Legalize / Schweiz / Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh., vom 24. November 1872 / Verlauf

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Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I. Rh., vom 24. November 1872

13 Versionen · 1872-11-24

2018-06-06

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2016-03-03

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2015-03-11

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2013-03-11

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2009-05-28

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2008-03-06

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2007-06-18

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2006-06-12

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2005-03-14

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2004-03-10

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2003-03-12

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Änderungen vom 2003-03-12

@@ -68,11 +68,15 @@

7 Das weitere Verfahren für die Ausübung des Initiativrechtes kann durch Erlass des Grossen Rates geregelt werden. ter 10 Art. 7

1 Freie Beschlüsse des Grossen Rates über einmalige Ausgaben von wenigstens 500 000 Franken oder während mindestens fünf Jahren wiederkehrende Leistungen von wenigstens 100 000 Franken unterstehen dem obligatorischen Referendum.

1 Freie Beschlüsse des Grossen Rates über einmalige Ausgaben von wenigstens

1 000 000 Franken oder während mindestens fünf Jahren wiederkehrende Leistungen

11 von wenigstens 200 000 Franken unterstehen dem obligatorischen Referendum.

2 200 stimmberechtigte Kantonseinwohner können über einen freien Grossratsbeschluss den Entscheid der Landsgemeinde verlangen, wenn der Beschluss zulasten des Staates für den gleichen Gegenstand eine einmalige neue Ausgabe von wenigstens 250 000 Franken oder eine während mindestens fünf Jahren wiederkehrende Leistung von wenigstens 50 000 Franken bewirkt. Ausgaben für die Besoldung des

11 Staatspersonals sind dem fakultativen Referendum entzogen.

12 Staatspersonals sind dem fakultativen Referendum entzogen.

3 Ein referendumsfähiger Beschluss erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert

@@ -82,7 +86,7 @@

5 Das weitere Verfahren betreffend die Ausübung des fakultativen Referendums wird durch Erlass des Grossen Rates geregelt.

6 12 ...

6 13 ...

##### **Art. 8**

@@ -90,19 +94,19 @@

##### **Art. 9**

1 13 ...

1 14 ...

2 Allfällige Abänderungen des Steuersystems kommen einzig der Landsgemeinde zu.

3 14 ...

3 15 ...

##### **Art. 10**

1 15 ...

1 16 ...

2 Der Staat hält eingehende Aufsicht über die Behörden in ihrer Tätigkeit und Haus-

16 haltung in den verschiedenen Zweigen des Gemeindelebens.

17 haltung in den verschiedenen Zweigen des Gemeindelebens.

3 Demselben steht daher in Fällen, wo das Wohl der einzelnen Landesteile oder des Landes es erfordert, das Recht zu, in die Gemeindeangelegenheiten einzugreifen.

@@ -116,17 +120,17 @@

3 Alle Gesetze und Verordnungen, sowie auch amtliche Beschlussesnahmen, welche von allgemeinem Interesse sind, werden in angemessener Weise veröffentlicht.

4 17 ...

4 18 ...

##### **Art. 12**

1 Das öffentliche Unterrichtswesen ist nach Massgabe eingehender Bestimmungen

18 Sache des Staates und der Kirche.

19 Sache des Staates und der Kirche.

2 Der öffentliche obligatorische Volksschulunterricht ist unentgeltlich. Die daherigen Kosten haben die Schulgemeinden unter angemessener Beihilfe des Staates zu tragen, welcher die Vervollkommnung des Volksschulwesens im Auge hat und namentlich das Fortbildungsschulwesen sich angelegen sein lässt.

19 Art. 13 Über den Erwerb des Landrechtes entscheidet der Grosse Rat.

20 Art. 13 Über den Erwerb des Landrechtes entscheidet der Grosse Rat.

##### **Art. 14**

@@ -138,31 +142,31 @@

2 Appenzell ist der Hauptort des Kantons und als solcher Sitz der Kantonsbehörden. III. Abschnitt: Öffentliche Rechte und Pflichten des Einzelnen

20 Art. 16

21 Art. 16

1 An Landsgemeinden und an Gemeindeversammlungen sind alle im Kanton wohnhaften Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger stimmberechtigt, sofern sie das 18. Altersjahr vollendet haben und im Stimmregister eingetragen sind.

2 Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen, wer wegen Geisteskrankheit oder Geistes-

21 ) entmündigt wurde. schwäche (Art. 369 ZGB

22 ) entmündigt wurde. schwäche (Art. 369 ZGB

3 In Gemeindeangelegenheiten üben die Stimmberechtigten ihre Rechte am politischen Wohnsitz aus.

4 Die Kirchund Schulgemeinden sind berechtigt, den Frauen das Stimmund Wahl-

22 recht zu erteilen.

23 recht zu erteilen.

##### **Art. 17**

Jeder Stimmberechtigte ist nicht bloss berechtigt, sondern auch verpflichtet, an allen Landsgemeinden und verfassungsmässigen öffentlichen Versammlungen teilzunehmen.

23 Art. 18

24 Art. 18

1 Jeder Stimmberechtigte ist pflichtig, bis zum erfüllten 65. Altersjahr eine Wahl in die Standeskommission oder das Kantonsgericht, sowie Beamtungen, welche ihm durch den Grossen Rat, die Standeskommission, die Bezirks-, Kirchenoder Schulgemeinde, ferner durch ein Gericht, den Bezirks-, Kirchenoder Schulrat übertragen werden, anzunehmen.

2 Von dieser Pflicht ist schon vor der Erfüllung des 65. Altersjahres befreit, wer während zusammen mindestens acht Jahren Mitglied einer in Absatz 1 genannten Behörde war. Auch ist niemand verpflichtet, eine dieser Beamtungen während mehr

24 als vier Jahren zu übernehmen.

25 als vier Jahren zu übernehmen.

3 Der Grosse Rat ist Rekursbehörde in strittigen Anwendungsfällen. IV. Abschnitt: Gesetzgebende Behörde

@@ -178,27 +182,27 @@

2 Sie wählt alljährlich:

25 26 Die Standeskommission , bestehend aus sieben Mitgliedern: 1. – dem regierenden Landammann, der als solcher nach zweijähriger Amtsdauer auf das folgende Jahr nicht wieder wählbar ist, – dem stillstehenden Landammann, – sowie Statthalter, Säckelmeister, Landeshauptmann, Bauherr und Landesfähndrich; 2. das Kantonsgericht, bestehend aus einem Präsidenten und zwölf Mitgliedern, wobei jeder Bezirk mit einem Mitglied vertreten sein muss;

27 3. ... bis 28 Art. 20 Den Vertreter des Kantons im schweizerischen Ständerat wählt die ordentliche Landsgemeinde in den Jahren der Integralerneuerung des Nationalrates auf drei Jahre, das erste Mal mit einer Amtsdauer vom 1. Dezember 1896 bis zur ordentli-

29 chen Landsgemeinde 1899.

26 27 Die Standeskommission , bestehend aus sieben Mitgliedern: 1. – dem regierenden Landammann, der als solcher nach zweijähriger Amtsdauer auf das folgende Jahr nicht wieder wählbar ist, – dem stillstehenden Landammann, – sowie Statthalter, Säckelmeister, Landeshauptmann, Bauherr und Landesfähndrich; 2. das Kantonsgericht, bestehend aus einem Präsidenten und zwölf Mitgliedern, wobei jeder Bezirk mit einem Mitglied vertreten sein muss;

28 3. ... bis 29 Art. 20 Den Vertreter des Kantons im schweizerischen Ständerat wählt die ordentliche Landsgemeinde in den Jahren der Integralerneuerung des Nationalrates auf drei Jahre, das erste Mal mit einer Amtsdauer vom 1. Dezember 1896 bis zur ordentli-

30 chen Landsgemeinde 1899.

##### **Art. 21**

Über die Landsgemeinde gelten im weitern noch folgende Bestimmungen:

30 1. ... 2. sie nimmt einen Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen entgegen; 3. ausserordentlich einberufene Landsgemeinden können nur über den oder die Gegenstände, wegen deren die Einberufung geschehen ist, abstimmen. V. Abschnitt: Verwaltende Behörden 1. Kantonsbehörden

31 1. ... 2. sie nimmt einen Bericht über die kantonalen Amtsverwaltungen entgegen; 3. ausserordentlich einberufene Landsgemeinden können nur über den oder die Gegenstände, wegen deren die Einberufung geschehen ist, abstimmen. V. Abschnitt: Verwaltende Behörden 1. Kantonsbehörden

- a. Grosser Rat

31 Art. 22

32 Art. 22

1 Jeder Bezirk wählt aus den in seinem Gebiet wohnhaften Stimmberechtigten je ein Mitglied auf 300 Bezirkseinwohner. Eine Bruchzahl von mehr als 150 Bezirkseinwohner berechtigt den Bezirk ebenfalls zu einem Vertreter.

2 Massgebend für das Wahlberechtigungsverhältnis der Bezirke ist stets das Ergebnis der vorangegangenen eidgenössischen Volkszählung.

32 Art. 23

33 Art. 23

1 Der Grosse Rat versammelt sich ordentlicherweise fünfmal im Jahr.

@@ -206,7 +210,7 @@

3 Sitzungsort ist Appenzell. Der Rat kann einen anderen Sitzungsort fallweise beschliessen.

33 Art. 24

34 Art. 24

1 Die Einberufung zur ersten Sitzung einer neuen Amtsdauer erfolgt durch die Standeskommission. Bis zur Wahl der Präsidenten des Grossen Rates leitet das älteste Mitglied desselben die Verhandlungen.

@@ -214,9 +218,9 @@

3 Der Grosse Rat erlässt auf dem Verordnungsweg ein Geschäftsreglement.

34 Art. 25 Die Mitglieder der Standeskommission haben bei den Verhandlungen des Grossen Rates beratende Stimme und Antragsrecht.

35 Art. 26

35 Art. 25 Die Mitglieder der Standeskommission haben bei den Verhandlungen des Grossen Rates beratende Stimme und Antragsrecht.

36 Art. 26

1 Der Grosse Rat bestimmt die Geschäftsordnung der Landsgemeinde.

@@ -224,7 +228,7 @@

3 Landsgemeindevorlagen sind dem Grossen Rat spätestens auf die drittletzte ordentliche Session vor der Landsgemeinde zu unterbreiten. Für dringliche oder einfache Vorlagen kann der Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Ausnahme beschliessen.

36 Art. 27

37 Art. 27

1 Der Grosse Rat erlässt Verordnungen und Reglemente zum Vollzug der Gesetzgebung des Kantons, in untergeordneten Fällen auch des Bundes.

@@ -232,17 +236,17 @@

3 Er entscheidet, ob namens des Kantons eine ausserordentliche Sitzung der Bundes-

37 38 ), das Referendum (Art. 89 BV ) oder die versammlung verlangt (Art. 86 BV

39 ) ergriffen werden soll. Initiative (Art. 93 BV

40 Art. 28

38 39 ), das Referendum (Art. 89 BV ) oder die versammlung verlangt (Art. 86 BV

40 ) ergriffen werden soll. Initiative (Art. 93 BV

41 Art. 28

1 Der Grosse Rat entscheidet über Gesuche um Begnadigung in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen.

2 Er erteilt das Landrecht.

41 Art. 29

42 Art. 29

1 Der Grosse Rat überwacht den Geschäftsgang aller Behörden.

@@ -252,7 +256,7 @@

4 Er setzt den Voranschlag über Einnahmen und Ausgaben sämtlicher Landesverwaltungen auf je ein Verwaltungsjahr fest.

5 Er prüft und genehmigt alljährlich die Landesrechnung. bis 42 Art. 29

5 Er prüft und genehmigt alljährlich die Landesrechnung. bis 43 Art. 29

1 Der Grosse Rat wählt auf einjährige Dauer:

@@ -268,7 +272,7 @@

1 Die Standeskommission besteht aus den in Artikel 20 Ziffer 1 bezeichneten und durch die Landsgemeinde gewählten Landesbeamten, die weder dem Grossen Rat noch einem Bezirksrat noch einem Gericht oder einer Ortsbehörde angehören dür-

43 fen.

44 fen.

2 Sie verteilt die Regierungsgeschäfte unter ihre Mitglieder.

@@ -280,23 +284,23 @@

6 Sie erlässt die nötigen Bestimmungen über das Niederlassungsund Aufenthaltswesen.

7 44 ...

7 45 ...

8 Sie überwacht insbesondere das Kirchenwesen sowie die Verwaltung der genos-

45 senschaftlichen Nutzungsgüter.

46 senschaftlichen Nutzungsgüter.

9 Sie sorgt für beförderliche Erledigung der nach Massgabe der Gesetzgebung an sie gerichteten Beschwerden bezüglich die Rechtspflege und die Tätigkeit der Orts-

46 behörden.

47 behörden.

10 In derselben, sowie in den Gerichten können nicht zugleich Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten sowie Schwiegereltern und Schwiegerkinder sitzen (die Auflösung der Ehe hebt den Ausschliessungsgrund der beiden letztgenannten Ver-

47 wandtschaftsverhältnisse nicht auf).

48 wandtschaftsverhältnisse nicht auf).

11 In wichtigeren Fällen können die regierenden oder sämtliche Hauptleute der

48 Bezirke beigezogen werden.

49 Bezirke beigezogen werden.

##### **Art. 31**

@@ -304,7 +308,7 @@

2 Zur gültigen Beschlussfassung ist die Anwesenheit von vier Mitgliedern erforder-

49 50 lich.

50 51 lich.

- c. Der Landammann

@@ -312,19 +316,19 @@

1 Der regierende Landammann führt das Präsidium der Landsgemeinde und der

51 Standeskommission.

52 Standeskommission.

2 Er unterzeichnet die von diesen Behörden ausgehenden Akten und bewahrt das Standessiegel auf.

3 Die Standeskanzlei ist seinen Anordnungen unmittelbar untergeben; er wacht über die Ausführung der von der Standeskommission gefassten Beschlüsse, er erteilt Gewälte und verfügt Zitationen; er ordnet in dringenden Fällen Verhaftnahmen auf Waren an, ebenso diejenigen Untersuchungen, mit deren Verzug Gefahr verbunden

52 ist.

53 ist.

4 In Verhinderungsfällen wird er durch den stillstehenden Landammann vertreten. 2. Bezirksbehörden

- a. Bezirksversammlung

53 Art. 33

54 Art. 33

1 Die Bezirksversammlung besteht aus allen im Bezirk wohnhaften, nach Artikel 16 stimmberechtigten Kantonsund Schweizerbürgern.

@@ -340,7 +344,7 @@

7 Den Bezirken steht es frei, für die Wahl der Bezirksräte (Art. 33 Abs. 2), der Mitglieder der Bezirksgerichte (Art. 33 Abs. 3) und der Vermittler sowie deren Stellver-

54 treter (Art. 38) eine höchstens vierjährige Amtsdauer zu beschliessen.

55 treter (Art. 38) eine höchstens vierjährige Amtsdauer zu beschliessen.

##### **Art. 34**

@@ -352,7 +356,7 @@

- b. Hauptleute und Räte

55 Art. 36

56 Art. 36

1 Der Bezirksrat muss mindestens fünf Mitglieder zählen.

@@ -362,9 +366,9 @@

Hauptleuten und Räten stehen folgende Befugnisse und Pflichten zu:

56 1. ...

57 2. ... 3. die Ausführung der hoheitlichen Verordnungen, die Vollstreckung der durch die Bezirksversammlung ergangenen Beschlüsse, sowie Vorberatung der von der Behörde selbst oder von einzelnen an die Bezirksversammlung zu bringenden Vorlagen. VI. Abschnitt : Richterliche Behörden 58

57 1. ...

58 2. ... 3. die Ausführung der hoheitlichen Verordnungen, die Vollstreckung der durch die Bezirksversammlung ergangenen Beschlüsse, sowie Vorberatung der von der Behörde selbst oder von einzelnen an die Bezirksversammlung zu bringenden Vorlagen. VI. Abschnitt : Richterliche Behörden 59

##### **Art. 38**

@@ -378,7 +382,7 @@

3 Die Bildung von besonderen Abteilungen zur Erledigung der Geschäfte wird durch die Gesetzgebung geordnet.

59 Art. 40

60 Art. 40

1 Das Kantonsgericht ist als Zivilund Strafgericht Berufungsinstanz gegen Erkenntnisse der Bezirksgerichte.

@@ -386,13 +390,13 @@

3 Die Organisation des Kantonsgerichts wird durch das Gesetz bestimmt.

60 Art. 41–42

61 Art. 41–42

##### **Art. 43**

1 Die Verhandlungen der Gerichte und die Urteilseröffnung sind öffentlich, soweit

61 die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.

62 die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt.

2 Die Beschlussfähigkeit der Gerichte wird durch die Gesetzgebung geregelt.

@@ -404,7 +408,7 @@

2 Die Mitglieder der Standeskommission, des Grossen Rates sowie die Bezirksräte

62 können den Gerichten nicht angehören.

63 können den Gerichten nicht angehören.

##### **Art. 45**

@@ -414,27 +418,27 @@

##### **Art. 46**

1 63 Die Kirchund Schulgemeinden bestehen aus den nach Artikel 16 Stimmfähigen.

1 64 Die Kirchund Schulgemeinden bestehen aus den nach Artikel 16 Stimmfähigen.

2 Sie versammeln sich ordentlicherweise einmal im Jahr; ausserordentlicherweise auf

64 Einberufung ihrer Kirchenund Schulräte hin.

65 Einberufung ihrer Kirchenund Schulräte hin.

3 Sie wählen die Kirchenund Schulräte. Die definitive Wahl der weltlichen Lehrkräfte erfolgt durch die Schulgemeinde, sofern sie diese Befugnis nicht an den Schulrat delegiert hat. Für die provisorische Wahl der weltlichen Lehrkräfte ist der

65 Schulrat zuständig.

66 Schulrat zuständig.

4 Die Kirchenund Schulräte bestehen aus fünf bis neun Mitgliedern; sie können da, wo die Kirchund Schulkreise zusammenfallen, auch in einer Behörde vereint

66 sein.

67 sein.

5 Die Kirchgemeinden nehmen einen Jahresbericht über die Rechnungsführung ihrer Verwaltungen entgegen. Sie bestimmen ohne Angriff der Fonds über die Deckung der Ausgaben, welche aus den Einnahmen nicht bestritten werden können, ebenso

67 über die Vornahme von wichtigeren Bauten.

68 über die Vornahme von wichtigeren Bauten.

6 Durch ein Konkordat mit einem andern Stand kann bestimmt werden, dass Einwohner dieses Standes, die sich zur römisch-katholischen Religion bekennen, inner-

68 rhodischen Kirchgemeinden mit allen Rechten und Pflichten angehören.

69 rhodischen Kirchgemeinden mit allen Rechten und Pflichten angehören.

##### **Art. 47**

@@ -442,9 +446,9 @@

2 Der Ortsgeistliche ist von Amtes wegen Mitglied sowohl des Kirchenals des

69 Schulrates. VIII. Abschnitt: Abänderung der Verfassung

70 Art. 48

70 Schulrates. VIII. Abschnitt: Abänderung der Verfassung

71 Art. 48

1 Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise abgeändert werden.

@@ -464,11 +468,11 @@

3 Alle kantonalen Gesetze, Verordnungen und weiteren Erlasse mit rechtssetzendem allgemeinverbindlichen Inhalt sind in die Gesetzessammlungen aufzunehmen. Sie

71 gelten als aufgehoben, sofern sie am 1. Juli 1992 nicht darin enthalten waren.

72 gelten als aufgehoben, sofern sie am 1. Juli 1992 nicht darin enthalten waren.

4 Vorliegende Verfassung wird der schweizerischen Bundesversammlung zu Gewährleistung vorgelegt werden.

72 Art. 2

73 Art. 2

1 Nach Annahme von Artikel 20 Absatz 2 Ziffer 1 (neu KV) findet für den ausscheidenden Armeleutsäckelmeister und Zeugherr keine Ersatzwahl mehr statt.

@@ -498,51 +502,51 @@

[^10]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 25. April 1982. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Dez. 1982 (BBl 1982 III 1150 Art. 1 Ziff. 3 765).

[^11]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 26. April 1992. Gewährleistungsbeschluss vom 14. Dez. 1993 (BBl 1993 IV 599 Art. 1 Ziff. 8 II 180).

[^12]: Aufgehoben in der Landsgemeinde vom 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).

[^13]: Aufgehoben durch Art. 41 des kantonalen Steuergesetzes vom 12. Okt. 1919.

[^11]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 28. April 2002. Gewährleistungsbeschluss vom 12. März 2003 (BBl 2003 2887 Art. 1 Ziff. 5, 2002 6686).

[^12]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 26. April 1992. Gewährleistungsbeschluss vom 14. Dez. 1993 (BBl 1993 IV 599 Art. 1 Ziff. 8 II 180).

[^13]: Aufgehoben in der Landsgemeinde vom 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).

[^14]: Aufgehoben durch Art. 41 des kantonalen Steuergesetzes vom 12. Okt. 1919.

[^15]: Aufgehoben in der Landsgemeinde vom 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301). 131.224.2 Appenzell I.Rh.

[^16]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).

[^17]: Aufgehoben in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^18]: Heute ist das öffentliche Unterrichtswesen ausschliesslich Sache des Staates, gemäss Art. 15, 19, 41, 49, 62 und 63 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^19]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 25. April 1993. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Juni 1994 (BBl 1994 III 319 Art. 1 Ziff. 2; 1993 IV 465).

[^20]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 26. April 1992. Gewährleistungsbeschluss vom 14. Dez. 1993 (BBl 1993 IV 599 Art. 1 Ziff. 8 II 180).

[^21]: SR 210

[^22]: Ursprünglich Abs. 3. Angenommen in der Landsgemeinde vom 25. April 1971. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Dez. 1971 (BBl 1971 2014 1227).

[^23]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 28. April 1946. Gewährleistungsbeschluss vom 28. Juni 1946 (AS 62 672; BBl 1946 II 704). 131.224.2 Appenzell I.Rh.

[^24]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^25]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).

[^26]: Siehe auch Art. 2 der UeB am Schluss dieses Textes.

[^27]: Aufgehoben in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^28]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 28. April 1895. Gewährleistungsbeschluss vom 22. Juni 1895 (AS 15 155; BBl 1895 III 147).

[^29]: Nachdem die Amtsdauer des Nationalrates durch die eidgenössische Volksabstimmung vom 15. März 1931 auf vier Jahre verlängert wurde, stimmte die Landsgemeinde vom bis 26. April 1931 der Auslegung von Art. 20 in dem Sinne zu, dass die Wahldauer des kantonalen Vertreters im Ständerat ebenfalls auf vier Jahre auszudehnen sei.

[^30]: Aufgehoben in der Landsgemeinde vom 25. April 1993. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Juni 1994 (BBl 1994 III 319 Art. 1 Ziff. 2; 1993 IV 465).

[^31]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^32]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969). 131.224.2 Appenzell I.Rh.

[^33]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^15]: Aufgehoben durch Art. 41 des kantonalen Steuergesetzes vom 12. Okt. 1919. 131.224.2 Appenzell I.Rh.

[^16]: Aufgehoben in der Landsgemeinde vom 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).

[^17]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).

[^18]: Aufgehoben in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^19]: Heute ist das öffentliche Unterrichtswesen ausschliesslich Sache des Staates, gemäss Art. 15, 19, 41, 49, 62 und 63 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^20]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 25. April 1993. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Juni 1994 (BBl 1994 III 319 Art. 1 Ziff. 2; 1993 IV 465).

[^21]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 26. April 1992. Gewährleistungsbeschluss vom 14. Dez. 1993 (BBl 1993 IV 599 Art. 1 Ziff. 8 II 180).

[^22]: SR 210

[^23]: Ursprünglich Abs. 3. Angenommen in der Landsgemeinde vom 25. April 1971. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Dez. 1971 (BBl 1971 2014 1227).

[^24]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 28. April 1946. Gewährleistungsbeschluss vom 28. Juni 1946 (AS 62 672; BBl 1946 II 704). 131.224.2 Appenzell I.Rh.

[^25]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^26]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).

[^27]: Siehe auch Art. 2 der UeB am Schluss dieses Textes.

[^28]: Aufgehoben in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^29]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 28. April 1895. Gewährleistungsbeschluss vom 22. Juni 1895 (AS 15 155; BBl 1895 III 147).

[^30]: Nachdem die Amtsdauer des Nationalrates durch die eidgenössische Volksabstimmung vom 15. März 1931 auf vier Jahre verlängert wurde, stimmte die Landsgemeinde vom bis 26. April 1931 der Auslegung von Art. 20 in dem Sinne zu, dass die Wahldauer des kantonalen Vertreters im Ständerat ebenfalls auf vier Jahre auszudehnen sei.

[^31]: Aufgehoben in der Landsgemeinde vom 25. April 1993. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Juni 1994 (BBl 1994 III 319 Art. 1 Ziff. 2; 1993 IV 465).

[^32]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^33]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969). 131.224.2 Appenzell I.Rh.

[^34]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

@@ -550,59 +554,59 @@

[^36]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^37]: [BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entsprechen heute die Art. 45 und 151 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^38]: [BS 1 3; AS 1977 807]. Der genannten Bestimmung entsprechen heute die Art. 45, 136, 140, 141 und 159 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^39]: [BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entsprechen heute die Art. 45 und 160 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^40]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^37]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^38]: [BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entsprechen heute die Art. 45 und 151 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^39]: [BS 1 3; AS 1977 807]. Der genannten Bestimmung entsprechen heute die Art. 45, 136, 140, 141 und 159 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^40]: [BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entsprechen heute die Art. 45 und 160 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^41]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^42]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969). 131.224.2 Appenzell I.Rh.

[^43]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^44]: Aufgehoben durch Art. 209 Ziff. 1 des Einführungsgesetzes vom 30. April 1911 zum ZGB.

[^45]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).

[^46]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1949. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 1949 (BBl 1949 II 587 353).

[^47]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 26. April 1992. Gewährleistungsbeschluss vom 14. Dez. 1993 (BBl 1993 IV 599 Art. 1 Ziff. 8 II 180).

[^48]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1949. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 1949 (BBl 1949 II 587 353).

[^49]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).

[^50]: Siehe auch Art. 2 der UeB am Schluss dieses Textes.

[^51]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^52]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 29. April 1883. Gewährleistungsbeschluss vom 3. Juli 1883 (AS 7 164; BBl 1883 III 17).

[^53]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969). 131.224.2 Appenzell I.Rh.

[^54]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).

[^55]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^56]: Aufgehoben in der Landsgemeinde vom 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).

[^57]: Aufgehoben in der Landsgemeinde vom 29. April 2001. Gewährleistungsbeschluss vom 23. Sept. 2002 (BBl 2002 6595 Art. 1 Ziff. 6 3519).

[^58]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1949. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 1949 (BBl 1949 II 587 353).

[^59]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 26. April 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 20. März 2001 (BBl 2001 1374 Art. 1 Ziff. 5, 2000 5255).

[^60]: Aufgehoben in der Landsgemeinde vom 26. April 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 20. März 2001 (BBl 2001 1374 Art. 1 Ziff. 5, 2000 5255).

[^61]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 27. April 1986. Gewährleistungsbeschluss vom 18. Juni 1987 (BBl 1987 II 964 Art. 1 Ziff. 3, I 1). 131.224.2 Appenzell I.Rh.

[^62]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^63]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 29. April 1979. Gewährleistungsbeschluss vom 13. Dez. 1979 (BBl 1979 III 1153 Art. 1 Ziff. 2 854).

[^42]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^43]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969). 131.224.2 Appenzell I.Rh.

[^44]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^45]: Aufgehoben durch Art. 209 Ziff. 1 des Einführungsgesetzes vom 30. April 1911 zum ZGB.

[^46]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).

[^47]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1949. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 1949 (BBl 1949 II 587 353).

[^48]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 26. April 1992. Gewährleistungsbeschluss vom 14. Dez. 1993 (BBl 1993 IV 599 Art. 1 Ziff. 8 II 180).

[^49]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1949. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 1949 (BBl 1949 II 587 353).

[^50]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).

[^51]: Siehe auch Art. 2 der UeB am Schluss dieses Textes.

[^52]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^53]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 29. April 1883. Gewährleistungsbeschluss vom 3. Juli 1883 (AS 7 164; BBl 1883 III 17).

[^54]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969). 131.224.2 Appenzell I.Rh.

[^55]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).

[^56]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^57]: Aufgehoben in der Landsgemeinde vom 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).

[^58]: Aufgehoben in der Landsgemeinde vom 29. April 2001. Gewährleistungsbeschluss vom 23. Sept. 2002 (BBl 2002 6595 Art. 1 Ziff. 6 3519).

[^59]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1949. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 1949 (BBl 1949 II 587 353).

[^60]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 26. April 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 20. März 2001 (BBl 2001 1374 Art. 1 Ziff. 5, 2000 5255).

[^61]: Aufgehoben in der Landsgemeinde vom 26. April 1998. Gewährleistungsbeschluss vom 20. März 2001 (BBl 2001 1374 Art. 1 Ziff. 5, 2000 5255).

[^62]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 27. April 1986. Gewährleistungsbeschluss vom 18. Juni 1987 (BBl 1987 II 964 Art. 1 Ziff. 3, I 1). 131.224.2 Appenzell I.Rh.

[^63]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 24. April 1994. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 1995 (BBl 1995 III 567 Art. 1 Ziff. 3 I 969).

[^64]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 29. April 1979. Gewährleistungsbeschluss vom 13. Dez. 1979 (BBl 1979 III 1153 Art. 1 Ziff. 2 854).

@@ -610,14 +614,16 @@

[^66]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 29. April 1979. Gewährleistungsbeschluss vom 13. Dez. 1979 (BBl 1979 III 1153 Art. 1 Ziff. 2 854).

[^67]: Ursprünglich Abs. 2.

[^68]: Ursprünglich Abs. 3. Angenommen in der Landsgemeinde vom 30. April 1967. Gewährleistungsbeschluss vom 21. Dez. 1967 (BBl 1968 I 29, 1967 II 1353).

[^69]: Heute ist das öffentliche Unterrichtswesen ausschliesslich Sache des Staates, gemäss Art. 15, 19, 41, 49, 62 und 63 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^70]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 25. April 1982. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Dez. 1982 (BBl 1982 III 1150 Art. 1 Ziff. 3 765). 131.224.2 Appenzell I.Rh.

[^71]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 25. April 1993. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Juni 1994 (BBl 1994 III 319 Art. 1 Ziff. 2; 1993 IV 465).

[^72]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).

[^67]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 29. April 1979. Gewährleistungsbeschluss vom 13. Dez. 1979 (BBl 1979 III 1153 Art. 1 Ziff. 2 854).

[^68]: Ursprünglich Abs. 2.

[^69]: Ursprünglich Abs. 3. Angenommen in der Landsgemeinde vom 30. April 1967. Gewährleistungsbeschluss vom 21. Dez. 1967 (BBl 1968 I 29, 1967 II 1353).

[^70]: Heute ist das öffentliche Unterrichtswesen ausschliesslich Sache des Staates, gemäss Art. 15, 19, 41, 49, 62 und 63 der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^71]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 25. April 1982. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Dez. 1982 (BBl 1982 III 1150 Art. 1 Ziff. 3 765). 131.224.2 Appenzell I.Rh.

[^72]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 25. April 1993. Gewährleistungsbeschluss vom 9. Juni 1994 (BBl 1994 III 319 Art. 1 Ziff. 2; 1993 IV 465).

[^73]: Angenommen in der Landsgemeinde vom 30. April 1995. Gewährleistungsbeschluss vom 16. Sept. 1996 (BBl 1996 IV 864 Art. 1 Ziff. 5, I 1301).

2002-09-23

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1970-01-02

Originalfassung Text zu diesem Datum