Verordnung vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV)

• a. Die Grundsätze der Rechtmässigkeit, von Treu und Glauben der Datenbearbeitung sowie der Richtigkeit der Daten werden beachtet.

• b. Der Zweck der Bekanntgabe ist klar festgelegt.

• c. Die Daten werden nur so weit bearbeitet, als es für den Zweck der Bekanntgabe erforderlich ist.

• d. Die zur Bearbeitung ermächtigten Behörden werden klar bezeichnet.

• e. Die Weitergabe der Daten an andere Staaten, die kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten, ist verboten.

• f. Die Aufbewahrung und die Vernichtung der Daten sind klar geregelt.

• g. Die betroffene Person hat ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten.

• h. Die betroffene Person wird über die Bearbeitung ihrer Personendaten sowie deren Rahmenbedingungen informiert.

• i. Die betroffene Person hat ein Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Daten.

• j. Die Datensicherheit ist gewährleistet.

• k. Die betroffene Person hat das Recht, eine unabhängige Behörde anzurufen, wenn sie der Auffassung ist, die Bearbeitung ihrer Daten sei unzulässig.

Art. 65 Rechte der Betroffenen

Die Rechte der Betroffenen richten sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 122 1992 über den Datenschutz. 123 Art. 66 Dauer der Datenaufbewahrung 124 (Art. ³² c Abs. ⁴ W Art. ³² c Abs. ⁸ WG G)

¹ Die Daten der DEWA, der DEWS, der DEBBWA, der DAWA, der ASWA, der 125 DARUE und der DANTRAG werden während 50 Jahren aufbewahrt.

² Die Daten der elektronischen Informationssysteme über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen und des gemeinsamen harmonisierten Informationssystems über den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen werden während 30 Jahren nach Vernichtung der Waffe aufbewahrt. Die Löschung der Daten im elektronischen Informationssystem eines Kantons führt auch zur Löschung der Daten im gemeinsamen harmonisierten Informationssystem über den Erwerb und den Besitz von 126 Feuerwaffen. 127 Art. 66 a Protokollierung Die Bearbeitung von Daten in den Datenbanken nach Artikel 32 a Absatz 1 WG und nach Artikel 59 a dieser Verordnung wird protokolliert. Die Protokolle werden ein Jahr aufbewahrt. 128 Art. 66 b Archivierung Das Anbieten von Personendaten aus der Datenbank nach Artikel 59 a an das Bun- 129 desarchiv richtet sich nach Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz und nach Artikel 6 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 130 1998 . 131 Art. 66 c Datensicherheit

¹ Die Gewährleistung der Datensicherheit richtet sich nach der Verordnung vom 132 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, der Bundesinformatik- 133 verordnung vom 9. Dezember 2011 sowie den Weisungen des IRB vom 27. 134 September 2004 über die Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung.

² Die Zentralstelle Waffen trifft die erforderlichen organisatorischen Massnahmen, um den unbefugten Zugriff auf die Daten zu verhindern. 135 Art. 66 d Bearbeitungsreglement Fedpol erlässt ein Reglement für die Bearbeitung der Daten in den Datenbanken nach Artikel 32 a Absatz 1 WG und nach Artikel 59 a dieser Verordnung.

11. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 67 Vollzug durch die Zollverwaltung

(Art. ⁴⁰ Abs. ⁴ WG)

¹ Die Zollveranlagung richtet sich nach den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.

² Die Zollverwaltung meldet der Bewilligungsbehörde vollständig gelöschte Bewilligungen für das Verbringen von Waffen in das schweizerische Staatsgebiet. Sie erteilt der Bewilligungsbehörde auf Anfrage Auskünfte über das Verbringen von Waffen in das schweizerische Staatsgebiet.

³ Werden bei Kontrollen Widerhandlungen nach Artikel 33 WG festgestellt, so verweigert die Zollverwaltung die Weiterreise und bietet die zuständige kantonale Polizei auf.

⁴ Ist der Beizug der kantonalen Polizei nicht zweckmässig oder nicht möglich, so erstellt die Zollverwaltung nach Rücksprache mit der Polizei die Feststellungsprotokolle und übergibt diese zusammen mit den beschlagnahmten Gegenständen der zuständigen Untersuchungsbehörde zur Einleitung eines Strafverfahrens. 136 Art. 68 Meldungen kantonaler Behörden an die Zentralstelle Waffen 137 (Art. ³⁰ a , ³¹ Abs. ⁴ und ³² k WG)

¹ Die kantonalen Vollzugsbestimmungen sind der Zentralstelle Waffen mitzuteilen.

² Die zuständige Behörde des Wohnsitzkantons meldet der Zentralstelle Waffen im automatisierten Verfahren folgende Daten von Personen, denen die Bewilligung verweigert oder entzogen oder deren Waffe eingezogen wurde:

• a. Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Adresse, Staatsangehörigkeit und Versichertennummer nach Artikel 50 c des Bundesgesetzes vom 20. De- 138 zember 1946 über die Altersund Hinterlassenenversicherung (AHV- Versichertennummer) sowie die Umstände, die zur Verweigerung oder zum Entzug der Bewilligung oder zur Einziehung der Waffe Anlass gegeben haben;

• b. Waffenart, Hersteller oder Herstellerin, Bezeichnung, Kaliber, Waffennummer sowie Datum des Erwerbs; 139 c. Datum der Erfassung in der Datenbank.

³ Ferner meldet sie der Zentralstelle Waffen im automatisierten Verfahren die Daten nach Absatz 2 Buchstaben a–c von Personen:

• a. ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz, die im Inland eine Waffe oder einen wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteil erworben haben;

• b. mit Wohnsitz in einem anderen Schengen-Staat, die im Inland eine Feuerwaffe oder einen wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestand- 140 teil erworben haben.

⁴ Die Erteilung und der Entzug von Waffenhandelsbewilligungen sind der Zentralstelle Waffen im automatisierten Verfahren unverzüglich zu melden. Die Zentral- 141 stelle Waffen informiert das Staatssekretariat für Wirtschaft.

Art. 69 Meldungen der Militärverwaltung an die Zentralstelle Waffen

(Art. ³² j Abs. ² WG) Die Logistikbasis der Armee meldet der Zentralstelle Waffen im automatisierten Verfahren folgende Daten von Personen, die beim Austritt aus der Armee eine Waffe oder einen wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteil zu Eigentum erhalten haben oder denen die persönliche Waffe oder die Leihwaffe 142 abgenommen, entzogen oder nicht abgegeben wurde: 143 Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Adresse und AHVa. Versichertennummer sowie die Umstände, die zur Abnahme, zum Entzug oder zur Nichtabgabe der Waffe Anlass gegeben haben;

• b. Waffenart, Hersteller oder Herstellerin, Bezeichnung, Kaliber, Waffennummer sowie Datum der Übertragung;

• c. Datum der Erfassung in der Datenbank. 144 Art. 70 Meldungen der Zentralstelle Waffen (Art. ³² c Abs. ⁴ und ⁵ WG)

¹ Die Zentralstelle Waffen meldet der Logistikbasis der Armee und dem Führungsstab der Armee im automatisierten Verfahren folgende Daten von Personen, denen die Bewilligung verweigert oder entzogen wurde oder deren Waffe beschlagnahmt wurde:

• a. Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Adresse und AHV- Versichertennummer sowie die Umstände, die zur Verweigerung oder zum Entzug einer Bewilligung oder zur Beschlagnahme einer Waffe Anlass gegeben haben;

• b. Waffenart, Hersteller oder Herstellerin, Bezeichnung, Kaliber, Waffennummer sowie Datum der Übertragung;

• c. Datum der Erfassung in der Datenbank.

² Sie meldet der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons im automatisierten Verfahren folgende Daten von Personen, denen die persönliche Waffe oder die Leihwaffe abgenommen, entzogen oder nicht abgegeben wurde:

• a. Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Adresse und AHV- Versichertennummer sowie die Umstände, die zur Abnahme, zum Entzug oder zur Nichtabgabe der Waffe Anlass gegeben haben;

• b. Waffenart, Hersteller oder Herstellerin, Bezeichnung, Kaliber, Waffennummer sowie Datum der Übertragung;

• c. Datum der Erfassung in der Datenbank. 145 Art. 71 Meldung des rechtmässigen Besitzes von Feuerwaffen und Bestätigung (Art. ⁴² b Abs. ¹ WG)

¹ Die Meldung nach Artikel 42 b WG kann mit dem dafür vorgesehenen Formular bei der zuständigen kantonalen Behörde eingereicht werden. Die Kantone müssen zudem eine elektronische Einreichung der Meldung ermöglichen.

² Die zuständige kantonale Behörde bestätigt den Besitz von Waffen, die nach Artikel 42 b Absatz 1 WG gemeldet wurden oder unter die Ausnahme von Artikel 42 b Absatz 2 WG fallen. Sie bestimmt, ob die Bestätigungen von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erfolgen. 146 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Juni 2019 Art. 71 a

¹ Waffenerwerbsscheine, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 14. Juni 2019 ausgestellt wurden, berechtigen weiterhin zum Erwerb von Ordonnanz-Seriefeuerwaffen, die zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebaut wurden, und von Feuerwaffen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c und d WG. Sie können für diese Waffen aber nicht mehr verlängert werden.

² Den Inhabern und Inhaberinnen von Waffenhandelsbewilligungen für Feuerwaffen, die bereits vor Inkrafttreten der Änderung ausgestellt wurden, bleibt die Übertragung, der Erwerb, das Vermitteln im Inland und der Besitz von Ordonnanz- Seriefeuerwaffen, die zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebaut wurden, von Feuerwaffen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben c und d WG und von wesentlichen Bestandteilen dieser Waffen ohne Ausnahmebewilligung erlaubt.

³ Den Inhabern und Inhaberinnen von Generalbewilligungen nach Artikel 24 c WG für Feuerwaffen, die bereits vor Inkrafttreten der Änderung ausgestellt wurden, bleibt das Verbringen von Feuerwaffen nach Absatz 2 und von wesentlichen Bestandteilen dieser Waffen ins schweizerische Staatsgebiet ohne Ausnahmebewilligung erlaubt.

⁴ Die Kantone legen die Art und Weise der elektronischen Meldungen nach Artikel 30 a erst fest, wenn die notwendigen Informatiksysteme zur Verfügung stehen. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Inhaber und Inhaberinnen von Waffenhandelsbewilligungen bezüglich Feuerwaffen und wesentlichen Bestandteilen von Feuerwaffen folgende Meldungen erstatten:

• a. die Meldungen nach den Artikeln 9 c , 11 Absatz 3 und 17 Absatz 7 WG sowie nach Artikel 9 e dieser Verordnung, wobei für diese Meldungen eine Frist von 20 statt 30 Tagen gilt;

• b. Meldungen über das Verbringen von Feuerwaffen und wesentlichen Bestandteilen von Feuerwaffen ins schweizerische Staatsgebiet; diese Meldungen müssen die Angaben nach Artikel 30 a Absatz 2 enthalten und sind innert 20 Tagen per E-Mail an die zuständige kantonale Behörde am Sitz des Inhabers oder der Inhaberin der Waffenhandelsbewilligung zu richten;

• c. Meldungen über den Ersatz von Waffenbestandteilen nach Artikel 9 d und Artikel 20 Absatz 2; diese Meldungen müssen die Angaben nach Artikel 30 a Absatz 2 enthalten und sind innert 20 Tagen per E-Mail an die zuständige 147 kantonale Behörde am Wohnsitz der erwerbenden Person zu richten.

Art. 72 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden in Anhang 4 geregelt.

Art. 73 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 12. Dezember 2008 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 514.54

[^2]: SR 510.10

[^3]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^4]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 2955).

[^5]: Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Fest- legung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäss der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, Fassung gemäss ABl. L 15 vom 17.1.2019, S. 22.

[^6]: Ursprünglich: Art. 1

[^7]: [AS 1997 1016, 2000 734 Art. 19 Ziff. 2 762 Ziff. I 3, 2007 4477 Ziff. IV 23, 2009 6243 Anhang 3 Ziff. II 4, 2010 2583 Anhang 4 Ziff. II 1 2749 Ziff. I 1, 2013 3509 Anhang Ziff. 2. AS 2016 105 Art. 29]. Siehe heute: die V vom 25 Nov. 2015 (SR 734.26 ).

[^8]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^9]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^10]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^11]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^12]: Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^13]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^14]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^16]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^17]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^18]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^19]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^20]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^21]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^22]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^23]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, mit Wirkung seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^24]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^25]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^26]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^27]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^28]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Febr. 2014, mit Wirkung seit 15. März 2014 (AS 2014 533).

[^29]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Febr. 2014, mit Wirkung seit 15. März 2014 (AS 2014 533).

[^30]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Febr. 2014, in Kraft seit 15. März 2014 (AS 2014 533).

[^31]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^32]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^33]: SR 510.91

[^34]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^35]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^36]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, mit Wirkung seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^37]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^38]: SR 311.0

[^39]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^40]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^41]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2827).

[^42]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2827).

[^43]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^44]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2827).

[^45]: SR 512.31

[^46]: Eingefügt durch Ziff. III der V vom 18. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5071).

[^47]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^48]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Juni 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 2955).

[^49]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^50]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^51]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^52]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 2955).

[^53]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 2955).

[^54]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^55]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^56]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^57]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).

[^58]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2827).

[^59]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 14. Dez. 2019 (AS 2019 2377).

[^60]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).

[^61]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^62]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^63]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^64]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 14. Dez. 2019 (AS 2019 2377).

[^65]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Juni 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 2955).

[^66]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 2955).

[^67]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 2955).

[^68]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 2955).

[^69]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 2955).

[^70]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Juni 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2020 (AS 2020 2955).

[^71]: Ursprünglich: Art. 31 a . Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2827).

[^72]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^73]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^74]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^75]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^76]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^77]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^78]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^79]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, mit Wirkung seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^80]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^81]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^82]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^83]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^84]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^85]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^86]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^87]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^88]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, mit Wirkung seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2827).

[^89]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Dez. 2019, in Kraft seit 15. Jan. 2020 (AS 2020 23).

[^90]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).

[^91]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^92]: SR 631.0

[^93]: SR 0.631.24

[^94]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).

[^95]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2827).

[^96]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^97]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^98]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, mit Wirkung seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2827).

[^99]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).

[^100]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^101]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2827).

[^102]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2827).

[^103]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2827).

[^104]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2827).

[^105]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 6781).

[^106]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^107]: SR 172.041.1

[^108]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).

[^109]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^110]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).

[^111]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).

[^112]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).

[^113]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^114]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^115]: SR 360

[^116]: SR 312.0

[^117]: SR 312.2

[^118]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 14. Dez. 2019 (AS 2019 2377).

[^119]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^120]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, mit Wirkung seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2827).

[^121]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).

[^122]: SR 235.1

[^123]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 28. Juli 2010 (AS 2010 2827).

[^124]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^125]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).

[^126]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 14. Dez. 2019 (AS 2019 2377).

[^127]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).

[^128]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).

[^129]: SR 235.1

[^130]: SR 152.1

[^131]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).

[^132]: SR 235.11

[^133]: SR 172.010.58

[^134]: Der Text der Weisungen ist unter folgender Internetadresse abrufbar: www.isb.admin.ch > Themen > Sicherheit > Sicherheitsgrundlagen > Weisung Informatiksicherheit

[^135]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).

[^136]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6781).

[^137]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^138]: SR 831.10

[^139]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^140]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^141]: Ursprünglich: Abs. 3

[^142]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^143]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^144]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2117).

[^145]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^146]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Juni 2019, in Kraft seit 15. Aug. 2019 (AS 2019 2377).

[^147]: In Kraft seit 14. Dez. 2019 (AS 2019 2377).