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Änderungshistorie

Personalverordnung des Bundesgerichts vom 27. August 2001 (PVBger)

17 Versionen · 2001-08-27

2019-03-01

PVBger

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2019-01-29

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2016-01-01

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2015-12-01

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2015-08-01

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2013-07-01

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2012-08-17

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2012-07-01

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2011-01-01

PVBger

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Änderungen vom 2011-01-01

@@ -224,15 +224,7 @@

5 Beide Vertragsparteien können das Arbeitsverhältnis jederzeit fristlos nach Artikel 12 Absatz 7 BPG auflösen.

##### **Art. 20** Altersgrenze

(Art. 10 Abs. 3 BPG) Im Einzelfall kann das Arbeitsverhältnis im Einvernehmen mit der betroffenen Person über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus verlängert werden:

- a. für Aufgaben, für die geeignete Arbeitskräfte nur schwer zu finden sind;

- b. für den Abschluss laufender Projekte;

- c. aus wichtigen sozialen Gründen.

12 Art. 20 Altersgrenze (Art. 10 Abs. 3 BPG) Im Einzelfall kann das Arbeitsverhältnis im Einvernehmen mit der betroffenen Person über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus bis längstens zum 70. Altersjahr verlängert werden.

##### **Art. 21** Laufbahn der Gerichtsschreiber

@@ -244,7 +236,7 @@

(Art. 15 BPG)

12 Der Lohn wird im Rahmen der Lohnklassen gemäss Artikel 36 BPV (Beurteilungsstufe A) festgesetzt.

13 Der Lohn wird im Rahmen der Lohnklassen gemäss Artikel 36 BPV (Beurteilungsstufe A) festgesetzt.

##### **Art. 23** Anfangslohn

@@ -260,11 +252,11 @@

1 Bei teilzeitbeschäftigten Angestellten entsprechen der Lohn, der Ortszuschlag und

13 die Zulagen dem Beschäftigungsgrad. Die Artikel 36 und 36 a bleiben vorbehalten.

14 die Zulagen dem Beschäftigungsgrad. Die Artikel 36 und 36 a bleiben vorbehalten.

2 Bei unregelmässigem Einsatz können mit den Angestellten Tages-, Durchschnittsoder Stundenlöhne vereinbart werden.

14 Art. 25 Lohnentwicklung (Art. 15 BPG)

15 Art. 25 Lohnentwicklung (Art. 15 BPG)

1 Berechnungsgrundlage für die Lohnentwicklung aufgrund von Leistung und Erfahrung ist der Höchstbetrag der Lohnklasse.

@@ -310,15 +302,15 @@

(Art. 15 BPG) Der Lohn wird in dreizehn Teilen ausbezahlt.

15 Art. 28 Ortszuschlag (Art. 15 BPG) Es wird der Ortszuschlag ausgerichtet, den der Bundesrat für den jeweiligen Dienstort vorsieht.

16 Art. 29 Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhung (Art. 16 BPG)

16 Art. 28 Ortszuschlag (Art. 15 BPG) Es wird der Ortszuschlag ausgerichtet, den der Bundesrat für den jeweiligen Dienstort vorsieht.

17 Art. 29 Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhung (Art. 16 BPG)

1 Das Bundesgericht richtet den gleichen Teuerungsausgleich und die gleiche Reallohnerhöhung aus, wie sie vom Bundesrat für das Personal der allgemeinen Bundesverwaltung beschlossen werden.

2 Ortszuschlag und Familienzulagen werden in gleichem Umfang wie für die allge-

17 meine Bundesverwaltung angepasst.

18 meine Bundesverwaltung angepasst.

##### **Art. 30** Vergütungen

@@ -330,7 +322,7 @@

- b. Pikettdienst.

2 18 Die Grundsätze des EFD werden sinngemäss angewendet.

2 19 Die Grundsätze des EFD werden sinngemäss angewendet.

##### **Art. 31** Besondere Massnahmen

@@ -342,11 +334,11 @@

29 und höher gekürzt. Die Kürzung beträgt im ersten Jahr ein Prozent und ab dem

19 zweiten Jahr zwei Prozent.

20 zweiten Jahr zwei Prozent.

3 Führen die Massnahmen nicht zu besseren Leistungen, wird das Arbeitsverhältnis

20 gekündigt.

21 gekündigt.

#### 7. Abschnitt: Besondere Lohnbestandteile

@@ -360,7 +352,7 @@

3 Die Berechnungsgrundsätze des EFD werden sinngemäss angewendet.

21 Leistungsprämie in Form einer Einsatzprämie Art. 33 (Art. 15 BPG)

22 Leistungsprämie in Form einer Einsatzprämie Art. 33 (Art. 15 BPG)

1 Besondere Einsätze können mit Leistungsprämien in Form von einmaligen Einsatzprämien von bis zu 6 Prozent des Höchstbetrags der Lohnklasse abgegolten werden.

@@ -368,7 +360,7 @@

3 Die Prämie kann auch an Gruppen von Angestellten ausgerichtet werden.

22 Art. 34 Leistungsprämie in Form einer Anerkennungsprämie (Art. 15 BPG)

23 Art. 34 Leistungsprämie in Form einer Anerkennungsprämie (Art. 15 BPG)

1 Hat die Lohnentwicklung den Höchstbetrag der Lohnklasse erreicht, so kann eine Leistungsprämie in Form einer Anerkennungsprämie ausgerichtet werden, wenn die Leistungen der Beurteilungsstufe A+ entsprechen.

@@ -382,13 +374,13 @@

(Art. 15 BPG) Zur Gewinnung und Erhaltung ausgewiesener Personen kann eine Arbeitsmarktzulage von bis zu 20 % des Höchstbetrages der Lohnklasse gewährt werden.

23 Art. 36 Anspruch auf Familienzulage (Art. 31 Abs. 1 und 2 BPG) Die Familienzulage wird bis zum vollendeten 18. Altersjahr des Kindes ausgerichtet. Für in Ausbildung stehende Kinder und für erwerbsunfähige Kinder (Art. 7 des BG

24 vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts) wird sie längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr ausgerichtet.

25 Art. 36 a Ergänzende Leistungen zur Familienzulage Das Bundesgericht richtet betragsmässig im gleichen Umfang ergänzende Leistungen zur Familienzulage aus wie die allgemeine Bundesverwaltung.

26 Art. 36 b Zulage für Verwandtschaftsunterstützung Der halbe Betrag der Zulage, die für jedes weitere zulagenberechtigte Kind bis zum vollendeten 16. Altersjahr gilt, kann ausgerichtet werden an Angestellte:

24 Art. 36 Anspruch auf Familienzulage (Art. 31 Abs. 1 und 2 BPG) Die Familienzulage wird bis zum vollendeten 18. Altersjahr des Kindes ausgerichtet. Für in Ausbildung stehende Kinder und für erwerbsunfähige Kinder (Art. 7 des BG

25 vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts) wird sie längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr ausgerichtet.

26 Art. 36 a Ergänzende Leistungen zur Familienzulage Das Bundesgericht richtet betragsmässig im gleichen Umfang ergänzende Leistungen zur Familienzulage aus wie die allgemeine Bundesverwaltung.

27 Art. 36 b Zulage für Verwandtschaftsunterstützung Der halbe Betrag der Zulage, die für jedes weitere zulagenberechtigte Kind bis zum vollendeten 16. Altersjahr gilt, kann ausgerichtet werden an Angestellte:

- a. deren Ehefrau, Ehemann, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner wegen schwerer Krankheit an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit dauernd gehindert ist;

@@ -420,7 +412,7 @@

4 Angestellten mit Vertrauensarbeitszeit, die sich bereit erklären, Überstunden ohne Zeitkompensation zu leisten, kann die gleiche Vergütung gewährt werden wie dem

27 Personal der allgemeinen Bundesverwaltung.

28 Personal der allgemeinen Bundesverwaltung.

##### **Art. 39** Mehrarbeit und Überzeit

@@ -456,15 +448,15 @@

2 In Lausanne gelten als Feiertage Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Bundesfeiertag, Bettagmontag, Weihnachten und der Stephanstag. Die Nachmittage von Heiligabend und Sylvester sind ebenfalls arbeits-

28 frei.

29 frei.

3 In Luzern gelten als Feiertage Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Bundesfeiertag, Mariä Himmelfahrt, Leodegar, Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Weihnachten und der Stephanstag. Ebenfalls arbeitsfrei sind je ein halber Arbeitstag am Schmutzigen Donnerstag und

29 Güdismontag sowie die Nachmittage von Heiligabend und Sylvester.

30 Güdismontag sowie die Nachmittage von Heiligabend und Sylvester.

4 Für Angestellte des Bundesgerichts an anderen Arbeitsorten gelten die am jeweili-

30 gen Standort massgeblichen Bundesvorschriften.

31 gen Standort massgeblichen Bundesvorschriften.

##### **Art. 41** Ferien

@@ -526,7 +518,7 @@

- e. Repräsentationsauslagen.

31 Art. 46 Treueprämie (Art. 32 Bst. b BPG)

32 Art. 46 Treueprämie (Art. 32 Bst. b BPG)

1 Nach Vollendung des 5. Anstellungsjahres, für die Gerichtsschreiber erstmals nach Vollendung des 10. Anstellungsjahres sowie nach je fünf weiteren Anstellungsjahren kann eine Treueprämie ausgerichtet werden.

@@ -542,7 +534,7 @@

5 Für die Berechnung der Anzahl Anstellungsjahre zählen unabhängig des Beschäftigungsgrades die Arbeitsverhältnisse, die in den Verwaltungseinheiten des Bundes bestanden haben. Die Lehrzeit nach dem Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember

32 2002 wird nicht berücksichtigt.

33 2002 wird nicht berücksichtigt.

##### **Art. 47** Verbesserungsvorschläge

@@ -604,7 +596,7 @@

- a. eine Weiterbeschäftigung bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG erfolgt;

33 b. die betroffene Person eine Invalidenoder Altersrente der PUBLICA bezieht;

34 b. die betroffene Person eine Invalidenoder Altersrente der PUBLICA bezieht;

- c. das Arbeitsverhältnis aus eigenem Verschulden (Art. 18) aufgelöst wird.

@@ -620,7 +612,7 @@

- a. bei Kündigung zur Unzeit nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c BPG den

34 geschuldeten während des Kündigungsschutzes nach Artikel 336 c OR Lohn;

35 geschuldeten während des Kündigungsschutzes nach Artikel 336 c OR Lohn;

- b. in den übrigen Fällen mindestens drei Monatslöhne und höchstens zwei Jahreslöhne.

@@ -632,7 +624,7 @@

- b. Übernahme von ausserordentlichen Kosten, die mit dem Einsatz der Angestellten bei internationalen Organisationen zusammenhängen, soweit diese nicht durch entsprechende Leistungen der internationalen Organisation abgegolten werden.

10 a . Abschnitt: Berufliche Vorsorge 35

10 a . Abschnitt: Berufliche Vorsorge 36

##### **Art. 52** a Versicherbarer Lohn

@@ -640,7 +632,7 @@

1 Bei PUBLICA versichert werden im Rahmen der reglementarischen Bestimmun-

36 gen der Lohn sowie die Lohnbestandteile nach Anhang 2 der BPV .

37 gen der Lohn sowie die Lohnbestandteile nach Anhang 2 der BPV .

2 Wird einer angestellten Person nach Artikel 26 Absatz 2 keine Teuerungszulage ausgerichtet oder wird ihr Lohn nach Artikel 67 Absatz 2 oder 3 herabgesetzt, so bleibt der bisherige versicherbare Lohn bis zu dem Zeitpunkt unverändert, in dem die Teuerungszulage wieder ausgerichtet wird oder der Lohnanspruch bei Krankheit oder Unfall erlischt.

@@ -666,7 +658,17 @@

3 Werden ab dem dritten Urlaubsmonat die Arbeitgeberbeiträge oder die Risikoprämie nicht mehr übernommen, so meldet der Arbeitgeber den Urlaub PUBLICA. Die angestellte Person kann den bisherigen Versicherungsschutz aufrechterhalten, indem sie nebst den eigenen Sparbeiträgen auch die Sparbeiträge des Arbeitgebers und die Risikoprämie bezahlt, oder die Versicherung auf die Risiken Tod und Invalidität beschränken.

4 Die während des Urlaubs von der angestellten Person geschuldeten Beiträge werden ihr nach der Wiederaufnahme der Arbeit vom Lohn abgezogen.

4 Die während des Urlaubs von der angestellten Person geschuldeten Beiträge werden ihr nach der Wiederaufnahme der Arbeit vom Lohn abgezogen. bis38 Art. 52 d Weiterführung der Vorsorge nach Lohnreduktion

1 Wird der versicherbare Lohn einer angestellten Person nach dem 58. Altersjahr um höchstens die Hälfte reduziert, so kann auf ihr Verlangen die Vorsorge für den bisherigen Versicherungsschutz aufrechterhalten werden (Art. 33 a des BG vom

39 über die berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge; 25. Juni 1982 BVG), indem sie neben den eigenen Sparbeiträgen auch die Sparbeiträge des Arbeitgebers und die Risikoprämie auf dem der Lohnreduktion entsprechenden Anteil des bisherigen versicherten Verdienstes bezahlt.

2 Bei generellen Lohnanpassungen, namentlich bei Reallohnerhöhungen und generellen Einreihungskorrekturen, verändern sich die bezahlten Beiträge auf dem der Lohnreduktion entsprechenden Anteil nicht.

3 Wird der Lohn im Interesse des Arbeitgebers reduziert, so kann dieser sich zulasten der Personalkredite bis höchstens zur Hälfte an den Sparbeiträgen und an der Risikoprämie für die Weiterführung der Vorsorge beteiligen. Die Kostenbeteiligung kann befristet werden. ter40 Art. 52 d Weiterführung der Vorsorge nach Vollendung des 65. Altersjahres Vereinbaren der Arbeitgeber und die angestellte Person eine Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses über das 65. Altersjahr hinaus, so kann auf Verlangen der angestellten Person ihre Altersvorsorge bis zum Ende der Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 70. Altersjahres weitergeführt werden (Art. 33 b

41 BVG ). In diesem Fall finanziert der Arbeitgeber die Sparbeiträge des Arbeitgebers.

##### **Art. 52** e Berufsinvalidität

@@ -690,7 +692,7 @@

1 Bezieht eine Person eine ganze oder halbe Überbrückungsrente nach dem VRAB, so übernimmt der Arbeitgeber einen Teil der Kosten zur Finanzierung der effektiv bezogenen Überbrückungsrente. Die Höhe der Arbeitgeberbeteiligung richtet sich

37 nach Anhang 1 der BPV .

42 nach Anhang 1 der BPV .

2 Kein Anspruch auf die Arbeitgeberbeteiligung besteht, wenn das Arbeitsverhältnis unmittelbar vor dem Altersrücktritt weniger als fünf Jahre gedauert hat.

@@ -752,11 +754,11 @@

3 Die Angestellten dürfen sich als Partei, Zeuge oder gerichtliche Sachverständige über Wahrnehmungen, die sie auf Grund ihrer Aufgaben oder in Ausübung ihrer Funktion gemacht haben und die sich auf ihre dienstlichen Aufgaben beziehen, nur äussern, wenn sie der Arbeitgeber schriftlich dazu ermächtigt hat.

4 Vorbehalten bleiben Artikel 150 156 in Verbindung mit Artikel 162 Absatz 1 −

38 39 . Buchstabe c des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002

40 Art. 59

4 Vorbehalten bleiben Artikel 150 156 in Verbindung mit Artikel 162 Absatz 1 

43 44 Buchstabe c des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 .

45 Art. 59

#### 12. Abschnitt: Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten

@@ -772,7 +774,7 @@

4 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach dem Bundesgesetz über das Verwal-

41 . tungsverfahren vom 20. Dezember 1968

46 tungsverfahren vom 20. Dezember 1968 .

##### **Art. 61** Disziplinarische Untersuchungen

@@ -782,7 +784,7 @@

2 Das erstinstanzliche Disziplinarverfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz über

42 das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 .

47 das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 .

3 Endet das Arbeitsverhältnis, so fällt das Disziplinarverfahren dahin.

@@ -808,7 +810,7 @@

- b. Busse bis zu einem Fünftel eines monatlichen Bruttolohnes;

43 c. Änderung der Arbeitszeit.

48 c. Änderung der Arbeitszeit.

##### **Art. 63** Verjährung

@@ -822,7 +824,7 @@

(Art. 25 BPG) Die Haftung der Angestellten für Schaden, den sie dem Bund oder einem Dritten zufügen, sowie das Verfahren zur Geltendmachung dieses Schadens richten sich

44 nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 .

49 nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 .

##### **Art. 65** Strafrechtliche Verantwortlichkeit

@@ -832,7 +834,7 @@

2 Ist gegen eine angestellte Person ein Strafverfahren einzuleiten, richtet sich das

45 Verfahren nach Artikel 7 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz.

50 Verfahren nach Artikel 7 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz.

##### **Art. 66** Freistellung vom Dienst

@@ -928,13 +930,13 @@

2 In gleichem Masse wird die Zulage für Verwandtschaftsunterstützung nach Arti-

46 kel 36 b ausgerichtet.

51 kel 36 b ausgerichtet.

##### **Art. 74** Leistungen bei Berufsunfall

(Art. 29 Abs. 1 BPG)

47 Die Leistungen bei Berufsunfall richten sich sinngemäss nach Artikel 63 BPV .

52 Die Leistungen bei Berufsunfall richten sich sinngemäss nach Artikel 63 BPV .

##### **Art. 75** Ersatz von Schäden

@@ -948,7 +950,7 @@

(Art. 34 BPG) Die Verjährungsfristen für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis richten sich nach

48 den Artikeln 127 und 128 OR .

53 den Artikeln 127 und 128 OR .

#### 14. Abschnitt: Umstrukturierungen

@@ -968,13 +970,13 @@

- d. die vorzeitige Pensionierung.

3 49 …

3 54 …

4 Die Angestellten unterstützen die Bemühungen des Arbeitgebers. Sie arbeiten aktiv an den eingeleiteten Massnahmen mit und entwickeln Eigeninitiative, insbesondere bei der Suche nach einer neuen Anstellung.

5 Zuständig für die Ausarbeitung und Unterzeichnung des Sozialplanes mit den

50 Sozialpartnern ist die Verwaltungskommission.

55 Sozialpartnern ist die Verwaltungskommission.

##### **Art. 78** Leistungen bei vorzeitiger Pensionierung

@@ -990,7 +992,7 @@

2 Der angestellten Person werden eine Altersrente von PUBLICA und eine nicht rückzahlbare Überbrückungsrente nach Artikel 64 VRAB ausgerichtet. Diese Alters-

51 rente wird wie eine Invalidenrente nach Artikel 57 VRAB berechnet.

56 rente wird wie eine Invalidenrente nach Artikel 57 VRAB berechnet.

3 Das Gericht erstattet der PUBLICA den nicht finanzierten Teil der Leistungen nach Absatz 2 im Zeitpunkt des vorzeitigen Ausscheidens der Angestellten zurück.

@@ -998,7 +1000,7 @@

#### 15. Abschnitt: Mitwirkung und Sozialpartnerschaft

52 Art. 79 Sozialpartnerschaft (Art. 33 BPG)

57 Art. 79 Sozialpartnerschaft (Art. 33 BPG)

1 Die Mitsprache und die Mitwirkung der Sozialpartner in personalrelevanten Angelegenheiten, insbesondere bei Umstrukturierungen, werden vor allem durch frühzeitige und umfassende Information, durch Gelegenheit zur Stellungnahme und wenn nötig durch Verhandlungen gewährleistet.

@@ -1022,17 +1024,17 @@

- c. Gesundheitsund Ausbildungsfragen.

53 Art. 80 a Schlichtungskommission gemäss Gleichstellungsgesetz

58 Art. 80 a Schlichtungskommission gemäss Gleichstellungsgesetz

1 Die Schlichtungskommission gemäss dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März

54 1995 besteht aus vier Mitgliedern. Sie zählt gleich viele Frauen wie Männer.

59 1995 besteht aus vier Mitgliedern. Sie zählt gleich viele Frauen wie Männer.

2 Der Arbeitgeber wird durch zwei wissenschaftliche Mitarbeiter des Generalsekretariates unterschiedlichen Geschlechts vertreten. Die Personaldelegation bezeichnet zwei Mitglieder, davon mindestens eines aus ihrer Mitte und mindestens einen Gerichtsschreiber. Der Vorsitz wird vom Personalchef ausgeübt.

3 Für das Verfahren sind die Bestimmungen der Verordnung vom 10. Dezember

55 über die Schlichtungskommission Gleichstellungsgesetz sinngemäss 2004 anwendbar.

60 2004 über die Schlichtungskommission Gleichstellungsgesetz sinngemäss anwendbar.

#### 16. Abschnitt: Rechtsschutz

@@ -1046,19 +1048,19 @@

3 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das

56 Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 .

61 Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 .

#### 17. Abschnitt: Kompetenzordnung

57 Art. 82 Gesamtgericht Das Gesamtgericht ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Generalsekretärs und seines Stellvertreters.

58 Art. 83

62 Art. 82 Gesamtgericht Das Gesamtgericht ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Generalsekretärs und seines Stellvertreters.

63 Art. 83

##### **Art. 84** Verwaltungskommission

1 Die Verwaltungskommission ist zuständig zur Behandlung der Personalangelegenheiten der Gerichtsschreiber und der dem Generalsekretär direkt unterstellten wis-

59 senschaftlichen Mitarbeiter. Sie entscheidet insbesondere über:

64 senschaftlichen Mitarbeiter. Sie entscheidet insbesondere über:

- a. die Anstellung (Art. 13);

@@ -1094,23 +1096,23 @@

- a. der Verwaltungskommission für die Wahl des Generalsekretärs und seines Stellvertreters;

60 b. …

61 jeder Abteilung für die Anstellung und die Zuteilung ihrer Gerichtsschreiber; c.

65 b. …

66 jeder Abteilung für die Anstellung und die Zuteilung ihrer Gerichtsschreiber; c.

- d. den Abteilungspräsidenten für ihre Mitarbeiter;

62 e. …

67 e. …

- f. den Leitern der Dienste für ihre Mitarbeiter.

2 63 …

2 68 …

##### **Art. 87** Ausführungsvorschriften

1 Die Verwaltungskommission erlässt die Richtlinien betreffend Anstellungsvoraus-

64 setzungen, Anfangslohn und Laufbahn der Gerichtsschreiber (Art. 21 und 23).

69 setzungen, Anfangslohn und Laufbahn der Gerichtsschreiber (Art. 21 und 23).

2 Verwaltungskommission und Generalsekretär erlassen je die Weisungen und Richtlinien zu dieser Verordnung, namentlich betreffend:

@@ -1140,55 +1142,13 @@

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

65 1. Reglement vom 14. Dezember 1978 für das Schweizerische Bundesgericht

##### **Art. 3** Ziff. 1 zweites Lemma

…

##### **Art. 10**

…

##### **Art. 19** Abs. 1 Ziff. 5 und 7

5. Aufgehoben 7. …

##### **Art. 28** Ziff. 2

Aufgehoben

##### **Art. 29** Abs. 2 Ziff. 3 bis 8

… Gliederungstitel vor Art. 32 …

##### **Art. 32**

Aufgehoben

##### **Art. 33**

…

##### **Art. 34**

…

##### **Art. 35**

…

66 betreffend die Gerichtsberichterstattung am 2. Richtlinien vom 24. August 1994 Bundesgericht

##### **Art. 19**

…

70 …

##### **Art. 89** Überführungsund Übergangsbestimmungen

1 Die bisherigen Dienstverhältnisse werden sinngemäss nach der Überführungsver-

67 mit Wirkung auf den 1. Januar 2002 in ein ordnung BtG-BPG vom 3. Juli 2001 Arbeitsverhältnis nach neuem Recht überführt.

71 ordnung BtG-BPG vom 3. Juli 2001 mit Wirkung auf den 1. Januar 2002 in ein Arbeitsverhältnis nach neuem Recht überführt.

2 Vorbehalten bleibt die Amtsdauer der auf Amtsdauer gewählten Gerichtsschreiber und des Generalsekretärs. Für diese Personen bleiben die altrechtlichen Bestimmungen über die Auflösung des Dienstverhältnisses bis Ende 2002 anwendbar. Die Überführung dieser Dienstverhältnisse wird im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 und 3 der Überführungsverordnung BtG-BPG auf den 1. Januar 2003 vorgenommen.

@@ -1224,114 +1184,122 @@

[^11]: SR 220

[^12]: SR 172.220.111.3

[^13]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5957).

[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 3. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2009 3961).

[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 21. Aug. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 4299).

[^16]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 2. Juni 2008, in Kraft seit 2. Juni 2008 (AS 2008 2921).

[^17]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5957).

[^18]: Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^19]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^20]: Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^21]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 3. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2009 3961).

[^12]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 17. Jan. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2011 639).

[^13]: SR 172.220.111.3

[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5957).

[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 3. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2009 3961).

[^16]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 21. Aug. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 4299).

[^17]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 2. Juni 2008, in Kraft seit 2. Juni 2008 (AS 2008 2921).

[^18]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5957).

[^19]: Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^20]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^21]: Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^22]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 3. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2009 3961).

[^23]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5957).

[^24]: SR 830.1

[^25]: Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5957).

[^23]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 3. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2009 3961).

[^24]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5957).

[^25]: SR 830.1

[^26]: Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5957).

[^27]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 23. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2009 353).

[^28]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^29]: Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^27]: Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5957).

[^28]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 23. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2009 353).

[^29]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^30]: Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^31]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 3. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2009 3961).

[^32]: SR 412.10

[^33]: Ausdruck gemäss Ziff. I der V des BGer vom 21. Aug. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 4299). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^34]: SR 220

[^35]: Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 21. Aug. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 4299).

[^36]: SR 172.220.111.3

[^31]: Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^32]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 3. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Sept. 2009 (AS 2009 3961).

[^33]: SR 412.10

[^34]: Ausdruck gemäss Ziff. I der V des BGer vom 21. Aug. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 4299). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^35]: SR 220

[^36]: Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 21. Aug. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 4299).

[^37]: SR 172.220.111.3

[^38]: SR 171.10

[^39]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^40]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^41]: SR 172.021

[^42]: SR 172.021

[^43]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^44]: SR 170.32

[^45]: SR 170.321

[^46]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5957).

[^47]: SR 172.220.111.3

[^48]: SR 220

[^49]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des BGer vom 24. Mai 2004, mit Wirkung seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2995).

[^50]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 24. Mai 2004, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2995).

[^51]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 21. Aug. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 4299).

[^52]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 24. Mai 2004, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2995).

[^53]: Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^54]: SR 151.1

[^55]: SR 172.327.1

[^56]: SR 172.021

[^57]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^58]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^59]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^60]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^61]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^62]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^38]: Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 17. Jan. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2011 639).

[^39]: SR 831.40

[^40]: Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 17. Jan. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2011 639).

[^41]: SR 831.40

[^42]: SR 172.220.111.3

[^43]: SR 171.10

[^44]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^45]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^46]: SR 172.021

[^47]: SR 172.021

[^48]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^49]: SR 170.32

[^50]: SR 170.321

[^51]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5957).

[^52]: SR 172.220.111.3

[^53]: SR 220

[^54]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des BGer vom 24. Mai 2004, mit Wirkung seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2995).

[^55]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 24. Mai 2004, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2995).

[^56]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 21. Aug. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 4299).

[^57]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 24. Mai 2004, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2995).

[^58]: Eingefügt durch Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^59]: SR 151.1

[^60]: SR 172.327.1

[^61]: SR 172.021

[^62]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^63]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^64]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^65]: [AS 1979 46, 1991 378, 1993 3165, 1994 294, 2000 2191, 2001 3258 Art. 88 Ziff. 1, 2004 2343, 2005 483, 2006 2343. AS 2006 5635 Art. 65 Ziff. 1]

[^66]: [AS 1994 2152, 2001 3258 Art. 88 Ziff. 2. AS 2006 5663 Art. 16]

[^67]: [AS 2001 1846. AS 2007 4477 Ziff. I 7]

[^65]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^66]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^67]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^68]: Aufgehoben durch Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^69]: Fassung gemäss Ziff. I der V des BGer vom 20. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5627).

[^70]: Die Änd. können unter AS 2001 3258 konsultiert werden.

[^71]: [AS 2001 1846. AS 2007 4477 Ziff. I 7]

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