4197 Gesetze
4197 Gesetze
- Errichtung eines Gemeinsamen Kontaktbüros - Grenzübergang Nickelsdorf-Hegyeshalom
- Soziale Sicherheit (Tschechische R)
- Soziale Sicherheit - Durchführung (Tschechische R)
- Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden (Schweiz, Liechtenstein)
- Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Kroatien)
- ADR – Beförderung von Heißplastikmassen als Materialien zur Markierung auf Straßen
- RID – Übergangsfristen für die Weiterverwendung von Kesselwagen, Batteriewagen, Tankcontainern und MEGC
- ADR – Beförderung von Gärungsessig und Essigsäure in Lebensmittelqualität mit Essigsäure in Konzentrationen bis 25%
- Entschädigung und Restitution für Opfer des Nationalsozialismus (USA)
- Grenzabfertigung Bahnhöfe Villach und Jesenice
- Grenzabfertigung Bahnhöfe Spielfeld und Maribor
- Luftverkehrsabkommen (Bosnien-Herzegowina)
- Grenzabfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr (Slowenien)
- Vereinbarung zur leihweisen Beistellung von Gefängnispersonal an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien – Änderung und Verlängerung
- Grenzabfertigung – Grenzübergang Paulitschsattel – Pavličevo sedlo
- Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Aserbaidschan)
- Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge
- Aufhebung der Sichtvermerkspflicht (Honduras)
- Personenbeförderung im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße (Slowakei)
- Vereinbarung zwischen Österreich und der Slowakei über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern
- Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen – Durchführung
- Rahmenabkommen über Handel und Zusammenarbeit EU - Korea
- Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerumgehung – Einkommen- und Vermögensteuern (Finnland)
- Amtssitz - Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
- Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen – Zusatzprotokoll
- Vereinbarung zwischen Österreich und Slowenien über die Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße
- Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Mexiko)
- Kündigung des Übereinkommens vom 5. Juli 1890 betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer Internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife samt seinem Durchführungsregulativ
- RID – Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung
- RID – Beförderung von kleinen Mengen von Feuerzeugen und Nachfüllpatronen für Feuerzeuge
- Luftverkehrsabkommen (Aserbaidschan)
- Anerkennung akademischer Grade und Titel (Italien)
- Grenzüberschreitende Beförderung von Gütern samt Zusatzprotokoll (Tschechische R)
- Abkommen zwischen Österreich und Indien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Indien)
- Grenzüberschreitende Beförderung von Gütern (Nordmazedonien)
- Europäisches Übereinkommen über die an Verfahren vor dem EGMR teilnehmenden Personen
- Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerumgehung – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Aserbaidschan)
- ADR – Beförderung von Natriumperborat-Monohydrat und Natriumcarbonat-Peroxyhydrat der UN-Nr. 1479 in loser Schüttung
- ADR – Beförderung von Prototypen von Lithiumzellen und -batterien
- Soziale Sicherheit (Portugal)
- Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen an ehemaligen Sklaven- und Zwangsarbeiter (Belarus)
- ADR – Beförderung von Essigsäure in Konzentrationen bis 20% und Essigsäure in Lebensmittelqualität
- Soziale Sicherheit (Ungarn)
- Ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Ungarn)
- Soziale Sicherheit – Durchführung (Ungarn)
- Nuklearinformationsabkommen Österreich - Schweiz
- Militärdienst der Doppelbürger samt Anhang (Schweiz)
- Rückübernahmeabkommen (Schweiz, Liechtenstein)
- Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau – Fakultativprotokoll
- Ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Russische Föderation)