Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz

Inhaltsverzeichnis

Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge Abschnitt 1 Einleitung der Wahl§ 1 Bekanntmachung der Unternehmen§ 2 Wahlvorstände§ 3 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands§ 4 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands§ 5 Mitteilungspflicht§ 6 Geschäftsführung der Wahlvorstände§ 7 Wählerliste§ 8 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste§ 9 Übersendung der Wählerliste§ 10 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl§ 11 Bekanntmachung§ 12 Antrag auf Abstimmung§ 13 Abstimmungsausschreiben§ 14 Stimmabgabe§ 15 Abstimmungsvorgang§ 16 (weggefallen)§ 17 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe§ 18 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe§ 19 Öffentliche Stimmauszählung§ 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands§ 21 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands§ 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses Abschnitt 3 Wahlvorschläge Unterabschnitt 1 Wahlvorschläge, Prüfung, Bekanntmachung§ 23 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen§ 24 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer§ 25 Wahlvorschläge der Gewerkschaften§ 26 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder Unterabschnitt 2 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 27 Prüfung der Wahlvorschläge§ 28 Ungültige Wahlvorschläge§ 29 Nachfrist für Wahlvorschläge§ 30 Bekanntmachung der Wahlvorschläge Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften§ 31 Anzuwendende Vorschriften Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Abschnitt 1 Wahlausschreiben§ 32 Wahlausschreiben Abschnitt 2 Durchführung der Wahl Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge§ 33 Stimmabgabe, Wahlvorgang§ 34 Öffentliche Stimmauszählung§ 35 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands§ 36 Verteilung der Stimmenzahlen Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags§ 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang§ 38 Öffentliche Stimmauszählung§ 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands§ 40 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber Unterabschnitt 3 Schriftliche Stimmabgabe§ 41 Voraussetzungen§ 42 Verfahren bei der Stimmabgabe Unterabschnitt 4 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen§ 42aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen§ 42bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung§ 42cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung§ 43 Wahlniederschrift§ 44 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten§ 45 Aufbewahrung der Wahlakten Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte Abschnitt 1 Wahl der Delegierten Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat§ 46 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden§ 47 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl§ 48 Errechnung der Zahl der Delegierten§ 49 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben§ 50 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands§ 51 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte§ 52 Einreichung von Wahlvorschlägen§ 53 Prüfung der Wahlvorschläge§ 54 Ungültige Wahlvorschläge§ 55 Nachfrist für Wahlvorschläge§ 56 Bekanntmachung der Wahlvorschläge Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten auf Grund mehrerer Wahlvorschläge§ 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang§ 58 Öffentliche Stimmauszählung§ 59 Ermittlung der Gewählten Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags§ 60 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe§ 61 Voraussetzungen§ 62 Verfahren bei der Stimmabgabe Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen§ 63 Wahlniederschrift§ 64 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten Unterabschnitt 8 Ausnahme§ 65 Ausnahme Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste§ 66 Delegiertenversammlung§ 67 Delegiertenliste§ 68 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten§ 69 Mitteilung an die Delegierten Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge§ 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang§ 71 Öffentliche Stimmauszählung§ 72 Verteilung der Stimmenzahlen Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags§ 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang§ 74 Öffentliche Stimmauszählung§ 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen§ 75aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen§ 75bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung§ 75cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung§ 76 Wahlniederschrift§ 77 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten§ 78 Aufbewahrung der WahlaktenTeil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften§ 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens§ 80 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer§ 81 Prüfung des Antrags auf Abberufung§ 82 Anzuwendende Vorschriften Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer§ 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste§ 84 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer§ 85 Delegiertenliste§ 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten§ 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten Kapitel 4 Ersatzmitglieder§ 88 ErsatzmitgliederTeil 3 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben Kapitel 1 Grundsatz§ 89 Grundsatz Kapitel 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Abschnitt 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge§ 90 Einleitung der Wahl§ 91 Abstimmung über die Art der Wahl§ 92 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen Abschnitt 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer§ 93 Wahlausschreiben im Seebetrieb§ 94 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Abschnitt 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte§ 95 Wahl der Delegierten§ 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben§ 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben§ 98 Wahlniederschrift Kapitel 3 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschrift§ 99 Gemeinsame Vorschrift Abschnitt 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer§ 100 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste§ 101 Stimmabgabe Abschnitt 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer§ 102 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten§ 103 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe§ 104 Abstimmung, Mitteilung des AbstimmungsergebnissesTeil 4 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes§ 104aGeschlechteranteil in nicht börsennotierten UnternehmenTeil 5Übergangs- und Schlussvorschriften§ 105 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen§ 106 Berechnung von Fristen§ 107Übergangsregelung

Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der

Wahl, Wahlvorschläge

Abschnitt 1 Einleitung der Wahl

§ 1 Bekanntmachung der Unternehmen

(1) Das herrschende Unternehmen teilt spätestens 25 Wochen vor dem voraussichtlichen Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer den anderen Konzernunternehmen schriftlich mit, dass Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen sind. In der Mitteilung ist ferner anzugeben:

(2) Jedes Unternehmen macht die in Absatz 1 bezeichnete Mitteilung unverzüglich bekannt. Die Bekanntmachung kann durch Aushang an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen in den Betrieben des Unternehmens und durch Einsatz der im Unternehmen vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen. Der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik ist nur zulässig, wenn der Adressatenkreis dieser Bekanntmachungsform von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen kann und Vorkehrungen getroffen sind, damit nur das jeweilige Unternehmen Änderungen der Bekanntmachung vornehmen kann.

(3) Das Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat Mitglieder der Arbeitnehmer zu wählen sind, übersendet die Mitteilung nach Absatz 1 unverzüglich

Nehmen in einem Konzernunternehmen die Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) nach dieser Verordnung an der Wahl von Mitgliedern der Aufsichtsräte mehrerer Unternehmen teil und beginnen die Amtszeiten dieser Aufsichtsratsmitglieder innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten, so teilt dieses Unternehmen dies unverzüglich nach der Bekanntmachung nach Absatz 2 den in Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 bezeichneten Arbeitnehmervertretungen mit.

§ 2 Wahlvorstände

(1) Die rechtzeitige Einleitung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Hauptwahlvorstand.

(2) In den einzelnen Betrieben jedes Unternehmens wird die Wahl im Auftrag und nach den Richtlinien des Hauptwahlvorstands durch Betriebswahlvorstände durchgeführt.

(3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 1 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.

§ 3 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands

(1) Der Hauptwahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Die Arbeitnehmervertretungen, die nach Absatz 3 Mitglieder des Hauptwahlvorstands bestellen, können die Zahl der Mitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Hauptwahlvorstand muss aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Mitglieder des Hauptwahlvorstands können nur Wahlberechtigte von Konzernunternehmen sein.

(2) Für jedes Mitglied des Hauptwahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden.

(3) Der Konzernbetriebsrat bestellt die Mitglieder des Hauptwahlvorstands. Besteht kein Konzernbetriebsrat, so werden diese Mitglieder des Hauptwahlvorstands

Besteht auch eine nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag errichtete Vertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer, so erfolgt die Bestellung gemeinsam mit dieser Vertretung.

§ 4 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

(1) Der Betriebswahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Der Betriebsrat kann die Zahl der Mitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Betriebswahlvorstand muss aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Mitglieder des Betriebswahlvorstands können nur Wahlberechtigte des Betriebs sein.

(2) Für jedes Mitglied des Betriebswahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden.

(3) Der Betriebsrat bestellt die Mitglieder des Betriebswahlvorstands. Besteht kein Betriebsrat, so werden die in Satz 1 bezeichneten Mitglieder des Betriebswahlvorstands in einer Betriebsversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

(4) Ist für einen Betrieb mit nicht mehr als 45 Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen nach der in § 1 bezeichneten Bekanntmachung kein Betriebswahlvorstand gebildet, so beauftragt der Hauptwahlvorstand für diesen Betrieb den Betriebswahlvorstand eines anderen Betriebs des Unternehmens mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebswahlvorstands. Der beauftragte Betriebswahlvorstand kann beschließen, dass in dem Betrieb, für den kein Betriebswahlvorstand gebildet worden ist, die Stimmabgabe bei den in den Kapiteln 1 und 2 bezeichneten Abstimmungen und Wahlen schriftlich erfolgt. Im Fall des Satzes 2 erhalten die Wahlberechtigten dieses Betriebs die in § 17 Abs. 1 bezeichneten Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe, ohne dass es eines Verlangens bedarf; die in den §§ 13 und 32 bezeichneten Ausschreiben sind um folgende Angaben zu ergänzen:

§ 5 Mitteilungspflicht

(1) Der Hauptwahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung den Konzernunternehmen, den Betriebswahlvorständen und den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit. Gleichzeitig teilt er den Betriebswahlvorständen mit, welche Gewerkschaften die Mitteilung erhalten haben.

(2) Jeder Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Hauptwahlvorstand schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit. Gleichzeitig teilt er dem Hauptwahlvorstand mit, ob im Betrieb Gewerkschaften vertreten sind, die die Mitteilung nach Absatz 1 nicht erhalten haben.

§ 6 Geschäftsführung der Wahlvorstände

(1) Jeder Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter.

(2) Der Wahlvorstand kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. Der Hauptwahlvorstand kann Wahlberechtigte von Konzernunternehmen und der Betriebswahlvorstand kann Wahlberechtigte des Betriebs als Wahlhelfer zu seiner Unterstützung heranziehen.

(3) Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. Über jede Sitzung des Wahlvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse enthält. Mitglieder des Wahlvorstands, gegen deren Stimmen ein Beschluss gefasst worden ist, können verlangen, dass in der Niederschrift ihre abweichende Meinung vermerkt wird. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeichnen; dies gilt auch für Bekanntmachungen, Ausschreiben und weitere Niederschriften des Wahlvorstands.

(4) Bekanntmachungen des Wahlvorstands können durch Aushang und durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen. Der Aushang erfolgt an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen im Betrieb. Er ist in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik ist nur zulässig, wenn der Adressatenkreis dieser Bekanntmachungsform von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen kann und Vorkehrungen getroffen sind, damit nur der Wahlvorstand Änderungen der Bekanntmachung vornehmen kann.

(5) Die Konzernunternehmen haben die Wahlvorstände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und ihnen den erforderlichen Geschäftsbedarf zur Verfügung zu stellen.

(6) Die Wahlvorstände sollen dafür sorgen, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, rechtzeitig über den Anlass der Wahl, das Wahlverfahren, die Abstimmungen, die Aufstellung der Wählerliste und der Wahlvorschläge, den Wahlvorgang und die Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden.

§ 7 Wählerliste

(1) Der Betriebswahlvorstand stellt unverzüglich nach seiner Bildung eine Liste der Wahlberechtigten des Betriebs (Wählerliste) auf. Die Wahlberechtigten sollen in alphabetischer Reihenfolge mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum aufgeführt werden. Das Aufstellen der Wählerliste kann durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen, wenn Vorkehrungen getroffen sind, damit nur der Wahlvorstand Änderungen in der Wählerliste vornehmen kann.