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Bundesgesetz vom 28. Juni 1967 über die Eidgenössische Finanzkontrolle (Finanzkontrollgesetz, FKG)

11 Versionen · 1967-06-28

2018-01-01

FKG

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2012-01-01

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2011-01-01

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Änderungen vom 2011-01-01

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# Bundesgesetz vom 28. Juni 1967 über die Eidgenössische Finanzkontrolle (Finanzkontrollgesetz, FKG)

(Finanzkontrollgesetz, FKG) 1 Vom 28. Juni 1967 (Stand am 1. Januar 2010) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 85 Ziffern 10 und 11 und 102 Ziffern 14 und 15

(Finanzkontrollgesetz, FKG) 1 Vom 28. Juni 1967 (Stand am 1. Januar 2011) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 85 Ziffern 10 und 11 und 102 Ziffern 14 und 15

2 3 , der Bundesverfassung

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17 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über den Finanzund Lastenausgleich und die für diese Berechnungen von den Kantonen und den beteiligten Bundesstellen gelieferten Daten.

18 Sie überprüft die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung festgelegten k. Saldosteuersätze der Mehrwertsteuer regelmässig auf ihre Angemessenheit.

18 k. Sie überprüft die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung festgelegten Saldosteuersätze der Mehrwertsteuer regelmässig auf ihre Angemessenheit.

##### **Art. 7** Begutachtung und Beratung

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20 desrat und die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte.

2 Die eidgenössischen Gerichte, die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht und die

21 Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde unterstehen der Finanzaufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle, soweit sie der Ausübung der Oberaufsicht durch

22 die Bundesversammlung dient.

2 Die eidgenössischen Gerichte, die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde, die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft unterstehen der Finanzaufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle, soweit sie der Ausübung der Oberaufsicht durch die

21 Bundesversammlung dient.

3 Die Eidgenössische Finanzkontrolle übt die Finanzaufsicht auch dort aus, wo nach Gesetz oder Statuten eine eigene Kontrolle eingerichtet ist.

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3 Auf Verlangen händigen die Departemente und die Dienststellen der Eidgenössischen Finanzkontrolle alle Unterlagen zu Rechtsgeschäften und verbindlichen Erklärungen aus, soweit sie den Finanzhaushalt des Bundes betreffen können.

23 Art. 10 Auskunft, Amtshilfe und Datenzugriff

22 Art. 10 Auskunft, Amtshilfe und Datenzugriff

1 Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist, ungeachtet einer allfälligen Geheimhaltungspflicht, berechtigt, Auskunft zu verlangen und insbesondere in die Akten Einsicht zu nehmen. Gewährleistet bleibt in jedem Fall das Postund Telegraphengeheimnis.

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3 Die Verwaltungseinheiten des Bundes räumen der Eidgenössischen Finanzkontrolle das Recht ein, die für die Wahrnehmung der Finanzaufsicht erforderlichen Daten einschliesslich Personendaten aus den entsprechenden Datensammlungen abzurufen. Bei Bedarf erstreckt sich das Zugriffsrecht auch auf besonders schützenswerte Personendaten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle darf die ihr derart zur Kenntnis gebrachten Personendaten nur bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens speichern. Die Zugriffe auf die verschiedenen Datensammlungen und die damit verfolgten

24 Zwecke müssen protokolliert werden.

25 Art. 11 Verhältnis zu Finanzinspektoraten (Interne Revision)

23 Zwecke müssen protokolliert werden.

24 Art. 11 Verhältnis zu Finanzinspektoraten (Interne Revision)

1 Die Finanzinspektorate der Bundesverwaltung, einschliesslich der eidgenössischen Gerichte und der Betriebe und Anstalten des Bundes, sind für die Kontrolle des Finanzgebarens in ihrem Bereich verantwortlich. Sie sind direkt der Amtsbeziehungsweise Geschäftsleitung unterstellt, jedoch in der Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben selbständig und unabhängig. Ihre Geschäftsordnungen unterliegen der Genehmigung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle. Die Eidgenössische Finanzkontrolle kann dem Bundesrat Anträge zur Schaffung von Finanzinspektoraten unterbreiten.

2 Die Eidgenössische Finanzkontrolle überwacht die Wirksamkeit der Kontrollen der Finanzinspektorate und sorgt für die Koordination. Sie kann fachliche Weisungen, insbesondere in Form von Vorgaben bezüglich der Arbeitsund Vorgehensweise

26 erlassen. Die Finanzinspektorate bringen ihr die jährlichen Revisionsprogramme sowie alle Berichte zur Kenntnis und melden ihr ohne Verzug alle festgestellten

27 Mängel von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung.

25 erlassen. Die Finanzinspektorate bringen ihr die jährlichen Revisionsprogramme sowie alle Berichte zur Kenntnis und melden ihr ohne Verzug alle festgestellten

26 Mängel von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung.

3 Die Eidgenössische Finanzkontrolle sorgt für die Ausund Weiterbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Finanzinspektorate in der allgemeinen Bundesverwaltung. III. Verfahren bei Beanstandungen, Berichterstattung und dienstlicher Verkehr

28 Art. 12 Prüfungsbefunde und Beanstandungen

27 Art. 12 Prüfungsbefunde und Beanstandungen

1 Die Eidgenössische Finanzkontrolle teilt der geprüften Verwaltungseinheit ihren Befund schriftlich mit.

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3 Weist die geprüfte Verwaltungseinheit eine die Wirtschaftlichkeit berührende Beanstandung der Eidgenössischen Finanzkontrolle zurück, so unterbreitet diese ihre Anträge dem vorgesetzten Departement. Der Entscheid des Departements kann von der Verwaltungseinheit und von der Eidgenössischen Finanzkontrolle beim Bundes-

29 rat angefochten werden.

28 rat angefochten werden.

4 Weist die geprüfte Verwaltungseinheit eine die Ordnungsmässigkeit oder die Rechtmässigkeit berührende Beanstandung der Eidgenössischen Finanzkontrolle zurück, so kann diese die Ordnungsoder Rechtswidrigkeit formell feststellen und eine Weisung erlassen.

5 Die geprüfte Verwaltungseinheit kann den Entscheid der Eidgenössischen Finanz-

30 kontrolle beim Bundesrat anfechten.

6 31 …

32 Zusammenarbeit mit andern Kontrollstellen Art. 13

1 33 Die Eidgenössische Finanzkontrolle tauscht … mit der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle die Revisionsbeziehungsweise Prüfungsprogramme aus und koordiniert ihre Tätigkeit mit diesen Stellen im direkten Verkehr.

29 kontrolle beim Bundesrat anfechten.

6 30 …

31 Art. 13 Zusammenarbeit mit andern Kontrollstellen

1 32 Die Eidgenössische Finanzkontrolle tauscht … mit der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle die Revisionsbeziehungsweise Prüfungsprogramme aus und koordiniert ihre Tätigkeit mit diesen Stellen im direkten Verkehr.

2 Nimmt die Eidgenössische Finanzkontrolle bei der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit grundsätzliche Probleme im Finanzgebaren oder Mängel in der Organisation, der Verwaltungsführung oder in der Aufgabenerfüllung wahr, so bringt sie ihre Feststellungen je nach Problembereich der Eidgenössischen Finanzverwaltung, dem Eidgenössischen Personalamt, dem Bundesamt für Informatik und Telekommunika-

34 35 tion , dem Informatikstrategieorgan Bund (ISB) oder dem Eidgenössischen

36 Datenschutzund Öffentlichkeitsbeauftragten zur Kenntnis. Stellt sie Lücken oder Mängel in der Gesetzgebung fest, so informiert sie das Bundesamt für Justiz. Die in der Sache betroffenen Verwaltungseinheiten erstatten der Eidgenössischen Finanzkontrolle Bericht über die von ihnen getroffenen Massnahmen.

37 Art. 14 Berichterstattung und Umsetzung

33 34 tion , dem Informatikstrategieorgan Bund (ISB) oder dem Eidgenössischen Daten-

35 schutzund Öffentlichkeitsbeauftragten zur Kenntnis. Stellt sie Lücken oder Mängel in der Gesetzgebung fest, so informiert sie das Bundesamt für Justiz. Die in der Sache betroffenen Verwaltungseinheiten erstatten der Eidgenössischen Finanzkontrolle Bericht über die von ihnen getroffenen Massnahmen.

36 Art. 14 Berichterstattung und Umsetzung

1 Die Eidgenössische Finanzkontrolle verfasst über jede von ihr abgeschlossene Prüfung einen Bericht. Diesen und sämtliche dazugehörenden Akten einschliesslich der Stellungnahme der geprüften Stelle sowie einer Zusammenfassung stellt sie der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte zu. Die Zusammenfassung stellt sie auch dem von den Prüfungsbefunden betroffenen Departementsvorsteher zu. Über länger dauernde Revisionen verfasst sie Zwischenberichte.

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1 Die Eidgenössische Finanzkontrolle verkehrt direkt mit den Finanzkommissionen und der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte, dem Bundesrat, den Verwaltungseinheiten des Bundes, den eidgenössischen Gerichten sowie den der Finanzauf-

38 sicht unterstellten Organisationen und Personen ausserhalb der Bundesverwaltung.

37 sicht unterstellten Organisationen und Personen ausserhalb der Bundesverwaltung.

2 Die Eidgenössische Finanzkontrolle bringt dem Vorsteher des Eidgenössischen

39 alle Gegenstände zur Kenntnis, über die sie mit einem andern Finanzdepartementes Departementsvorsteher, dem Bundeskanzler oder mit dem Bundesrat unmittelbar verkehrt.

38 Finanzdepartementes alle Gegenstände zur Kenntnis, über die sie mit einem andern Departementsvorsteher, dem Bundeskanzler oder mit dem Bundesrat unmittelbar verkehrt.

3 Stellt die Eidgenössische Finanzkontrolle besondere Vorkommnisse oder Mängel von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung fest, unterrichtet sie darüber nebst den Dienststellen den zuständigen Departementschef sowie den Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes. Betreffen die festgestellten Mängel das Finanzgebaren von Dienststellen des Eidgenössischen Finanzdepartementes, ist der Bundespräsident beziehungsweise der Vizepräsident des Bundesrates in Kenntnis zu setzen. Gleichzeitig informiert sie die Finanzdelegation. Wenn sie es als zweckmässig erachtet, unterrichtet sie anstelle des zuständigen Departementsvorste-

40 41 hers den Bundesrat. IV. Verhältnis zu den Kantonen

39 40 hers den Bundesrat. IV. Verhältnis zu den Kantonen

##### **Art. 16** Umfang der Bundesaufsicht

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2 Stellt die Eidgenössische Finanzkontrolle im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 Mängel fest, so gibt sie davon zugleich der Kantonsregierung und der in der Sache zuständigen Dienststelle des Bundes Kenntnis und stellt die erforderlichen Anträge. V. Sekretariat der Finanzkommissionen und der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte

42 Art. 18 …

41 Art. 18 …

1 Der Sekretär der Finanzkommissionen und der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte leitet das gemeinsame Sekretariat nach Massgabe der Bestimmungen der

43 Artikel 48-50 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962 . Zu diesem Zwecke stehen ihm für die Beschaffung der Dokumentation, das Einholen von Auskünften, die Akteneinsichtnahme und die Beanspruchung der Amtshilfe die gleichen Befugnisse zu wie der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Er sorgt für die Verbindung zwischen den Finanzkommissionen und der Finanzdelegation einerseits, der Eidgenössischen Finanzkontrolle und den der Finanzaufsicht unterstehenden Behörden und Amtsstellen andererseits.

42 Artikel 48-50 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom 23. März 1962 . Zu diesem Zwecke stehen ihm für die Beschaffung der Dokumentation, das Einholen von Auskünften, die Akteneinsichtnahme und die Beanspruchung der Amtshilfe die gleichen Befugnisse zu wie der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Er sorgt für die Verbindung zwischen den Finanzkommissionen und der Finanzdelegation einerseits, der Eidgenössischen Finanzkontrolle und den der Finanzaufsicht unterstehenden Behörden und Amtsstellen andererseits.

2 Die Wahl des Sekretärs durch die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung bedarf der Bestätigung durch die Finanzdelegation. Das Sekretariat ist administrativ den Parlamentsdiensten beigeordnet, die ihm das nötige Personal zur Verfügung

44 stellen. 2bis Die besonderen Beziehungen zwischen der Finanzdelegation, den Finanzkommissionen und ihres Sekretariates einerseits und der Eidgenössischen Finanzkontrol-

45 le andererseits werden im Reglement vom 8. November 1985 der eidgenössischen

46 Räte für die Finanzkommissionen und die Finanzdelegation geregelt.

43 stellen. 2bis Die besonderen Beziehungen zwischen der Finanzdelegation, den Finanzkommissionen und ihres Sekretariates einerseits und der Eidgenössischen Finanzkontrol-

44 le andererseits werden im Reglement vom 8. November 1985 für die Finanzkom-

45 missionen und die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte geregelt.

3 Die Finanzkommissionen und die Finanzdelegation ordnen im übrigen die Geschäftsführung des Sekretariates in ihrem Reglement. VI. Schlussbestimmungen

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- b. die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), ausgenommen die

47 Militärversicherung, sofern deren Führung der SUVA übertragen wird.

46 Militärversicherung, sofern deren Führung der SUVA übertragen wird.

2 Weitere Sonderregelungen bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung.

48 Art. 20

47 Art. 20

##### **Art. 21** Ausführungsvorschriften

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2 Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Regulativ für die eidgenössische Finanzkon-

49 trolle (genehmigt von der Bundesversammlung am 2. April 1927 ) aufgehoben.

48 trolle (genehmigt von der Bundesversammlung am 2. April 1927 ) aufgehoben.

###### Fussnoten

[^1]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836 840; BBl 1994 II 721).

[^1]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836; BBl 1994 II 721).

[^2]: [BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute Art. 167, 169 Abs. 1, 183 und

[^187]: Abs. 1 Bst. a der BV vom 18. April 1999 (SR 101 ).

[^3]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 273 277; BBl 1999 4809 5979).

[^3]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979).

[^4]: BBl 1966 II 708

[^5]: Gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 wurden die Randtitel in Sachüberschriften umgewandelt (AS 1995 836 840; BBl 1994 II 721).

[^6]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806 1809; BBl 1998 4703).

[^7]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836 840; BBl 1994 II 721).

[^8]: Dritter Satz eingefügt gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806 1809; BBl 1998 4703).

[^9]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (AS 1995 836; BBl 1994 II 721). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806 1809; BBl 1998 4703).

[^10]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806 1809; BBl 1998 4703).

[^11]: Fassung des vierten Satzes gemäss Ziff. II 25 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437 3452; BBl 2007 6121).

[^12]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836 840; BBl 1994 II 721).

[^13]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836 840; BBl 1994 II 721).

[^14]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836 840; BBl 1994 II 721).

[^5]: Gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 wurden die Randtitel in Sachüberschriften umgewandelt (AS 1995 836; BBl 1994 II 721).

[^6]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806; BBl 1998 4703).

[^7]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836; BBl 1994 II 721).

[^8]: Dritter Satz eingefügt gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806; BBl 1998 4703).

[^9]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (AS 1995 836; BBl 1994 II 721). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806; BBl 1998 4703).

[^10]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806; BBl 1998 4703).

[^11]: Fassung des vierten Satzes gemäss Ziff. II 25 des BG vom 20. März 2008 zur for- mellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).

[^12]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836; BBl 1994 II 721).

[^13]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836; BBl 1994 II 721).

[^14]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836; BBl 1994 II 721).

[^15]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) angepasst.

[^16]: Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 22. Juni 2007 über den Übergang zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5953 5955; BBl 2007 645).

[^17]: SR 613.2

[^18]: Eingefügt durch Art. 111 Ziff. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (SR 641.20 ).

[^19]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806 1809; BBl 1998 4703).

[^20]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806 1809; BBl 1998 4703).

[^21]: Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10 ).

[^22]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (SR 956.1 ).

[^23]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836 840; BBl 1994 II 721).

[^24]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836 840; BBl 1994 II 721).

[^25]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836 840; BBl 1994 II 721).

[^26]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806 1809; BBl 1998 4703).

[^27]: Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806 1809; BBl 1998 4703).

[^28]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836 840; BBl 1994 II 721).

[^29]: Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806 1809; BBl 1998 4703).

[^30]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806 1809; BBl 1998 4703).

[^31]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 1999 (AS 1999 1806; BBl 1998 4703).

[^32]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836 840; BBl 1994 II 721).

[^33]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) gestrichen.

[^18]: Eingefügt durch Art. 111 Ziff. 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5203; BBl 2008 6885).

[^19]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806; BBl 1998 4703).

[^20]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806; BBl 1998 4703).

[^21]: Fassung gemäss Anhang Ziff. II 13 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

[^22]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836; BBl 1994 II 721).

[^23]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836; BBl 1994 II 721).

[^24]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836; BBl 1994 II 721).

[^25]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806; BBl 1998 4703).

[^26]: Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806; BBl 1998 4703).

[^27]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836; BBl 1994 II 721).

[^28]: Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806; BBl 1998 4703).

[^29]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806; BBl 1998 4703).

[^30]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 1999 (AS 1999 1806; BBl 1998 4703).

[^31]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836; BBl 1994 II 721).

[^32]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) gestrichen.

[^33]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) angepasst.

[^34]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) angepasst.

[^35]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) angepasst.

[^36]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1 ) angepasst.

[^37]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806 1809; BBl 1998 4703).

[^38]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836 840; BBl 1994 II 721).

[^39]: Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.

[^40]: Dritter und vierter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806 1809; BBl 1998 4703).

[^41]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1994 20 21; BBl 1992 V 857 861).

[^42]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (AS 1995 836; BBl 1994 II 721).

[^43]: [AS 1962 773, 1984 768, 1989 257, 1985 452, 1987 600 Art. 16 Ziff. 3, 1990 1642, 1992 2344, 2000 273. AS 2003 3543 Anhang Ziff. I 3]. Siehe heute: das Parlamentsgesetz vom 13. Dez. 2002 (SR 171.10 ).

[^44]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 273 277; BBl 1999 4809 5979).

[^45]: SR 171.126

[^46]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 273 277; BBl 1999 4809 5979).

[^47]: Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 18. März 2005 über die Übertragung der Führung der Militärversicherung an die SUVA, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2881 2883; BBl 2004 2851).

[^48]: Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 22. Juni 1990 (AS 1990 1642; BBl 1986 II 1381 III 196).

[^50]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1968

[^49]: [BS 6 21]

[^50]: BRB vom 23. Okt. 1967 (AS 1967 1511)

[^36]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806; BBl 1998 4703).

[^37]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 836; BBl 1994 II 721).

[^38]: Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997.

[^39]: Dritter und vierter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 1999, in Kraft seit 1. Sept. 1999 (AS 1999 1806; BBl 1998 4703).

[^40]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Dez. 1992, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1994 20; BBl 1992 V 857 861).

[^41]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (AS 1995 836; BBl 1994 II 721).

[^42]: [AS 1962 773, 1984 768, 1989 257, 1985 452, 1987 600 Art. 16 Ziff. 3, 1990 1642, 1992 2344, 2000 273. AS 2003 3543 Anhang Ziff. I 3]. Siehe heute: das Parlamentsgesetz vom 13. Dez. 2002 (SR 171.10 ).

[^43]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979).

[^49]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1968

[^44]: SR 171.126

[^45]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979).

[^46]: Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 18. März 2005 über die Übertragung der Führung der Militärversicherung an die SUVA, in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2881; BBl 2004 2851).

[^47]: Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 22. Juni 1990 (AS 1990 1642; BBl 1986 II 1381 III 196).

[^48]: [BS 6 21]

[^49]: BRB vom 23. Okt. 1967

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