21977 Gesetze
21977 Gesetze
- Dienstequalitätsverordnung
- Wasserstoffverordnung
- MiCAR Crypto-Asset Service Provider Meldeverordnung
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Juni 2026
- Land- und forstwirtschaftliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung
- Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Argentinien)
- Berechnung der Margen für Verkauf von Erdöl und Treibstoffen bei volkswirtschaftlichen Verwerfungen
- Bundesstraßennotfallgesetz
- Luftverkehrsabkommen (Bahamas)
- Luftverkehrsabkommen (Laos)
- Treibstoffpreisabfederungsverordnung Juni 2026
- Festsetzung des Lehrlingseinkommens für gewerbliche Lehrlinge bei Druckern und Druckformenherstellern
- Festsetzung des Lehrlingseinkommens für kaufmännische Lehrlinge bei Druckern und Druckformenherstellern
- Festsetzung des Lehrlingseinkommens für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für die Herstellung oder Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter – Bezirk Gmünd
- Heimarbeitstarif für die qualifizierte bzw. nicht qualifizierte Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikeln aller Art durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- Heimarbeitstarif für Knopfwaren und deren Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe, durch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
- A 13 Fahrverbotsverordnung 30. Mai 2026
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – Mai 2026
- Frühjahrs-Fahrverbotskalender A 10 2026
- 90. Nachtrag zum Arzneibuch
- 89. Nachtrag zum Arzneibuch
- Mittleres Management-Ressourcenverordnung
- Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende
- Liste der teilnehmenden Staaten zu § 91 Z 2 GMSG
- Anpassungen der in Bundesgesetzen festgesetzten Geldbeträge
- Abkommen über die Rückübernahme und Durchbeförderung von Personen, die sich rechtswidrig aufhalten (Kasachstan)
- Treibstoffpreisabfederungsverordnung Mai 2026
- Abkommen über die Visumfreiheit für Inhaber von Diplomatenpässen (Kasachstan)
- Seerechtsübereinkommen – Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
- Politische-Werbung-Gesetz
- Sitzungsgelder der Post-Control-Kommission
- Sitzungsgelder der Telekom-Control-Kommission
- Journaldienstzulagen- und Bereitschaftsentschädigungsverordnung – BMLV 2026
- Generelle-Funkanlagen-Bewilligungsverordnung 2026
- Funkschnittstellen-Beschreibungsverordnung 2026
- Zuverlässigkeitsüberprüfungen-Verordnung
- Resilienz kritischer Einrichtungen-Verordnung
- Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes – April 2026
- VfGH-Aufhebung von Bestimmungen des Erlasses „Verhaltensnormen für Soldatinnen und Soldaten“ der Bundesministerin für Landesverteidigung
- Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Studierendenausweises im Studierendenregister
- Margenbegrenzung bei Treibstoffen
- Anti-Mogelpackungs-Gesetz
- Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl
- Verwendung der Mittel der Gesundheitsreformfonds