LegalizeLuftsicherheitsgebührenverordnung
Eingangsformel
Auf Grund des § 17 Abs. 2 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), der zuletzt durch Artikel 337 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
§ 1 Gebühren und Auslagen
(1) Die im Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der Anlage 1 bestimmten Gebühren und Auslagen werden erhoben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach
dem Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2020 (BGBl. I S. 840) geändert worden ist, und
der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72; L 164 vom 23.6.2012, S. 18), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 18/2010 der Kommission vom 8. Januar 2010 (ABl. L 7 vom 12.1.2010, S. 3) geändert worden ist, und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1), die zuletzt durch Durchführungsverordnung (EU) 2023/566 der Kommission vom 10.3.2023 (Abl. L 74 vom 13.3.2023, S. 47) geändert worden ist.
(2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.
§ 2 Pflichten der Luftfahrtunternehmer und Luftfahrzeughalter
Im Falle von individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Nummer 2 des Gebührenverzeichnisses sind Luftfahrtunternehmer und Luftfahrzeughalter verpflichtet, der für den Vollzug des § 5 des Luftsicherheitsgesetzes zuständigen Luftsicherheitsbehörde die Anzahl der durchsuchten oder überprüften Fluggäste mitzuteilen. Die Einzelheiten werden von der nach § 5 des Luftsicherheitsgesetzes zuständigen Behörde festgelegt und den Gebühren- und Auslagenschuldnern gemäß § 3 bekannt gegeben.
§ 3 Gebührenschuldner
Gebührenschuldner für Gebühren nach
Anlage 1 Nummer 1 und 4 bis 7 sowie 14, 16 und 18 ist der Antragsteller,
Anlage 1 Nummer 2, 9, 15 und 17.2 sind das Luftfahrtunternehmen und der Halter von Luftfahrzeugen, die als Gesamtschuldner haften,
Anlage 1 Nummer 3 ist der Antragsteller oder im Falle des § 7 Absatz 2 Satz 2 des Luftsicherheitsgesetzes der Arbeitgeber des Antragstellers,
Anlage 1 Nummer 8 und 17.1 ist der Flugplatzbetreiber,
Anlage 1 Nummer 10 und 17.3 ist der reglementierte Beauftragte,
Anlage 1 Nummer 11 und 17.4 ist der bekannte Versender,
Anlage 1 Nummer 13 und 17.5 ist der reglementierte Lieferant,
Anlage 1 Nummer 13 und 18.7 ist der Transporteur,
Anlage 1 Nummer 17.6 ist der bekannte Lieferant,
Anlage 1 Nummer 17.8 ist der Ausbilder.
§ 4 Prüfungsgebühren
Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den Nummern 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses sind die Gebühren spätestens mit Abgabe der namentlichen Aufstellung der Prüfungsteilnehmer zu entrichten.
§ 5 Zeitgebühr
Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten
für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung,
für den Zeitaufwand von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes die allgemeinen pauschalen Stundensätze für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, und
für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten der Bundesländer die in der Anlage 2 dieser Verordnung bestimmten pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in den Landesverwaltungen.
§ 6 Übergangsregelung
Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Sinne von § 1, die vor dem 1. Februar 2024 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die bis zum 31. Januar 2024 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden.
§ 7 (weggefallen)
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
§ 8 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Anlage 1 (zu § 1)Gebühren- und Auslagenverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 49, S. 2 – 16)
NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen in Euro
1Ausnahme von dem Verbot des Mitführens von Waffen oder anderen verbotenen Gegenständen (§ 11 Absatz 2 i. V. m. § 11 Absatz 1 LuftSiG)
1.1Allgemein167,00
1.2Im Einzelfall147,00
2Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen (einschließlich des aufgegebenen Gepäcks) oder deren Überprüfung in sonstiger Weise je Fluggast (§ 5 Absatz 1 LuftSiG)
2.1Allgemein, soweit nicht Nummer 2.2 anzuwenden ist
2.1.1Bis zum 31.12.20244,50 bis 10,00
2.1.2Vom 1.1.2025 bis 31.12.20274,50 bis 15,00
2.1.3Ab dem 1.1.20284,50 bis 20,00
2.2An den Flughäfen Sylt (EDXW), Lübeck (EDHL) und Friedrichshafen (EDNY) bis zum 31.12.20284,50 bis 10,00
3Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen gemäß § 7 LuftSiG je Person6,00 bis 211,50
4Zertifizierung und erneute Zertifizierung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
4.1Erstmalige Zertifizierung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5.1 Satz 2 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
4.1.1Erteilung der erstmaligen Zertifizierung gemäß Ziffern 11.5.1 Satz 2 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998114,50
4.1.2Abnahme einer Lehrprobe oder eines sonstigen Prüfungselements im Zusammenhang mit der Erteilung der erstmaligen Zertifizierung gemäß den Ziffern 11.5.1b sowie 11.2.3.1 bis 11.2.3.5, 11.2.4 oder 11.2.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1.1)nach Zeitaufwand
4.2Erneute Zertifizierung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5.1 Satz 3 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
4.2.1Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffern 11.5.1 Satz 3 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 i. V. m. 11.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 79,50
4.2.2Abnahme einer Lehrprobe oder eines sonstigen Prüfungselements im Zusammenhang mit der Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß den Ziffern 11.5.1b sowie 11.2.3.1 bis 11.2.3.5, 11.2.4 oder 11.2.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.2.1)nach Zeitaufwand
4.3Fortbildung von Ausbildern gemäß den Ziffern 11.5 sowie 11.2, 11.6 und 12.9.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand
4.4Anerkennung von Kompetenzen zur Befreiung oder Reduzierung von Zertifizierungsanforderungen an Ausbilder gemäß Ziffer 11.5.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Personnach Zeitaufwand
4.5Feststellung, dass der Ausbilder die Anforderungen gemäß Ziffer 11.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 wieder erfülltnach Zeitaufwand
5Zertifizierung oder Zulassung gemäß Ziffer 11.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen
5.1Erteilung der Erstzertifizierung oder -zulassung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (ohne theoretische oder praktische Prüfungselemente)41,50 je Prüfling
5.1.1Abnahme der theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1)
5.1.1.1Abnahme der allgemeinen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen17,00 je Prüfung und Prüfling
5.1.1.2Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen, gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/199834,00 je Prüfung und Prüfling
5.1.1.3Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen34,00 je Prüfling und Prüfung
5.1.1.4Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen25,50 je Prüfung und Prüfling
5.1.1.5Abnahme der fachspezifischen theoretischen Erst- und Wiederholungsprüfung von Personen, die die in Ziffer 11.2.3.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen17,00 je Prüfung und Prüfling
5.1.2Durchführen eines standardisierten Bildauswertungstests – Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung gemäß Ziffer 11.3.2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1)18,00 je Prüfung und Prüfling
5.1.3Durchführung von Personenkontrollen – Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1)70,50 je Prüfung und Prüfling
5.1.4Durchführung von Kontrollen von Handgepäck, mitgeführten Gegenständen, aufgegebenem Gepäck, Fracht und Post, Post und Material von Luftfahrtunternehmen, Bordvorräten oder Flughafenlieferungen – Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1)60,00 je Prüfung und Prüfling
5.1.5Durchführung von Fahrzeugkontrollen – Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.1)60,50 je Prüfung und Prüfling
5.2Erneute Zertifizierung oder Wiederzulassung gemäß den Ziffern 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b und 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c i. V. m. 11.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen
5.2.1Erneute Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 von Personen, die Röntgen- oder EDS-Geräte bedienen
5.2.1.1Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 für Personen, die Röntgen- oder EDS-Geräte bedienen (ohne praktische Prüfungselemente)32,50 je Prüfling
5.2.1.2Durchführen eines standardisierten Bildauswertungstests – Abnahme der praktischen Erst- und Wiederholungsprüfung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe b und 11.3.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.2.1.1)4,50 je Prüfung und Prüfling
5.2.2Erneute Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 von sonstigen Personen
5.2.2.1Erteilung der erneuten Zertifizierung gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 für sonstige Personen (ohne praktische Prüfungselemente)33,00 je Prüfling
5.2.2.2Durchführung von Kontrollen von Fracht und Post, Post und Material von Luftfahrtunternehmen, Bordvorräten oder Flughafenlieferungen, Fahrzeugen, Zugangskontrollen, Abnahme des praktischen Erst- und Wiederholungstests gemäß Ziffer 11.3.1 Satz 1 Buchstabe c des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (zusätzlich zur Gebühr nach Nummer 5.2.2.1)47,50 je Prüfung und Prüfling
5.2.3Überprüfung der Erfüllung der Fortbildungsanforderungen von Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen, vor Wiederaufnahme der Tätigkeit gemäß Ziffer 11.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand
5.2.4Überprüfung der Erfüllung der Fortbildungsanforderungen und ggf. Rezertifizierung von Personen, die die in den Ziffern 11.2.3.1 bis 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 aufgeführten Aufgaben durchführen, vor Wiederaufnahme der Tätigkeit gemäß Ziffer 11.4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand
5.3Anerkennung von Kompetenzen zur Befreiung oder Reduzierung von Schulungsverpflichtungen gemäß den Ziffern 11.0.5 und 11.0.6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 je Personnach Zeitaufwand
6Neuausstellung von Zertifikaten (Urkunden) 21,00
7Genehmigung von Schulungsinhalten gemäß Ziffer 11.2.1.3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
7.1Genehmigung von Schulungsinhalten gemäß Ziffer 11.2.1.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand
7.2Genehmigung der Änderung von Schulungsinhalten gemäß Ziffer 11.2.1.3a des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand
7.3Genehmigung von computergestützten Schulungsprogrammen gemäß Ziffer 11.2.1.3b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand
7.4Genehmigung der Änderung von computergestützten Schulungsprogrammen gemäß Ziffer 11.2.1.3b des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998nach Zeitaufwand
8Zulassung, Validierung und Änderung eines Luftsicherheitsprogramms (LSP) eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 LuftSiG
8.1Zulassung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 8 Absatz 1 Satz 2 LuftSiGnach Zeitaufwand
8.2Validierung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 6 LuftSiGnach Zeitaufwand
8.3Änderung eines LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 6 LuftSiGnach Zeitaufwand
8.4Festlegung von Abweichungen von den Anforderungen an das LSP eines Flugplatzbetreibers nach Artikel 12 der Verordnung (EG) 300/2008 und § 8 Absatz 1 LuftSiG auf der Grundlage der Verordnung (EU) 1254/2009 gemäß § 8 Absatz 2 LuftSiGnach Zeitaufwand
8.5Nachträgliche Auflagen zum LSP eines Flugplatzbetreibers gemäß § 8 Absatz 1 Satz 4 LuftSiGnach Zeitaufwand
9Zulassung, Validierung und Änderung der Zulassung des Luftsicherheitsprogrammes (LSP) eines Luftfahrunternehmens (LFU) gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008
9.1Zulassung und Validierung eines LSP eines LFU sowie die Genehmigung von Änderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 LuftSiG
9.1.1Zulassung des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 LuftSiG235,50
9.1.2Validierung des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 3 LuftSiG183,00
9.1.3Genehmigung von Änderungen des LSP eines LFU gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 i. V. m. § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 LuftSiG168,00
ZulassungValidierungÄnderung
abc
9.2Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach den Vorgaben des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998
9.2.1Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 i. V. m. Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 (ohne Vorgaben zur Cybersicherheit)1 008,50 769,00 256,00
9.2.2Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU, die abgegrenzte Bereiche im Sinne von Kapitel 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 betreffen, gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 25,50 22,00 23,50
9.2.3Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 3 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 88,50 69,00 57,50
9.2.4Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 55,50 40,00 38,50
9.2.5Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 69,50 62,00 50,00
9.2.6Prüfung der Anforderungen an das LSP eines LFU gemäß § 2 Satz 2 Nummer 3 und § 9 Absatz 1 Satz 2 oder 3 LuftSiG i. V. m. Artikel 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 nach Kapitel 6 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 25,50 20,00 22,00
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