NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO)

Typ Sonstige
Veröffentlichung 2020-01-01
Status Aufgehoben · 2021-06-30
Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)
Quelle RIS
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Abkürzung

NÖ LAO

Diese Rechtsvorschrift gilt in ihrer Fassung vom 31. Dezember 2019 für das Land Niederösterreich als Bundesgesetz, soweit sie „Arbeiterrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt“ (Art. 11 Abs. 1 Z 9 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2019) regelt; soweit diese Fassung (allenfalls) den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit der Behörden widerspricht, gilt sie als „sinngemäß geändert“ (Art. 151 Abs. 63 Z 4 B-VG).

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 21. März 2019 in Ausführung des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287/1984 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2019 beschlossen:

Anlage A

NÖ Landarbeitsordnung 1973

(NÖ LAO)

ANLAGE A
1. Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
§ 1a Sprachliche Gleichbehandlung
§ 2 Ausgenommene Betriebe
§ 3 Familieneigene Dienstnehmer und eingetragene Partner
§ 4 Anwendung auf Betriebe von Gebietskörperschaften und auf die Angestellten
§ 5 Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
§ 5a Definitionen zur Überlassung von Dienstnehmern
2. Dienstvertrag
§ 6 Abschluss des Dienstvertrages
§ 7 Dienstschein
§ 7a Entgelt bei Pauschalvereinbarungen
§ 8 Inhalt des Dienstvertrages
§ 9 Dauer des Dienstvertrages
§ 9a Befristete Dienstverhältnisse
§ 10 Probedienstverhältnis
§ 10a Teilzeitarbeit
§ 10b Wiedereingliederungsteilzeit
§10c Lage der Normalarbeitszeit
§ 10d Abgeltung von Zeitguthaben
§ 10e Abbau von Zeitguthaben
§ 10f Unabdingbarkeit
§ 11 Dienstantritt
§ 12 Allgemeine Pflichten des Dienstnehmers
§ 13 Allgemeine Pflichten des Dienstgebers
§ 13a Benachteiligungsverbot
§ 14 Entgelt; Allgemeine Vorschriften
§ 14a Ansprüche gegen ausländische Dienstgeber ohne Sitz in Österreich
§ 15 Barlohn
§ 16 Sonderzahlungen
§ 17 Deputate
§ 18 entfällt
§ 19 Wohnung
§ 20 Räumung der Wohnung bei Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 21 Landnutzung und Viehhaltung
§ 22 Anspruch auf Entgeltfortzahlung
§ 22a Höhe des fortzuzahlenden Entgeltes
§ 22b Mitteilungs- und Nachweispflicht
§ 22c Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Beendigung des Dienstverhältnisses
§§ 22d, 23 Günstigere Regelungen
2a. Karenzregelungen und Teilzeitbeschäftigung für Väter
§ 23a Anspruch des Dienstnehmers auf Karenz
§ 23b Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter
§ 23c Aufgeschobene Karenz
§ 23d Karenz des Adoptiv- oder Pflegevaters
§ 23e Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils
§ 23f Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Karenz
§ 23g Recht auf Information
§ 23h Beschäftigung während der Karenz
§ 23i Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz
§ 23j Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 23k Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung
§ 23l Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung
§ 23m Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 23n Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung
§ 23o Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung
§ 23p Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung
§ 23q Teilzeitbeschäftigung des Adoptiv- oder Pflegevaters
§ 23r Änderung der Lage der Arbeitszeit
§ 23s Spätere Geltendmachung der Karenz
§ 23t Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes
§ 23u Dienst(Werks)wohnung
2b. Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 24 Allgemeine Bestimmungen
§ 25 Kündigung
§§ 26, 27 entfallen
§§ 28, 29 entfallen
§ 30 Abfertigung
§ 31 Freizeit bei Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 32 Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten des Dienstnehmers
§ 33 Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten des Dienstgebers
§§ 34 bis 37 Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 37a Verhalten bei Gefahr
§ 37b Schutzmaßnahmen für Sicherheitsvertrauenspersonen, Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmediziner
§ 37c Kontrollmaßnahmen
§ 38 Dienstzeugnis
3. Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber
§ 38a Betriebsübergang und Dienstverhältnis
§ 38b Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit
§ 38c Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusage
§ 38d Haftung bei Betriebsübergang
3a. Flexible Gestaltung des Arbeitslebens
§ 38e Bildungskarenz und Bildungsteilzeit
§ 38f Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes
§ 38g Solidaritätsprämienmodell
§ 38h Herabsetzung der Normalarbeitszeit
§ 38i Kündigung
3b. Betriebliche Mitarbeitervorsorge
§ 38j Beginn und Höhe der Beitragszahlung
§ 38k Beitragsleistung für entgeltfreie Zeiträume
§ 38l Auswahl der BV-Kasse
§ 38m Beitrittsvertrag und Kontrahierungszwang
§ 38n Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der BV-Kasse
§ 38o Mitwirkungsverpflichtung
§ 38p Anspruch auf Abfertigung
§ 38q Höhe und Fälligkeit der Abfertigung
§ 38r Verfügungsmöglichkeiten des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung
3c. Familienhospizkarenz, Pflegekarenz und Pflegeteilzeit
§ 38s Sterbebegleitung
§ 38t Begleitung von schwersterkrankten Kindern
§ 38u Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Sterbebegleitung und der Begleitung schwersterkrankter Kinder
§ 38v Pflegekarenz
§ 38w Pflegeteilzeit
§ 38x Geltung für freie Dienstnehmer
3d. Invalidität des Dienstnehmers
§ 38y Dienstrechtliche Ansprüche
3e. Überlassung von Dienstnehmern
§ 39 Allgemeine Bestimmungen
§ 39a Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Überlassung
§ 39b Ansprüche der Dienstnehmer
§ 39c Weitere Ansprüche bei grenzüberschreitender Überlassung
§ 39d Informationspflicht
§ 39e Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote
§ 39f Meldepflichten
§ 39g Untersagung
§ 39h Zuständigkeit und Verfahren
§ 39i Überwachung und Auskunftspflicht
§ 39j Amtshilfe
4. Kollektive Rechtsgestaltung
4.1 Kollektivvertrag
§ 39k Kollektivvertrag
§§ 40 bis 42 Kollektivvertragsfähigkeit
§ 43 Kollektivvertragsangehörigkeit
§§ 44 und 45 Hinterlegung und Kundmachung
§§ 46 und 47 Rechtswirkungen
§ 48 Geltungsdauer
4.2 Satzung
§ 49 Satzung
§ 50 Rechtswirkung der Satzung
4.3 Betriebsvereinbarung
§ 51 Begriff
§ 52 Wirksamkeitsbeginn
§ 53 Rechtswirkungen
§ 54 Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen
§ 54a Regelung durch Betriebsvereinbarung
4.4 Überlassung
§ 54b Überlassung von Dienstnehmern
5. Arbeitsschutz
5.1 Arbeitszeit
§ 55 Tages- und Wochenarbeitszeit
§ 55a Durchrechnung der Arbeitszeit
§ 56 Arbeitsspitzen
§ 56a Gleitende Arbeitszeit
§ 57 Bestimmte Arbeiten
§ 57a Arbeitszeit bei Schichtarbeit
§ 58 Überstundenarbeit
§ 58a Höchstgrenze der Arbeitszeit
§ 59 Mindestruhezeit
§ 60 Ruhepause
§ 60a Wöchentliche Ruhezeit und Feiertagsruhe
§ 60b Sonderfälle der wöchentlichen Ruhezeit
§ 61 Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe
§ 61a Ausgleichsruhe
§ 62 Entlohnung der Überstunden und der Sonn- und Feiertagsarbeit
§ 63 Freizeit für Dienstnehmer mit eigener Wirtschaft
§ 64 Urlaub
§ 65 Anrechnungsbestimmungen
§ 66 Verbrauch des Urlaubes
§ 67 Erkrankung während des Urlaubes
§ 68 Urlaubsentgelt
§ 69 Ablöseverbot
§ 70 Aufzeichnungspflichten über Urlaub
§ 71 Aufzeichnungspflichten über Arbeitszeit
§ 72 Ersatzleistung
5.2 Sicherheits- und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
5.2.1 Allgemeine Bestimmungen
§ 72a Begriffsbestimmung
§ 73 Allgemeine Pflichten der Dienstgeber
§ 74 Ermittlung und Beurteilung der Gefahren, Festlegung von Maßnahmen (Arbeitsplatzevaluierung)
§ 74a Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente
§ 75 Einsatz der Dienstnehmer
§ 75a Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen
§ 75b Aufgaben und Beteiligung der Sicherheitsvertrauenspersonen
§ 76 Grundsätze der Gefahrenverhütung
§ 76a Koordination
§ 76b Überlassung
§ 76c Information
§ 76d Anhörung und Beteiligung
§ 76e Unterweisung
§ 76f Pflichten der Dienstnehmer
§ 76g Aufzeichnungen und Berichte über Arbeitsunfälle
§ 76h Instandhaltung, Reinigung, Prüfung
5.2.2 Arbeitsstätten
5.2.2.1 Allgemeine Bestimmungen
§ 77 Allgemeine Bestimmungen
5.2.2.2 Besondere Bestimmungen
§ 78 Ausgänge und Verkehrswege, Gefahrenbereiche
§ 78a Verkehr in den Betrieben
§ 78b Brandschutz und Explosionsschutzmaßnahmen
§ 78c Vorsorge für Erste-Hilfe Leistung
§ 78d Sanitäre Vorkehrungen in Arbeitsstätten
§ 78e Sozialeinrichtungen in Arbeitsstätten
§ 78f Wohnräume und Unterkünfte
§ 78g Werk- und Dienstwohnungen
§ 78h Nichtraucherschutz
5.2.3 Arbeitsmittel
5.2.3.1 Allgemeine Bestimmungen
§ 78i Allgemeine Bestimmungen
5.2.3.2 Besondere Bestimmungen
§ 78j Aufstellung von Arbeitsmitteln
§ 78k Benützung von Arbeitsmitteln
§ 78l Prüfung von Arbeitsmitteln
§ 78m Wartung von Arbeitsmitteln
5.2.4 Arbeitsstoffe
5.2.4.1 Allgemeine Bestimmungen
§ 78n Allgemeine Bestimmungen
5.2.4.2 Besondere Bestimmungen
§ 78o Ermittlung und Beurteilung von Arbeitsstoffen
§ 78p Ersatz und Verbot von gefährlichen Arbeitsstoffen
§ 78q Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
§ 78r Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung
§ 78s Grenzwerte
§ 78t Messungen
§ 78u Verzeichnis der Dienstnehmer
5.2.5 Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze
5.2.5.1 Allgemeine Bestimmungen
§ 78v Allgemeine Bestimmungen
§ 78w Handhabung von Lasten
§ 78x Lärm
§ 78y Sonstige Einwirkungen und Belastungen
5.2.5.2 Besondere Bestimmungen
§ 78z Bildschirmarbeitsplätze
§ 79 Sand- (Lehm-) und Schottergruben, Steinbrüche und Erdarbeiten im land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb
§ 80 Lagerungen und Transportarbeiten
§ 81 Maschinelle Einrichtungen
§ 82 Elektrische Anlagen
§ 83 Geräte, Werkzeuge
§ 84 Selbstfahrende Arbeitsmittel und Fuhrwerke
§ 85 Viehhaltung
§ 86 Sprengarbeiten
§ 87 Arbeiten mit gefährlichen Stoffen
§ 88 Waldarbeit und sonstige Arbeiten an Bäumen
5.2.6 Persönliche Schutzausrüstung und Arbeitskleidung
§ 89 Allgemeine Bestimmungen
§ 90 Besondere Bestimmungen, Reinigung und Desinfektion
§ 91 Sicherheitsvorschriften zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
5.2.7 Gesundheitsüberwachung und Präventivdienste
5.2.7.1 Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie sonstige Untersuchungen
§ 92 Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie sonstige Untersuchungen
5.2.7.2 Präventivdienste
5.2.7.2.1 Sicherheitsfachkräfte
§ 92a Bestellung
§ 92b Aufgaben, Information und Beiziehung
5.2.7.2.2 Arbeitsmediziner
§ 92c Bestellung
§ 92d Aufgaben, Information und Beiziehung
5.2.7.2.3 Allgemeine Bestimmungen
§ 92e Zusammenarbeit
§ 92f Meldung von Mängeln
§ 92g Abberufung
§ 92h Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung durch Inanspruchnahme eines Präventionszentrums der Unfallversicherungsträger
§ 92i Sonstige Fachleute
§ 92j Präventionszeit
5.2.8 Schutz der Frauen
5.2.8.1 entfällt
§§ 93, 94 entfallen
5.2.8.2 Mutterschutz
§§ 94a und 95 Mutterschutz
§ 96 Beschäftigungsverbote
§ 97 Schutzfrist nach der Entbindung
§ 98 Sonstige Beschäftigungsverbote
§ 98a Stillende Mütter
§ 99 Stillzeit
§ 99a Ruhemöglichkeit
§ 100 Kündigungsschutz
§ 100a Befristete Dienstverhältnisse
§ 101 Entlassungsschutz
§ 102 Änderung der Beschäftigung im Betrieb
§ 103 Karenz
§ 103a Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater
§ 103b Aufgeschobene Karenz
§ 103c Karenz der Adoptiv- oder Pflegemutter
§ 103d Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils
§ 103e Recht auf Information, Beschäftigung während der Karenz, sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz
§ 103f Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 103g Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung
§ 103h Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung
§ 103i Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 103j Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung
§ 103k Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung
§ 103l Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung
§ 103m Teilzeitbeschäftigung der Adoptiv- oder Pflegemutter
§ 103n Änderung der Lage der Arbeitszeit
§ 103o Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes
§ 104 Dienst(Werks)wohnung
§ 104a Aufgaben und Befugnisse der Land- und Forstwirtschaftsinspektion
§ 104b entfällt
5.2.9 Schutz von Kindern und jugendlichen Dienstnehmern
5.2.9.1 Schutz der Jugendlichen
§§ 105 bis 105b Schutz der Jugendlichen
§ 106 Beschäftigung
§ 107 Verordnung
5.2.9.2 Kinder
§ 108 Begriff
§ 109 Kinderarbeit
6. Arbeitsaufsicht
§ 110 Allgemeines
§§ 111 bis 116 Aufgaben und Befugnisse der Land- und Forstwirtschaftsinspektion
§ 117 Pflichten der Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion
§ 118 Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion
§ 119 Rechtshilfe
§§ 120 und 121 Zusammenarbeit mit den Trägern der Sozialversicherung und Interessenvertretungen
§ 122 Organisation
7. Lehrlingswesen
§ 123 entfällt
§ 124 Lehrverhältnis
§ 125 Lehrzeit
§ 126 Lehrvertrag
§ 127 Pflichten des Lehrlings
§ 128 Pflichten des Lehrberechtigten
§§ 129 und 130 entfallen
§ 131 Ende des Lehrverhältnisses und Wechsel der Lehrstelle
§ 132 Auflösung des Lehrverhältnisses
§ 132a Einvernehmliche Auflösung
§ 133 Kündigung
§ 134 Ausbildungsübertritt
§ 135 entfällt
8. Berufsausbildung
§ 136 Berufsausbildung
9. Betriebsverfassung
9.1 Allgemeines
§ 137 Betriebsbegriff
§ 138 Gleichstellung
§ 139 Dienstnehmerbegriff
§ 140 Rechte des einzelnen Dienstnehmers
§ 141 Aufgaben
§ 142 Grundsätze der Interessenvertretung
9.2 Organisation
§ 143 Organe der Dienstnehmerschaft
§ 144 Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt-)versammlung; Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit
§ 145 Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt-)versammlung
§ 146 Ordentliche und außerordentliche Versammlungen
§ 147 Teilversammlungen
§ 148 Einberufung
§ 149 Vorsitz
§ 150 Zeitpunkt und Ort der Versammlungen
§ 151 Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessensvertretungen
§ 152 Stimmberechtigung und Beschlußfassung
9.3 Betriebsrat
§ 153 Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 154 Wahlgrundsätze
§ 155 Aktives Wahlrecht
§ 156 Passives Wahlrecht
§ 157 Berufung des Wahlvorstandes
§ 158 Vorbereitung der Wahl
§ 159 Durchführung der Wahl
§ 160 Mitteilung des Wahlergebnisses
§ 161 Vereinfachtes Wahlverfahren
§ 162 Anfechtung
§ 163 Nichtigkeit
§ 164 Tätigkeitsdauer des Betriebsrates
§ 165 Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer
§ 165a und b Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches
§ 166 Fortsetzung der Tätigkeitsdauer
§ 167 Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 168 Ersatzmitglieder
§ 169 Konstituierung des Betriebsrates
§ 170 Sitzungen des Betriebsrates
§ 171 Beschlußfassung
§ 172 Übertragung von Aufgaben
§ 173 Autonome Geschäftsordnung
§ 174 Vertretung nach außen
§ 175 Beistellung von Sacherfordernissen
9.4 Betriebsratsumlage und Betriebsratsfonds
§ 176 Betriebsratsumlage
§ 177 Betriebsratsfonds
§ 178 Rechnungsprüfer
9.5 Betriebsausschuß
§ 179 Voraussetzung und Errichtung
§ 180 Geschäftsführung
9.6 Betriebsräteversammlung
§ 181 Zusammensetzung und Geschäftsführung
§ 182 Aufgaben
9.7 Zentralbetriebsrat
§ 183 Zusammensetzung
§ 184 Berufung
§ 185 Tätigkeitsdauer
§ 186 Geschäftsführung
§ 187 Aufwand
§ 188 Zentralbetriebsratsumlage
§ 189 Zentralbetriebsratsfonds
§ 190 Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds
§ 191 Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds
9.8 Befugnisse der Dienstnehmerschaft
9.8.1 Allgemeine Befugnisse
§ 192 Überwachung
§ 193 Intervention
§ 194 Allgemeine Information
§ 195 Beratung
§ 195a Sicherheits- und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
§ 195b Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf
§ 196 Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Dienstnehmer
9.8.2 Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten
§ 197 Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung
§ 198 Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen
§ 199 Zustimmungspflichtige Maßnahmen
§ 199a Zustimmungspflichtige Maßnahmen – ersetzbare Zustimmung
§ 200 Betriebsvereinbarungen
9.8.3 Mitwirkung in personellen Angelegenheiten
§ 201 Personelles Informationsrecht
§ 202 Mitwirkung bei der Einstellung von Dienstnehmern
§ 203 Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall
§ 204 Mitwirkung bei Versetzungen
§ 205 Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
§ 206 Mitwirkung bei Vergabe von Dienst- oder Werkwohnungen
§ 207 Mitwirkung bei Beförderungen
§ 207a Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen
§ 208 Anfechtung von Kündigungen
§ 209 Anfechtung von Entlassungen
§ 210 Anfechtung durch den Dienstnehmer
9.8.4 Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 211 Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte
§ 212 Mitwirkung bei Betriebsänderungen
§ 213 Mitwirkung im Aufsichtsrat
9.8.5 Organzuständigkeit
§ 214 Kompetenzabgrenzung
§ 215 Kompetenzübertragung
9.8.6 Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates
§ 216 Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht
§ 217 Freizeitgewährung
§ 218 Freistellung
§ 219 Bildungsfreistellung
§ 220 Erweiterte Bildungsfreistellung
§ 221 Kündigungs- und Entlassungsschutz
§ 222 Kündigungsschutz
§ 223 Entlassungsschutz
10. Behörden und Verfahren
10.1 Einigungskommissionen
§§ 224 bis 226 Einigungskommissionen
10.2 Obereinigungskommission
§§ 227 und 228 Obereinigungskommission
10.3 Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle
§§ 229 bis 231 Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle
11. Schutz der Koalitionsfreiheit
§ 232 Schutz der Koalitionsfreiheit
§ 233 entfällt
12. Strafbestimmungen
§ 234 Strafbestimmungen
13. Vorschriften zwingenden Rechtscharakters
§ 235 Vorschriften zwingenden Rechtscharakters
§ 236 Ausnahmeregelung
14. Abgabenbefreiung
§ 237 entfällt
§ 238 Abgabenbefreiung
15. Verordnungen zum Schutze der Dienstnehmer
§ 239 Verordnungen zum Schutze der Dienstnehmer
16. Gleichbehandlung
16.1 Gleichstellung und Gleichbehandlungsgebot
§ 240 Gleichstellung
§ 240a Gleichbehandlungsgebot
§ 240b Begriffsbestimmungen
§ 240c Ausnahmebestimmungen
§ 240d Sexuelle Belästigung
§ 240e Belästigung
§ 240f Positive Maßnahmen
§ 240g Gebot der geschlechtsneutralen und diskriminierungsfreien Stellenausschreibung
§ 240h Entlohnungskriterien
§ 240i Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
§ 240j Benachteiligungsverbot
16.2 Gleichbehandlungskommission
§ 241 Gleichbehandlungskommission
§§ 242 bis 244a Aufgaben der Gleichbehandlungskommission
§ 245 Geschäftsführung der Kommission
§ 246 Ausschüsse der Kommission
§ 247 Rechtsstellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission
17. Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft
17.1 Allgemeines
§ 248 Geltungsbereich
§ 249 Pflichten der beteiligten juristischen Personen/Sitz nicht im Inland
§ 250 Begriffsbestimmungen
§ 251 Organe der Dienstnehmerschaft
§ 252 Beteiligung der Dienstnehmer
§ 253 Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane
§ 254 Grundsätze der Zusammenarbeit
17.2 Besonderes Verhandlungsgremium
§ 255 Aufforderung zur Errichtung
§ 256 Zusammensetzung
§ 257 Entsendung der Mitglieder
§ 258 Entsendung in Betrieben und Unternehmen
§ 259 Konstituierung
§ 260 Sitzungen
§ 261 Beschlussfassungen
§ 262 Tätigkeitsdauer
§ 263 Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 264 Kostentragung
§ 265 Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 266 Dauer der Verhandlungen
§ 267 Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen
§ 268 Strukturänderungen
§ 269 Verfahrensmissbrauch
§ 270 Vereinbarung über die Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft
§ 271 Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Dienstnehmer
17.3 Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft kraft Gesetzes
17.3.1 SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes
§ 272 Errichtung
§ 273 Zusammensetzung
§ 274 Entsendung
§ 275 Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung
§ 276 Engerer Ausschuss
§ 277 Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft
§ 278 Beistellung der Sacherfordernisse, Kostentragung
17.3.2 Befugnisse des SCE-Betriebsrates und des engeren Ausschusses
§ 279 Unterrichtung und Anhörung
§ 280 Zusammentreten mit dem zuständigen Organ
§ 281 Außergewöhnliche Umstände
§ 282 Unterrichtung der örtlichen Dienstnehmervertreter
§ 283 Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen
17.3.3 Mitbestimmung kraft Gesetzes
§ 284 Anwendbarkeit
§ 285 Recht auf Mitbestimmung
§ 286 Verteilung der Sitze im Aufsichts- und Verwaltungsrat
§ 287 Entsendung der Mitglieder
§ 288 Recht der Dienstnehmervertreter im Aufsichts- und Verwaltungsrat
17.4 Rechtstellung der Dienstnehmervertreter
§ 289 Verschwiegenheitspflicht
§ 290 Rechte der Dienstnehmer
17.5 Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 291 Verhältnis zu anderen Bestimmungen
18. Umsetzungshinweis
§ 292 Umgesetzte EU-Richtlinien
19. Anzuwendende Regeln der Technik
§ 293 Geltende technische Normen
20. Verweisungen
§ 294 Verweisungen auf Bundesrecht
§ 295 Verweisungen auf Verordnungen der Europäischen Union
21. Inkrafttreten und Außerkrafttreten
§ 296 Inkraftttreten und Außerkrafttreten
ANLAGE B
Übergangsbestimmungen
Artikel I bis XXI

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