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Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern

Typ Bundesgesetz

Veröffentlichung 1997-12-22

Status In Kraft

Ministerium BMJ (Bundesministerium der Justiz)

Quelle gesetze-im-internet.de

Änderungshistorie JSON API

von Bund und Ländern

Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

(XXXX) Art 1 bis 4

Art 5 Umsetzung

Die Verpflichtung des Bundes und der Länder gemäß § 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ist bis zum 1. Januar 2001 zu erfüllen.

Art 6

Art 7 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

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