Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018

Typ Rechtsverordnung
Veröffentlichung 2017-09-27
Status In Kraft
Ministerium BMJ (Bundesministerium der Justiz)
Änderungshistorie JSON API
Eingangsformel

Auf Grund des § 361 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung –, der zuletzt durch Artikel 448 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

§ 1 Umlagesatz

Der Umlagesatz für das Kalenderjahr 2018 beträgt 0,06 Prozent.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

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