Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik

Eingangsformel

Auf Grund des § 2 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung, der durch Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt worden ist, und des Artikels 97 § 1 Absatz 9 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, der durch Artikel 16 Nummer 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) angefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1 Abkommen

Als Abkommen im Sinn dieser Verordnung gilt das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21. Juli 1959 (BGBl. 1961 II S. 397, 398), das zuletzt durch das Zusatzabkommen vom 20. Dezember 2001 (BGBl. 2002 II S. 2370, 2372) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2 Anwendungsbereich

Die einheitliche Anwendung und Auslegung des Abkommens in Bezug auf die Umsetzung entsprechender Konsultationsvereinbarungen im Sinn des § 2 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung, die von den zuständigen Behörden im Sinn des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 8 des Abkommens getroffen worden sind, richtet sich nach dieser Verordnung.

Abschnitt 2 Anwendungsfälle

§ 3 Aufsichtsratsvergütungen

Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens ist auch auf Vergütungen anzuwenden, die Mitglieder der Überwachungsorgane (Aufsichtsräte oder Beiräte) von Gesellschaften mit beschränkter Haftung in dieser Eigenschaft erhalten. Artikel 11 Absatz 2 und Absatz 3 des Abkommens gilt entsprechend.

§ 4 Deutsche Arbeitsgemeinschaften und französische „Groupements d´intérêt économique“

(1) Deutsche Arbeitsgemeinschaften (ARGE) und französische „Groupements d´intérêt économique“ (GIE) sind für die Anwendung des Abkommens als Mitunternehmerschaften zu behandeln, auf die Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens anzuwenden ist.

(2) Ist eine in Frankreich ansässige Person an einer ARGE beteiligt, so sind die auf sie entfallenden, in den deutschen Betriebstätten der ARGE erwirtschafteten Gewinne in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig. Besitzt die ARGE eine in Frankreich gelegene Betriebstätte, so unterliegen die hier zuzurechnenden Gewinne der französischen Besteuerung. Der auf in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Beteiligte entfallende Teil dieser Gewinne ist von den deutschen Steuern freigestellt.

(3) Ist eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person an einem GIE beteiligt, so sind auf sie entfallende, in französischen Betriebstätten des GIE erwirtschaftete Gewinne in Frankreich steuerpflichtig. Diese Gewinne werden von den deutschen Steuern freigestellt. Besitzt das GIE in der Bundesrepublik Deutschland eine Betriebstätte, so unterliegen die dieser zuzurechnenden Gewinne der deutschen Besteuerung.

(4) Die Aufteilung des Gewinns einer ARGE oder eines GIE auf deren deutsche und französische Betriebstätten richtet sich nach den Grundsätzen des Artikels 4 des Abkommens. Soweit die Gewinne von Betriebstätten von der deutschen oder der französischen Steuer freizustellen sind, gilt Artikel 20 des Abkommens entsprechend. Die Gewinnanteile unterliegen dem Progressionsvorbehalt. Unter dem Begriff der Betriebstätte sind nur Geschäftseinrichtungen oder ständige Vertreter zu verstehen, die Betriebstätten im Sinn des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 7 des Abkommens sind.

§ 5 Grenzgebiet

(1) Zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe b des Abkommens gehören alle Städte und Gemeinden beiderseits der Grenze, deren Gebiet ganz oder teilweise höchstens 20 Kilometer von der Grenze entfernt liegt. Diese Orte ergeben sich aus den Aufstellungen der Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung. Etwaige Änderungen in Ausnahmefällen sind jeweils mit dem zuständigen Finanzamt zu klären.

(2) Zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe c des Abkommens (30-Kilometer-Zone) gehören auf deutscher Seite die in Anlage 3 zu dieser Verordnung aufgeführten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie alle Städte und Gemeinden des Saarlandes. Auf französischer Seite gehören alle in den Departements Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle liegenden Städte und Gemeinden zum Grenzgebiet.

Abschnitt 3 183-Tage-Regelung, Grenzgänger

§ 6 Fristberechnung

Bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 4 Nummer 1 des Abkommens werden Sonn- und Feiertage, Urlaubs- und Krankheitstage und kurze Unterbrechungen im Zusammenhang mit Reisen in den Heimatstaat oder in dritte Länder als Tage des Aufenthalts im Beschäftigungsland mitgezählt, soweit sie im Rahmen bestehender Arbeitsverhältnisse anfallen und unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen sie stattfinden, nicht als Beendigung des vorübergehenden Aufenthalts angesehen werden.

§ 7 Grenzgängerregelung

(1) Kehrt ein Arbeitnehmer nicht täglich an seinen Wohnsitz zurück oder ist er an ganzen Arbeitstagen an Arbeitsorten außerhalb der Grenzzone beschäftigt, so geht die Grenzgängereigenschaft nicht verloren, sofern

(2) Tätigkeiten in der Grenzzone des Ansässigkeitsstaates des Arbeitnehmers gelten als innerhalb der Grenzzone ausgeübt.

(3) Als Arbeitstage gelten die vertraglich vereinbarten Arbeitstage, das heißt alle Kalendertage abzüglich der Tage, an denen der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag nicht zu arbeiten verpflichtet ist, wie zum Beispiel Urlaubstage, Wochenendtage, gesetzliche Feiertage sowie alle weiteren Tage, an denen der Arbeitnehmer seine Tätigkeit ausübt. Daneben gelten auch Krankheitstage nicht als Tage der Nichtrückkehr.

(4) Ein Nichtrückkehrtag ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil sich die Arbeitszeit des Arbeitnehmers bedingt durch die Anfangszeiten oder durch die Dauer der Arbeitszeit über mehr als einen Kalendertag erstreckt, wie dies bei Schichtarbeitern oder Personal mit Nachtdiensten der Fall ist.

(5) Bei mehrtägigen Dienstreisen gelten die Tage der Hinreise sowie der Rückreise stets zu den Nichtrückkehrtagen.

(6) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Arbeitgeber“ den wirtschaftlichen Arbeitgeber.

Abschnitt 4 Schlussbestimmungen

§ 8 Anwendungsregelung

Diese Verordnung ist erstmals auf Besteuerungssachverhalte seit dem 1. Januar 2010 anzuwenden.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1)Aufstellung der zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe b des Abkommens zählenden deutschen Städte und Gemeinden

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 2140 - 2149)

Stadt oder GemeindeLandKreisPostleitzahl

Achern, StadtBWOrtenaukreis7590

AlbersweilerR PfSüdliche Weinstraße6743

AlthornbachR PfPirmasens6661

AnnweilerR PfSüdliche Weinstraße6747

AppenhofenR PfSüdliche Weinstraße6741

AppenweierBWOrtenaukreis7604

ArzheimR PfSüdliche Weinstraße6741

AuBWBreisgau-Hochschwarzwald7801

Au am RheinBWRastatt7551

AuggenBWBreisgau-Hochschwarzwald7841

AylR PfTrier-Saarburg5511

Bad BellingenBWLörrach7841

Bad BergzabernR PfSüdliche Weinstraße6748

Bad HerrenalbBWCalw7506

Bad KrozingenBWBreisgau-Hochschwarzwald7812

Baden-BadenBWBaden-Baden7570

BadenweilerBWBreisgau-Hochschwarzwald7847

BahlingenBWEmmendingen7836

Ballrechten-DottingenBWBreisgau-Hochschwarzwald7801

BarbelrothR PfSüdliche Weinstraße6749

BattweilerR PfPirmasens6661

BechhofenR PfPirmasens6791

BeckingenSMerzig-Wadern6645

Berg (Pfalz)R PfGermersheim6729

BerghauptenBWOrtenaukreis7611

Bexbach, StadtSSaar-Pfalz6652

BiberachBWOrtenaukreis7616

BiedershausenR PfPirmasens6791

BietigheimBWRastatt7555

BilligheimR PfSüdliche Weinstraße6741

BinzenBWLörrach7851

BirkenhördtR PfSüdliche Weinstraße6749

BirkweilerR PfSüdliche Weinstraße6741

BischweierBWRastatt7551

Blankenborn (BZA 2)R PfSüdliche Weinstraße6748

Blieskastel, StadtSSaar-Pfalz6653

BobenthalR PfPirmasens6749

BöchingenR PfSüdliche Weinstraße6741

BöllenbornR PfSüdliche Weinstraße6749

BötzingenBWBreisgau-Hochschwarzwald7805

BollschweilBWBreisgau-Hochschwarzwald7801

BottenbachR PfPirmasens6661

Bous/SaarSSaarlouis6626

Breisach am Rhein, StadtBWBreisgau-Hochschwarzwald7814

Büchelberg (6729 Wörth 4)R PfGermersheim6729

Bühl, StadtBWRastatt7580

BühlertalBWRastatt7582

BürchauBWLörrach7861

BuggingenBWBreisgau-Hochschwarzwald7845

BusenbergR PfPirmasens6749

ClausenR PfPirmasens6781

ContwigR PfPirmasens6662

DahnR PfPirmasens6783

DarsteinR PfPirmasens6749

DellfeldR PfPirmasens6663

DenzlingenBWEmmendingen7809

DernbachR PfSüdliche Weinstraße6741

DierbachR PfSüdliche Weinstraße6749

DietrichingenR PfPirmasens6661

Dillingen/Saar, StadtSSaarlouis6638

DimbachR PfPirmasens6749

DörrenbachR PfSüdliche Weinstraße6749

DonsiedersR PfPirmasens6781

DurbachBWOrtenaukreis7601

DurmersheimBWRastatt7552

DusenbrückenR PfPirmasens6781

EbringenBWBreisgau-Hochschwarzwald7801

Efringen-KirchenBWLörrach7859

Eggenstein-LeopoldshafenBWLandkreis Karlsruhe7514

EhrenkirchenBWBreisgau-Hochschwarzwald7801

EichstettenBWBreisgau-Hochschwarzwald7831

EimeldingenBWLörrach7859

ElbenschwandBWLörrach7861

Elchesheim-IllingenBWRastatt7551

Emmendingen, StadtBWEmmendingen7830

Endingen, StadtBWEmmendingen7833

EnsdorfSSaarlouis6631

EppelbornSNeunkirchen6686

EppenbrunnR PfPirmasens6789

ErfweilerR PfPirmasens6781

ErlenbachR PfPirmasens6749

Erlenbach b. KandelR PfGermersheim6744

ErlenbrunnR PfPirmasens6780

EschbachR PfSüdliche Weinstraße6741

EschbachBWBreisgau-Hochschwarzwald7841

Ettenheim, StadtBWOrtenaukreis7637

Ettlingen, StadtBWLandkreis Karlsruhe7505

EußerthalR PfSüdliche Weinstraße6741

FehrbachR PfPirmasens6780

FischR PfTrier-Saarburg5511

FischbachR PfPirmasens6781

FischingenBWLörrach7851

ForbachBWRastatt7564

ForchheimBWEmmendingen7831

FrankweilerR PfSüdliche Weinstraße6741

FreckenfeldR PfGermersheim6749

FreiamtBWEmmendingen7831

FreiburgBWFreiburg7800

FreudenburgR PfTrier-Saarburg5511

Friedrichsthal, StadtSStadtverband Saarbrücken6605

FriesenheimBWOrtenaukreis7632

Gaggenau, StadtBWRastatt7560

Gengenbach, StadtBWOrtenaukreis7614

Gernsbach, StadtBWRastatt7562

GersbachR PfPirmasens6780

GersheimSSaar-Pfalz6657

GleisweilerR PfSüdliche Weinstraße6741

Gleiszellen-GleishorbachR PfSüdliche Weinstraße6749

GodramsteinR PfSüdliche Weinstraße6740

GöcklingenR PfSüdliche Weinstraße6741

GossersweilerR PfSüdliche Weinstraße6749

GottenheimBWBreisgau-Hochschwarzwald7801

GräfenhausenR PfSüdliche Weinstraße6741

GreimerathR PfTrier-Saarburg5501

Grenzach-WyhlenBWLörrach7889

GroßbundenbachR PfPirmasens6661

GroßrosselnSStadtverband Saarbrücken6624

GroßsteinhausenR PfPirmasens6661

GundelfingenBWBreisgau-Hochschwarzwald7803

HagenbachR PfGermersheim6729

HartheimBWBreisgau-Hochschwarzwald7801

HatzenbühlR PfGermersheim6729

HauensteinR PfPirmasens6746

Hausen im WiesentalBWLörrach7862

HaynaR PfGermersheim6741

HaynaR PfSüdliche Weinstraße6742

Heitersheim, StadtBWBreisgau-Hochschwarzwald7843

HeltersbergR PfPirmasens6749

HengsbergR PfPirmasens6780

Herbolzheim, StadtBWEmmendingen7834

HergersweilerR PfSüdliche Weinstraße6741

HermersbergR PfPirmasens6791

HerxheimR PfSüdliche Weinstraße6742

HerxheimweyherR PfSüdliche Weinstraße6741

HeuchelheimR PfSüdliche Weinstraße6741

HeusweilerSStadtverband Saarbrücken6601

HilstR PfPirmasens6781

HinterweidenthalR PfPirmasens6781

HirschthalR PfPirmasens6781

HöheichweilerR PfPirmasens6781

HöhfröschenR PfPirmasens6781

HöheinödR PfPirmasens6781

HohbergBWOrtenaukreis7601

Homburg, KreisstadtSSaar-Pfalz6650

HorbenBWBreisgau-Hochschwarzwald7801

Hornbach, StadtR PfPirmasens6661

HügelsheimBWRastatt7571

IffezheimBWRastatt7551

IhringenBWBreisgau-Hochschwarzwald7817

IlbesheimR PfSüdliche Weinstraße6741

IllingenSNeunkirchen6688

ImpflingenR PfSüdliche Weinstraße6741

IngenheimR PfSüdliche Weinstraße6741

InsheimR PfSüdliche Weinstraße6741

InzlingenBWLörrach7851

IrschR PfTrier-Saarburg5511

JockgrimR PfGermersheim6729

KäshofenR PfPirmasens6791

KandelR PfGermersheim6744

Kandern, StadtBWLörrach7842

Kapellen-DrusweilerR PfSüdliche Weinstraße6749

Kappel-GrafenhausenBWOrtenaukreis7631

KappelrodeckBWOrtenaukreis7594

KapsweyerR PfSüdliche Weinstraße6749

KarlsbadBWLandkreis Karlsruhe7516

KarlsruheBWLandkreis Karlsruhe7500

Kastel-StaadtR PfTrier-Saarburg5511

Kehl, StadtBWOrtenaukreis7640

Kenzingen, StadtBWEmmendingen7832

KippenheimBWOrtenaukreis7634

KirfR PfTrier-Saarburg5511

KirkelSSaar-Pfalz6654

KleinblittersdorfSStadtverband Saarbrücken6601

KleinbundenbachR PfPirmasens6661

KleinsteinhausenR PfPirmasens6661

KlingenR PfSüdliche Weinstraße6741

KlingenmünsterR PfSüdliche Weinstraße6749

Knopp-LabachR PfPirmasens6791

KrähenbergR PfPirmasens6791

KröppenR PfPirmasens6781

KuhardtR PfGermersheim6729

Kuppenheim, StadtBWRastatt7554

Lahr, StadtBWOrtenaukreis7630

Landau/PfalzR PfSüdliche Weinstraße6740

LaufBWOrtenaukreis7591

LauterschwanR PfPirmasens6749

Lebach, StadtSSaarlouis6610

LeimersheimR PfGermersheim6729

LeinsweilerR PfSüdliche Weinstraße6741

LembergR PfPirmasens6786

Lichtenau, StadtBWRastatt7585

Linkenheim-HochstettenBWLandkreis Karlsruhe7515

Lörrach, StadtBWLörrach7850

LoffenauBWRastatt7501

LosheimSMerzig-Wadern6646

LudwigswinkelR PfPirmasens6781

LugR PfPirmasens6749

Mahlberg, StadtBWOrtenaukreis7631

Malsburg-MarzellBWLörrach7841

MalschBWLandkreis Karlsruhe7502

MalterdingenBWEmmendingen7831

MandelbachtalSSaar-Pfalz6676

MannebachR PfTrier-Saarburg5511

MarschBWBreisgau-Hochschwarzwald7801

MarpingenSSt. Wendel6694

MarxzellBWLandkreis Karlsruhe7501

MaßweilerR PfPirmasens6661

MaulburgBWLörrach7867

MauschbachR PfPirmasens6661

Maximiliansau (6729 Wörth 2)R PfGermersheim6729

MeißenheimBWOrtenaukreis7631

MerchweilerSNeunkirchen6689

MerdingenBWBreisgau-Hochschwarzwald7801

MerzalbenR PfPirmasens6781

MerzhausenBWBreisgau-Hochschwarzwald7802

Merzig, KreisstadtSMerzig-Wadern6640

MerzkirchenR PfTrier-Saarburg5511

MettlachSMerzig-Wadern6642

MinfeldR PfGermersheim6741

MörzheimR PfSüdliche Weinstraße6740

MühlhofenR PfSüdliche Weinstraße6741

Müllheim, StadtBWBreisgau-Hochschwarzwald7840

MünchweilerR PfSüdliche Weinstraße6749

Münchweiler/RodalbR PfPirmasens6785

Münstertal/SchwarzwaldBWBreisgau-Hochschwarzwald7816

MuggensturmBWRastatt7553

NalbachSSaarlouis6637

Neuburg/RheinR PfGermersheim6729

Neuenburg am Rhein, StadtBWBreisgau-Hochschwarzwald7844

NeuenwegBWLörrach7861

Neunkirchen/Saar, KreisstadtSNeunkirchen6680

NeupotzR PfGermersheim6729

NeuriedBWOrtenaukreis7607

NiederhorbachR PfSüdliche Weinstraße6749

NiederotterbachR PfSüdliche Weinstraße6749

NiederschlettenbachR PfPirmasens6749

NiedersimtenR PfPirmasens6780

NittelR PfTrier-Saarburg5511

NothweilerR PfPirmasens6749

NünschweilerR PfPirmasens6781

NußdorfR PfSüdliche Weinstraße6740

OberhausenR PfSüdliche Weinstraße6749

Oberkirch, StadtBWOrtenaukreis7602

OberotterbachR PfSüdliche Weinstraße6749

Oberrotweil, StadtBWBreisgau-Hochschwarzwald7801

OberschlettenbachR PfSüdliche Weinstraße6749

ObersimtenR PfPirmasens6781

OckfenR PfTrier-Saarburg5511

ÖtigheimBWRastatt7556

Offenburg, StadtBWOrtenaukreis7600

OhlsbachBWOrtenaukreis7601

OnsdorfR PfTrier-Saarburg5511

OrtenbergBWOrtenaukreis7601

Ottenhöfen im SchwarzwaldBWOrtenaukreis7593

OttersweierBWRastatt7583

Ottweiler, StadtSNeunkirchen6682

PalzemR PfTrier-Saarburg5511

PerlSMerzig-Wadern6643

PetersbächelR PfPirmasens6781

PetersbergR PfPirmasens6781

PfaffenweilerBWBreisgau-Hochschwarzwald7801

PfinztalBWLandkreis Karlsruhe7507

Pirmasens, StadtR PfPirmasens6780

Pleisweiler-OberhofenR PfSüdliche Weinstraße6749

Püttlingen, StadtSStadtverband Saarbrücken6625

QueichhambachR PfSüdliche Weinstraße6747

QuierschiedSStadtverband Saarbrücken6607

RaichBWLörrach7861

RambergR PfSüdliche Weinstraße6741

RanschbachR PfSüdliche Weinstraße6741

Rastatt, StadtBWRastatt7550

RechtenbachR PfSüdliche Weinstraße6749

RehlingenSSaarlouis6639

ReifenbergR PfPirmasens6661

Renchen, StadtBWOrtenaukreis7592

ReuteBWEmmendingen7801

Rheinau, StadtBWOrtenaukreis7591

Rheinfelden (Baden), StadtBWLörrach7888

RheinhausenBWEmmendingen7831

RheinmünsterBWRastatt7587

RheinstettenBWLandkreis Karlsruhe7512

RheinzabernR PfGermersheim6729

RiedelbergR PfPirmasens6661

RiegelBWEmmendingen7831

RiegelsbergSStadtverband Saarbrücken6601

Rieschweiler-MühlbachR PfPirmasens6661

RingsheimBWOrtenaukreis7636

RinnthalR PfSüdliche Weinstraße6741

Rodalben (mit Ortsteil Neuhof)R PfPirmasens6782

RohrbachR PfSüdliche Weinstraße6741

RosenkopfR PfPirmasens6791

RülzheimR PfGermersheim6729

RümmingenBWLörrach7851

RumbachR PfPirmasens6749

RuppertsweilerR PfPirmasens6781

RustBWOrtenaukreis7631

Saarbrücken LandeshauptstadtSStadtverband Saarbrücken6600

SaarburgR PfTrier-Saarburg5510

Saarlouis, KreisstadtSSaarlouis6630

SaarwellingenSSaarlouis6632

SallneckBWLörrach7861

SasbachBWEmmendingen7831

SasbachBWOrtenaukreis7591

SasbachwaldenBWOrtenaukreis7595

Schaidt (6729 Wörth 3)R PfGermersheim6729

SchallbachBWLörrach7851

Schallstadt-WolfenweilerBWBreisgau-Hochschwarzwald7801

ScheibenhardtR PfGermersheim6729

SchiffweilerSNeunkirchen6685

SchindhardR PfPirmasens6781

SchliengenBWLörrach7846

SchmelzSSaarlouis6612

SchmitshausenR PfPirmasens6661

Schönau (mit Ortsteil Gebüg)R PfPirmasens6781

Schopfheim, StadtBWLörrach7860

SchuttertalBWOrtenaukreis7631

SchutterwaldBWOrtenaukreis7601