LegalizeVerordnung der Vorstandsvorsitzenden der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft über die Anpassung der Bezüge und Zulagen für die gemäß § 17 Abs 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten (Postbus – Bezügeverordnung 2020)
Präambel/Promulgationsklausel
Gemäß § 17a Abs 3 Z 2 PTSG wird verordnet:
§ 1. Die in Geldbeträgen ausgedrückten Bezugs- und Zulagenansätze der Beamten, die gemäß § 17 Abs 1a PTSG der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind, werden ab 1. Jänner 2021 wie folgt angepasst:
Die Ansätze betreffend Gehalt, außerordentliche Vorrückung und Dienstalterszulage (§§ 103 Abs. 2 Z 2 und 104 Abs. 2 Z 2 Gehaltsgesetz 1956) werden um 1,3 %, mindestens jedoch um EUR 35,- erhöht.
Die Ansätze betreffend Dienstzulage (§ 105 Abs. 1 Z 2 Gehaltsgesetz 1956) werden um 1,3 % erhöht.
Die Ansätze betreffend Verwendungszulage (§ 106 Abs. 1 und Abs. 1a GehG 1956) werden um 1,3 % erhöht.
Der Postbus-Ansatz des besoldungsrechtlichen Referenzbetrages (vormals Postbus V/2-Ansatz) wird um 1,3 % erhöht.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung BGBl. II Nr. 253/2019 mit Ablauf 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Anlage 1
Bundesbeamte der Österreichischen POSTBUS AGGehaltstabelle 2021 gültig ab 1. Jänner 2021 bis 30. November 2021
(Anm.: Anlage 1 als PDF dokumentiert)
Anlage 2
Bundesbeamte der Österreichischen Postbus AGgültig ab 1. Jänner 2021 bis 30. November 2021
(Anm.: Anlage 2 als PDF dokumentiert)
Anlage 3
Bundesbeamte der Österreichischen POSTBUS AGVerwendungszulage (§ 106 Abs. 1a GehG 1956) bis zum Erreichen der Zielstufe (gültig ab 01.01.2021 bis 30.11.2021)
(Anm.: Anlage 3 als PDF dokumentiert)
Anlage 4
Bundesbeamte der Österreichischen POSTBUS AGVerwendungszulage (§ 106 Abs. 1 GehG 1956) ab Erreichen der Zielstufe (gültig ab 01.01.2021 bis 30.11.2021)
(Anm.: Anlage 4 als PDF dokumentiert)
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.
Dieser Text wird zu den eigenen Weiterverwendungsbedingungen von RIS veröffentlicht, nicht unter einer Legalize-Lizenz oder einer Public-Domain-Lizenz.
RIS
CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International)
Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt der Republik Österreich (https://www.ris.bka.gv.at/). Lizenziert unter CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International). Aus den Daten können keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden.