LegalizeVerordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs
Eingangsformel
Auf Grund des § 10 Abs. 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, der durch Artikel 5 Nr. 7 Buchstabe c des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:
§ 1 Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs
(1) Der bundeseinheitliche Einbürgerungstest wird mittels Fragebögen durchgeführt, bei denen jeweils aus vier möglichen Antworten die richtige gewählt werden muss.
(2) Die aus dem Fragenkatalog in Anlage 1 erstellten 100 Fragebögen enthalten 33 Fragen, darunter jeweils drei aus den Fragen, die sich auf das Bundesland beziehen, in dem der Prüfungsteilnehmer wohnt. Die Fragebögen werden nicht veröffentlicht.
(3) Der Einbürgerungstest ist bestanden, wenn unter Aufsicht innerhalb von 60 Minuten mindestens 17 der 33 Fragen eines Fragebogens richtig beantwortet worden sind.
(4) Über das Bestehen wird eine Bescheinigung nach einheitlichem Vordruck ausgestellt. Sie gilt bei Wohnsitzwechsel auch gegenüber der dann zuständigen Behörde fort.
(5) Grundstruktur und Lerninhalte des Einbürgerungskurses ergeben sich aus dem Rahmencurriculum in Anlage 2, das für die Durchführung von Einbürgerungskursen verbindlich ist.
§ 2 Verfahren des Einbürgerungstests unter Mitnutzung von Prüfstellen des Bundesamtes
(1) Für die technische Durchführung des bundeseinheitlichen Einbürgerungstests können nach Maßgabe von Verwaltungsvereinbarungen der Länder mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Prüfstellen genutzt werden, die dieses den Ländern aus dem Kreis seiner Träger benennt, die es für seinen eigenen Test zum Orientierungskurs nach der Integrationskursverordnung zugelassen hat und bundesweit vorhält. Das Bundesamt stellt pro Prüfungsteilnehmer eine Kostenpauschale von 25 Euro in Rechnung.
(2) Im Verfahren nach Absatz 1 vereinbart die Person, die den Einbürgerungstest ablegen möchte, mit einer ihr von der zuständigen Einbürgerungsbehörde benannten Prüfstelle einen Prüfungstermin unter Angabe der in § 4 Satz 1 genannten Daten. Ein Anbieter eines Einbürgerungskurses, der nicht selbst zum Kreis der vom Bundesamt zugelassenen Prüfstellen gehört, kann für seine Teilnehmer einen kursbezogenen Prüfungstermin mit einer Prüfstelle vereinbaren.
(3) Die Prüfstelle erhält für jeden Prüfungsteilnehmer einen der nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zugelassenen Fragebögen, der nicht mit denen anderer Prüfungsteilnehmer desselben Prüfungstermins identisch ist. Die Identität des Prüfungsteilnehmers ist anhand eines amtlichen Identitätspapiers zu prüfen.
§ 3 Verfahren des Einbürgerungstests über Landesstellen
In dem Fall, dass ein Land die gesamte technische Durchführung des bundeseinheitlichen Einbürgerungstests in seinem Zuständigkeitsbereich selbst mittels seiner Behörden oder von ihm beauftragter Stellen organisiert, erhält es die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zugelassenen Fragebögen und sorgt für den ordnungsgemäßen Prüfungsablauf entsprechend § 2 Abs. 3 sowie für die Testauswertung und die Ausstellung einer Bescheinigung nach einheitlichem Vordruck.
§ 4 Datenerhebung und -verarbeitung
Im Verfahren nach § 2 Abs. 1 darf das Bundesamt über die Prüfstelle zum Zwecke der Durchführung des Einbürgerungstests und der Ausstellung der Bescheinigung nach einheitlichem Vordruck Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift der Prüfungsteilnehmer erheben und verwenden. Die Daten sind spätestens zwei Jahre nach Ausstellung der Bescheinigung zu löschen.
§ 5 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. September 2008 in Kraft.
Anlage 1 Gesamtkatalog der für den Einbürgerungstest zugelassenen Prüfungsfragen
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 2008 Nr. 35 Seite 4 bis 140; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Anlage 1
Gesamtkatalog der für den Einbürgerungstestzugelassenen Prüfungsfragen
Vorbemerkung:
Es handelt sich um insgesamt 310 Fragen, davon
300 allgemeine Fragen (Teil I):
aus den Themenfeldern des Rahmencurriculums zum Einbürgerungskurs
• „Leben in der Demokratie“, • „Geschichte und Verantwortung“, • „Mensch und Gesellschaft,
und
10 landesbezogene Fragen (Teil II),
die nur für das jeweilige Bundesland zu beantworten sind.
Teil I
Allgemeine Fragen
In Deutschland dürfen Menschen offen etwas gegen die Regierung sagen, weil …
⃞ hier Religionsfreiheit gilt.
⃞ die Menschen Steuern zahlen.
⃞ die Menschen das Wahlrecht haben.
⃞ hier Meinungsfreiheit gilt.
In Deutschland können Eltern bis zum 14. Lebensjahr ihres Kindes entscheiden, ob es in der Schule am …
⃞ Geschichtsunterricht teilnimmt.
⃞ Religionsunterricht teilnimmt.
⃞ Politikunterricht teilnimmt.
⃞ Sprachunterricht teilnimmt.
Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?
⃞ Alle Einwohner / Einwohnerinnen und der Staat müssen sich an die Gesetze halten.
⃞ Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten.
⃞ Nur Deutsche müssen die Gesetze befolgen.
⃞ Die Gerichte machen die Gesetze.
Welches Recht gehört zu den Grundrechten in Deutschland?
⃞ Waffenbesitz
⃞ Faustrecht
⃞ Meinungsfreiheit
⃞ Selbstjustiz
Wahlen in Deutschland sind frei. Was bedeutet das?
⃞ Man darf Geld annehmen, wenn man dafür einen bestimmten Kandidaten/eine bestimmte Kandidatin wählt.
⃞ Nur Personen, die noch nie im Gefängnis waren, dürfen wählen.
⃞ Der Wähler darf bei der Wahl weder beeinflusst noch zu einer bestimmten Stimmabgabe gezwungen werden und keine Nachteile durch die Wahl haben.
⃞ Alle wahlberechtigten Personen müssen wählen.
Wie heißt die deutsche Verfassung?
⃞ Volksgesetz
⃞ Bundesgesetz
⃞ Deutsches Gesetz
⃞ Grundgesetz
Welches Recht gehört zu den Grundrechten, die nach der deutschen Verfassung garantiert werden? Das Recht auf …
⃞ Glaubens- und Gewissensfreiheit
⃞ Unterhaltung
⃞ Arbeit
⃞ Wohnung
Was steht
⃞ Die Würde des Menschen ist unantastbar.
⃞ Alle sollen gleich viel Geld haben.
⃞ Jeder Mensch darf seine Meinung sagen.
⃞ Alle sind vor dem Gesetz gleich.
Welches Grundrecht gilt in Deutschland
⃞ Schutz der Familie
⃞ Menschenwürde
⃞ Asyl
⃞ Meinungsfreiheit
Was ist mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar?
⃞ die Prügelstrafe
⃞ die Folter
⃞ die Todesstrafe
⃞ die Geldstrafe
Wie wird die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland genannt?
⃞ Grundgesetz
⃞ Bundesverfassung
⃞ Gesetzbuch
⃞ Verfassungsvertrag
Eine Partei im Deutschen Bundestag will die Pressefreiheit abschaffen. Ist das möglich?
⃞ Ja, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag dafür sind.
⃞ Ja, aber dazu müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag dafür sein.
⃞ Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.
⃞ Nein, denn nur der Bundesrat kann die Pressefreiheit abschaffen.
Im Parlament steht der Begriff „Opposition“ für ...
⃞ die regierenden Parteien.
⃞ die Fraktion mit den meisten Abgeordneten.
⃞ alle Parteien, die bei der letzten Wahl die 5 %-Hürde erreichen konnten.
⃞ alle Abgeordneten, die nicht zu der Regierungspartei/den Regierungsparteien gehören.
Meinungsfreiheit in Deutschland heißt zum Beispiel, dass ich
☐ Passanten auf der Straße beschimpfen darf
☐ meine Meinung im Internet äußern kann
☐ Nazi-, Hamas- oder Islamischer Staat-Symbole öffentlich tragen darf
☐ meine Meinung nur dann äußern darf, solange ich der Regierung nicht widerspreche
Was verbietet das deutsche Grundgesetz?
⃞ Militärdienst
⃞ Zwangsarbeit
⃞ freie Berufswahl
⃞ Arbeit im Ausland
Wann ist die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt?
⃞ bei der öffentlichen Verbreitung falscher Behauptungen über einzelne Personen
⃞ bei Meinungsäußerungen über die Bundesregierung
⃞ bei Diskussionen über Religionen
⃞ bei Kritik am Staat
Die deutschen Gesetze verbieten …
⃞ Meinungsfreiheit der Einwohner und Einwohnerinnen.
⃞ Petitionen der Bürger und Bürgerinnen.
⃞ Versammlungsfreiheit der Einwohner und Einwohnerinnen.
⃞ Ungleichbehandlung der Bürger und Bürgerinnen durch den Staat.
Welches Grundrecht ist in Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantiert?
⃞ die Unantastbarkeit der Menschenwürde
⃞ das Recht auf Leben
⃞ Religionsfreiheit
⃞ Meinungsfreiheit
Was versteht man unter dem Recht der „Freizügigkeit“ in Deutschland?
⃞ Man darf sich seinen Wohnort selbst aussuchen.
⃞ Man kann seinen Beruf wechseln.
⃞ Man darf sich für eine andere Religion entscheiden.
⃞ Man darf sich in der Öffentlichkeit nur leicht bekleidet bewegen.
Eine Partei in Deutschland verfolgt das Ziel, eine Diktatur zu errichten. Sie ist dann …
⃞ tolerant.
⃞ rechtsstaatlich orientiert.
⃞ gesetzestreu.
⃞ verfassungswidrig.
Welches ist das Wappen der Bundesrepublik Deutschland?
⃞ 1
⃞ 2
⃞ 3
⃞ 4
Was für eine Staatsform hat Deutschland?
⃞ Monarchie
⃞ Diktatur
⃞ Republik
⃞ Fürstentum
In Deutschland sind die meisten Erwerbstätigen …
⃞ in kleinen Familienunternehmen beschäftigt.
⃞ ehrenamtlich für ein Bundesland tätig.
⃞ selbständig mit einer eigenen Firma tätig.
⃞ bei einer Firma oder Behörde beschäftigt.
Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland?
⃞ 14
⃞ 15
⃞ 16
⃞ 17
Was ist
⃞ Elsass-Lothringen
⃞ Nordrhein-Westfalen
⃞ Mecklenburg-Vorpommern
⃞ Sachsen-Anhalt
Deutschland ist …
⃞ eine kommunistische Republik.
⃞ ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
⃞ eine kapitalistische und soziale Monarchie.
⃞ ein sozialer und sozialistischer Bundesstaat.
Deutschland ist …
⃞ ein sozialistischer Staat.
⃞ ein Bundesstaat.
⃞ eine Diktatur.
⃞ eine Monarchie.
Wer wählt in Deutschland die Abgeordneten zum Bundestag?
⃞ das Militär
⃞ die Wirtschaft
⃞ das wahlberechtigte Volk
⃞ die Verwaltung
Welches Tier ist das Wappentier der Bundesrepublik Deutschland?
⃞ Löwe
⃞ Adler
⃞ Bär
⃞ Pferd
Was ist
⃞ regelmäßige Wahlen
⃞ Pressezensur
⃞ Meinungsfreiheit
⃞ verschiedene Parteien
Die Zusammenarbeit von Parteien zur Bildung einer Regierung nennt man in Deutschland …
⃞ Einheit.
⃞ Koalition.
⃞ Ministerium.
⃞ Fraktion.
Was ist
⃞ Gesetzgebung
⃞ Regierung
⃞ Presse
⃞ Rechtsprechung
Welche Aussage ist richtig? In Deutschland …
⃞ sind Staat und Religionsgemeinschaften voneinander getrennt.
⃞ bilden die Religionsgemeinschaften den Staat.
⃞ ist der Staat abhängig von den Religionsgemeinschaften.
⃞ bilden Staat und Religionsgemeinschaften eine Einheit.
Was ist Deutschland
⃞ eine Demokratie
⃞ ein Rechtsstaat
⃞ eine Monarchie
⃞ ein Sozialstaat
Womit finanziert der deutsche Staat die Sozialversicherung?
⃞ Kirchensteuern
⃞ Sozialabgaben
⃞ Spendengeldern
⃞ Vereinsbeiträgen
Welche Maßnahme schafft in Deutschland soziale Sicherheit?
⃞ die Krankenversicherung
⃞ die Autoversicherung
⃞ die Gebäudeversicherung
⃞ die Haftpflichtversicherung
Wie werden die Regierungschefs / Regierungschefinnen der meisten Bundesländer in Deutschland genannt?
⃞ Erster Minister / Erste Ministerin
⃞ Premierminister / Premierministerin
⃞ Senator / Senatorin
⃞ Ministerpräsident / Ministerpräsidentin
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer …
⃞ Staatenverbund.
⃞ Bundesstaat.
⃞ Staatenbund.
⃞ Zentralstaat.
Was hat jedes deutsche Bundesland?
⃞ einen eigenen Außenminister / eine eigene Außenministerin
⃞ eine eigene Währung
⃞ eine eigene Armee
⃞ eine eigene Regierung
Mit welchen Worten beginnt die deutsche Nationalhymne?
⃞ Völker, hört die Signale …
⃞ Einigkeit und Recht und Freiheit …
⃞ Freude schöner Götterfunken …
⃞ Deutschland einig Vaterland …
Warum gibt es in einer Demokratie mehr als eine Partei?
⃞ weil dadurch die unterschiedlichen Meinungen der Bürger und Bürgerinnen vertreten werden
⃞ damit Bestechung in der Politik begrenzt wird
⃞ um politische Demonstrationen zu verhindern
⃞ um wirtschaftlichen Wettbewerb anzuregen
Wer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz?
⃞ die Regierung
⃞ das Parlament
⃞ die Gerichte
⃞ die Polizei
Wann kann in Deutschland eine Partei verboten werden?
⃞ wenn ihr Wahlkampf zu teuer ist
⃞ wenn sie gegen die Verfassung kämpft
⃞ wenn sie Kritik am Staatsoberhaupt äußert
⃞ wenn ihr Programm eine neue Richtung vorschlägt
Wen kann man als Bürger / Bürgerin in Deutschland
⃞ Abgeordnete des EU-Parlaments
⃞ den Bundespräsidenten / die Bundespräsidentin
⃞ Landtagsabgeordnete
⃞ Bundestagsabgeordnete
Zu welcher Versicherung gehört die Pflegeversicherung?
⃞ Sozialversicherung
⃞ Unfallversicherung
⃞ Hausratversicherung
⃞ Haftpflicht- und Feuerversicherung
Der deutsche Staat hat viele Aufgaben. Welche Aufgabe gehört dazu?
⃞ Er baut Straßen und Schulen.
⃞ Er verkauft Lebensmittel und Kleidung.
⃞ Er versorgt alle Einwohner und Einwohnerinnen kostenlos mit Zeitungen.
⃞ Er produziert Autos und Busse.
Der deutsche Staat hat viele Aufgaben. Welche Aufgabe gehört
⃞ Er bezahlt für alle Staatsangehörigen Urlaubsreisen.
⃞ Er zahlt Kindergeld.
⃞ Er unterstützt Museen.
⃞ Er fördert Sportler und Sportlerinnen.
Welches Organ gehört
⃞ der Bundesrat
⃞ der Bundespräsident / die Bundespräsidentin
⃞ die Bürgerversammlung
⃞ die Regierung
Wer bestimmt in Deutschland die Schulpolitik?
⃞ die Lehrer und Lehrerinnen
⃞ die Bundesländer
⃞ das Familienministerium
⃞ die Universitäten
Die Wirtschaftsform in Deutschland nennt man …
⃞ freie Zentralwirtschaft.
⃞ soziale Marktwirtschaft.
⃞ gelenkte Zentralwirtschaft.
⃞ Planwirtschaft.
Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört es
⃞ Menschen sich kritisch über die Regierung äußern können.
⃞ Bürger friedlich demonstrieren gehen dürfen.
⃞ Menschen von einer Privatpolizei ohne Grund verhaftet werden.
⃞ jemand ein Verbrechen begeht und deshalb verhaftet wird.
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