Legalize
Legalize / Deutschland / Bundesgesetz

Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat (CWSS)

Typ Bundesgesetz
Veröffentlichung 2011-12-06
Status In Kraft
Ministerium BMJ (Bundesministerium der Justiz)
Quelle gesetze-im-internet.de
Änderungshistorie JSON API
Artikel 1 Rechtsfähigkeit des Gemeinsamen Wattenmeersekretariats

(1) Das Gemeinsame Wattenmeersekretariat (Common Wadden Sea Secretariat, CWSS), das aufgrund des deutsch-dänisch-niederländischen Verwaltungs-Übereinkommens vom 13. Oktober 1987 (BGBl. 1988 II S. 87, 88) errichtet wurde und aufgrund des Übereinkommens vom 18. März 2010 (BGBl. 2010 II S. 1090, 1091) weitergeführt wird, besitzt in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsfähigkeit

1.

Verträge zu schließen,

2.

bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern und

3.

vor Gericht zu stehen.

(2) Für die Zwecke dieses Artikels wird das Sekretariat durch den Sekretär oder die Sekretärin vertreten.

Artikel 2 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.