Legalize / Deutschland / Rechtsverordnung

Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates

Typ Rechtsverordnung

Veröffentlichung 1997-12-16

Status In Kraft

Ministerium BMJ (Bundesministerium der Justiz)

Quelle gesetze-im-internet.de

Änderungshistorie JSON API

§ 1 Zuständigkeiten und Aufgaben

§ 2 Gemeinsame Vorschriften für die Informationsverarbeitung im Zusammenhang mit Europol

§ 3 Informationsverarbeitung bei Europol

§ 4 Anwendung anderer Vorschriften

§ 5 Verwaltungsrat

Dieses Dokument ersetzt nicht die offizielle Publikation im Bundesgesetzblatt. Für eventuelle Ungenauigkeiten bei der Übertragung in dieses Format wird keine Haftung übernommen.