Europäisches Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) in der Fassung der Änderung vom 15. Oktober 2008
Unterzeichnungsdatum
Sprachen
Englisch, Französisch, Russisch
Vertragsparteien
Belarus III 116/2010 Bosnien-Herzegowina III 116/2010 Bulgarien III 116/2010 Italien III 116/2010 Kroatien III 116/2010 Litauen III 116/2010 Luxemburg III 116/2010 Moldau III 116/2010 Niederlande III 116/2010 Rumänien III 116/2010 Russische F III 116/2010 Schweiz III 116/2010 Slowakei III 116/2010 Tschechische R III 116/2010 Ukraine III 116/2010 Ungarn III 116/2010
Ratifikationstext
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. August 2010 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 8 Abs. 3 für Österreich mit 28. November 2010 in Kraft.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Republik Österreich nachstehende Erklärung abgegeben:
(Übersetzung)
Erklärung der Republik Österreich
Im Einklang mit Artikel 11 des Übereinkommens erklärt die Republik Österreich, dass sie sich durch Artikel 10 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen genehmigt oder sind ihm beigetreten:
Belarus, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Moldau, Niederlande (für das Königreich in Europa), Rumänien, Russische Föderation, Schweiz, Slowakei, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn.
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Die französische und russische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufliegen.
Die Vertragsparteien,
IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit der Förderung und Entwicklung des internationalen Verkehrs auf den europäischen Wasserstraßen,
IN ANBETRACHT der erwarteten Zunahme des internationalen Güterverkehrs infolge des weiter wachsenden internationalen Handels,
IM HINBLICK auf die Wichtigkeit der Rolle der Binnenschifffahrt, die im Vergleich zu anderen Binnenverkehrsträgern ökonomische und ökologische Vorteile aufweist, über freie Transportkapazitäten verfügt und somit die Möglichkeit bietet, die volkswirtschaftlichen Kosten und die negativen Auswirkungen des Binnenverkehrs auf die Umwelt zu verringern.
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass es zur leistungsfähigeren und kundenfreundlicheren Gestaltung der internationalen Binnenschifffahrt in Europa, einschließlich der Küstenschifffahrt mit Fluss-Seeschiffen unerlässlich ist, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen abgestimmten Plan für die Entwicklung und den Bau eines Wasserstraßennetzes von internationaler Bedeutung festlegen, welches sich auf vereinbarte Infrastruktur- und Betriebsparameter stützt –
sind wie folgt übereingekommen:
Unterzeichnungsdatum
Sprachen
Englisch, Französisch, Russisch
Vertragsparteien
Belarus III 116/2010 Bosnien-Herzegowina III 116/2010 Bulgarien III 116/2010 Italien III 116/2010 Kroatien III 116/2010 Litauen III 116/2010 Luxemburg III 116/2010 Moldau III 116/2010 Niederlande III 116/2010 Polen III 55/2017 Rumänien III 116/2010 Russische F III 116/2010 Schweiz III 116/2010 Serbien III 55/2017 Slowakei III 116/2010 Tschechische R III 116/2010 Ukraine III 116/2010 Ungarn III 116/2010
Ratifikationstext
(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 55/2017)
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 30. August 2010 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 8 Abs. 3 für Österreich mit 28. November 2010 in Kraft.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat die Republik Österreich nachstehende Erklärung abgegeben:
(Übersetzung)
Erklärung der Republik Österreich
Im Einklang mit Artikel 11 des Übereinkommens erklärt die Republik Österreich, dass sie sich durch Artikel 10 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen genehmigt oder sind ihm beigetreten:
Belarus, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Moldau, Niederlande (für das Königreich in Europa), Rumänien, Russische Föderation, Schweiz, Slowakei, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn.
Nachstehende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:
Serbien
Anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Serbien gemäß Art. 11 des Übereinkommens erklärt, sich durch Art. 10 des Übereinkommens als nicht gebunden zu betrachten.
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
Die französische und russische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufliegen.
Die Vertragsparteien,
IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit der Förderung und Entwicklung des internationalen Verkehrs auf den europäischen Wasserstraßen,
IN ANBETRACHT der erwarteten Zunahme des internationalen Güterverkehrs infolge des weiter wachsenden internationalen Handels,
IM HINBLICK auf die Wichtigkeit der Rolle der Binnenschifffahrt, die im Vergleich zu anderen Binnenverkehrsträgern ökonomische und ökologische Vorteile aufweist, über freie Transportkapazitäten verfügt und somit die Möglichkeit bietet, die volkswirtschaftlichen Kosten und die negativen Auswirkungen des Binnenverkehrs auf die Umwelt zu verringern.
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass es zur leistungsfähigeren und kundenfreundlicheren Gestaltung der internationalen Binnenschifffahrt in Europa, einschließlich der Küstenschifffahrt mit Fluss-Seeschiffen unerlässlich ist, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen abgestimmten Plan für die Entwicklung und den Bau eines Wasserstraßennetzes von internationaler Bedeutung festlegen, welches sich auf vereinbarte Infrastruktur- und Betriebsparameter stützt –
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1
Bestimmung des Netzes
Die Vertragsparteien nehmen die Bestimmungen dieses Übereinkommens als einen koordinierten Plan für die Entwicklung und den Bau eines Binnenwasserstraßennetzes, nachstehend als Wasserstraßennetz von internationaler Bedeutung oder E-Wasserstraßennetz bezeichnet, an; sie beabsichtigen, diesen Plan im Rahmen ihrer entsprechenden Programme auszuführen. Das EWasserstraßennetz im Sinne dieses Übereinkommens besteht aus den Wasserstraßen, den von Fluss-Seeschiffen befahrenen Küstenstrecken sowie den Häfen von internationaler Bedeutung, die in den Anlagen I und II dieses Übereinkommens genannt sind.
Hinsichtlich der Abschnitte des E-Wasserstraßennetzes, die derzeit noch nicht bestehen, jedoch Teil der Infrastrukturausbauprogramme sind, treffen die Vertragsparteien unter gebührender Berücksichtigung deren künftiger Parameter bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über deren Bau die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des vorgesehenen Verlaufs.
Artikel 2
Technische und betriebliche Merkmale des Netzes
Das Wasserstraßennetz von internationaler Bedeutung gemäß Artikel 1 hat den in der Anlage III dieses Übereinkommens genannten Anforderungen zu entsprechen oder ist bei künftigen Verbesserungsarbeiten mit diesen Anforderungen in Einklang zu bringen.
Um die bestehenden Engpässe im E-Wasserstraßennetz zu beseitigen und deren fehlende Verbindungen auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet zu erstellen, sind die Vertragsparteien aufgefordert, nationale Aktionspläne auszuarbeiten und/oder bilaterale oder multilaterale Abkommen wie Staatsverträge, Richtlinien, Absichtserklärungen, gemeinsame Studien und andere entsprechende Vereinbarungen abzuschließen.
Artikel 3
Anlagen
Die Anlagen zu diesem Übereinkommen sind Bestandteile des Übereinkommens.
Artikel 4
Bestimmung des Verwahrers
Verwahrer dieses Übereinkommens ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Artikel 5
Unterzeichnung
Dieses Übereinkommen wird im Büro der Vereinten Nationen in Genf vom 1. Oktober 1996 bis 30. September 1997 für jene Staaten zur Unterzeichnung aufliegen, die Mitglieder der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa sind oder die gemäß den Absätzen 8 und 11 des Mandats der Kommission über einen beratenden Status verfügen.
Diese Unterzeichnung erfolgt vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.
Artikel 6
Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
Dieses Übereinkommen unterliegt gemäß Absatz 2 des Artikels 5 der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.
Die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Artikel 7
Beitritt
Sämtliche in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Staaten können diesem Übereinkommen ab 1. Oktober 1996 beitreten.
Der Beitritt wird durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Regierungen von fünf Staaten eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, vorausgesetzt, dass eine oder mehrere Wasserstraßen des Wasserstraßennetzes von internationaler Bedeutung die Hoheitsgebiete von mindestens drei dieser Staaten ohne Unterbrechung verbinden.
Wird diese Bedingung nicht erfüllt, so tritt das Übereinkommen 90 Tage nach dem Datum der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, durch die der besagten Bedingung genügt wird.
Für jeden Staat, der eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Beginn der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Frist von 90 Tagen hinterlegt, tritt das Übereinkommen 90 Tage nach Hinterlegung besagter Urkunde in Kraft.
Artikel 9
Grenzen der Anwendung des Übereinkommens
Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es eine Vertragspartei daran, die mit der Charta der Vereinten Nationen übereinstimmenden und auf das jeweils Erforderliche beschränkten Maßnahmen zu treffen, die die nach ihrer Auffassung für ihre äußere oder innere Sicherheit notwendig sind.
Solche Maßnahmen, die zeitlich begrenzt sein müssen, sind dem Verwahrer unter Angabe ihrer Art unverzüglich zu notifizieren.
Artikel 10
Beilegung von Streitigkeiten
Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, welche die Streitparteien nicht durch Verhandlungen oder auf anderem Weg beilegen können, wird auf Antrag einer Streitpartei einem Schiedsverfahren unterworfen und zu diesem Zweck einem oder mehreren Schiedsrichtern unterbreitet, die von den Streitparteien im gegenseitigen Einvernehmen auszuwählen sind. Können sich die Streitparteien hinsichtlich der Wahl des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter nicht innerhalb dreier Monate, nachdem das Schiedsverfahren beantragt wurde, einigen, kann jede dieser Parteien den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen einzelnen Schiedsrichter zu ernennen, dem die Streitigkeit zur Entscheidung unterbreitet wird.
Der Spruch des gemäß Absatz 1 dieses Artikels ernannten Schiedsrichters oder der danach ernannten Schiedsrichter ist für die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien bindend.
Artikel 11
Vorbehalte
Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung diese Übereinkommens oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde die Erklärung abgeben, dass er sich durch Artikel 10 dieses Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet.
Artikel 12
Änderung des Übereinkommens
Dieses Übereinkommen kann, vorbehaltlich der Artikel 13 und 14, nach dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren geändert werden.
Auf Antrag einer Vertragspartei wird jede von ihr vorgeschlagene Änderung dieses Übereinkommens von der Hauptarbeitsgruppe Binnenschifffahrt der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen geprüft.
Wird die vorgeschlagene Änderung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen, ist sie vom Generalsekretär der Vereinten Nationen allen Vertragsparteien zur Annahme zu übermitteln.
Jede vorgeschlagenen Änderung, die gemäß Absatz 3 dieses Artikels übermittelt wurde, tritt für alle Vertragsparteien drei Monate nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt ihrer Übermittlung in Kraft, sofern innerhalb dieser zwölf Monate nicht ein Staat, der Vertragspartei ist, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen seinen Einspruch gegen die vorgeschlagene Änderung bekannt gegeben hat.
Wenn ein Einspruch gegen eine vorgeschlagene Änderung gemäß Absatz 4 dieses Artikels bekannt gegeben wurde, gilt die Änderung als nicht angenommen und hat keinerlei Wirkung.
Artikel 12
Änderung des Übereinkommens
Dieses Übereinkommen kann, vorbehaltlich der Artikel 13 und 14, nach dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren geändert werden.
Auf Antrag einer Vertragspartei wird jede von ihr vorgeschlagene Änderung dieses Übereinkommens von der Arbeitsgruppe Binnenschifffahrt der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen geprüft.
Wird die vorgeschlagene Änderung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen, ist sie vom Generalsekretär der Vereinten Nationen allen Vertragsparteien zur Annahme zu übermitteln.
Jede vorgeschlagenen Änderung, die gemäß Absatz 3 dieses Artikels übermittelt wurde, tritt für alle Vertragsparteien drei Monate nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt ihrer Übermittlung in Kraft, sofern innerhalb dieser zwölf Monate nicht ein Staat, der Vertragspartei ist, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen seinen Einspruch gegen die vorgeschlagene Änderung bekannt gegeben hat.
Wenn ein Einspruch gegen eine vorgeschlagene Änderung gemäß Absatz 4 dieses Artikels bekannt gegeben wurde, gilt die Änderung als nicht angenommen und hat keinerlei Wirkung.
Artikel 13
Änderung der Anlagen I und II
Die Anlagen I und II zu diesem Übereinkommen können gemäß dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren geändert werden.
Auf Antrag einer Vertragspartei wird jede von ihr vorgeschlagene Änderung der Anlagen I und II von der Hauptarbeitsgruppe Binnenschifffahrt der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen geprüft.
Wird die vorgeschlagene Änderung von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen, ist sie vom Generalsekretär der Vereinten Nationen den direkt betroffenen Vertragsparteien zur Annahme zu übermitteln. Eine Vertragspartei gilt als direkt betroffen im Sinne dieses Artikels, wenn im Falle der Einbeziehung einer neuen Wasserstraße oder eines Hafens von internationaler Bedeutung oder im Falle einer Änderung derselben die betreffende Wasserstraße durch ihr Staatsgebiet führt oder der betreffende Hafen auf besagtem Staatsgebiet gelegen ist.
Jede vorgeschlagene Änderung, die gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels übermittelt wurde, gilt als angenommen, sofern innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung durch den Verwahrer keine der direkt betroffenen Vertragsparteien dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihren Einspruch gegen die vorgeschlagene Änderung bekannt gegeben hat.
Jede derart angenommene Änderung ist vom Generalsekretär der Vereinten Nationen allen Vertragsparteien zu übermitteln und tritt drei Monate nach der Übermittlung durch den Verwahrer in Kraft.
Wenn ein Einspruch gegen eine vorgeschlagene Änderung gemäß Absatz 4 dieses Artikels bekannt gegeben wurde, gilt die Änderung als nicht angenommen und hat keinerlei Wirkung.
Der Verwahrer ist vom Sekretariat der Wirtschaftskommission für Europa unverzüglich darüber zu informieren, welche Vertragsparteien von einer vorgeschlagenen Änderung direkt betroffen sind.
Artikel 13
Änderung der Anlagen I und II
Die Anlagen I und II zu diesem Übereinkommen können gemäß dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren geändert werden.
Auf Antrag einer Vertragspartei wird jede von ihr vorgeschlagene Änderung der Anlagen I und II von der Arbeitsgruppe Binnenschifffahrt der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen geprüft.
Wird die vorgeschlagene Änderung von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen, ist sie vom Generalsekretär der Vereinten Nationen den direkt betroffenen Vertragsparteien zur Annahme zu übermitteln. Eine Vertragspartei gilt als direkt betroffen im Sinne dieses Artikels, wenn im Falle der Einbeziehung einer neuen Wasserstraße oder eines Hafens von internationaler Bedeutung oder im Falle einer Änderung derselben die betreffende Wasserstraße durch ihr Staatsgebiet führt oder der betreffende Hafen auf besagtem Staatsgebiet gelegen ist.
Jede vorgeschlagene Änderung, die gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels übermittelt wurde, gilt als angenommen, sofern innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung durch den Verwahrer keine der direkt betroffenen Vertragsparteien dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihren Einspruch gegen die vorgeschlagene Änderung bekannt gegeben hat.
Jede derart angenommene Änderung ist vom Generalsekretär der Vereinten Nationen allen Vertragsparteien zu übermitteln und tritt drei Monate nach der Übermittlung durch den Verwahrer in Kraft.
Wenn ein Einspruch gegen eine vorgeschlagene Änderung gemäß Absatz 4 dieses Artikels bekannt gegeben wurde, gilt die Änderung als nicht angenommen und hat keinerlei Wirkung.
Der Verwahrer ist vom Sekretariat der Wirtschaftskommission für Europa unverzüglich darüber zu informieren, welche Vertragsparteien von einer vorgeschlagenen Änderung direkt betroffen sind.
Artikel 14
Verfahren zur Änderung der Anlage III
Die Anlage III dieses Übereinkommens kann gemäß dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren geändert werden.
Auf Antrag einer Vertragspartei wird jede von ihr vorgeschlagene Änderung der Anlage III von der Hauptarbeitsgruppe Binnenschifffahrt der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen geprüft.
Wird die vorgeschlagene Änderung von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen, ist sie vom Generalsekretär der Vereinten Nationen allen Vertragsparteien zur Annahme zu übermitteln.
Jede vorgeschlagene Änderung, die gemäß Absatz 3 dieses Artikels übermittelt wurde, gilt als angenommen, sofern nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung mindestens ein Fünftel der Vertragsparteien dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihren Einspruch gegen die vorgeschlagene Änderung bekannt geben.
Jede gemäß Absatz 4 dieses Artikels angenommene Änderung ist vom Generalsekretär der Vereinten Nationen allen Vertragsparteien zu übermitteln und tritt drei Monate nach der Übermittlung für alle Vertragsparteien mit Ausnahme derjenigen in Kraft, die innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung gemäß Absatz 4 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihren Einspruch gegen die vorgeschlagene Änderung bekannt gegeben haben.
Wenn mindestens ein Fünftel der Vertragsparteien einen Einspruch gegen eine vorgeschlagene Änderung gemäß Absatz 4 dieses Artikels bekannt gegeben haben, gilt die Änderung als nicht angenommen und hat keinerlei Wirkung.
Artikel 14
Verfahren zur Änderung der Anlage III
Die Anlage III dieses Übereinkommens kann gemäß dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren geändert werden.
Auf Antrag einer Vertragspartei wird jede von ihr vorgeschlagene Änderung der Anlage III von der Arbeitsgruppe Binnenschifffahrt der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen geprüft.
Wird die vorgeschlagene Änderung von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen, ist sie vom Generalsekretär der Vereinten Nationen allen Vertragsparteien zur Annahme zu übermitteln.
Jede vorgeschlagene Änderung, die gemäß Absatz 3 dieses Artikels übermittelt wurde, gilt als angenommen, sofern nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung mindestens ein Fünftel der Vertragsparteien dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihren Einspruch gegen die vorgeschlagene Änderung bekannt geben.
Jede gemäß Absatz 4 dieses Artikels angenommene Änderung ist vom Generalsekretär der Vereinten Nationen allen Vertragsparteien zu übermitteln und tritt drei Monate nach der Übermittlung für alle Vertragsparteien mit Ausnahme derjenigen in Kraft, die innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung gemäß Absatz 4 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihren Einspruch gegen die vorgeschlagene Änderung bekannt gegeben haben.
Wenn mindestens ein Fünftel der Vertragsparteien einen Einspruch gegen eine vorgeschlagene Änderung gemäß Absatz 4 dieses Artikels bekannt gegeben haben, gilt die Änderung als nicht angenommen und hat keinerlei Wirkung.
Artikel 15
Kündigung
Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.
Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang dieser Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
Artikel 16
Außerkrafttreten
Sollte nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Anzahl der Vertragsparteien während zwölf aufeinander folgender Monate weniger als fünf betragen, so tritt das Übereinkommen zwölf Monate nach dem Zeitpunkt außer Kraft, zu dem der fünfte Staat aufgehört hat, Vertragspartei zu sein.
Artikel 17
Notifikationen und Mitteilungen des Verwahrers
Zusätzlich zu den in diesem Übereinkommen genannten Notifikationen und Mitteilungen nimmt der Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer die Aufgaben wahr, die in Teil VII des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge niedergelegt sind.
Artikel 18
Authentische Fassungen
Das Original dieses Übereinkommens, dessen englische, französische und russische Fassungen gleichermaßen authentisch sind, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
ZU URKUND DESSEN haben die bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.
GESCHEHEN zu Genf am 19. Jänner 1996.
Anlage I
Wasserstraßen von internationaler Bedeutung
Nummerierung der Wasserstraßen von internationaler Bedeutung
Alle Wasserstraßen von internationaler Bedeutung (E-Wasserstraßen werden mit dem Buchstaben “E“, gefolgt von einer Nummer bestehend aus zwei, vier oder sechs Ziffern, bezeichnet.
Die Hauptbestandteile des E-Wasserstraßennetzes tragen Nummern bestehend aus zwei Ziffern, während ihre Abzweigungen und die weiteren Abzweigungen („Abzweigungen von Abzweigungen“) Nummern bestehend aus vier und sechs Ziffern tragen.
Die Hauptbinnenwasserstraßen, die im Wesentlichen in Nord-Süd-Richtung verlaufen, Zugang zu Seehäfen gewähren und Seeschifffahrtsgebiete miteinander verbinden, tragen die Nummern 10, 20, 30, 40 und 50 in aufsteigender Reihenfolge von Westen nach Osten.
Die Hauptbinnenwasserstraßen, die im Wesentlichen in West-Ost-Richtung verlaufen und drei oder mehr der in Z 3 genannten Binnenwasserstraßen kreuzen, tragen die Nummern 60, 70, 80 und 90, in aufsteigender Reihenfolge von Norden nach Süden.
Andere wichtige Binnenwasserstraßen tragen Nummern aus zwei Ziffern, die zwischen den Nummern der beiden in den Z 3 und 4 genannten Hauptbinnenwasserstraßen liegen, zwischen denen sie verlaufen.
Bei den Abzweigungen (oder den „Abzweigungen von Abzweigungen“) bezeichnen die ersten zwei (oder vier) Ziffern das entsprechende höherrangige Element des Wasserstraßennetzes; die beiden letzten Ziffern bezeichnen einzelne Abzweigungen, die in aufsteigender Reihenfolge vom Beginn bis zum Ende des höherrangigen Elements durchnummeriert sind, wie in nachfolgender Tabelle dargestellt ist. Für die auf der rechten Seite gelegenen Abzweigungen werden gerade Zahlen verwendet, für die auf der linken Seite ungerade Zahlen.
Liste der Binnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung
| Nummer der E-Wasserstraßen | Beschreibung des Verlaufs* | |||
|---|---|---|---|---|
| Hauptbinnen-wasserstraßen | Abzweigungen | |||
| 1 | 2 | 3 | ||
| E 01 | Dünkirchen-Douai-Valenciennes-Condé-Pommeroeul-Mons-Charleroi-Namur-Lüttich-Maastricht-Moerdijk bis Rotterdam/Europoort über die Maas, die Kil, die Noord und die Niuewe Maas | |||
| E 01-02 | Maas von Namur bis Givet | |||
| E 01-04 | Lüttich-Visé Kanal | |||
| E 01-04-01 | Monsin Kanal | |||
| E 01-01 | Kwaadmechelen-Dessel-Bocholt-Nederweert-Wessem-Maas Kanal | |||
| E 01-06 | St. Andries Kanal | |||
| E 01-03 | Zuid-Willemsvaart von der Maas bis ’s-Hertogenbosch | |||
| E 02 | Zeebrugge-Brügge-Deinze-Kortrijk-Lille-Bauvin | |||
| E 02-02 | Brügge-Ostende Kanal | |||
| E 02-02-01 | Plassendale-Nieupoort Kanal | |||
| E 02-04 | Leie-Roeselare Kanal | |||
| E 03 | Gorinchem-Moerdijk-Terneuzen-Gent über Nieuwe Merwede, die Verbindung Escaut-Rhein, den Terneuzen-Gent Kanal und den Kreiskanal von Gent | |||
| E 04 | Vlissingen-Antwerpen-Rupel-Brüssel-Seneffe- über Westerschelde, Boven-Zeeschelde, Rupel, den Brüssel-Rupel Kanal und den Charleroi-Brüssel Kanal | |||
| E 05 | [Compiègne-Escaut]-Valenciennes-Condé-Turnai-Gent-Dendermonde-Antwerpen-Hasselt-Genk-Lüttich-über die Oïse, die Verbindung Seine Nord, den Haut Escaut, Bovenscheldem, den Kreis Kanal von Gent, Boven-Zeeschelde und den Albert Kanal | |||
| E 05-02 | Peronnes-Pommeraul über den Nimy-Blaton-Peronnes Kanal | |||
| E 05-01 | Bossuit-Kortrijk Kanal | |||
| E 05-04 | Dender bis Aalst | |||
| E 05-06 | Viersel-Duffel-Rupelmündung über den Nete Kanal, Beneden-Nete und Rupel | |||
| E 06 | Antwerpen-Escaut-Rhein Verbindung | |||
| E 07 | Kreiskanal von Gent-Merendree-Eeklo über den Gent-Ostende Kanal [Maldegem-Zeebrugge] | |||
| E 10 | Rotterdam/Europoort-Lobith über die Oude Maas, Merwede-Waal-Rhein [Niffer-Mulhouse-Besançon-St.Symphorien]-Lyon-Marseille-Fos | |||
| E 10-01 | Wesel-Datteln Kanal, Dattel-Hamm Kanal | |||
| E 10-03 | Rhein-Herne Kanal | |||
| E 10-05 | Ruhr | |||
| E 10-07 | Neckar stromabwärts von Plochingen | |||
| E 10-09 | Rhein von Niffer nach Rheinfelden | |||
| E 10-02 | [Saône-Mosel] | |||
| E 10-04 | Rhone-Sète Verbindung | |||
| E 10-06 | Rhone und St.Louis Kanal: Barcarain-Fos | |||
| E 11 | Ijmuiden-Tiel über den Nordsee Kanal und den Amsterdam-Rhein Kanal | |||
| E 11-01 | Zaan | |||
| E 11-02 | Lek-Kanal | |||
| E 12 | Heumen-Nijmegen-Arnhem-Zwolle-Waddenmeer über den Maas-Waal Kanal, Waal, Niederrhein, die Ijssel und das Ijsselmeer | |||
| E 12-02 | Zwolle-Meppel über Zwarte Water und Meppeldiep | |||
| E 12-04 | Ketelmeer-Zwartsluis über Ramsdiep | |||
| E 13 | Nordsee-Emden-Dortmund über Ems und Dortmund-Ems Kanal | |||
| E 14 | Weser von der Nordsee bei Minden über Bremerhaven und Bremen | |||
| E 15 | Amsterdam-Lemmer-Groningen-Delfzijl-Emden-Dörpen-Oldenburg-Elsfleth über das Ijsselmeer, Prinses Margariet Kanal, Van Starkenborgh Kanal, Eemskanal, Ems, Dortmund-Ems Kanal, Küstenkanal und Hunte | |||
| E 15-01 | Van Harinxma Kanal von Fonjacht bis Harlingen | |||
| E 20 | Elbe von der Nordsee über Hamburg, Magdeburg, Usti-nad-Labem, Melnik und Pardubice [Elbe-Donau Verbindung] | |||
| E 20-02 | Seitenkanal der Elbe | |||
| E 20-04 | Sale bis Leipzig | |||
| E 20-06 | Vltava: Melnik-Prag-Slapy | |||
| E 21 | Trave vom Baltischen Meer bis zur Elbe über den Elbe-Lübeck Kanal | |||
| E 30 | Swinoujscie-Szczecin-Oder von Szczecin nach Kozle über Wroclaw [Oder-Donau Verbindung] | |||
| E 30-31 | Gliwice Kanal | |||
| E 31 | Szczecin-Westoder-Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstrasse | |||
| E 40 | [Vistule von Gdansk nach Warschau-Brest]-Pinsk-Dnipro bis Kherson über Kiev | |||
| E 40-01 | Desna von der Mündung bis nach Tschernihiw | |||
| E 40-02 | Pivdenny Bouh bis Mykolaïv | |||
| E 41 | Klaipedabucht von Kurshskiy-Nemunas-Kaunas | |||
| E 50 | St. Petersburg, über die Wasserstrasse baltische Volga bis Vytegra-Rybinsk-Volga von Rybinsk nach Astrakhan über Nijni Novgorod, Kazan und Volgograd | |||
| E 50-01 | Kamamündung bis Solikamsk | |||
| E 50-02 | Rybinsk-Moskau | |||
| E 50-02-02 | Volga von Dubna nach Tver | |||
| E 60 | Küstenstrecke von Gibraltar nach Norden der Küste Portugals, Spaniens, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Deutschlands entlang, durch den Kieler Kanal, der Küste Deutschlands , Polens, Littauens, Estlands und Russlands entlang bis St. Petersburg-baltische Wasserstrasse, Weisses Meer, Ostsee Kanal, der Küste des Weissen Meeres entlang bis Arkhangelsk sowie die nur auf diesem Wege zugänglichen Wasserstraßen | |||
| E 60-02 | Guadalquivir bis nach Sevilla | |||
| E 60-04 | Douro bis zur portugiesisch-spanischen Grenze | |||
| E 60-06 | Gironde und Garonne bis Castets-en-Dorthe | |||
| E 60-08 | Loire bis Nantes | |||
| E 60-01 | Küstenstrecke der Westküste Grossbritanniens entlang, bis nach Liverpool, den Manchester-Liverpool Kanal inbegriffen | |||
| E 60-03 | Küstenstrecke der Ostküste Grossbritanniens entlang, Humber inbegriffen | |||
| E 60-10 | Küstenstrecke beim Waddenmeer bis Harlingen | |||
| E 60-12 | Küstenstrecke bis Ems-Dollard | |||
| E 60-05 | Küstenstrecke der dänischen und norwegischen Westküste entlang | |||
| E 60-07 | Küstenstrecke der schwedischen Westküste entlang bis zum Fluss Göta | |||
| E 60-09 | Küstenstrecke der schwedischen Ostküste entlang, Mälerensee inbegriffen | |||
| E 60-14 | Stralsund-Peenemünde-Wolgast-Szczecin | |||
| E 60-11 | Küstenstrecke bis nach Finnland und nach Savonlinna-Iissalmi durch den Saima Kanal | |||
| E 60-11-02 | Von dem Zweig E 60-11 bis nach Joensuu-Nurmes | |||
| E 61 | Peena stromabwärts von Anklam | |||
| E 70 | Von Europoort/Rotterdam nach Arnhem durch den Lek und Benedenrijn-Zutphen-Enschede [Twente-Mittelland Kanal]-Bergeshövede-Minden-Magdeburg-Berlin-Hohensaaten-Kostrzyn-Bydgoszcz-Elblag-Zalew Wislany-Kaliningrad-Pregola-Dayma-Kurshskiy Bucht-Klaipeda | |||
| E 70-01 | holländische Jissel von Krimpen bis Gouda | |||
| E 70-03 | Zijkanal bis Almelo | |||
| E 70-02 | Zweig des Mittellandkanals bis Osnabrück | |||
| E 70-04 | Zweig des Mittellandkanals bis Hannover-Linden | |||
| E 70-06 | Zweig des Mittellandkanals bis Hildesheim | |||
| E 70-08 | Zweig des Mittellandkanals bis Salzgitter | |||
| E 70-05 | Havel Kanal | |||
| E 70-10 | Spree | |||
| E 70-12 | Berlin-Spandau Kanal | |||
| E 71 | Teltow Kanal, Britzer Verbindungskanal und Oder-Spree Wasserstrasse | |||
| E 71-02 | Potsdamer Havel | |||
| E 71-04 | Teltow Kanal West | |||
| E 71-06 | Dahme Wasserstrasse stromabwärts von Königs Wusterhausen | |||
| E 80 | Le Havre-Conflans über den Kanal von Le Havre nach Tancarville, Seine und Oise [Compiègne-Toul], Mosel bis nach Koblenz, Rhein bis nach Mainz, Main bis nach Bamberg, Main-Donau Kanal, Donau von Kelheim nach Sulina | |||
| E 80-02 | Seine von Tancarville bis zur Mündung | |||
| E 80-04 | Seine von Conflans nach Nogent | |||
| E 80-06 | Sarre bis nach Saarbrücken | |||
| E 80-08 | Drava bis nach Osijek | |||
| E 80-10 | [Donau-Sava Kanal von Vucovar nach Samac] | |||
| E 80-01 | Tisza bis Szeged | |||
| E 80-01-02 | Bega bis Timisoara | |||
| E 80-12 | Sava bis Sisak | |||
| E 80-03 | Olt bis Slatina | |||
| E 80-05 | Donau-Bukarest Kanal | |||
| E 80-14 | Donau-Schwarzes Meer Kanal | |||
| E 80-14-01 | Poarta Alba-Navodari Kanal | |||
| E 80-07 | Prut bis Ungheni | |||
| E 80-09 | Donau-Kilia Flussarm | |||
| E 80-16 | Donau-St. Georg Flussarm | |||
| E 81 | Vah von seiner Mündung bis Zilina und [Vah-Oder Verbindung] | |||
| E 90 | Küstenstrecke von Gibraltar nach Süden den Küsten Spaniens, Frankreichs, Italiens, Griechenlands, der Türkei, Bulgariens, Rumäniens und der Ukraine entlang, der Südküste der Krim entlang bis zum Azov Meer, durch den Don bis Rostov-Kalach-Volgograd-Astrakhan sowie die einzig auf diesem Wege zugänglichen Wasserstraßen | |||
| E 90-01 | Küstenstrecke der Adria bis Triest | |||
| E 90-02 | Küstenstrecke Schwarzes Meer | |||
| E 90-03 | Dnestr von Belgorod Dnestrovskiy bis Bender | |||
| E 90-05 | Küstenstrecke im Kaspischen Meer | |||
| E 91 | [Mailand-Po Kanal], Po von Cremona bis Volta Grimana, Po-Brondolo Kanal und Seitenkanal von Veneta bis Monfalcone-Triest | |||
| E 91-02 | Po von Conca die Cremona nach Casale Monferrato | |||
| E 91-04 | Wasserstrasse von Ferrara nach Porto Garibaldi | |||
| E 91-06 | Po Grande von Volta Grimana bis zu seiner Mündung | |||
| E 91-01 | Mantova-Volta Grimana über die Wasserstrasse Fissero-Tartaro-Canalbianco | |||
| E 91-08 | Po di Levante von Po-Brondolo Kanal bis zur Adria | |||
| E 91-03 | [Padua-Venedig Kanal] | |||
| * Abschnitte der E-Wasserstraßen, die gegenwärtig noch nicht bestehen, die aber in den entsprechenden Programmen zur Entwicklung der Infrastruktur enthalten sind, stehen in eckigen Klammern […] | ||||
Anlage I
Wasserstraßen von internationaler Bedeutung
Nummerierung der Wasserstraßen von internationaler Bedeutung
Alle Wasserstraßen von internationaler Bedeutung (E-Wasserstraßen werden mit dem Buchstaben “E“, gefolgt von einer Nummer bestehend aus zwei, vier oder sechs Ziffern, bezeichnet.
Die Hauptbestandteile des E-Wasserstraßennetzes tragen Nummern bestehend aus zwei Ziffern, während ihre Abzweigungen und die weiteren Abzweigungen („Abzweigungen von Abzweigungen“) Nummern bestehend aus vier und sechs Ziffern tragen.
Die Hauptbinnenwasserstraßen, die im Wesentlichen in Nord-Süd-Richtung verlaufen, Zugang zu Seehäfen gewähren und Seeschifffahrtsgebiete miteinander verbinden, tragen die Nummern 10, 20, 30, 40 und 50 in aufsteigender Reihenfolge von Westen nach Osten.
Die Hauptbinnenwasserstraßen, die im Wesentlichen in West-Ost-Richtung verlaufen und drei oder mehr der in Z 3 genannten Binnenwasserstraßen kreuzen, tragen die Nummern 60, 70, 80 und 90, in aufsteigender Reihenfolge von Norden nach Süden.
Andere wichtige Binnenwasserstraßen tragen Nummern aus zwei Ziffern, die zwischen den Nummern der beiden in den Z 3 und 4 genannten Hauptbinnenwasserstraßen liegen, zwischen denen sie verlaufen.
Bei den Abzweigungen (oder den „Abzweigungen von Abzweigungen“) bezeichnen die ersten zwei (oder vier) Ziffern das entsprechende höherrangige Element des Wasserstraßennetzes; die beiden letzten Ziffern bezeichnen einzelne Abzweigungen, die in aufsteigender Reihenfolge vom Beginn bis zum Ende des höherrangigen Elements durchnummeriert sind, wie in nachfolgender Tabelle dargestellt ist. Für die auf der rechten Seite gelegenen Abzweigungen werden gerade Zahlen verwendet, für die auf der linken Seite ungerade Zahlen.
Liste der Binnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung
| Nummer der E-Wasserstraßen | Beschreibung des Verlaufs* | |||
|---|---|---|---|---|
| Hauptbinnen-wasserstraßen | Abzweigungen | |||
| 1 | 2 | 3 | ||
| E 01 | Dünkirchen-Douai-Valenciennes-Condé-Pommeroeul-Mons-Charleroi-Namur-Lüttich-Maastricht-Moerdijk bis Rotterdam/Europoort über die Maas, die Kil, die Noord und die Niuewe Maas | |||
| E 01-02 | Maas von Namur bis Givet | |||
| E 01-04 | Lüttich-Visé Kanal | |||
| E 01-04-01 | Monsin Kanal | |||
| E 01-01 | Kwaadmechelen-Dessel-Bocholt-Nederweert-Wessem-Maas Kanal | |||
| E 01-06 | St. Andries Kanal | |||
| E 01-03 | Zuid-Willemsvaart von der Maas bis ’s-Hertogenbosch | |||
| E 02 | Zeebrugge-Brügge-Deinze-Kortrijk-Lille-Bauvin | |||
| E 02-02 | Brügge-Ostende Kanal | |||
| E 02-02-01 | Plassendale-Nieupoort Kanal | |||
| E 02-04 | Leie-Roeselare Kanal | |||
| E 03 | Gorinchem-Moerdijk-Terneuzen-Gent über Nieuwe Merwede, die Verbindung Escaut-Rhein, den Terneuzen-Gent Kanal und den Kreiskanal von Gent | |||
| E 04 | Vlissingen-Antwerpen-Rupel-Brüssel-Seneffe- über Westerschelde, Boven-Zeeschelde, Rupel, den Brüssel-Rupel Kanal und den Charleroi-Brüssel Kanal | |||
| E 05 | [Compiègne-Escaut]-Valenciennes-Condé-Turnai-Gent-Dendermonde-Antwerpen-Hasselt-Genk-Lüttich-über die Oïse, die Verbindung Seine Nord, den Haut Escaut, Bovenscheldem, den Kreis Kanal von Gent, Boven-Zeeschelde und den Albert Kanal | |||
| E 05-02 | Peronnes-Pommeraul über den Nimy-Blaton-Peronnes Kanal | |||
| E 05-01 | Bossuit-Kortrijk Kanal | |||
| E 05-04 | Dender bis Aalst | |||
| E 05-06 | Viersel-Duffel-Rupelmündung über den Nete Kanal, Beneden-Nete und Rupel | |||
| E 06 | Antwerpen-Escaut-Rhein Verbindung | |||
| E 07 | Kreiskanal von Gent-Merendree-Eeklo über den Gent-Ostende Kanal [Maldegem-Zeebrugge] | |||
| E 10 | Rotterdam/Europoort-Lobith über die Oude Maas, Merwede-Waal-Rhein [Niffer-Mulhouse-Besançon-St.Symphorien]-Lyon-Marseille-Fos | |||
| E 10-01 | Wesel-Datteln Kanal, Dattel-Hamm Kanal | |||
| E 10-03 | Rhein-Herne Kanal | |||
| E 10-05 | Ruhr | |||
| E 10-07 | Neckar stromabwärts von Plochingen | |||
| E 10-09 | Rhein von Niffer nach Rheinfelden | |||
| E 10-02 | [Saône-Mosel] | |||
| E 10-04 | Rhone-Sète Verbindung | |||
| E 10-06 | Rhone und St.Louis Kanal: Barcarain-Fos | |||
| E 11 | Ijmuiden-Tiel über den Nordsee Kanal und den Amsterdam-Rhein Kanal | |||
| E 11-01 | Zaan | |||
| E 11-02 | Lek-Kanal | |||
| E 12 | Heumen-Nijmegen-Arnhem-Zwolle-Waddenmeer über den Maas-Waal Kanal, Waal, Niederrhein, die Ijssel und das Ijsselmeer | |||
| E 12-02 | Zwolle-Meppel über Zwarte Water und Meppeldiep | |||
| E 12-04 | Ketelmeer-Zwartsluis über Ramsdiep | |||
| E 13 | Nordsee-Emden-Dortmund über Ems und Dortmund-Ems Kanal | |||
| E 14 | Weser von der Nordsee bei Minden über Bremerhaven und Bremen | |||
| E 15 | Amsterdam-Lemmer-Groningen-Delfzijl-Emden-Dörpen-Oldenburg-Elsfleth über das Ijsselmeer, Prinses Margariet Kanal, Van Starkenborgh Kanal, Eemskanal, Ems, Dortmund-Ems Kanal, Küstenkanal und Hunte | |||
| E 15-01 | Van Harinxma Kanal von Fonjacht bis Harlingen | |||
| E 20 | Elbe von der Nordsee über Hamburg, Magdeburg, Usti-nad-Labem, Melnik und Pardubice [Elbe-Donau Verbindung] | |||
| E 20-02 | Seitenkanal der Elbe | |||
| E 20-04 | Sale bis Bad Duerrenberg | |||
| E 20-06 | Vltava: Melnik-Prag-Slapy | |||
| E 21 | Trave vom Baltischen Meer bis zur Elbe über den Elbe-Lübeck Kanal | |||
| E 30 | Swinoujscie-Szczecin-Oder von Szczecin nach Kozle über Wroclaw [Oder-Donau Verbindung] | |||
| E 30-31 | Gliwice Kanal | |||
| E 31 | Szczecin-Westoder-Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstrasse | |||
| E 40 | [Vistule von Gdansk nach Warschau-Brest]-Pinsk-Dnipro bis Kherson über Kiev | |||
| E 40-01 | Desna von der Mündung bis nach Tschernihiw | |||
| E 40-02 | Pivdenny Bouh bis Mykolaïv | |||
| E 41 | Klaipedabucht von Kurshskiy-Nemunas-Kaunas | |||
| E 50 | St. Petersburg, über die Wasserstrasse baltische Volga bis Vytegra-Rybinsk-Volga von Rybinsk nach Astrakhan über Nijni Novgorod, Kazan und Volgograd | |||
| E 50-01 | Kamamündung bis Solikamsk | |||
| E 50-02 | Rybinsk-Moskau | |||
| E 50-02-02 | Volga von Dubna nach Tver | |||
| E 60 | Küstenstrecke von Gibraltar nach Norden der Küste Portugals, Spaniens, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Deutschlands entlang, durch den Kieler Kanal, der Küste Deutschlands , Polens, Littauens, Estlands und Russlands entlang bis St. Petersburg-baltische Wasserstrasse, Weisses Meer, Ostsee Kanal, der Küste des Weissen Meeres entlang bis Arkhangelsk sowie die nur auf diesem Wege zugänglichen Wasserstraßen | |||
| E 60-01-01 | Medway/Swale bis Ridham | |||
| E 60-01-03 | Medway bis Rochester | |||
| E 60-01-05 | Themse bis Hammersmith Bridge | |||
| E 60-01-07 | Colne bis Rowhedge | |||
| E 60-01-09 | Stour (Suffolk) bis Mistley | |||
| E 60-01-11 | Orwell bis Ipswich | |||
| E 60-01-13 | Great Ouse bis Kings Lyn | |||
| E 60-01-15 | Nene bis Bevis Hill (nr Wisbech) | |||
| E 60-01-17 | Welland bis Fossdyke Bridge | |||
| E 60-01-19 | Witham bis Boston (the Haven) | |||
| E 60-01-21 | Trent bis Gainsborough | |||
| E 60-03-02 | Tay bis Perth | |||
| E 60-03-04 | Forth bis Grangemouth | |||
| E 60-03-06 | Tyne bis Newcastle | |||
| E 60-03-08 | Tees bis Middlesbrough | |||
| E 60-02 | Guadalquivir bis nach Sevilla | |||
| E 60-04 | Douro bis zur portugiesisch-spanischen Grenze | |||
| E 60-06 | Gironde und Garonne bis Castets-en-Dorthe | |||
| E 60-08 | Loire bis Nantes | |||
| E 60-01 | Küstenstrecke der Westküste Grossbritanniens entlang, bis nach Liverpool, den Manchester-Liverpool Kanal inbegriffen | |||
| E 60-03 | Küstenstrecke der Ostküste Grossbritanniens entlang, Humber inbegriffen | |||
| E 60-10 | Küstenstrecke beim Waddenmeer bis Harlingen | |||
| E 60-12 | Küstenstrecke bis Ems-Dollard | |||
| E 60-05 | Küstenstrecke der dänischen und norwegischen Westküste entlang | |||
| E 60-07 | Küstenstrecke der schwedischen Westküste entlang bis zum Fluss Göta | |||
| E 60-09 | Küstenstrecke der schwedischen Ostküste entlang, Mälerensee inbegriffen | |||
| E 60-14 | Stralsund-Peenemünde-Wolgast-Szczecin | |||
| E 60-11 | Küstenstrecke bis nach Finnland und nach Savonlinna-Iissalmi durch den Saima Kanal | |||
| E 60-11-02 | Von dem Zweig E 60-11 bis nach Joensuu-Nurmes | |||
| E 61 | Peena stromabwärts von Anklam | |||
| E 70 | Von Europoort/Rotterdam nach Arnhem durch den Lek und Benedenrijn-Zutphen-Enschede [Twente-Mittelland Kanal]-Bergeshövede-Minden-Magdeburg-Berlin-Hohensaaten-Kostrzyn-Bydgoszcz-Elblag-Zalew Wislany-Kaliningrad-Pregola-Dayma-Kurshskiy Bucht-Klaipeda | |||
| E 70-01 | holländische Jissel von Krimpen bis Gouda | |||
| E 70-03 | Zijkanal bis Almelo | |||
| E 70-02 | Zweig des Mittellandkanals bis Osnabrück | |||
| E 70-04 | Zweig des Mittellandkanals bis Hannover-Linden | |||
| E 70-06 | Zweig des Mittellandkanals bis Hildesheim | |||
| E 70-08 | Zweig des Mittellandkanals bis Salzgitter | |||
| E 70-05 | Havel Kanal | |||
| E 70-10 | Spree | |||
| E 70-12 | Berlin-Spandau Kanal | |||
| E 71 | Teltow Kanal, Britzer Verbindungskanal und Oder-Spree Wasserstrasse | |||
| E 71-02 | Potsdamer Havel | |||
| E 71-04 | Teltow Kanal West | |||
| E 71-06 | Dahme Wasserstrasse stromabwärts von Königs Wusterhausen | |||
| E 80 | Le Havre-Conflans über den Kanal von Le Havre nach Tancarville, Seine und Oise [Compiègne-Toul], Mosel bis nach Koblenz, Rhein bis nach Mainz, Main bis nach Bamberg, Main-Donau Kanal, Donau von Kelheim nach Sulina | |||
| E 80-02 | Seine von Tancarville bis zur Mündung | |||
| E 80-04 | Seine von Conflans nach Nogent | |||
| E 80-06 | Sarre bis nach Saarbrücken | |||
| E 80-08 | Drava bis nach Osijek | |||
| E 80-10 | [Donau-Sava Kanal von Vucovar nach Samac] | |||
| E 80-01 | Tisza bis Szeged | |||
| E 80-01-02 | Bega bis Timisoara | |||
| E 80-12 | Sava bis Sisak | |||
| E 80-03 | Olt bis Slatina | |||
| E 80-05 | Donau-Bukarest Kanal | |||
| E 80-14 | Donau-Schwarzes Meer Kanal | |||
| E 80-14-01 | Poarta Alba-Navodari Kanal | |||
| E 80-07 | Prut bis Ungheni | |||
| E 80-09 | Donau-Kilia Flussarm | |||
| E 80-16 | Donau-St. Georg Flussarm | |||
| E 81 | Vah von seiner Mündung bis Zilina und [Vah-Oder Verbindung] | |||
| E 90 | Küstenstrecke von Gibraltar nach Süden den Küsten Spaniens, Frankreichs, Italiens, Griechenlands, der Türkei, Bulgariens, Rumäniens und der Ukraine entlang, der Südküste der Krim entlang bis zum Azov Meer, durch den Don bis Rostov-Kalach-Volgograd-Astrakhan sowie die einzig auf diesem Wege zugänglichen Wasserstraßen | |||
| E 90-01 | Küstenstrecke der Adria bis Triest | |||
| E 90-02 | Küstenstrecke Schwarzes Meer | |||
| E 90-03 | Dnestr von Belgorod Dnestrovskiy bis Bender | |||
| E 90-05 | Küstenstrecke im Kaspischen Meer | |||
| E 91 | [Mailand-Po Kanal], Po von Cremona bis Volta Grimana, Po-Brondolo Kanal und Seitenkanal von Veneta bis Monfalcone-Triest | |||
| E 91-02 | Po von Conca die Cremona nach Casale Monferrato | |||
| E 91-04 | Wasserstrasse von Ferrara nach Porto Garibaldi | |||
| E 91-06 | Po Grande von Volta Grimana bis zu seiner Mündung | |||
| E 91-01 | Mantova-Volta Grimana über die Wasserstrasse Fissero-Tartaro-Canalbianco | |||
| E 91-08 | Po di Levante von Po-Brondolo Kanal bis zur Adria | |||
| E 91-03 | [Padua-Venedig Kanal] | |||
| * Abschnitte der E-Wasserstraßen, die gegenwärtig noch nicht bestehen, die aber in den entsprechenden Programmen zur Entwicklung der Infrastruktur enthalten sind, stehen in eckigen Klammern […] | ||||
Anlage I
Wasserstraßen von internationaler Bedeutung
Nummerierung der Wasserstraßen von internationaler Bedeutung
Alle Wasserstraßen von internationaler Bedeutung (E-Wasserstraßen werden mit dem Buchstaben „E“, gefolgt von einer Nummer bestehend aus zwei, vier oder sechs Ziffern, bezeichnet.
Die Hauptbestandteile des E-Wasserstraßennetzes tragen Nummern bestehend aus zwei Ziffern, während ihre Abzweigungen und die weiteren Abzweigungen („Abzweigungen von Abzweigungen“) Nummern bestehend aus vier und sechs Ziffern tragen.
Die Hauptbinnenwasserstraßen, die im Wesentlichen in Nord-Süd-Richtung verlaufen, Zugang zu Seehäfen gewähren und Seeschifffahrtsgebiete miteinander verbinden, tragen die Nummern 10, 20, 30, 40 und 50 in aufsteigender Reihenfolge von Westen nach Osten.
Die Hauptbinnenwasserstraßen, die im Wesentlichen in West-Ost-Richtung verlaufen und drei oder mehr der in Z 3 genannten Binnenwasserstraßen kreuzen, tragen die Nummern 60, 70, 80 und 90, in aufsteigender Reihenfolge von Norden nach Süden.
Andere wichtige Binnenwasserstraßen tragen Nummern aus zwei Ziffern, die zwischen den Nummern der beiden in den Z 3 und 4 genannten Hauptbinnenwasserstraßen liegen, zwischen denen sie verlaufen.
Bei den Abzweigungen (oder den „Abzweigungen von Abzweigungen“) bezeichnen die ersten zwei (oder vier) Ziffern das entsprechende höherrangige Element des Wasserstraßennetzes; die beiden letzten Ziffern bezeichnen einzelne Abzweigungen, die in aufsteigender Reihenfolge vom Beginn bis zum Ende des höherrangigen Elements durchnummeriert sind, wie in nachfolgender Tabelle dargestellt ist. Für die auf der rechten Seite gelegenen Abzweigungen werden gerade Zahlen verwendet, für die auf der linken Seite ungerade Zahlen.
Liste der Binnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung
| Nummer der E-Wasserstraßen | Beschreibung des Verlaufs* | |||
|---|---|---|---|---|
| Hauptbinnen-wasserstraßen | Abzweigungen | |||
| 1 | 2 | 3 | ||
| E 01 | Dünkirchen-Douai-Valenciennes-Condé-Pommeroeul-Mons-Charleroi-Namur-Lüttich-Maastricht-Moerdijk bis Rotterdam/Europoort über die Maas, die Kil, die Noord und die Niuewe Maas | |||
| E 01-02 | Maas von Namur bis Givet | |||
| E 01-04 | Lüttich-Visé Kanal | |||
| E 01-04-01 | Monsin Kanal | |||
| E 01-01 | Kwaadmechelen-Dessel-Bocholt-Nederweert-Wessem-Maas Kanal | |||
| E 01-06 | St. Andries Kanal | |||
| E 01-03 | Zuid-Willemsvaart von der Maas bis Veghel | |||
| E 02 | Zeebrugge-Brügge-Deinze-Kortrijk-Lille-Bauvin | |||
| E 02-02 | Brügge-Ostende Kanal | |||
| E 02-02-01 | Plassendale-Nieupoort Kanal | |||
| E 02-04 | Leie-Roeselare Kanal | |||
| E 03 | Gorinchem-Moerdijk-Terneuzen-Gent über Nieuwe Merwede, die Verbindung Escaut-Rhein, den Terneuzen-Gent Kanal und den Kreiskanal von Gent | |||
| E 04 | Vlissingen-Antwerpen-Rupel-Brüssel-Seneffe- über Westerschelde, Boven-Zeeschelde, Rupel, den Brüssel-Rupel Kanal und den Charleroi-Brüssel Kanal | |||
| E 05 | [Compiègne-Escaut]-Valenciennes-Condé-Turnai-Gent-Dendermonde-Antwerpen-Hasselt-Genk-Lüttich-über die Oïse, die Verbindung Seine Nord, den Haut Escaut, Bovenscheldem, den Kreis Kanal von Gent, Boven-Zeeschelde und den Albert Kanal | |||
| E 05-02 | Peronnes-Pommeraul über den Nimy-Blaton-Peronnes Kanal | |||
| E 05-01 | Bossuit-Kortrijk Kanal | |||
| E 05-04 | Dender bis Aalst | |||
| E 05-06 | Viersel-Duffel-Rupelmündung über den Nete Kanal, Beneden-Nete und Rupel | |||
| E 06 | Antwerpen-Escaut-Rhein Verbindung | |||
| E 07 | Kreiskanal von Gent-Merendree-Eeklo über den Gent-Ostende Kanal [Maldegem-Zeebrugge] | |||
| E 10 | Rotterdam/Europoort-Lobith über die Oude Maas, Merwede-Waal-Rhein [Niffer-Mulhouse-Besançon-St.Symphorien]-Lyon-Marseille-Fos | |||
| E 10-01 | Wesel-Datteln Kanal, Dattel-Hamm Kanal | |||
| E 10-03 | Rhein-Herne Kanal | |||
| E 10-05 | Ruhr | |||
| E 10-07 | Neckar stromabwärts von Plochingen | |||
| E 10-09 | Rhein von Niffer nach Rheinfelden | |||
| E 10-02 | [Saône-Mosel] | |||
| E 10-04 | Rhone-Sète Verbindung | |||
| E 10-06 | Rhone und St.Louis Kanal: Barcarain-Fos | |||
| E 11 | Ijmuiden-Tiel über den Nordsee Kanal und den Amsterdam-Rhein Kanal | |||
| E 11-01 | Zaan | |||
| E 11-02 | Lek-Kanal | |||
| E 12 | Heumen-Nijmegen-Arnhem-Zwolle-Waddenmeer über den Maas-Waal Kanal, Waal, Niederrhein, die Ijssel und das Ijsselmeer | |||
| E 12-02 | Zwolle-Meppel über Zwarte Water und Meppeldiep | |||
| E 12-04 | Ketelmeer-Zwartsluis über Ramsdiep | |||
| E 13 | Nordsee-Emden-Dortmund über Ems und Dortmund-Ems Kanal | |||
| E 14 | Weser von der Nordsee bei Minden über Bremerhaven und Bremen | |||
| E 15 | Amsterdam-Lemmer-Groningen-Delfzijl-Emden-Dörpen-Oldenburg-Elsfleth über das Ijsselmeer, Prinses Margariet Kanal, Van Starkenborgh Kanal, Eemskanal, Ems, Dortmund-Ems Kanal, Küstenkanal und Hunte | |||
| E 15-01 | Van Harinxma Kanal von Fonjacht bis Harlingen | |||
| E 20 | Elbe von der Nordsee über Hamburg, Magdeburg, Usti-nad-Labem, Melnik und Pardubice [Elbe-Donau Verbindung] | |||
| E 20-02 | Seitenkanal der Elbe | |||
| E 20-04 | Sale bis Bad Duerrenberg | |||
| E 20-06 | Vltava: Melnik-Prag-Slapy | |||
| E 21 | Trave vom Baltischen Meer bis zur Elbe über den Elbe-Lübeck Kanal | |||
| E 30 | Swinoujscie-Szczecin-Oder von Szczecin nach Kozle über Wroclaw [Oder-Donau Verbindung] | |||
| E 30-31 | Gliwice Kanal | |||
| E 31 | Szczecin-Westoder-Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstrasse | |||
| E 40 | [Vistule von Gdansk nach Warschau-Brest]-Pinsk-Dnipro bis Kherson über Kiev | |||
| E 40-01 | Desna von der Mündung bis nach Tschernihiw | |||
| E 40-02 | Pivdenny Bouh bis Mykolaïv | |||
| E 41 | Klaipedabucht von Kurshskiy-Nemunas-Kaunas | |||
| E 50 | St. Petersburg, über die Wasserstrasse baltische Volga bis Vytegra-Rybinsk-Volga von Rybinsk nach Astrakhan über Nijni Novgorod, Kazan und Volgograd | |||
| E 50-01 | Kamamündung bis Solikamsk | |||
| E 50-02 | Rybinsk-Moskau | |||
| E 50-02-02 | Volga von Dubna nach Tver | |||
| E 60 | Küstenstrecke von Gibraltar nach Norden der Küste Portugals, Spaniens, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Deutschlands entlang, durch den Kieler Kanal, der Küste Deutschlands, Polens, Littauens, Estlands und Russlands entlang bis St. Petersburg-baltische Wasserstrasse, Weisses Meer, Ostsee Kanal, der Küste des Weissen Meeres entlang bis Arkhangelsk sowie die nur auf diesem Wege zugänglichen Wasserstraßen | |||
| E 60-02 | Guadalquivir bis nach Sevilla | |||
| E 60-04 | Douro bis zur portugiesisch-spanischen Grenze | |||
| E 60-06 | Gironde und Garonne bis Castets-en-Dorthe | |||
| E 60-08 | Loire bis Nantes | |||
| E 60-01 | Küstenstrecke der Westküste Grossbritanniens entlang, bis nach Liverpool, den Manchester-Liverpool Kanal inbegriffen | |||
| E 60-03 | Küstenstrecke der Ostküste Grossbritanniens entlang, Humber inbegriffen | |||
| E 60-03-01 | Medway/Swale von Sheerness bis Ridham | |||
| E 60-03-03 | Medway von Sheerness nach Rochester | |||
| E 60-03-05 | Themse von Canvey Point nach Hammersmith Bridge | |||
| E 60-03-07 | Colne bis Rowhedge | |||
| E 60-03-09 | Stour (Suffolk) bis Mistley | |||
| E 60-03-11 | Orwell bis Ipswich | |||
| E 60-03-13 | Great Ouse von Wash bis Kings Lyn | |||
| E 60-03-15 | Nene von Wash bis Bevis Hill | |||
| E 60-03-17 | Welland von Wash bis Fossdyke Bridge | |||
| E 60-03-19 | Witham von Wash bis Boston | |||
| E 60-03-21 | Trent von Trent Falls bis Gainsborough | |||
| E 60-03-02 | Tay von Buddon Ness bis Perth | |||
| E 60-03-04 | Forth von der Grenze der Wasserstrasse bis Grangemouth | |||
| E 60-03-06 | Tyne von der Mündung bis Newcastle | |||
| E 60-03-08 | Tees von der Mündung bis Middlesbrough | |||
| E 60-10 | Küstenstrecke beim Waddenmeer bis Harlingen | |||
| E 60-12 | Küstenstrecke bis Ems-Dollard | |||
| E 60-05 | Küstenstrecke der dänischen und norwegischen Westküste entlang Fjord von Oslo eingeschlossen | |||
| E 60-07 | Küstenstrecke der schwedischen Westküste entlang bis zum Fluss Göta | |||
| E 60-09 | Küstenstrecke der schwedischen Ostküste entlang, Mälerensee inbegriffen | |||
| E 60-14 | Stralsund-Peenemünde-Wolgast-Szczecin | |||
| E 60-11 | Küstenstrecke bis nach Finnland und nach Savonlinna-Iissalmi durch den Saima Kanal | |||
| E 60-11-02 | Von dem Zweig E 60-11 bis nach Joensuu-Nurmes | |||
| E 61 | Peena stromabwärts von Anklam | |||
| E 70 | Von Europoort/Rotterdam nach Arnhem durch den Lek und Benedenrijn-Zutphen-Enschede [Twente-Mittelland Kanal]-Bergeshövede-Minden-Magdeburg-Berlin-Hohensaaten-Kostrzyn-Bydgoszcz-Elblag-Zalew Wislany-Kaliningrad-Pregola-Dayma-Kurshskiy Bucht-Klaipeda | |||
| E 70-01 | holländische Jissel von Krimpen bis Gouda | |||
| E 70-03 | Zijkanal bis Almelo | |||
| E 70-02 | Zweig des Mittellandkanals bis Osnabrück | |||
| E 70-04 | Zweig des Mittellandkanals bis Hannover-Linden | |||
| E 70-06 | Zweig des Mittellandkanals bis Hildesheim | |||
| E 70-08 | Zweig des Mittellandkanals bis Salzgitter | |||
| E 70-05 | Havel Kanal | |||
| E 70-10 | Spree | |||
| E 70-12 | Berlin-Spandau Kanal | |||
| E 71 | Teltow Kanal, Britzer Verbindungskanal und Oder-Spree Wasserstrasse | |||
| E 71-02 | Potsdamer Havel | |||
| E 71-04 | Teltow Kanal West | |||
| E 71-06 | Dahme Wasserstrasse stromabwärts von Königs Wusterhausen | |||
| E 80 | Le Havre-Conflans über den Kanal von Le Havre nach Tancarville, Seine und Oise [Compiègne-Toul], Mosel bis nach Koblenz, Rhein bis nach Mainz, Main bis nach Bamberg, Main-Donau Kanal, Donau von Kelheim nach Sulina | |||
| E 80-02 | Seine von Tancarville bis zur Mündung | |||
| E 80-04 | Seine von Conflans nach Nogent | |||
| E 80-06 | Sarre bis nach Saarbrücken | |||
| E 80-08 | Drava bis nach Osijek | |||
| E 80-10 | [Donau-Sava Kanal von Vucovar nach Samac] | |||
| E 80-01 | Tisza bis Szeged | |||
| E 80-01-02 | Bega bis Timisoara | |||
| E 80-12 | Sava bis Sisak | |||
| E 80-03 | [Olt bis Slatina] | |||
| E 80-05 | [Donau-Bukarest Kanal] | |||
| E 80-14 | Donau-Schwarzes Meer Kanal | |||
| E 80-14-01 | Poarta Alba-Navodari Kanal | |||
| E 80-07 | Prut bis Ungheni | |||
| E 80-09 | Donau-Kilia Flussarm | |||
| E 80-16 | Donau-St. Georg Flussarm | |||
| E 81 | Vah von seiner Mündung bis Zilina und [Vah-Oder Verbindung] | |||
| E 90 | Küstenstrecke von Gibraltar nach Süden den Küsten Spaniens, Frankreichs, Italiens, Griechenlands, der Türkei, Bulgariens, Rumäniens und der Ukraine entlang, der Südküste der Krim entlang bis zum Azov Meer, durch den Don bis Rostov-Kalach-Volgograd-Astrakhan sowie die einzig auf diesem Wege zugänglichen Wasserstraßen | |||
| E 90-01 | Küstenstrecke der Adria bis Triest | |||
| E 90-02 | Küstenstrecke Schwarzes Meer | |||
| E 90-03 | Dnestr von Belgorod Dnestrovskiy bis Bender | |||
| E 90-05 | Küstenstrecke im Kaspischen Meer | |||
| E 91 | [Mailand-Po Kanal], Po von Cremona bis Volta Grimana, Po-Brondolo Kanal und Seitenkanal von Veneta bis Monfalcone-Triest | |||
| E 91-02 | Po von Conca die Cremona nach Casale Monferrato | |||
| E 91-01 | Mincio von der Mündung bis Lago Inferiore (Mantova) | |||
| E 91-04 | Wasserstrasse von Ferrara nach Porto Garibaldi | |||
| E 91-06 | Po Grande von Volta Grimana bis zu seiner Mündung | |||
| E 91-03 | Mantovakanal − Adria bis Porto Levante | |||
| E 91-03-02 | Po − Mantovakanal Adria über die Verbindung von S. Leone | |||
| E 91-05 | [Padua-Venedig Kanal] | |||
| * Abschnitte der E-Wasserstraßen, die gegenwärtig noch nicht bestehen, die aber in den entsprechenden Programmen zur Entwicklung der Infrastruktur enthalten sind, stehen in eckigen Klammern […] | ||||
Anlage I
Wasserstraßen von internationaler Bedeutung
Nummerierung der Wasserstraßen von internationaler Bedeutung
Alle Wasserstraßen von internationaler Bedeutung (E-Wasserstraßen werden mit dem Buchstaben „E“, gefolgt von einer Nummer bestehend aus zwei, vier oder sechs Ziffern, bezeichnet.
Die Hauptbestandteile des E-Wasserstraßennetzes tragen Nummern bestehend aus zwei Ziffern, während ihre Abzweigungen und die weiteren Abzweigungen („Abzweigungen von Abzweigungen“) Nummern bestehend aus vier und sechs Ziffern tragen.
Die Hauptbinnenwasserstraßen, die im Wesentlichen in Nord-Süd-Richtung verlaufen, Zugang zu Seehäfen gewähren und Seeschifffahrtsgebiete miteinander verbinden, tragen die Nummern 10, 20, 30, 40 und 50 in aufsteigender Reihenfolge von Westen nach Osten.
Die Hauptbinnenwasserstraßen, die im Wesentlichen in West-Ost-Richtung verlaufen und drei oder mehr der in Z 3 genannten Binnenwasserstraßen kreuzen, tragen die Nummern 60, 70, 80 und 90, in aufsteigender Reihenfolge von Norden nach Süden.
Andere wichtige Binnenwasserstraßen tragen Nummern aus zwei Ziffern, die zwischen den Nummern der beiden in den Z 3 und 4 genannten Hauptbinnenwasserstraßen liegen, zwischen denen sie verlaufen.
Bei den Abzweigungen (oder den „Abzweigungen von Abzweigungen“) bezeichnen die ersten zwei (oder vier) Ziffern das entsprechende höherrangige Element des Wasserstraßennetzes; die beiden letzten Ziffern bezeichnen einzelne Abzweigungen, die in aufsteigender Reihenfolge vom Beginn bis zum Ende des höherrangigen Elements durchnummeriert sind, wie in nachfolgender Tabelle dargestellt ist. Für die auf der rechten Seite gelegenen Abzweigungen werden gerade Zahlen verwendet, für die auf der linken Seite ungerade Zahlen.
Liste der Binnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.
Dieser Text wird zu den eigenen Weiterverwendungsbedingungen von RIS veröffentlicht, nicht unter einer Legalize-Lizenz oder einer Public-Domain-Lizenz.
RIS
CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International)
Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt der Republik Österreich (https://www.ris.bka.gv.at/). Lizenziert unter CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International). Aus den Daten können keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden.