Oö. Landarbeitsordnung 1989

Typ Sonstige

Veröffentlichung 2020-01-01

Status Aufgehoben · 2021-06-30

Ministerium BKA (Bundeskanzleramt)

Quelle RIS

Artikel Not indexed

Diese Rechtsvorschrift gilt in ihrer Fassung vom 31. Dezember 2019 für das Land Oberösterreich als Bundesgesetz, soweit sie „Arbeiterrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt“ (Art. 11 Abs. 1 Z 9 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2019) regelt; soweit diese Fassung (allenfalls) den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit der Behörden widerspricht, gilt sie als „sinngemäß geändert“ (Art. 151 Abs. 63 Z 4 B-VG).

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

GELTUNGSBEREICH

§ 1	Anwendungsbereich; Land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte
§ 2	Ausgenommene Betriebe
§ 3	Ausgenommene Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer
§ 4	Anwendung auf die Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft; sonstige Ausnahmen
§ 5	Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
§ 5a	Definitionen zur Überlassung von Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmern

DIENSTVERTRAG

§ 6	Abschluss des Dienstvertrages
§ 7	Dienstschein
§ 8	Inhalt des Dienstvertrages
§ 9	Dauer des Dienstvertrages
§ 9a	Befristete Dienstverhältnisse
§ 10	Probedienstverhältnis
§ 10a	Teilzeitarbeit
§ 10b	Abbau von Zeitguthaben
§ 11	Dienstantritt
§ 12	Allgemeine Pflichten des Dienstnehmers und des Dienstgebers
§ 13	Benachteiligungsverbot

Entgelt

§ 14	Allgemeine Vorschriften
§ 14a	Ansprüche gegen ausländische Dienstgeber ohne Sitz in Österreich
§ 15	Barlohn
§ 16	Urlaubszuschuss und Weihnachtsgeld
§ 17	Deputate
§ 18	Wohnung
§ 19	Räumung der Wohnung bei Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 20	Landnutzung und Viehhaltung
§ 21	Anspruch auf Entgeltfortzahlung
§ 22	Höhe des fortzuzahlenden Entgeltes
§ 23	Mitteilungs- und Nachweispflicht
§ 24	Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 25	Günstigere Regelungen
§ 26	Wichtige Gründe der Dienstverhinderung

Karenzurlaub für Väter

§ 26a	Anspruch auf Karenz
§ 26b	Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter
§ 26c	Aufgeschobene Karenz
§ 26d	Karenz des Adoptiv- oder Pflegevaters
§ 26e	Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils
§ 26f	Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Karenz
§ 26g	Recht auf Information
§ 26h	Beschäftigung während der Karenz
§ 26i	Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz
§ 26j	Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 26k	Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung
§ 26l	Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung
§ 26m	Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 26n	Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung
§ 26o	Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung
§ 26p	Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung
§ 26q	Teilzeitbeschäftigung des Adoptiv- oder Pflegevaters
§ 26r	Änderung der Lage der Arbeitszeit
§ 26s	Spätere Geltendmachung der Karenz
§ 26t	Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes
§ 26u	Dienst(Werks)wohnung
§ 27	Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 28	Kündigung
§ 29	Entfallen
§ 30	Entfallen
§ 31	Abfertigung
§ 32	Freizeit während der Kündigungsfrist
§ 33	Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten des Dienstnehmers
§ 34	Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten des Dienstgebers
§ 35	Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses
§ 36	Ersatzansprüche
§ 37	Verschulden beider Teile
§ 38	Geltendmachung von Ersatzansprüchen
§ 38a	Verhalten bei Gefahr
§ 38b	Schutzmaßnahmen für Sicherheitsvertrauenspersonen, Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner
§ 38c	Kontrollmaßnahmen
§ 39	Dienstzeugnis
§ 39a	Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber
§ 39b	Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit
§ 39c	Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusage
§ 39d	Haftung bei Betriebsübergang

Flexible Gestaltung des Arbeitslebens

§ 39e	Bildungskarenz und Bildungsteilzeit
§ 39f	Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes
§ 39g	Solidaritätsprämienmodell
§ 39h	Herabsetzung der Normalarbeitszeit
§ 39i	Kündigung

2a. BETRIEBLICHE MITARBEITERVORSORGE

§ 39j	Beginn und Höhe der Beitragszahlung
§ 39k	Beitragsleistung in besonderen Fällen
§ 39l	Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen
§ 39m	Auswahl der BV-Kasse
§ 39n	Beitrittsvertrag und Kontrahierungszwang
§ 39o	Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der BV-Kasse
§ 39p	Mitwirkungsverpflichtung
§ 39q	Anspruch auf Abfertigung
§ 39r	Höhe und Fälligkeit der Abfertigung
§ 39s	Verfügungsmöglichkeiten der oder des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung

2b. FAMILIENHOSPIZKARENZ

§ 39t	Sterbebegleitung
§ 39u	Begleitung von schwersterkrankten Kindern
§ 39v	Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Sterbebegleitung und der Begleitung schwersterkrankter Kinder
§ 39w	Pflegekarenz
§ 39x	Pflegeteilzeit
§ 39y	Freie Dienstverhältnisse

2c. ÜBERLASSUNG VON DIENSTNEHMERINNEN BZW DIENSTNEHMERN

§ 40	Allgemeines
§ 40a	Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Überlassung
§ 40b	Sozialversicherung und Haftpflicht
§ 40c	Ansprüche der Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer
§ 40d	Weitere Ansprüche bei grenzüberschreitender Überlassung
§ 40e	Informationspflicht
§ 40f	Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote
§ 40g	Meldepflichten
§ 40h	Untersagung
§ 40i	Zuständigkeit und Verfahren
§ 40j	Überwachung und Auskunftspflicht
§ 40k	Amtshilfe

KOLLEKTIVE RECHTSGESTALTUNG

§ 40l	Kollektivvertrag
§ 41	Kollektivvertragsfähigkeit
§ 42	Ruhen der Kollektivvertragsfähigkeit
§ 43	Kollektivvertragsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Körperschaften
§ 44	Kollektivvertragsangehörigkeit
§ 45	Hinterlegung und Kundmachung
§ 46	Auflage des Kollektivvertrages im Betrieb
§ 47	Rechtswirkungen
§ 48	Verlängerung und Abänderung
§ 49	Geltungsdauer
§ 50	Satzung
§ 51	Rechtswirkung der Satzung

Betriebsvereinbarung

§ 52	Begriff
§ 53	Wirksamkeitsbeginn
§ 54	Rechtswirkungen
§ 55	Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen
§ 55a	Regelung durch Betriebsvereinbarung

ARBEITSSCHUTZ

§ 55b	Überlassung von Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmern
§ 56	Arbeitszeit
§ 56a	Durchrechnung der Arbeitszeit
§ 57	Arbeitsspitzen
§ 58	Gleitende Arbeitszeit
§ 59	Betriebsbedingte Mehrarbeiten
§ 60	Arbeitszeit bei Schichtarbeit
§ 61	Überstundenarbeit
§ 61a	Höchstgrenze der Wochenarbeitszeit
§ 62	Mindestruhezeit
§ 63	Arbeitspausen
§ 64	Sonn- und Feiertagsruhe
§ 65	Entlohnung der Überstunden und der Sonn- und Feiertagsarbeit
§ 66	Freizeit für Dienstnehmer mit eigener Wirtschaft
§ 67	Urlaub
§ 68	Anrechnungsbestimmungen
§ 69	Verbrauch des Urlaubs
§ 70	Erkrankung während des Urlaubs
§ 71	Urlaubsentgelt
§ 72	Ablöseverbot
§ 73	Aufzeichnungen
§ 74	Entfallen
§ 75	Ersatzleistung

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der ArbeitAllgemeine Bestimmungen

§ 76	Begriffsbestimmung
§ 76a	Allgemeine Pflichten der Dienstgeber
§ 77	Ermittlung und Beurteilung der Gefahren, Festlegung von Maßnahmen
§ 78	Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente
§ 79	Einsatz der Dienstnehmer
§ 80	Grundsätze der Gefahrenverhütung
§ 81	Koordination
§ 82	Überlassung
§ 83	Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen
§ 83a	Aufgaben und Beteiligung der Sicherheitsvertrauenspersonen
§ 84	Information
§ 84a	Anhörung und Beteiligung
§ 84b	Unterweisung
§ 85	Pflichten der Dienstnehmer
§ 86	Aufzeichnung und Berichte über Arbeitsunfälle
§ 87	Instandhaltung, Reinigung, Prüfung

Arbeitsstätten

§ 88	Allgemeine Bestimmungen

Besondere Bestimmungen

§ 88a	Ausgänge und Verkehrswege
§ 88b	Verkehr in den Betrieben
§ 88c	Brandschutz- und Explosionsschutzmaßnahmen
§ 88d	Vorsorge für Erste-Hilfe-Leistung
§ 88e	Sanitäre Vorkehrungen in Arbeitsstätten
§ 88f	Sozialeinrichtungen in Arbeitsstätten
§ 88g	Wohnräume und Unterkünfte
§ 88h	Nichtraucherschutz
§ 89	Arbeitsmittel
§ 90	Arbeitsstoffe
§ 90a	Ermittlung und Beurteilung von Arbeitsstoffen
§ 90b	Ersatz und Verbot von gefährlichen Arbeitsstoffen
§ 90c	Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
§ 90d	Grenzwerte
§ 90e	Messungen
§ 90f	Verzeichnis der Dienstnehmer
§ 90g	Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung

Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze

§ 91	Allgemeine Bestimmungen
§ 91a	Handhabung von Lasten
§ 91b	Lärm
§ 91c	Sonstige Einwirkungen und Belastungen
§ 91d	Bildschirmarbeitsplätze
§ 91e	Besondere Maßnahmen bei Bildschirmarbeit
§ 91f	Persönliche Schutzausrüstung
§ 91g	Auswahl der persönlichen Schutzausrüstung
§ 91h	Arbeitskleidung

Gesundheitsüberwachung

§ 92	Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie sonstige Untersuchungen

Präventivdienste

§ 93	Bestellung von Sicherheitsfachkräften
§ 93a	Aufgaben, Information und Beiziehung der Sicherheitsfachkräfte
§ 93b	Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung durch Inanspruchnahme eines Präventionszentrums der Unfallversicherungsträger
§ 94	Bestellung von Arbeitsmedizinern
§ 94a	Aufgaben, Information und Beiziehung der Arbeitsmediziner
§ 94b	Zusammenarbeit
§ 94c	Meldung von Missständen
§ 94d	Abberufung
§ 94e	Sonstige Fachleute
§ 94f	Präventionszeit
§ 95	Verordnungen zum Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer
§ 96	Entfallen
§ 96a	Mutterschutz
§ 97	Schutz der werdenden Mütter
§ 98	Verbotene Arbeiten für werdende Mütter
§ 98a	Schutz der stillenden Mütter
§ 99	Schutz nach der Entbindung
§ 100	Beschäftigungsverbote
§ 100a	Ruhemöglichkeit
§ 101	Stillzeiten
§ 102	Kündigungs- und Entlassungsschutz
§ 102a	Befristete Dienstverhältnisse
§ 103	Entlassung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung
§ 104	Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes
§ 105	Karenz
§ 105a	Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater
§ 105b	Aufgeschobene Karenz
§ 105c	Karenz der Adoptiv- oder Pflegemutter
§ 105d	Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils
§ 105e	Information und gemeinsame Vorschriften
§ 105f	Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 105g	Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung
§ 105h	Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung
§ 105i	Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
§ 105j	Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung
§ 105k	Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung
§ 105l	Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung
§ 105m	Teilzeitbeschäftigung der Adoptiv- oder Pflegemutter
§ 105n	Änderung der Lage der Arbeitszeit
§ 105o	Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes
§ 106	Dienst(Werks)wohnung
§ 107	Aufgaben und Befugnisse der Land- und Forstwirtschaftsinspektion
§ 108	Besserstellung durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung
§ 109	Ausländische Dienstnehmerinnen
§ 110	Schutz der Jugendlichen
§ 110a	Verbotene Arbeiten
§ 110b	Verbotene Züchtigungen und Strafen
§ 111	Kinderarbeit

GLEICHBEHANDLUNG

§ 112	Gleichbehandlungsgebot
§ 113	Begriffsbestimmungen
§ 113a	Ausnahmebestimmungen
§ 113b	Sexuelle Belästigung
§ 113c	Belästigung
§ 113d	Positive Maßnahmen
§ 113e	Gebot der geschlechtsneutralen und diskriminierungsfreien Stellenausschreibung
§ 113f	Entlohnungskriterien
§ 113g	Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots
§ 113h	Benachteiligungsverbot
§ 113i	Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen

Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen

§ 113j	Diskriminierungsverbot
§ 113k	Behinderung
§ 113l	Diskriminierung
§ 113m	Belästigung
§ 113n	Rechtsfolgen der Verletzung des Diskriminierungsverbots
§ 113o	Höhe des immateriellen Schadenersatzes
§ 113p	Benachteiligungsverbot
§ 113q	Geltendmachung von Ansprüchen bei Gericht
§ 113r	Zuständigkeit bei Mehrfachdiskriminierung
§ 113s	Beweislast
§ 113t	Schlichtungsverfahren

ARBEITSAUFSICHT

§ 114	Allgemeines
§ 115	Aufgaben und Befugnisse der Land- und Forstwirtschaftsinspektion
§ 116	Besondere Befugnisse
§ 117	Unterstützungspflicht
§ 118	Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
§ 119	Fachorgan
§ 120	Beschwerderecht
§ 121	Verschwiegenheitspflicht
§ 122	Jährlicher Tätigkeitsbericht
§ 123	Rechtshilfe
§ 124	Zusammenarbeit mit den Trägern der Sozialversicherung
§ 125	Verschwiegenheitspflicht der Organe von Trägern der Sozialversicherung
§ 126	Organisation

BERUFLICHE AUSBILDUNG; LEHRLINGSWESEN

§ 127	Allgemeine Vorschriften
§ 128	Lehrvertrag
§ 129	Musterlehrvertrag
§ 130	Lehrzeit
§ 131	Pflichten des Lehrberechtigten
§ 131a	Pflichten des Lehrlings
§ 132	Lehrlingsentschädigung
§ 133	Ende des Lehrverhältnisses
§ 134	Auflösung des Lehrverhältnisses
§ 134a	Einvernehmliche Auflösung des Lehrverhältnisses
§ 135	Kündigung
§ 135a	Ausbildungsübertritt
§ 136	Behaltepflicht
§ 137	Entfallen
§ 138	Entfallen
§ 139	Entfallen

BETRIEBSVERFASSUNG

§ 140	Betriebsbegriff
§ 141	Gleichstellung
§ 142	Dienstnehmerbegriff
§ 143	Rechte des einzelnen Dienstnehmers
§ 144	Aufgabe
§ 145	Grundsätze der Interessenvertretung

Organisationsrecht

§ 146	Organe der Dienstnehmerschaft

Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung

§ 147	Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit
§ 148	Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung
§ 149	Ordentliche und außerordentliche Versammlungen
§ 150	Teilversammlungen
§ 151	Einberufung
§ 152	Vorsitz
§ 153	Zeitpunkt und Ort der Versammlungen
§ 154	Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen
§ 155	Stimmberechtigung und Beschlussfassung

Betriebsrat

§ 156	Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 157	Wahlgrundsätze
§ 158	Aktives Wahlrecht
§ 159	Passives Wahlrecht
§ 160	Berufung des Wahlvorstands
§ 161	Vorbereitung der Wahl
§ 162	Durchführung der Wahl
§ 163	Mitteilung des Wahlergebnisses
§ 164	Vereinfachtes Wahlverfahren
§ 165	Anfechtung
§ 166	Nichtigkeit
§ 167	Tätigkeitsdauer des Betriebsrates
§ 168	Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer
§ 169	Verlängerung der Partei- und Prozessfähigkeit
§ 170	Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches
§ 170a	Zusammenschluss
§ 171	Fortsetzung der Tätigkeitsdauer
§ 172	Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 173	Ersatzmitglieder
§ 174	Konstituierung des Betriebsrates
§ 175	Sitzungen des Betriebsrates
§ 176	Beschlussfassung
§ 177	Übertragung von Aufgaben
§ 178	Autonome Geschäftsordnung
§ 179	Vertretung nach außen
§ 180	Beistellung von Sacherfordernissen

Betriebsratsumlage und Betriebsratsfonds

§ 181	Betriebsratsumlage
§ 182	Betriebsratsfonds
§ 183	Rechnungsprüfer

Betriebsausschuss

§ 184	Voraussetzung und Errichtung
§ 185	Geschäftsführung

Betriebsräteversammlung

§ 186	Zusammensetzung und Geschäftsführung
§ 187	Aufgaben

Zentralbetriebsrat

§ 188	Zusammensetzung
§ 189	Berufung
§ 190	Tätigkeitsdauer
§ 191	Geschäftsführung
§ 192	Aufwand
§ 193	Zentralbetriebsratsumlage
§ 194	Zentralbetriebsratsfonds
§ 195	Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds
§ 196	Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds

BEFUGNISSE DER DIENSTNEHMERSCHAFTAllgemeine Befugnisse

§ 197	Überwachung
§ 198	Intervention
§ 199	Allgemeine Information
§ 200	Beratung
§ 200a	Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
§ 200b	Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf
§ 201	Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Dienstnehmer

Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten

§ 202	Mitwirkungen in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung
§ 203	Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen
§ 204	Zustimmungspflichtige Maßnahmen
§ 205	Ersetzbare Zustimmung
§ 206	Betriebsvereinbarungen

Mitwirkung in personellen Angelegenheiten

§ 207	Personelles Informationsrecht
§ 208	Mitwirkung bei der Einstellung von Dienstnehmern
§ 209	Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall
§ 210	Mitwirkung bei Versetzungen
§ 211	Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
§ 212	Mitwirkung bei der Vergabe von Dienst- oder Werkswohnungen
§ 213	Mitwirkung bei Beförderungen
§ 214	Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen
§ 215	Anfechtung von Kündigungen
§ 216	Anfechtung von Entlassungen
§ 217	Anfechtung durch den Dienstnehmer
§ 218	Verfahren

Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

§ 219	Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte
§ 220	Mitwirkung bei Betriebsänderungen
§ 221	Organzuständigkeit

Organzuständigkeit

§ 222	Kompetenzabgrenzung
§ 223	Kompetenzübertragung

RECHTSSTELLUNG DER MITGLIEDER DES BETRIEBSRATES

§ 224	Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht
§ 225	Freizeitgewährung
§ 226	Freistellung
§ 227	Bildungsfreistellung
§ 228	Erweiterte Bildungsfreistellung
§ 229	Kündigungs- und Entlassungsschutz
§ 230	Kündigungsschutz
§ 231	Entlassungsschutz

BEHÖRDEN UND VERFAHREN

§ 232	Einigungskommission
§ 233	Zuständigkeit
§ 234	Besondere Zuständigkeiten
§ 235	Obereinigungskommission
§ 236	Aufgaben und Geschäftsführung
§ 237	Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle
§ 238	Beisitzer
§ 239	Aufgaben der Land- und forstwirtschaftlichen Schlichtungsstelle bei Anrufung
§ 240	Verfahren, Beschlussfassung
§ 241	Gleichbehandlungskommission
§ 242	Aufgaben der Gleichbehandlungskommission
§ 243	Gutachten
§ 244	Weitere Zuständigkeiten
§ 245	Geschäftsführung der Kommission
§ 246	Ausschüsse der Kommission
§ 247	Rechtsstellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission

10.

SCHUTZ DER KOALITIONSFREIHEIT

§ 248	Koalitionsfreiheit

11.

STREITIGKEITEN

§ 249	Rechtsstreitigkeiten

11a. AUFZEICHNUNGSPFLICHTEN

§ 249a	Aufzeichnungspflichten

12.

STRAFBESTIMMUNGEN

§ 250	Übertretungen und Strafen
§ 251	Besondere Bestimmung

12a. BETEILIGUNG DER DIENSTNEHMERINNEN UND DIENSTNEHMER IN DEREUROPÄISCHEN GENOSSENSCHAFT

UnterabschnittAllgemeines

§ 252	Geltungsbereich
§ 253	Sitz nicht im Inland
§ 254	Begriffsbestimmungen
§ 255	Organe der Dienstnehmerschaft
§ 256	Beteiligung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer
§ 257	Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane
§ 258	Grundsätze der Zusammenarbeit

UnterabschnittBesonderes Verhandlungsgremium

§ 259	Aufforderung zur Errichtung
§ 260	Zusammensetzung
§ 261	Entsendung der Mitglieder
§ 262	Entsendung in Betrieben und Unternehmen
§ 263	Konstituierung
§ 264	Sitzungen
§ 265	Beschlussfassungen
§ 266	Tätigkeitsdauer
§ 267	Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 268	Kostentragung
§ 269	Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums
§ 270	Dauer der Verhandlungen
§ 271	Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen
§ 272	Strukturänderungen
§ 273	Verfahrensmissbrauch
§ 274	Vereinbarung über die Beteiligung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft
§ 275	Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer

UnterabschnittBeteiligung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in derEuropäischen Genossenschaft kraft Gesetzes

SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes

§ 276	Errichtung
§ 277	Zusammensetzung
§ 278	Entsendung
§ 279	Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung
§ 280	Engerer Ausschuss
§ 281	Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft
§ 282	Beistellung der Sacherfordernisse, Kostentragung

Befugnisse des SCE-Betriebsrats und des engeren Ausschusses

§ 283	Unterrichtung und Anhörung
§ 284	Zusammentreten mit dem zuständigen Organ
§ 285	Außergewöhnliche Umstände
§ 286	Unterrichtung der örtlichen Dienstnehmervertreter
§ 287	Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen

Mitbestimmung kraft Gesetzes

§ 288	Anwendbarkeit
§ 289	Recht auf Mitbestimmung
§ 290	Verteilung der Sitze im Aufsichts- und Verwaltungsrat
§ 291	Entsendung der Mitglieder
§ 292	Recht der Dienstnehmervertreter im Aufsichts- und Verwaltungsrat

UnterabschnittRechtsstellung der Dienstnehmervertreter

§ 293	Verschwiegenheitspflicht
§ 294	Rechte der Dienstnehmervertreter

UnterabschnittSchluss- und Übergangsbestimmungen

§ 295	Verhältnis zu anderen Bestimmungen

13.

VORSCHRIFTEN ZWINGENDEN RECHTSCHARAKTERS

§ 296	Zwingende Vorschriften

14.

HINWEISE AUF BUNDESRECHTLICHE REGELUNGEN, STEMPEL- UNDGEBÜHRENBEFREIUNG

§ 297	Gebühren- und Abgabenbefreiung
§ 298	Verweisungen

15.

BEZEICHNUNG WEIBLICHER FUNKTIONEN

§ 299	Vorsitzende

16.

AUFHEBUNG REICHSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN

§ 300	Aufhebung

Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.

Dieser Text wird zu den eigenen Weiterverwendungsbedingungen von RIS veröffentlicht, nicht unter einer Legalize-Lizenz oder einer Public-Domain-Lizenz. RIS
CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International)
Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt der Republik Österreich (https://www.ris.bka.gv.at/). Lizenziert unter CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International). Aus den Daten können keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden.