Legalize / Deutschland / Bundesgesetz

Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst

Typ Bundesgesetz

Veröffentlichung 1967-11-09

Letzte Aktualisierung 2026-04-04

Status In Kraft

Ministerium BMJ (Bundesministerium der Justiz)

Quelle gesetze-im-internet.de

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Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst

(XXXX)

Nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes übertrage ich dem Bundesminister des Innern die Befugnis, Bestimmungen über die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst zu erlassen.

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