Vertrag vom 13. Juni 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (mit Verzeichnis)

über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (Stand am 13. November 2001) Der Schweizerische Bundesrat und der Bundespräsident der Republik Österreich in dem Wunsch, das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsa-

² – im folgenden als Übereinkommen bezeichnet – im Verhältnis zwischen den chen beiden Staaten zu ergänzen und die Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze zu erleichtern, sind übereingekommen, einen Vertrag zu schliessen, und haben zu diesem Zweck als ihre Bevollmächtigten ernannt: (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten) Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart: Art. I (Zu Artikel 1 des Übereinkommens) (1) Das Übereinkommen und dieser Vertrag werden auf strafbare Handlungen angewendet, zu deren Verfolgung im ersuchten Staat die Justizoder Verwaltungsbehörden zuständig wären. Rechtshilfe durch Zustellung ist ohne diese Beschränkung zulässig. (2) Den Justizbehörden des ersuchenden Staats stehen seine Verwaltungsbehörden gleich, wenn in ihrem Verfahren ein für Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann. (3) Das Übereinkommen und dieser Vertrag werden auch angewendet:

• a. auf die Zustellung von Aufforderungen zum Strafantritt oder zur Zahlung von Bussen und Verfahrenskosten;

• b. in Angelegenheiten des bedingten Aufschubs des Vollzugs einer Strafe, der bedingten Entlassung, des Aufschubs des Strafantritts oder der Unterbrechung des Vollzugs;

• c. in Gnadensachen;

• d. in Verfahren über Ansprüche auf Entschädigung für ungerechtfertigte Haft oder andere durch ein Strafverfahren entstandene Nachteile, soweit nicht Bestimmungen anderer zwischenstaatlicher Vereinbarungen anzuwenden sind. Art. II (Zu Artikel 3 und 6 des Übereinkommens) (1) Kann einem Ersuchen um Beschlagnahme von Gegenständen oder Durchsuchung keine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der richterlichen Anordnung beigefügt werden, so genügt die Erklärung der zuständigen Justizbehörde, dass die für diese Massnahme erforderlichen Voraussetzungen nach dem im ersuchenden Staat geltenden Recht vorliegen. (2) Rechte dritter Personen und – unbeschadet des Absatzes 7 – des ersuchten Staates an den nach Artikel 3 des Übereinkommens oder nach diesem Vertrag zu übermittelnden Gegenständen oder Schriftstücken bleiben unberührt. (3) Ausser den in Artikel 3 des Übereinkommens erwähnten Beweisstücken werden auf Ersuchen einer zuständigen Behörde zum Zwecke der Aushändigung an den Geschädigten auch Gegenstände übermittelt, die aus der strafbaren Handlung herrühren, sowie das durch ihre Verwertung erlangte Entgelt, es sei denn, dass

• a. die Gegenstände im ersuchten Staat der Einziehung oder dem Verfall unterliegen, oder

• b. eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person glaubhaft macht, sie habe im ersuchten Staat daran gutgläubig Rechte erworben, wenn ihre Ansprüche weder befriedigt noch sichergestellt worden sind. (4) Ein solches Ersuchen kann bis zur Beendigung der Strafvollstreckung gestellt werden. (5) Artikel 6 Ziffer 1 des Übereinkommens ist auch hinsichtlich der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels bezeichneten Gegenstände anwendbar. Einem Strafverfahren nach Artikel 6 Ziffer 1 des Übereinkommens steht ein anderes im ersuchten Staat anhängiges Verfahren gleich. (6) Bei der Entscheidung über den in Artikel 6 Ziffer 2 des Übereinkommens vorgesehenen Verzicht auf die Rückgabe wird berücksichtigt, ob eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person glaubhaft macht, sie habe in einem der beiden Staaten gutgläubig Rechte an den Gegenständen erworben, und ob ihre Ansprüche befriedigt oder sichergestellt worden sind. (7) Ein Zollpfandrecht oder eine sonstige dingliche Haftung nach den Vorschriften des Zolloder Steuerrechts wird der ersuchte Staat bei der Übermittlung von Gegenständen unter Verzicht auf deren Rückgabe nicht geltend machen, es sei denn, dass der durch die strafbare Handlung geschädigte Eigentümer der Gegenstände die Abgabe selbst schuldet. (8) Zu übermittelnde Gegenstände werden, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, mit der Post übersandt oder an der Grenze übergeben. Art. III (Zu Artikel 4 des Übereinkommens) (1) Auf Ersuchen der am Strafverfahren beteiligten Behörden wird deren Vertretern sowie den sonstigen Beteiligten und ihren Rechtsbeiständen die Anwesenheit bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im ersuchten Staat gestattet. Sie können ergänzende Fragen oder Massnahmen anregen. Der Schutz nach Artikel 12 Ziffer 1 und 3 des Übereinkommens gilt sinngemäss für alle diese Personen. (2) Zur Dienstverrichtung der Behördenvertreter des anderen Staates bedarf es in der Schweiz der Zustimmung des Eidgenössischen Justizund Polizeidepartements und der Justizdirektion des Kantons, in dem die Rechtshilfe geleistet werden soll, in der Republik Österreich der Zustimmung des Bundesministers für Justiz. Art. IV (Zu Artikel 5 des Übereinkommens) Rechtshilfe durch Beschlagnahme von Gegenständen oder Durchsuchung wird nur geleistet, wenn zur Verfolgung der strafbaren Handlung im ersuchten Staat eine Justizbehörde zuständig wäre. Artikel I Absatz 2 findet keine Anwendung. Art. V (Zu Artikel 10 des Übereinkommens) Artikel 10 Ziffer 2 des Übereinkommens findet auf alle Fälle der Vorladung eines Zeugen oder Sachverständigen Anwendung. Diese Personen können selbst einen Vorschuss nach Artikel 10 Ziffer 3 des Übereinkommens verlangen. Art. VI (Zu Artikel 11 und 12 des Übereinkommens) (1) Ersucht einer der beiden Staaten darum, dass eine bei ihm in Haft befindliche Person

• a. bei der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens im anderen Staat anwesend sein oder

• b. zu diesem Zweck über das Hoheitsgebiet des anderen Staates in einen dritten Staat befördert werden soll, so wird diesem Ersuchen entsprochen, sofern keine besonderen Bedenken dagegen bestehen. (2) Für die Dauer des Aufenthaltes hat der Staat, dem der Häftling nach Absatz 1 zugeführt wird, diesen in Haft zu halten. Er darf ihn wegen keiner vor seiner Zuführung begangenen Handlung verfolgen. (3) Der Häftling wird dem ersuchenden Staat wieder übergeben, sobald der ersuchte Staat die erbetene Rechtshilfehandlung durchgeführt oder den Häftling von dem dritten Staat zurückübernommen hat. Art. VII (Zu Artikel 13 des Übereinkommens) Der ersuchte Staat übermittelt von den Polizeibehörden des andern Staates für Zwecke der Strafrechtspflege erbetene Auskünfte aus dem Strafregister in dem Umfang, in dem seine Polizeibehörden sie in ähnlichen Fällen erhalten könnten. Auskünfte über gelöschte Eintragungen werden keinesfalls erteilt. Art. VIII (Zu Artikel 14 des Übereinkommens) (1) In Zustellungsersuchen wird bei den Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens auch die Art des zuzustellenden Schriftstückes sowie die Stellung des Empfängers im Verfahren bezeichnet. (2) Telefonische und telegrafische Ersuchen bedürfen schriftlicher Bestätigung. Art. IX (Zu Artikel 15 des Übereinkommens) (1) Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, können die Justizbehörden der

³ Wird im Zusammenhang mit eibeiden Staaten unmittelbar miteinander verkehren. nem Rechtshilfeersuchen beantragt, die Anwesenheit eines Behördenvertreters bei der Vornahme der Rechtshilfehandlung im ersuchten Staat zu gestatten, so wird überdies eine Abschrift des Ersuchens auf dem in Absatz 2 vorgesehenen Weg übermittelt. (2) Ersuchen um Vornahme einer Durchsuchung oder Beschlagnahme, um Übermittlung von Gegenständen, um Zuführung oder Durchbeförderung von Häftlingen

⁴ und durch den Bundesminister für Justiz werden durch das Bundesamt für Justiz der Republik Österreich übermittelt. In dringenden Fällen ist der unmittelbare Verkehr zwischen den Justizbehörden zulässig, jedoch wird überdies eine Abschrift des Ersuchens auf dem in Satz 1 vorgesehenen Weg übermittelt. (3) Ersuchen um Übermittlung von Auskünften und Auszügen aus dem Strafregister zu strafrechtlichen Zwecken, einschliesslich der Löschung von Eintragungen im

⁵ einerseits und an das Strafregi- Strafregister, werden an das Bundesamt für Justiz steramt der Bundespolizeidirektion Wien andererseits gerichtet. (4) Die in Artikel VII dieses Vertrages erwähnten Ersuchen werden durch das Bundesamt für Justiz und durch den Bundesminister für Inneres der Republik Österreich übermittelt. Bei Gefahr im Verzug ist der unmittelbare Verkehr zwischen den Polizeibehörden und den in Absatz 3 genannten Strafregisterbehörden zulässig. (5) Für Ersuchen um Auskünfte aus dem Strafregister zu anderen als strafrechtlichen Zwecken findet der Schriftverkehr zwischen dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesminister für Justiz der Republik Österreich statt. Art. X (1) In Angelegenheiten der Strafrechtspflege, die von den Polizeibehörden des einen Staates im Auftrag der Justizbehörden oder selbständig bearbeitet werden, leisten die Polizeibehörden des anderen Staates im Rahmen und in entsprechender Anwendung des Übereinkommens und dieses Vertrages Unterstützung durch Fahndung und Personenfeststellung sowie durch Beschaffung und Erteilung von Auskünften, einschliesslich der zu diesen Zwecken erforderlichen Befragung von Personen. Bei Gefahr im Verzug umfasst die Unterstützung auch die sonstige Befragung von Personen, die Durchsuchung und die Sicherstellung von Gegenständen. (2) Der Schriftverkehr nach diesem Artikel findet zwischen dem Bundesamt für Po-

⁶ und dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich statt. lizei Art. XI (Zu Artikel 16 des Übereinkommens) Übersetzungen von Ersuchen, die nach dem Übereinkommen oder diesem Vertrag gestellt werden, sowie von beigefügten Unterlagen können nicht gefordert werden. Art. XII (Zu Artikel 20 des Übereinkommens) Die durch die Übermittlung von Gegenständen zum Zwecke der Aushändigung an den Geschädigten (Artikel II) und durch die Zuführung oder Durchbeförderung von Häftlingen (Artikel VI) entstandenen Kosten werden vom ersuchenden Staat erstattet. Art. XIII (Zu Artikel 21 des Übereinkommens) (1) Auf Grund einer nach Artikel 21 des Übereinkommens übermittelten Anzeige eines Vertragsstaates werden die zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaates prüfen, ob nach dessen Recht eine strafgerichtliche Verfolgung einzuleiten ist. Der Beurteilung von Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr sind im ersuchten Staat die am Tatort geltenden Verkehrsregeln zugrunde zu legen. (2) Eine zur Einleitung eines Strafverfahrens notwendige Erklärung des Geschädigten (Antrag oder Ermächtigung), die im ersuchenden Staat vorliegt, ist auch im ersuchten Staat wirksam. Eine nur nach dem Recht des ersuchten Staates erforderliche Erklärung kann innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige bei der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde dieses Staates nachgeholt werden. (3) Die Anzeige hat eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten. Ihr werden beigefügt:

• a. die Akten in Urschrift oder Abschrift sowie in Betracht kommende Beweisstücke;

• b. eine Abschrift der nach dem Recht des ersuchenden Staates anwendbaren Strafbestimmungen;

• c. bei Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr ausserdem eine Abschrift der für die Beurteilung massgebenden Verkehrsregeln. (4) Dem ersuchten Staat übermittelte Gegenstände oder urschriftliche Unterlagen werden spätestens nach Abschluss des Verfahrens zurückgegeben, soweit der ersuchende Staat auf die Rückgabe nicht verzichtet. (5) Die Behörden des ersuchenden Staates sehen von weiteren Verfolgungsoder Vollstreckungsmassnahmen wegen der angezeigten Tat gegen den Beschuldigten ab,

• a. wenn die erkannte Strafe vollstreckt, erlassen oder verjährt ist;

• b. solange der Strafvollzug ganz oder teilweise ausgesetzt oder die Entscheidung über die Bestrafung aufgeschoben ist;

• c. wenn aus Beweisgründen ein rechtskräftiger Freispruch oder eine endgültige Einstellung erfolgt ist. (6) Die durch die Anwendung des Artikels 21 des Übereinkommens und dieses Artikels entstandenen Kosten werden nicht erstattet. (7) Dieser Artikel findet auch in dem in Artikel 6 Ziffer 2 des Europäischen Aus-

⁷ geregelten Fall Anwendung. lieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 Art. XIV (Zu Artikel 22 des Übereinkommens) (1) Die Strafnachrichten werden mindestens einmal vierteljährlich zwischen dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich ausgetauscht. (2) Das Bundesamt für Justiz und der Bundesminister für Justiz der Republik Österreich übermitteln einander auf Ersuchen im Einzelfall Abschriften strafgerichtlicher Erkenntnisse, um dem ersuchenden Staat die Prüfung zu ermöglichen, ob sie Anlass zu innerstaatlichen Massnahmen geben. Art. XV Im Sinne dieses Vertrages umfasst der Ausdruck «Strafe» auch eine sichernde Massnahme. Art. XVI (Zu Artikel 29 des Übereinkommens) Kündigt eine der beiden Vertragsparteien das Übereinkommen, so bleibt es zwischen ihnen weiterhin, zunächst für zwei Jahre, in Kraft. Diese Frist beginnt sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarates. Sie gilt stillschweigend als für jeweils ein Jahr erstreckt, es sei denn, dass eine der beiden Vertragsparteien der anderen sechs Monate vor dem Ablauf der Frist schriftlich mitteilt, sie stimme einer weiteren Erstreckung nicht zu. Art. XVII (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Wien ausgetauscht werden. (2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. (3) Dieser Vertrag kann jederzeit schriftlich gekündigt werden; er tritt sechs Monate nach der Kündigung ausser Kraft. Er tritt auch ohne Kündigung in dem Zeitpunkt ausser Kraft, in dem das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Parteien des vorliegenden Vertrages unwirksam wird. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben und mit Siegeln versehen. Geschehen zu Bern, am 13. Juni 1972, in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Für die Republik Österreich: Graber Bielka Verzeichnis der schweizerischen Behörden, denen der direkte Verkehr in Rechtshilfesachen mit ausländischen Amtsstellen gestattet ist (Alphabetisch geordnet) ⁸ Legende A. Eidgenössische Behörden B. Kantonale Behörden Ia. Kantonale Obergerichte Ib. Kantonale Administrativbehörden IIa. Kantonale Gerichte, Staatsanwaltschaften und Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungsund Konkursangelegenheiten IIb. Regionale Gerichte III. Regionale Strafverfolgungsbehörden IV. Konkursund Betreibungsämter * Behörde auch für Zivilrecht zuständig A. Eidgenössische Behörden 1. Schweizerisches Bundesgericht, 1014 Lausanne 2. Eidgenössisches Versicherungsgericht, 6000 Luzern 3. Militärjustiz, Kanzlei Militärgerichte, 3003 Bern Divisionsgerichte Militärappellationsgerichte Militärkassationsgericht 4. Oberauditorat, 3003 Bern 5. Bundesamt für Justiz (BJ), 3003 Bern 6. Bundesamt für Polizei (BAP), 3003 Bern 7. Bundesanwaltschaft (BA), 3003 Bern 8. Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), 3003 Bern 9. Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), 3003 Bern 10. Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), 3003 Bern 11. Bundesamt für Energie (BFE), 3003 Bern 12. Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Postfach, 2501 Biel 13. Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), 3003 Bern 14. Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), 3003 Bern (zeitlich befristet ) 15. Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), 3003 Bern 16. Eidg. Finanzverwaltung (EFV), 3003 Bern 17. Eidg. Steuerverwaltung (ESTV), 3003 Bern ( betrifft nur Abgabebetrug) 18. Eidg. Alkoholverwaltung (EAV), 3003 Bern 19. Oberzolldirektion (OZD), 3003 Bern 20. Bundesamt für Veterinärwesen (BVET), 3003 Bern 21. Bundesamt für Gesundheit (BAG), 3003 Bern B. Kantonale Behörden/Autorités cantonales/Autorità cantonali Aargau/Argovie/Argovia Ia. – Obergericht, Justizverwaltung, in Aarau Ib. – Polizeikommando, Verkehrspolizei, in Aarau (nur für Strassenverkehrssachen) IIa. – Staatsanwaltschaft, in Aarau – Jugendanwaltschaft, in Aarau – Kantonales Untersuchungsamt, in Aarau – Handelsgericht, in Aarau – Versicherungsgericht, in Aarau IIb. – Bezirksgerichte, in Aarau Baden Bremgarten Brugg Laufenburg Lenzburg Muri (AG) Rheinfelden Unterkulm (Bezirk Kulm) Zofingen Zurzach III. – Bezirksämter, in Aarau Baden Bremgarten Brugg Laufenburg Lenzburg Muri (AG) Rheinfelden Unterkulm (Bezirk Kulm) Zofingen Zurzach IV. – Konkursämter Aarau in Oberentfelden Kulm Lenzburg Zofingen Baden in Baden Bremgarten Brugg in Brugg Laufenburg Muri (AG) Rheinfelden Zurzach – Betreibungsämter (in jeder Gemeinde) Appenzell A. Rh./Appenzell Rhodes-Extérieures/Appenzello Esterno I. – Obergericht, in Trogen II. – Kantonsgericht, in Trogen III. – Verhöramt, in Trogen IV. – Konkursämter Hinterland in Urnäsch Mittelland in Teufen Vorderland in Heiden – Betreibungsämter, in Bühler Gais Grub Heiden Herisau Hundwil Lutzenberg Rehetobel Reute Schönengrund Schwellbrunn Speicher Stein Teufen Trogen Urnäsch Wald Waldstatt Walzenhausen Wolfhalden Appenzell I. Rh./Appenzell Rhodes-Intérieures/Appenzello Interno Ia. – Kantonsgericht, in Appenzell – Kassationsgericht, in Appenzell Ib. – Justizund Polizeidirektion, in Appenzell II. – Bezirksgericht, in Appenzell – Bezirksgericht, in Oberegg – Vormundschaftsbehörde (als Jugendgericht), in Appenzell – Vormundschaftsbehörde (als Jugendgericht), in Oberegg III. – Kantonales Untersuchungsrichteramt, in Appenzell – Jugendsekretariat, in Appenzell – Jugendsekretariat, in Oberegg IV. – Konkursämter, in Appenzell Oberegg – Betreibungsämter, in Appenzell Oberegg Basel-Landschaft/Bâle-Campagne/Basilea Campagna Ia. – Obergericht, in Liestal IIa. – Strafgericht, in Liestal – Jugendgericht, in Liestal – Staatsanwaltschaft, in Liestal – Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Liestal – Besonderes Untersuchungsrichteramt IIb. – Bezirksgerichte, in Arlesheim Gelterkinden Laufen Liestal Sissach Waldenburg III. – Statthalterämter, in Arlesheim Laufen Liestal Sissach Waldenburg IV. – Betreibungsund Konkursämter, in Arlesheim Binningen Laufen Liestal Sissach Waldenburg Basel-Stadt/Bâle-Ville/Basilea Città Ia. – Appellationsgericht, in Basel Ib. – Polizeiund Militärdepartement, in Basel II. – Zivilgericht, in Basel – Rheinschiffahrtsgericht, in Basel – Strafgericht, in Basel – Jugendstrafkammer, in Basel III. – Staatsanwaltschaft, in Basel IV. – Betreibungsund Konkursamt Basel-Stadt, in Basel Bern/Berne/Berna Ia. – Obergericht, in Bern/Cour suprême, à Berne – Appellationshof, in Bern/Cour d’appel, à Berne – Kassationshof, in Bern/Cour de cassation, à Berne – Anklagekammer, in Bern/Chambre d’accusation, à Berne – Strafkammern, in Bern/Chambres pénales, à Berne – Anwaltskammer, in Bern/Chambre des avocats, à Berne – Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehung, in Bern/ Commission de recours en matière de privation de liberté à des fins d’assistance, à Berne – Verwaltungsgericht, in Bern/Tribunal administratif, à Berne Ib. – Staatskanzlei, in Bern/Chancellerie d’Etat, à Berne – Kantonsarztamt, in Bern/Office du médecin cantonal, à Berne – Kantonsapothekeramt, in Bern/Office du pharmacien cantonal, à Berne – Sozialamt, in Bern/Office des affaires sociales, à Berne – Justiz-, Gemeindeund Kirchendirektion, in Bern/Direction de la Justice des affaires communales et des affaires ecclésiastiques, à Berne – Steuerverwaltung, in Bern/Intendance des impôts, à Berne IIa. – Wirtschaftsstrafgericht/Tribunal pénal économique – Handelsgericht/Tribunal de commerce – Generalprokurator/Stellvertretende Generalprokuratoren, in Bern / Procureur général/Suppléant(e)s du parquet général, à Berne Procureur(e)s pour l’ensemble du – Prokuratoren für das ganze – territoire cantonal, à Berne Kantonsgebiet, in Bern pour le Jura bernois, à Moutier deutschsprachiger Kantonsteil, in Thun – Kantonales Untersuchungs- – Service cantonal de juges d’instruction chargé des affaires de richteramt für Wirtschaftsund criminalité économique, de drogue Drogenkriminalität und das organiet de crime organisé, à Berne sierte Verbrechen, in Bern – Jugendstaatsanwälte – Procureur(e)s des mineurs Autorité de surveillance en matière – Aufsichtsbehörde in Betreibungsde poursuite et faillite, à Berne und Konkurssachen, in Bern IIb. – Kreisgerichte/ I Courtelary-Moutier-La Tribunaux d’arrondissement Neuveville, à Moutier II Biel-Nidau, in Biel Bienne-Nidau, à Bienne III Aarberg-Büren-Erlach, in Aarberg Aarwangen-Wangen, in Aarwangen IV V Burgdorf-Fraubrunnen, in Burg-dorf VI Signau Trachselwald, in Langnau i.E. VII Konolfingen, in Schlosswil VIIIBern-Laupen, in Bern Schwarzenburg-Seftigen, in Belp IX X Thun, in Thun XI Interlaken-Oberhasli, in Interlaken XII Frutigen-Niedersimmental, in Wimmis XIIIObersimmental-Saanen, in Saanen – Regionale Haftgerichte/ I Berner Jura-Seeland, in Biel / Juges de l’arrestation régionaux Jura bernois-Seeland, à Bienne II Emmental-Oberaargau, in Burgdorf III Bern Mittelland, in Bern IV Berner Oberland, in Thun – Jugendgerichte/ – Oberland, in Spiez Tribunaux des mineurs – Bern-Mittelland, in Bern – Bern Stadt, in Bern – Emmental Oberaargau, in Burgdorf – Seeland, in Biel/à Bienne Jura bernois, à Moutier III. – Regionalprokuratoren/ I Berner Jura-Seeland, in Biel/ Procureur(e)s régionaux Jura bernois-Seeland, à Bienne I Jura bernois-Seeland, agence de Moutier, à Moutier II Emmental-Oberaargau, in Langenthal III Bern-Mittelland, in Bern IV Berner Oberland, in Thun – Regionale Untersuchungsrichter- I Berner Jura-Seeland, in Biel/ ämter/Services régionaux de juges Jura bernois-Seeland, à Bienne d’instruction I Jura bernois-Seeland, agence de Moutier, à Moutier II Emmental-Oberaargau, in Burgdorf III Bern-Mittelland, in Bern IV Berner Oberland, in Thun IV. – Betreibungsund Konkursämter / – Berner Jura-Seeland, in Biel/ Offices des poursuites et des Jura bernois-Seeland, à Bienne faillites – Emmental-Oberaargau, in Burgdorf – Bern-Mittelland, in Bern – Berner Oberland, in Interlaken Freiburg/Fribourg/Friburgo Ia. – Tribunal cantonal, à Fribourg/Kantonsgericht, in Freiburg IIa. – Ministère public, à Fribourg/Staatsanwaltschaft, in Freiburg – Office des juges d’instruction, à Fribourg/Untersuchungsrichteramt, in Freiburg – Tribunal pénal économique, à Fribourg/Wirtschaftsstrafgericht, in Freiburg – Chambre pénale des mineurs, à Fribourg/Jugendstrafkammer, in Freiburg à Estavayer-le-Lac IIb. – Tribunaux d’arrondissement/ de la Broye à Romont Bezirksgerichte de la Glâne à Bulle de la Gruyère du Lac/des See- à Morat/in Murten bezirks à Fribourg de la Sarine de la Singine/des à Tavel/in Tafers Sensebezirks à Châtel-Saint-Denis de la Veveyse III. – Préfets/Oberamtmänner de la Broye à Estavayer-le-Lac de la Glâne à Romont de la Gruyère à Bulle du Lac/des See- à Morat/in Murten bezirks à Fribourg de la Sarine de la Singine/des à Tavel/in Tafers Sensebezirks à Châtel-Saint-Denis de la Veveyse IV. – Offices des poursuites/ Betreide la Broye à Estavayer-le-Lac bungsämter de la Glâne à Romont de la Gruyère à Bulle du Lac/des à Morat/in Murten Seebezirks à Fribourg de la Sarine de la Singine/des à Tavel/in Tafers Sensebezirks à Châtel-Saint-Denis de la Veveyse – Office des faillites, à Fribourg/Konkursamt, in Freiburg Genf/Genève/Ginevra Ia. – Cour de justice, à Genève – Cour de cassation, à Genève IIa. – Procureur général, à Genève – Autorité de surveillance en matière de poursuites pour dettes et faillites, à Genève – Tribunal de première instance, à Genève – Cour d’assises, à Genève – Cour correctionnelle, à Genève – Tribunal de police, à Genève – Tribunal de la jeunesse, à Genève – Tribunal administratif, à Genève – Tribunal tutélaire et justice de paix, à Genève – Juridiction des Prud’hommes, à Genève – Chambre d’accusation, à Genève – Juridiction des baux et loyers, à Genève III. – Cabinet des Juges d’instruction, à Genève IV. – Offices des poursuites et faillites Arve-Lac à Genève Rhône-Arve à Genève Rive-Droite à Genève Glarus/Glaris/Glarona Ia. – Obergericht, in Glarus IIa. – Kantonsgericht, in Glarus Kantonsgerichtspräsident als Einzelrichter in Zivilund Strafsachen, in Glarus – – Direktion des Innern des Kantons Glarus als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Glarus – Staatsanwaltschaft, in Glarus III. – Verhöramt, in Glarus IV. – Betreibungsund Konkursamt des Kantons Glarus, in Glarus Graubünden/Grisons/Grigioni Ia. – Kantonsgericht, in Chur IIa. – Staatsanwaltschaft, in Chur in Tiefencastel IIb. – Bezirksgerichte Albula in Poschiavo – Jugendgerichte Bernina in Thusis Hinterrhein in Domat/Ems Imboden in Sent Inn in Samedan Maloja in Roveredo Moesa in Chur Plessur in Landquart Landquart Prättigau/Davos in Klosters Surselva in Ilanz III. – Untersuchungsrichterämter Chur in Chur Davos in Davos Platz Ilanz in Ilanz Samedan in Samedan Thusis in Thusis – Kreisämter Alvaschein in Tiefencastel Avers in Avers-Juf Belfort in Schmitten Bergell in Vicosoprano Bergün in Filisur Brusio in Brusio Calanca in Arvigo Chur in Chur Churwalden in Churwalden Davos in Davos-Platz Disentis in Disentis Domleschg in Fürstenau Fünf Dörfer in Zizers Ilanz in Ilanz Jenaz in Pragg-Jenaz Klosters in Klosters Küblis in Conters i. P. Lugnez / Lumnezia in Vella Luzein in Luzein Maienfeld in Maienfeld Misox in Mesocco Val Müstair in Sta. Maria V.M. Oberengadin in Samedan Poschiavo in Poschiavo Ramosch in Strada Rhäzüns in Domat/Ems Rheinwald in Sufers Roveredo in Roveredo Ruis in Rueun Safien in Tenna Schams in Zillis Schanfigg in Langwies Schiers in Schiers Seewis in Seewis Suot Tasna in Sent Surses in Savognin Sur Tasna in Susch Thusis in Thusis Trins in Trin IV. – Ein Konkursamt pro Bezirk – Betreibungsämter (in allen Kreisen) Jura/Jura/Giura Ia. – Tribunal cantonal à Porrentruy composé de la: – Cour constitutionnelle – Cour civile – Cour pénale – Chambre d’accusation – Cour administrative comprenant une Chambre administrative et une Chambre des assurances – Cour criminelle – Cour de cassation – Chambre de révocation II. – Tribunal de première instance à Porrentruy composé du: – Juge civil – Juge pénal – Juge administratif – Conseil de prud’hommes – Tribunal des baux à loyer et à ferme – Tribunal des mineurs, à Delémont – Procureur général du canton du Jura, à Porrentruy – Autorité inférieure de surveillance en matière de LP est le juge civil, à Porrentruy – Autorité supérieure de surveillance en matière de LP est une section du tribunal cantonal, à Porrentruy III. – Juge d’instruction cantonal et Office des juges d’instruction, à Porrentruy IV. – Offices de poursuites et faillites, à Delémont Porrentruy Saignelégier Luzern/Lucerne/Lucerna Ia. – Obergericht, in Luzern – Verwaltungsgericht, in Luzern Ib. – Justizdepartement, in Luzern – Militär-, Polizeiund Umweltschutzdepartement, in Luzern IIa. – Kriminalgericht, in Luzern – Staatsanwaltschaft, in Luzern – Kant. Untersuchungsrichteramt, in Kriens – Jugendanwaltschaft, in Luzern IIb. – Amtsgerichte Entlebuch Hochdorf Luzern-Land in Kriens Luzern-Stadt in Luzern Sursee Willisau – Jugendgerichte Entlebuch Hochdorf Luzern-Land in Kriens Luzern-Stadt in Luzern Sursee Willisau III. – Amtsstatthalterämter Entlebuch in Schüpfheim Hochdorf Luzern-Land in Kriens Luzern-Stadt in Kriens Sursee Willisau IV. – Konkursämter Entlebuch Hochdorf in Emmenbrücke Luzern-Stadt in Luzern Luzern-Land in Horw Sursee Willisau – Betreibungsämter (in jeder Gemeinde) Neuenburg/Neuchâtel/Neuchâtel Ia. – Tribunal cantonal, à Neuchâtel – Cour de cassation pénale, à Neuchâtel – Cour d’assises, à Neuchâtel IIa. – Ministère public, à Neuchâtel IIb. – Tribunaux de district, à Boudry Cernier (Val-de-Ruz) La Chaux-de-Fonds Le Locle Môtiers (Val-de-Travers) Neuchâtel – Tribunaux correctionnels, à Boudry Cernier (Val-de-Ruz) La Chaux-de-Fonds Le Locle Môtiers (Val-de-Travers) Neuchâtel – Tribunaux de police, à Boudry Cernier (Val-de-Ruz) La Chaux-de-Fonds Le Locle Môtiers (Val-de-Travers) Neuchâtel III. – Cabinet des Juges d’instruction, à La Chaux-de-Fonds Neuchâtel IV. – Service des poursuites et des faillites, à Neuchâtel Nidwalden/Nidwald/Nidvaldo Ia. – Obergericht, in Stans II. – Kantonsgericht, in Stans – Staatsanwaltschaft, in Stans – Einzelrichter in Schuldbetreibung und Konkurs, in Stans III. – Verhöramt Nidwalden, in Stans – Verhöramt für Wirtschaftsdelikte, in Stans IV. – Konkursamt, in Stans – Betreibungsamt, in Stans Obwalden/Obwald/Obvaldo Ia. – Obergericht, in Sarnen IIa. – Kantonsgericht, in Sarnen III. – Verhöramt, in Sarnen – Jugendanwaltschaft Obwalden, in Sarnen IV. – Konkursamt Obwalden, in Sarnen – Betreibungsämter (in allen Gemeinden) St. Gallen/Saint-Gall/San Gallo Ia. – Kantonsgericht, in St. Gallen – Kassationsgericht, in St. Gallen IIa. – Handelsgericht, in St. Gallen – Versicherungsgericht, in St. Gallen – Anklagekammer, in St. Gallen – Staatsanwaltschaft bestehend aus: – einem kantonalen Untersuchungsamt mit besonderen Aufgaben (ganzer Kanton, in St. Gallen) – vier regionalen Untersuchungs- St. Gallen ämtern, in Altstätten Uznach Gossau – Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, in St. Gallen IIb. – Bezirksgerichte Alttoggenburg in Wil Gaster in Uznach Gossau in Flawil Neutoggenburg in Lichtensteig Oberrheintal in Altstätten Obertoggenburg in Lichtensteig Rorschach in Rorschach St. Gallen in St. Gallen Sargans in Mels See in Uznach Unterrheintal in Altstätten Untertoggenburg in Flawil Werdenberg in Mels Wil in Wil IV. – Konkursamt, in St. Gallen – Betreibungsämter (in allen Gemeinden) Schaffhausen/Schaffhouse/Sciaffusa Ia. – Obergericht, in Schaffhausen Ib. – Departement des Innern, in Schaffhausen II. – Kantonsgericht, in Schaffhausen – Jugendgericht, in Schaffhausen – Staatsanwaltschaft, in Schaffhausen – Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Schaffhausen III. – Untersuchungsrichteramt, in Schaffhausen – Jugendanwaltschaft, in Schaffhausen – Finanzdepartement (Verkehrsstrafamt), in Schaffhausen IV. – Betreibungsämter Klettgau in Hallau Reiat in Thayngen Schleitheim in Schleitheim Stein in Stein am Rhein – Betreibungsund Konkursamt Schaffhausen, in Schaffhausen Schwyz/Schwyz/Svitto Ia. – Kantonsgericht, in Schwyz – Verwaltungsgericht, in Schwyz Ib. – Justizdepartement, in Schwyz – Militärund Polizeidepartement, in Schwyz IIa. – Verhöramt, in Schwyz – kantonales Strafgericht, in Schwyz – kantonales Jugendgericht, in Schwyz – Kantonsgericht, in Schwyz – Staatsanwaltschaft, in Schwyz IIb. – Bezirksgerichte Einsiedeln in Einsiedeln Gersau in Gersau Höfe in Wollerau Küssnacht in Küssnacht (SZ) March in Lachen Schwyz in Schwyz III. – Bezirksämter Einsiedeln in Einsiedeln Gersau in Gersau Höfe in Wollerau Küssnacht in Küssnacht (SZ) March in Lachen Schwyz in Schwyz – Jugendanwälte Kreis I Schwyz, Gersau, Küssnacht in Küssnacht Kreis II Einsiedeln in Einsiedeln Kreis III March, Höfe in Pfäffikon IV. – Konkursämter Schwyz I in Schwyz Schwyz II in Goldau March in Lachen Höfe in Wollerau Einsiedeln in Einsiedeln Küssnacht in Küssnacht Gersau in Gersau in Einsiedeln – Betreibungsämter Alpthal Altendorf Arth Einsiedeln Feusisberg Freienbach Galgenen Gersau in Muotathal Illgau Ingenbohl in Vorderthal Innerthal Küssnacht (SZ) Lachen Lauerz in Schwyz Morschach in Brunnen Muotathal Oberiberg in Unteriberg Reichenburg Riemstalden in Brunnen Rothenthurm in Schwyz Sattel in Schwyz Schübelbach Schwyz Steinen in Schwyz Steinerberg in Arth Tuggen Unteriberg Vorderthal Wangen Wollerau Solothurn/Soleure/Soletta Ia. – Obergericht, in Solothurn – Kriminalgericht, in Solothurn – Kassationsgericht, in Solothurn – Verwaltungsgericht, in Solothurn – Versicherungsgericht, in Solothurn IIa. – Staatsanwaltschaft, in Solothurn – Kantonales Untersuchungsrichteramt, in Solothurn – Jugendanwaltschaft, in Solothurn – Obergericht, in Solothurn, als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungsund Konkursangelegenheiten IIb. – Amtsgerichte Buchegberg- Wasseramt in Solothurn Dorneck- Thierstein in Dornach Olten-Gösgen in Olten Solothurn-Lebern in Solothurn Thal-Gäu in Balsthal – Jugendgerichte Buchegberg- Wasseramt in Solothurn Dorneck- Thierstein in Dornach Olten-Gösgen in Olten Solothurn-Lebern in Solothurn Thal-Gäu in Balsthal III. – Kantonales Untersuchungsrichter- Geschäftsstelle Oensingen amt Geschäftsstelle Olten IV. – Konkursämter Solothurn in Solothurn Olten in Olten Dornach in Dornach – Betreibungsämter Bucheggberg- Wasseramt in Solothurn Dorneck in Dornach Grenchen- Bettlach in Grenchen Lebern in Solothurn Olten-Gösgen in Olten Solothurn in Solothurn Thal-Gäu in Balsthal Thierstein in Breitenbach Tessin/Tessin/Ticino Ia. – Tribunale di appello e le sue Camere, a Lugano: – Camera civile – Camera di cassazione civile – Tribunale penale cantonale – Corte di cassazione e revisione penale – Camera dei ricorsi penali – Camera di esecuzione e fallimenti – Camera della pianificazione del territorio – Camera di diritto amministrativo (Trib. cantonale amministrativo) – Camera di diritto tributario Camera cantonale delle assicurazioni (Trib. cantonale delle assicurazioni) – Il Presidente delle Assise criminali e il Presidente delle Assise correzionali – di tutti i distretti Ib. – Il Dipartimento delle istituzioni, a Bellinzona II. – I Pretori delle giurisdizioni del Di- Bellinzona stretto di Blenio (Acquarossa) Leventina (Faido) Locarno-Campagna Locarno-Città Lugano Mendrisio-Nord Mendrisio-Sud Riviera (Biasca) Vallemaggia (Cevio) III. – Il Ministero Pubblico, a Lugano – Il Magistrato dei minorenni, a Lugano – Il Giudice dell’istruzione e dell’arresto, a Lugano IV. – Gli Uffici esecuzione e fallimenti dei distretti indicati al n° II Thurgau/Thurgovie/Turgovia Ia. – Obergericht, in Frauenfeld IIa. – Staatsanwaltschaft, in Frauenfeld – Jugendanwaltschaft, in Frauenfeld – Kantonales Untersuchungsrichteramt, in Frauenfeld IIb. – Bezirksgerichte Arbon Bischofszell Diessenhofen Frauenfeld Kreuzlingen Münchwilen Steckborn Weinfelden III. – Bezirksämter Arbon Bischofszell Diessenhofen Frauenfeld Kreuzlingen Münchwilen Steckborn Weinfelden IV. – Konkursamt, in Frauenfeld – Friedensrichterund Betreibungs- Alterswilen in Siegershausen ämter Altnau in Güttingen Arbon Berg Berlingen Bischofszell Bürglen Bussnang Diessenhofen in Neukirch-Egnach Egnach Ermatingen Eschenz in Bichelsee Fischingen Frauenfeld in Tägerwilen Gottlieben Kreuzlingen in Wängi Lommis in Wigoltingen Märstetten Matzingen in Pfyn Müllheim Romanshorn Schönholzerswilen Sirnach Steckborn Sulgen Thundorf Tobel in Oberneunforn Uesslingen Uttwil in Dozwil Weinfelden Zihlschlacht in Amriswil Uri/Uri/Uri Ia. – Obergericht Uri, in Altdorf IIa. – Staatsanwaltschaft Uri, in Altdorf – Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, in Altdorf IIb. – Landgericht Uri, in Altdorf – Landgericht Ursern, in Andermatt III. – Verhöramt Uri, in Altdorf IV. – Betreibungsämter der Gemeinden Altdorf Andermatt Attinghausen Bauen Bürglen Erstfeld Flüelen Göschenen Gurtnellen Hospenthal Isenthal Realp Schattdorf Seedorf Seelisberg Silenen Sisikon Spiringen Unterschächen Wassen – Konkursamt Uri, in Altdorf Waadt/Vaud/Vaud Ia. – Tribunal cantonal, à Lausanne IIa. – Procureur général du canton de Vaud, à Lausanne – Juge d’instruction cantonal, à Lausanne – Tribunal des mineurs, à Lausanne – Tribunal des baux, à Lausanne – Autorités inférieures de surveil- Lausanne lance en matière de LP sont les Nyon présidents des tribunaux Vevey d’arrondissement, à Yverdon – Autorité supérieure de surveillance en matière de LP est une section du Tribunal cantonal, à Lausanne IIb. – Tribunal d’arrondissement de l’Est Aigle vaudois, à Vevey comprenant les Lavaux districts de Oron Pays-d’Enhaut Vevey – Tribunal d’arrondissement de Lausanne Lausanne, à Lausanne comprenant le district de – Tribunal d’arrondissement Aubonne de la Côte, à Nyon comprenant Cossonay les districts de Morges Nyon Rolle – Tribunal d’arrondissement de la Avenches Broye et du Nord vaudois, à Echallens Yverdon-les-Bains comprenant Grandson les districts de La Vallée Moudon Orbe Payerne Yverdon III. – Office d’instruction pénale de l’Est Aigle Vaudois à Vevey pour les districts Lavaux de Oron Pays d’Enhaut Vevey – Office d’instruction pénale de Lausanne Lausanne pour le district de – Office d’instruction pénale Aubonne de la Côte, à Morges pour Cossonay les districts de Morges Nyon Rolle – Office d’instruction pénale Avenches du Nord vaudois à Yverdon-les- Echallens Bains pour les districts de Grandson La Vallée Moudon Orbe Payerne Yverdon IV. – Offices des poursuites et Aigle des faillites, à Château-d’Oex Cossonay Cully (Lavaux) Echallens Grandson Lausanne: poursuites Est poursuites Ouest faillites Le Sentier Montreux Morges Moudon/Oron à Moudon Nyon Payerne/Avenches à Payerne Rolle/Aubonne à Rolle Vevey Yverdon/Orbe à Yverdon Wallis/Valais/Vallese Ia. – Tribunal cantonal, à Sion/Kantonsgericht, in Sitten Ib. – Chancellerie d’Etat pour les autorités administratives cantonales/ Staatskanzlei für die kantonalen Verwaltungsbehörden II. – Tribunaux de district à/ Brig Bezirksgerichte in Leuk-Stadt Martigny-Ville Monthey Sembrancher Sierre Sion Visp – Tribunaux d’arrondissement Brig de/Kreisgerichte, in Leuk-Stadt Martigny-Ville Monthey Sembrancher Sierre Sion Visp – Tribunal des mineurs, à Sion/Jugendgericht, in Sitten III. – Tribunaux d’instruction péna- Oberwallis in Visp le/Untersuchungsrichterämter Valais central à Sion Bas-Valais à St-Maurice IV. – Offices des poursuites et Brig des faillites des districts de/ Conthey Betreibungsund Konkursämter Entremont der Bezirke Goms Hérens Leuk Martigny Monthey Östlich Raron Sierre Sion St.-Maurice Viège/Visp Westlich Raron Zug/Zoug/Zugo Ia. – Obergericht, in Zug Ib. – Sicherheitsdirektion, in Zug IIa. – Kantonsgericht, in Zug – Strafgericht, in Zug – Jugendgericht, in Zug – Einzelrichteramt in Strafsachen, in Zug – Staatsanwaltschaft, in Zug – Untersuchungsrichteramt, in Zug – Jugendanwaltschaft, in Zug IV. – Konkursamt, in Zug – Betreibungsämter (in jeder Gemeinde) Zürich/Zurich/Zurigo Ia. – Kassationsgericht, in Zürich – Obergericht, in Zürich IIa. – Handelsgericht, in Zürich – Geschworenengericht, in Zürich – Sozialversicherungsgericht, in Winterthur – Staatsanwaltschaft, in Zürich – Bezirksanwaltschaften I, II, III IV und V für den Kanton Zürich, in Zürich – Jugendstaatsanwaltschaft, in Winterthur IIb. – Bezirksgerichte, in Affoltern a. A. Andelfingen Bülach Dielsdorf Hinwil Horgen Meilen Pfäffikon (ZH) Uster Winterthur Zürich III. – Bezirksanwaltschaften, in Affoltern a. A. Andelfingen Bülach Dielsdorf Hinwil Horgen Meilen Pfäffikon (ZH) Uster Winterthur Zürich – Statthalterämter, in Affoltern a. A. Andelfingen Bülach Dielsdorf Dietikon Hinwil Horgen Meilen Pfäffikon (ZH) Uster Winterthur Zürich – Polizeirichteramt der Stadt Zürich – Stadtrat von Winterthur – Jugendanwaltschaft der Bezirke Affoltern und Dietikon in Zürich Bülach und Dielsdorf in Bülach Hinwil und Pfäffikon in Wetzikon Horgen in Horgen Uster in Meilen Andelfingen und Winterthur in Winterthur Zürich in Zürich IV. – Konkursämter, in Affoltern a. A. Andelfingen Bassersdorf Bauma Bülach Dielsdorf Dietikon Dübendorf Eglisau Elgg Embrach Feuerthalen Grüningen Horgen Illnau Küsnacht (ZH) Männedorf Meilen Niederglatt Pfäffikon Schlieren Stäfa Stammheim Thalwil Turbental Uster Wädenswil Wald Wetzikon Winterthur Zürich – Betreibungsämter (in allen Gemeinden)*

Fussnoten

[^1]: Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 1974 Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 14. November 1974 In Kraft getreten am 14. Dezember 1974 AS 1974 2004; BBl 1973 II 983

[^1]: Abs. 1 Ziff. 2 des BB vom 19. März 1974 (AS 1974 1996)

[^2]: SR 0.35 1.1

[^3]: Das örtlich zuständige österreichische Bezirksgericht kann im Internet an folgender Adresse ermittelt werden: http://www.bmj.gv.at/justiz/gerichte/adressen/index.html

[^4]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss Art. 4a der Publikations- verordnung vom 15. Juni 1998 (SR 170.512.1 ) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

[^5]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss Art. 4a der Publikations- verordnung vom 15. Juni 1998 (SR 170.512.1 ) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

[^6]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde gemäss Art. 4a der Publikations- verordnung vom 15. Juni 1998 (SR 170.512.1 ) angepasst.

[^7]: SR 0.353.1

[^8]: AS 2001 2611