4197 Gesetze
4197 Gesetze
- Vereinbarung zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien – Änderung und Verlängerung
- Soziale Sicherheit – Durchführung (Slowakei)
- Aufhebung der Sichtvermerkspflicht für Inhaber von Diplomaten-, Dienst- und Spezialpässen (Ecuador)
- Beförderung gefährlicher Güter durch den Karawankenstraßentunnel (Slowenien)
- Errichtung eines gemeinsamen Kontaktbüros - Autobahn-Grenzübergangsstelle Kittsee-Jarovce
- Übereinkommen über die Errichtung des Joint Vienna Institute
- Beförderung von Personen im Kraftfahrlinienverkehr (Bosnien-Herzegowina)
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Kirgisistan)
- Grenzüberschreitende Beförderung von Gütern (Bosnien-Herzegowina)
- Luftverkehrsabkommen (Marokko)
- Personenbeförderung im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße (Bosnien-Herzegowina)
- RID – Abweichung im Bezug auf Benennung und Beschreibung vonKältemaschinen (UN 2857)
- ADR – Abweichung im Bezug auf Benennung und Beschreibung von Kältemaschinen (UN 2857)
- RID – Abweichung vom Unterabschnitt 4.2.4.3, TP13 (umluftunabhängiges Atemschutzgerät)
- Beförderung von Calciumcarbid - (RID) - Artikel 6 Abs. 12
- Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft
- Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
- Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika
- Anerkennung akademischer Grade und Titel - Änderung (Italien)
- ADR – Typengenehmigung von Fahrzeugen gemäß ECE-Regelung
- ADR – Beförderung von UN 3375 AMMONIUMNITRAT als EMULSION, SUSPENSION oder GEL in Tanks als Zwischenprodukt für Sprengstoffe
- ADR – Beförderung von kleinen Mengen von UN 1057 Feuerzeugen oder Nachfüllpatronen für Feuerzeuge
- ADR – Abweichung vom Unterabschnitt 4.2.4.3, TP13 (umluftunabhängiges Atemschutzgerät)
- ADR – Beförderung von 2,4-Dinitrophenylhydrazin mit mindestens 33 Masse-% Wasser
- Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften
- Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
- ADR – Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gasflaschen im Rahmen von Abschnitt 1.1.4.2
- Zusammenarbeit in der Aus- und Weiterbildung im Rahmen des "CEEPUS" - Verlängerung
- Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerumgehung – Nachlass-, Erbschafts- und Schenkungssteuern (Niederlande)
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Russische Föderation)
- Durchführung der Alpenkonvention von 1991 – Protokoll „Energie“ (P8)
- Durchführung der Alpenkonvention von 1991 – Protokoll „Bodenschutz“ (P6)
- Durchführung der Alpenkonvention von 1991 – Protokoll „Beilegung von Streitigkeiten“ (P9)
- Durchführung der Alpenkonvention von 1991 – Protokoll „Naturschutz und Landschaftspflege“ (P7)
- Durchführung der Alpenkonvention von 1991 – Protokoll „Verkehr“ (P5)
- Durchführung der Alpenkonvention von 1991 – Protokoll „Berglandwirtschaft“ (P2)
- Durchführung der Alpenkonvention von 1991 – Protokoll „Bergwald“ (P4)
- Durchführung der Alpenkonvention von 1991 – Protokoll „Raumplanung und nachhaltige Entwicklung“ (P3)
- Durchführung der Alpenkonvention von 1991 – Protokoll „Tourismus“ (P1)
- Übereinkommen (Nr. 182) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit; Empfehlung (Nr. 190)
- Kulturelle Zusammenarbeit (China)
- Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt - P12
- Ausarbeitung eines Rückkehrausweises
- Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Armenien)
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Estland)
- Personenbeförderung im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße (Ukraine)
- Luftverkehrsabkommen (Neuseeland)
- Kultur, Wissenschaft – Zusammenarbeit (Durchführung – 9. Übereinkommen)
- Doppelbesteuerung – Einkommensteuer (Singapur)
- Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen (Bosnien-Herzegowina)