LegalizeVerordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der angeordnet wird, an welchem Standort die Familiengerichtshilfe eingerichtet ist (FamGHV-BMJ 2024)
Präambel/Promulgationsklausel
Aufgrund des § 106c Abs. 1 des Außerstreitgesetzes, BGBl. I Nr. 111/2003, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013, wird verordnet:
Standorte
§ 1. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2022 wurde der Standort der Familiengerichtshilfe Fürstenfeld aufgelöst.
Mitbetreute Bezirksgerichte
§ 2. Die Familiengerichtshilfe am Standort Graz betreut zusätzlich zu den Bezirksgerichten Graz-Ost, Graz-West, Deutschlandsberg, Leibnitz und Voitsberg auch die Bezirksgerichte Fürstenfeld, Feldbach und Weiz.
Inkrafttreten
§ 3. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.
Dieser Text wird zu den eigenen Weiterverwendungsbedingungen von RIS veröffentlicht, nicht unter einer Legalize-Lizenz oder einer Public-Domain-Lizenz.
RIS
CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International)
Quelle: RIS – Rechtsinformationssystem des Bundes, Bundeskanzleramt der Republik Österreich (https://www.ris.bka.gv.at/). Lizenziert unter CC BY 4.0 (Creative Commons Namensnennung 4.0 International). Aus den Daten können keinerlei Rechtsansprüche abgeleitet werden.