssitze bestehen, für die kein Einzelvertrag abgeschlossen wurde, nach jenem, der früher begründet wurde,

sofern kein Berufssitz besteht, nach dem Dienstort,

sofern mehrere Dienstorte bestehen, nach jenem, der früher begründet wurde,

sofern auch kein Dienstort besteht, nach dem Wohnsitz.

(4) Die Kammermitgliedschaft erlischt, wenn der/die Berufsangehörige

die Berufseinstellung bei der jeweiligen Landeszahnärztekammer erklärt hat oder

von der Österreichischen Zahnärztekammer aus der Zahnärzteliste gestrichen worden ist.

Abkürzung

ZÄKG

Abschnitt

Kammermitgliedschaft

Kammermitglieder

§ 10. (1) Mitglied der Österreichischen Zahnärztekammer ist jeder/jede Angehörige des zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs, der/die

in die von der Österreichischen Zahnärztekammer geführte Zahnärzteliste eingetragen ist und

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch Art. 8 Z 2, BGBl. I Nr. 65/2022)

seinen/ihren Berufssitz, Dienstort oder bei Tätigkeit als Wohnsitzzahnarzt/Wohnsitzzahnärztin seinen/ihren Wohnsitz im Bundesgebiet hat.

(3) Die Zuordnung jedes Kammermitglieds zu einer Landeszahnärztekammer richtet sich

nach dem Berufssitz,

sofern zwei Berufssitze vorliegen, nach jenem, für den ein Einzelvertrag mit einem Träger der Krankenversicherung besteht,

sofern zwei Berufssitze gemäß Z 2 vorliegen, nach jenem, für den ein Einzelvertrag mit der Österreichischen Gesundheitskasse besteht,

sofern zwei Berufssitze gemäß Z 3 vorliegen, nach jenem, für den der Einzelvertrag früher abgeschlossen wurde,

sofern zwei Berufssitze bestehen, für die kein Einzelvertrag abgeschlossen wurde, nach jenem, der früher begründet wurde,

sofern kein Berufssitz besteht, nach dem Dienstort,

sofern mehrere Dienstorte bestehen, nach jenem, der früher begründet wurde,

sofern auch kein Dienstort besteht, nach dem Wohnsitz.

(4) Die Kammermitgliedschaft erlischt, wenn der/die Berufsangehörige

die Berufseinstellung bei der jeweiligen Landeszahnärztekammer erklärt hat oder

von der Österreichischen Zahnärztekammer aus der Zahnärzteliste gestrichen worden ist.

Abkürzung

ZÄKG

Rechte der Kammermitglieder

§ 11. (1) Die Kammermitglieder haben Anspruch auf die Wahrung ihrer beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen durch die Österreichische Zahnärztekammer.

(2) Sie sind berechtigt, die Delegierten gemäß diesem Bundesgesetz zu wählen und als solche gewählt zu werden.

(3) Jedes Kammermitglied hat Anspruch auf Ausstellung eines Zahnärzteausweises durch die Österreichische Zahnärztekammer.

Abkürzung

ZÄKG

Rechte der Kammermitglieder

§ 11. (1) Die Kammermitglieder haben Anspruch auf die Wahrung ihrer beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen durch die Österreichische Zahnärztekammer.

(2) Sie sind berechtigt, die Delegierten gemäß diesem Bundesgesetz zu wählen und als solche gewählt zu werden.

(3) Jedes Kammermitglied hat Anspruch auf Ausstellung eines Zahnärzteausweises.

Abkürzung

ZÄKG

Rechte der Kammermitglieder

§ 11. (1) Die Kammermitglieder haben Anspruch auf die Wahrung ihrer beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen durch die Österreichische Zahnärztekammer.

(2) Sie sind berechtigt, die Delegierten gemäß diesem Bundesgesetz zu wählen und als solche gewählt zu werden.

(3) Jedes Kammermitglied hat Anspruch auf Ausstellung eines Zahnärzteausweises durch die Österreichische Zahnärztekammer.

Pflichten der Kammermitglieder

§ 12. (1) Jedes Kammermitglied ist verpflichtet,

die von der Österreichischen Zahnärztekammer und der für sie zuständigen Landeszahnärztekammer im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungskreises gefassten Beschlüsse zu befolgen sowie

die festgesetzten Kammerbeiträge zu leisten.

(2) Jedes Kammermitglied ist verpflichtet,

der jeweiligen Landeszahnärztekammer die für die Verwaltung der Wohlfahrtsfonds erforderlichen Daten zu übermitteln,

der jeweiligen Ärztekammer die für die Verwaltung der Wohlfahrtsfonds erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie

die nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169, sowie der Satzung des jeweiligen Wohlfahrtsfonds festgelegten und nach den Bestimmungen der jeweiligen Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung vorgeschriebenen Beiträge zum Wohlfahrtsfonds zu leisten.

(3) Ist ein/eine Amtszahnarzt/Amtszahnärztin Kammermitglied der Österreichischen Zahnärztekammer, ist er/sie nur insoweit verpflichtet, den Anordnungen und Weisungen der Österreichischen Zahnärztekammer und der zuständigen Landeszahnärztekammer und ihrer Organe Folge zu leisten, als diese nicht im Widerspruch zu seinen/ihren Pflichten als Amtszahnarzt/Amtszahnärztin oder den ihm/ihr von seiner/ihrer vorgesetzten Dienstbehörde erteilten Anordnungen und Weisungen stehen.

Außerordentliche Kammermitglieder

§ 13. (1) Als außerordentliche Mitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer können sich Angehörige des zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs, die

eine oder mehrere der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 nicht mehr erfüllen oder

gemäß § 10 Abs. 2 nicht Mitglied der Österreichischen Zahnärztekammer sind,

(2) Außerordentliche Kammermitglieder sind berechtigt,

das offizielle Publikationsorgan der Österreichischen Zahnärztekammer zu beziehen und

weiterhin ihren Zahnärzteausweis zu führen.

(3) Außerordentliche Kammermitglieder sind verpflichtet,

die von der Österreichischen Zahnärztekammer und der für sie zuständigen Landeszahnärztekammer im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungskreises gefassten Beschlüsse zu befolgen,

die in der Beitragsordnung für diese Personen festgesetzten Kammerbeiträge zu leisten sowie

sich nicht standeswidrig zu verhalten.

(4) Die außerordentliche Kammermitgliedschaft erlischt, sobald der/die Betroffene

Mitglied der Österreichischen Zahnärztekammer gemäß § 10 wird oder

seinen/ihren Austritt der Österreichischen Zahnärztekammer mitgeteilt hat, in diesem Fall hat die Österreichische Zahnärztekammer umgehend die Streichung aus der Zahnärzteliste durchzuführen.

(5) Die Österreichische Zahnärztekammer kann außerordentliche Kammermitglieder bei standeswidrigem Verhalten aus der Kammer ausschließen. Gegen einen Ausschluss steht kein Rechtsmittel offen.

(6) Personen, die gemäß Abs. 5 aus der Kammer ausgeschlossen wurden, haben unverzüglich ihren Zahnärzteausweis abzuliefern. Sofern dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wird, hat die nach dem Hauptwohnsitz zuständige Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag der Österreichischen Zahnärztekammer den Zahnärzteausweis zwangsweise einzuziehen und dieser zu übersenden.

Außerordentliche Kammermitglieder

§ 13. (1) Als außerordentliche Mitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer können sich Angehörige des zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs, die

eine oder mehrere der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 nicht mehr erfüllen oder

gemäß § 10 Abs. 2 nicht Mitglied der Österreichischen Zahnärztekammer sind,

(2) Außerordentliche Kammermitglieder sind berechtigt,

das offizielle Publikationsorgan der Österreichischen Zahnärztekammer zu beziehen und

weiterhin ihren Zahnärzteausweis zu führen.

(3) Außerordentliche Kammermitglieder sind verpflichtet,

die von der Österreichischen Zahnärztekammer und der für sie zuständigen Landeszahnärztekammer im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungskreises gefassten Beschlüsse zu befolgen,

die in der Beitragsordnung für diese Personen festgesetzten Kammerbeiträge zu leisten sowie

sich nicht standeswidrig zu verhalten.

(4) Die außerordentliche Kammermitgliedschaft erlischt, sobald der/die Betroffene

Mitglied der Österreichischen Zahnärztekammer gemäß § 10 wird oder

seinen/ihren Austritt der Österreichischen Zahnärztekammer mitgeteilt hat, in diesem Fall hat die Österreichische Zahnärztekammer umgehend die Streichung aus der Zahnärzteliste durchzuführen.

(5) Die Österreichische Zahnärztekammer kann außerordentliche Kammermitglieder bei standeswidrigem Verhalten aus der Kammer ausschließen.

Abschnitt

Rechte und Pflichten der Funktionäre/Funktionärinnen

Ausübung des Mandats

§ 14. (1) Funktionäre/Funktionärinnen gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 sind bei der Ausübung ihres Mandats an keinen Auftrag gebunden.

(2) Sie üben ihre Tätigkeit unbeschadet der Aufwandsentschädigungen gemäß § 15 Abs. 2 ehrenamtlich aus.

(3) Funktionären/Funktionärinnen darf in der pflichtgemäßen Ausübung ihres Mandats kein Nachteil erwachsen.

Rechte der Funktionäre/Funktionärinnen

§ 15. (1) Die Funktionäre/Funktionärinnen haben unter Beachtung des Datenschutzes und gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten das Recht auf alle Informationen, die zur Ausübung ihres Mandats erforderlich und dienlich sind, durch die zuständigen Organe.

(2) Sie haben Anspruch auf Ersatz des ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit erwachsenden Aufwands. Nähere Regelungen über die Aufwandsentschädigungen von Funktionären/Funktionärinnen sind durch die Österreichische Zahnärztekammer festzusetzen (Aufwandsentschädigungsordnung).

(3) Funktionäre/Funktionärinnen, die ihren Beruf im Dienstverhältnis ausüben, haben gegenüber ihrem/ihrer Dienstgeber/Dienstgeberin Anspruch auf Gewährung der erforderlichen Freizeit für die Ausübung ihres Mandats.

Pflichten der Funktionäre/Funktionärinnen

§ 16. (1) Die Funktionäre/Funktionärinnen sind verpflichtet, die ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben und Funktionen nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den gesetzlichen Zielsetzungen der Österreichischen Zahnärztekammer und der jeweiligen Landeszahnärztekammer entsprechend zu verhalten.

(2) Sie unterliegen der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 4 und der Auskunftspflicht gemäß § 5.

Hauptstück

Österreichische Zahnärztekammer

Abschnitt

Österreichische Zahnärztekammer

§ 17. (1) Die berufliche Vertretung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs obliegt der „Österreichischen Zahnärztekammer“ („ÖZÄK“), die am Sitz der Bundesregierung eingerichtet ist.

(2) Die Österreichische Zahnärztekammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts.

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