Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung

Eingangsformel

Auf Grund des § 48 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 3 des Gesetzes vom 3. August 2003 (BGBl. I S. 1120), und des § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2882), geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529), verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Beitragspflicht

(1) Beitragspflichtig für die Kosten, die der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) durch die in

genannten Tätigkeit entstehen, ist jeder Senderbetreiber und jeder, dem Frequenzen nach § 91 des Telekommunikationsgesetzes zugeteilt sind. Die bis zum 1. August 1996 erteilten Verleihungen gelten, soweit sie Festlegungen über die Nutzung von Frequenzen enthalten, als Zuteilungen nach § 91 des Telekommunikationsgesetzes. Dies gilt auch für sonstige Verwaltungsakte, soweit sie eine Genehmigung zur Nutzung von Frequenzen beinhalten.

(2) Beitragspflichtige nach Absatz 1 werden in Nutzergruppen zusammengefasst. Die Beitragserhebung erfolgt nach Nutzergruppen gemäß den Spalten 5, 6 und 7 der Anlage zu dieser Verordnung. Innerhalb der Nutzergruppen erfolgt die Aufteilung des Beitrags nach Bezugseinheiten gemäß Spalte 4 der Anlage zu dieser Verordnung. Beitragspflichtige, denen Frequenzen zugeteilt sind, für die aber noch keine Beitragsberechnung nach § 3 Abs. 3 möglich ist (neue Nutzergruppen), werden am Ende der Anlage aufgeführt. Die Anlage wird jährlich fortgeschrieben.

(3) Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat der Zuteilung der für den Betrieb der Sendefunkanlage oder des Sendefunknetzes notwendigen Frequenzen oder Nummern, frühestens jedoch mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das eine Beitragsfestlegung nach § 3 erfolgt ist. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem der Verzicht auf die Frequenzzuteilung oder die Nummernzuteilung, die Rücknahme oder der Widerruf der Zuteilung wirksam wird oder eine Befristung der Zuteilung abläuft. Ein rückwirkender Verzicht auf die Zuteilung im Sinne des Absatzes 1 ist ausgeschlossen.

(4) Nach dieser Verordnung werden Beiträge nur für die Zeit ab dem 1. Januar 2003 erhoben.

§ 2 Beitragsbefreiungen

(1) Von der Beitragsverpflichtung werden befreit:

(2) Für die bestimmungsgemäße Nutzung von Frequenzen, die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vorbehalten ist, werden keine Beiträge erhoben. Dies gilt ebenfalls für Organisationen, die denen nach Satz 1 vergleichbar sind, auch wenn sie andere Frequenzen für Aufgaben nutzen, die ihnen durch Gesetz, auf Grund eines Gesetzes oder durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung übertragen worden sind. Zuständig für die Feststellung der Vergleichbarkeit nach Satz 2 ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat.

(3) Eine Beitragsbefreiung tritt nicht ein, wenn und soweit die in den Absätzen 1 und 2 Genannten berechtigt sind, die Beiträge Dritten aufzuerlegen.

(4) Beitragsbefreiung nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes, für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist.

(5) Für Sendefunkanlagen, die von Amts wegen einer Allgemeinzuteilung für die Benutzung von bestimmten Frequenzen durch die Allgemeinheit oder einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis unterliegen, werden keine Beiträge erhoben. Eine Beitragsbefreiung nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn die Nutzung der Frequenzen nach den Bedingungen der Allgemeinzuteilung einer vorherigen Zuteilung von Nummern bedarf.

(6) Der Wegfall beitragsbefreiender Umstände ist der Bundesnetzagentur umgehend mitzuteilen.

(7) Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr festgestellt hat, dass an der Nutzung von Frequenzen ein besonderes Interesse der Bundesrepublik Deutschland besteht, kann Beitragsbefreiung gewährt werden.

§ 3 Ermittlung der Kosten und Festlegung von Jahresbeiträgen

(1) Die durch Beiträge nach

abzugeltenden Personal- und Sachkosten werden von der Bundesnetzagentur erfasst und den in Spalte 3 der Anlage aufgeführten Nutzergruppen zugeordnet. Die den nach § 2 beitragsbefreiten Nutzern zuzuordnenden Kosten werden nicht auf die beitragspflichtigen Nutzer umgelegt.

(2) Von den durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachkosten trägt der Bund

In den errechneten und in der Anlage ausgewiesenen Beträgen ist dieser Selbstbehalt berücksichtigt.

(3) Der für jede Bezugseinheit (Spalte 4 der Anlage) festzulegende Jahresbeitrag wird berechnet, indem der je Nutzergruppe maßgebliche Aufwand des Erhebungsjahres durch die Zahl der Bezugseinheiten in der Nutzergruppe geteilt wird.

(4) Für die für jede Nutzergruppe vorhandenen Bezugseinheiten sind die statistischen Unterlagen der Bundesnetzagentur maßgeblich.

§ 4 Fälligkeit

Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheids, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 17 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gilt entsprechend.

§ 5 Säumniszuschlag

Kommt der Beitragsschuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, werden Säumniszuschläge entsprechend § 18 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung erhoben.

§ 6 Verjährung

(1) Eine Festsetzung der Beiträge, ihre Aufhebung oder Änderung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Festsetzungsverjährung). Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre. Sie beginnt am 1. Januar des dem Beitragsjahr folgenden Jahres, frühestens jedoch mit Kenntnis der Bundesnetzagentur von beitragsrelevanten Sachverhalten oder einer Mitteilung nach § 2 Abs. 6. Wird vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt, ist die Festsetzungsfrist so lange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden wurde.

(2) Der Anspruch auf Zahlung festgesetzter Beiträge verjährt nach vier Jahren (Zahlungsverjährung); mit der Verjährung erlischt die Forderung. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist.

(3) Die Festsetzungs- und Zahlungsverjährung sind gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht geltend gemacht werden kann.

(4) Die Festsetzungsverjährung wird durch schriftliche Zahlungsaufforderung und durch Ermittlungen des Gläubigers über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen unterbrochen. Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch erneute schriftliche Zahlungsaufforderung (Mahnung), durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Niederschlagung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren und durch Ermittlung des Gläubigers über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen.

(5) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet, beginnt eine neue vierjährige Verjährung.

§ 7 Erstattung von Beitragsanteilen

(1) Für Zeiten innerhalb eines Kalenderjahres, für die keine Beitragspflicht nach § 1 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitragszahlung verrechnet.

(2) Der Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Beiträge verjährt nach vier Jahren (Erstattungsverjährung); mit der Verjährung erlischt der Erstattungsanspruch. Die Erstattungsverjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid bekannt gegeben wurde.

§ 8 Anwendungsbestimmung

(1) Soweit Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, verbleibt es bei ihren Festsetzungen. Soweit Beiträge für das Jahr 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 oder 2014 noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind, sind die zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung geltenden Vorschriften auf sie anzuwenden. Bei Festsetzungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 ist die Höhe dieser Beiträge auf den Betrag begrenzt, der sich im Einzelfall aus der Anwendung der für die Jahre 2003, 2004 und 2005 geltenden Anlage der Frequenzschutzbeitragsverordnung in der Fassung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1538) ergibt.

(2) Für die Bemessung der Frequenznutzungsbeiträge und der EMV-Beiträge für die Jahre 2015 und 2016 sind die Regelungen des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln in der bis zum 21. Dezember 2016 geltenden Fassung sowie die Regelungen des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen in der bis zum 3. Juli 2017 geltenden Fassung maßgeblich.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft.

Anlage

(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2777 - 2782; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2003

Nr.Funkdienst/ FunkanwendungNutzergruppenBezugseinheitJahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro)

TKGEMVG

123456

1.Öffentlicher Mobilfunk

1.1D‑, E‑NetzeNetz95 802,9025 542,76

1.2BündelfunkKanal53,1513,20

1.3FunkrufKanal9 655,320,00

1.4DatenfunkKanal0,000,00

2.Rundfunkdienst

2.1Ton-Rundfunk

2.1.1LWzugeteilte Frequenz4 211,199 871,41

2.1.2MWzugeteilte Frequenz788,65654,35

2.1.3KWzugeteilte Frequenz106,1095,12

Theoretische Versorgungsfläche je zugeteilte Frequenz

2.1.4UKWje angefangene 10 qkm2,730,86

2.1.5T‑DABje angefangene 10 qkm6,220,05

2.2Fernseh-RundfunkFernseh-Rundfunkje angefangene 10 qkm3,1413,55

3.Feste Funkdienste/ Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk

3.1koordinierungspflichtige feste Funkanlagen einschließlich Normalfrequenz‑ und ZeitzeichenfunkSendefunkanlage15,731,91

3.2nicht koordinierungspflichtige feste FunkanlagenSendefunkanlage2,401,33

4.Nichtöffentlicher Mobiler Landfunk (nömL)

4.1Betriebsfunk auf Gemeinschaftsfrequenzen, Grubenfunk, Bahnfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk‑ und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, FernwirkfunkSendefunkanlage8,292,32

4.2Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht zur Nutzung als „Gemeinschaftsfrequenzen“ bestimmt sind, einschließlich Betriebsfunk in BündelfunktechnikKanal332,8078,33

4.3CB‑FunkZuteilungsinhaber6,631,55

4.4Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender)Netz mit ….. Rufempfängern

bis zu23,700,26

bis zu2

bis zu57,500,55

bis zu5

bis zu1015,001,11

bis zu10

bis zu5029,902,22

bis zu50

bis zu15059,804,44

bis zu150

bis zu400119,608,88

bis zu400

bis zu1 000239,2017,76

bis zu1 000

mehr als1 000358,7026,64

mehr als1 000

4.5Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender), grundstücksüberschreitender PersonenrufNetz mit ….. Rufempfängern

bis zu24,100,79

bis zu2

bis zu58,301,51

bis zu5

bis zu1016,603,03

bis zu10

bis zu5033,106,06

bis zu50

bis zu15066,2012,05

bis zu150

bis zu400132,4024,16

bis zu400

bis zu1 000198,7036,21

bis zu1 000

mehr als1 000264,9048,32

mehr als1 000

4.6Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh‑, Ton‑ und Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild‑, Ton‑ oder MeldeübertragungsstreckeSendefunkanlage9,3015,35

4.7Durchsagefunk (drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Regie- und Kommandofunk)Sendefunkanlage5,000,93

4.8Mietsprechfunkgerät, Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigtekein Beitragkein Beitrag

5.Flugfunkdienst

5.1stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste FlugnavigationsfunkstellenFunkstelle8,0378,75

5.2übrige Bodenfunkstellen, LuftfunkstellenFunkstelle4,6224,66

6.AmateurfunkdienstAmateurfunkje Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst1,1811,40

7.Seefunkdienst/ Binnenschiff-fahrtsfunkSeefunk/Binnenschiff-fahrtsfunkFunkstelle15,131,61

8.Nichtnavigatorischer OrtungsfunkdienstNichtnavigatorischer OrtungsfunkSendefunkanlage2,080,14

9.Sonstige Funkanwendungen

9.1DemonstrationsfunkanlagenSendefunkanlage1,100,61

9.2VersuchsfunkanlagenZuteilung1,9213,03

9.3WLL/DECTSendefunkanlage30,001,45

Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2004

Nr.Funkdienst/ FunkanwendungNutzergruppenBezugseinheitJahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro)

TKGEMVG

123456

1.Öffentlicher Mobilfunk

1.1D‑, E‑NetzeNetz117 121,8015 025,39

1.2BündelfunkKanal27,6521,02

1.3FunkrufKanal9 417,38207,87

1.4DatenfunkKanal0,000,00

1.5UMTSNetz158 312,412 318,45

2.Rundfunkdienst

2.1Ton-Rundfunk

2.1.1LWzugeteilte Frequenz2 887,103 440,04

2.1.2MWzugeteilte Frequenz1 125,82764,70

2.1.3KWzugeteilte Frequenz151,6099,67

Theoretische Versorgungsfläche je zugeteilte Frequenz

2.1.4UKWje angefangene 10 qkm2,720,54

2.1.5T‑DABje angefangene 10 qkm5,500,05

2.2Fernseh-RundfunkFernseh-Rundfunkje angefangene 10 qkm3,7011,42

3.Feste Funkdienste/Normalfrequenz‑ und Zeitzeichenfunk

3.1koordinierungspflichtige feste Funkanlagen einschließlich Normalfrequenz‑ und ZeitzeichenfunkSendefunkanlage8,791,33

3.2nicht koordinierungspflichtige feste FunkanlagenSendefunkanlage3,800,00

4.Nichtöffentlicher Mobiler Landfunk (nömL)

4.1Betriebsfunk auf Gemeinschaftsfrequenzen, Grubenfunk, Bahnfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk‑ und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, FernwirkfunkSendefunkanlage10,181,95

4.2Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht zur Nutzung als „Gemeinschaftsfrequenzen“ bestimmt sind, einschließlich Betriebsfunk in BündelfunktechnikKanal125,0957,88

4.3CB‑FunkZuteilungsinhaber13,801,67

4.4Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender)Netz mit ….. Rufempfängern

bis zu24,100,27

bis zu2

bis zu58,200,60

bis zu5

bis zu1016,401,20

bis zu10

bis zu5032,802,33

bis zu50

bis zu15065,604,73

bis zu150

bis zu400131,309,40

bis zu400

bis zu1 000262,6018,87

bis zu1 000

mehr als1 000393,8028,27

mehr als1 000

4.5Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender), grundstücksüberschreitender PersonenrufNetz mit ….. Rufempfängern

bis zu25,300,87

bis zu2

bis zu510,601,67

bis zu5

bis zu1021,103,40

bis zu10

bis zu5042,206,73

bis zu50

bis zu15084,5013,47

bis zu150

bis zu400169,0026,93

bis zu400

bis zu1 000253,5040,40

bis zu1 000

mehr als1 000338,0053,87

mehr als1 000

4.6Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung einer Fernseh‑, Ton‑ und Meldeleitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild‑, Ton‑ oder MeldeübertragungsstreckeSendefunkanlage32,5013,87

4.7Durchsagefunk (drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Regie‑ und Kommandofunk)Sendefunkanlage6,400,87

4.8Mietsprechfunkgerät, Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigtekein Beitragkein Beitrag

5.Flugfunkdienst

5.1stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste FlugnavigationsfunkstellenFunkstelle62,1672,87

5.2übrige Bodenfunkstellen, LuftfunkstellenFunkstelle7,5124,47

6.AmateurfunkdienstAmateurfunkje Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst2,9012,60

7.Seefunkdienst/ Binnenschiff-fahrtsfunkSeefunk/Binnenschiff-fahrtsfunkFunkstelle18,302,52

8.Nichtnavigatorischer OrtungsfunkdienstNichtnavigatorischer OrtungsfunkSendefunkanlage3,502,07

9.Sonstige Funkanwendungen

9.1DemonstrationsfunkanlagenSendefunkanlage0,710,38

9.2VersuchsfunkanlagenZuteilung2,4013,13

9.3WLL/DECTSendefunkanlage48,782,53

Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2005

Nr.Funkdienst/ FunkanwendungNutzergruppenBezugseinheitJahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro)

TKGEMVG

123456

1.Öffentlicher Mobilfunk

1.1GSMNetz102 647,4018 879,22

1.2BündelfunkKanal37,9911,69

1.3FunkrufKanal6 227,310,00

1.4(entfällt)

1.5UMTSNetz112 110,931 869,96

2.Rundfunkdienst

2.1Ton-Rundfunk

2.1.1LWzugeteilte Frequenz733,1511 141,56

2.1.2MWzugeteilte Frequenz1 953,831 082,12

2.1.3KWzugeteilte Frequenz145,2975,18

2.1.4Rundfunk auf digitale MWzugeteilte Frequenz7 525,700,00

2.1.5Nichtöffentliche Funkanlagen im UKW Rundfunkbereichzugeteilte Frequenz115,635,69

Theoretische Versorgungsfläche je zuget. Frequenz

2.1.6UKWje angefangene 10 qkm2,580,53