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Änderungshistorie

Verordnung vom 25. Mai 2016 über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen (Gütertransportverordnung, GüTV)

4 Versionen · 2016-05-25

2020-02-01

GüTV

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2017-01-01

GüTV

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Änderungen vom 2017-01-01

@@ -100,7 +100,7 @@

- a. Kosten für Traktionsmittel;

5 b. …

- b. Kosten für die Anschlussvorrichtung;

- c. Entschädigungen an Behörden und Kommissionen;

@@ -258,7 +258,7 @@

2 Bestellt ein Kanton ein Angebot auf dem Netz der Schmalspurbahnen, so können die Betriebsbeiträge des Bundes bis zum prozentualen Anteil der Bundesbeteiligung

6 nach Anhang 2 der Verordnung vom 11. November 2009 über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV) erhöht werden.

5 nach Anhang 2 der Verordnung vom 11. November 2009 über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV) erhöht werden.

3 Das BAV schliesst gemeinsam mit dem Kanton eine Vereinbarung mit der Leistungserbringerin ab.

@@ -344,7 +344,7 @@

2 Die Inhalte des Berichts gelten nicht als Berufs-, Geschäftsoder Fabrikations-

7 geheimnis im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 . 5. Abschnitt: Investitionsund Betriebsbeiträge an den Transport begleiteter Motorfahrzeuge

6 geheimnis im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 . 5. Abschnitt: Investitionsund Betriebsbeiträge an den Transport begleiteter Motorfahrzeuge

##### **Art. 24**

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2 Das Bestellund Beitragsverfahren für die Ausrichtung der Betriebsbeiträge richtet

8 sich nach den Artikeln 16–23 ARPV . 6. Abschnitt: Anschlussgewährung, Planung und Bau von Anschlussgleisen

7 sich nach den Artikeln 16–23 ARPV . 6. Abschnitt: Anschlussgewährung, Planung und Bau von Anschlussgleisen

##### **Art. 25** Anschlussgewährung

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2 Nicht dieser Prüfung unterliegen Baugesuche für Bauten und Anlagen nach Arti-

9 kel 1 a der Verordnung vom 2. Februar 2000 über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnen (VPVE).

8 kel 1 a der Verordnung vom 2. Februar 2000 über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnen (VPVE).

3 Die zur Prüfung einzureichenden Unterlagen bestimmen sich nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 VPVE.

@@ -416,7 +416,7 @@

1 Die Erteilung der Betriebsbewilligung ist dem BAV spätestens drei Monate vor der geplanten Inbetriebnahme des Anschlussgleises zu beantragen. Für die einzureichenden Unterlagen gilt Artikel 8 der Eisenbahnverordnung vom 23. November

10 1983 (EBV).

9 1983 (EBV).

2 Das BAV kann die Bewilligung entziehen, wenn ein sicherer Betrieb des Anschlussgleises, insbesondere wegen mangelhaften Unterhalts, nicht mehr gewährleistet ist.

@@ -428,13 +428,13 @@

2 Sie müssen darin insbesondere das Tragen der persönlichen Schutzausrüstung sowie die erforderlichen Massnahmen bei Ereignissen nach den Artikeln 15 und 16

11 der Verordnung vom 17. Dezember 2014 über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen vorschreiben.

10 der Verordnung vom 17. Dezember 2014 über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen vorschreiben.

3 Anschliesser, die Fahrten selber durchführen, müssen die für einen sicheren Betrieb auf dem Anschlussgleis notwendigen Betriebsvorschriften erlassen.

4 Die Anschliesser müssen ihre Betriebsvorschriften frühzeitig, spätestens aber drei Monate vor der beabsichtigten Inkraftsetzung, dem BAV als Grundlage für dessen Aufsichtstätigkeit zur Verfügung stellen. Betriebsvorschriften, die von den gestützt

12 auf Artikel 17 Absatz 3 EBG vom BAV erlassenen Fahrdienstvorschriften abweichen, sind spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Inkraftsetzung dem BAV zur Genehmigung zu unterbreiten.

11 auf Artikel 17 Absatz 3 EBG vom BAV erlassenen Fahrdienstvorschriften abweichen, sind spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Inkraftsetzung dem BAV zur Genehmigung zu unterbreiten.

##### **Art. 34** Personal

@@ -446,13 +446,13 @@

4 Für Personen, die auf Anschlussgleisen Triebfahrzeuge führen oder sicherheitsrelevante Tätigkeiten ausüben, gelten die gestützt auf die Verordnung vom 4. Novem-

13 ber 2009 über die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Eisenbahnbereich vom UVEK erlassenen Ausführungsbestimmungen.

12 ber 2009 über die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Eisenbahnbereich vom UVEK erlassenen Ausführungsbestimmungen.

##### **Art. 35** Fahrzeuge

1 Für Fahrzeuge, die nur auf Anschlussgleisen verkehren, gelten die gestützt auf

14 Artikel 81 EBV vom UVEK erlassenen Ausführungsbestimmungen.

13 Artikel 81 EBV vom UVEK erlassenen Ausführungsbestimmungen.

2 Diese Fahrzeuge bedürfen keiner Betriebsbewilligung. 8. Abschnitt: Abweichungen von den Vorschriften für Bau, Betrieb und Instandhaltung von Anschlussgleisen

@@ -474,7 +474,7 @@

3 Bei elektrischen Anlagen gilt der Anschliesser als Betriebsinhaber im Sinne von

15 Artikel 46 EBV .

14 Artikel 46 EBV .

##### **Art. 38** Haftpflichtversicherung

@@ -540,24 +540,22 @@

[^4]: SR 742.101

[^5]: In Kraft ab 1. Jan. 2017.

[^6]: SR 745.16

[^7]: SR 152.3

[^8]: SR 745.16

[^9]: SR 742.142.1

[^10]: SR 742.141.1

[^11]: SR 742.161

[^12]: SR 742.101

[^13]: SR 742.141.2

[^5]: SR 745.16

[^6]: SR 152.3

[^7]: SR 745.16

[^8]: SR 742.142.1

[^9]: SR 742.141.1

[^10]: SR 742.161

[^11]: SR 742.101

[^12]: SR 742.141.2

[^13]: SR 742.141.1

[^14]: SR 742.141.1

[^15]: SR 742.141.1

2016-07-01

GüTV

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2016-05-25

GüTV

Originalfassung Text zu diesem Datum