Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Eingangsformel

Auf Grund des § 12g des Restrukturierungsfondsgesetzes, der durch Artikel 3 Nummer 15 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:

§ 1 Jahresbeiträge für bestimmte Wertpapierfirmen und für Unionszweigstellen

(1) Der Jahresbeitrag gemäß § 12b des Restrukturierungsfondsgesetzes für Institute im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes, die Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) sind oder die die in Anhang I Abschnitt A Nummer 8 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) genannte Tätigkeit, nicht aber die in Anhang I Abschnitt A Nummer 3 und 6 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten ausüben, berechnet sich nach Maßgabe von Absatz 3.

(2) Der Jahresbeitrag gemäß § 12b des Restrukturierungsfondsgesetzes für Institute im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 3 des Restrukturierungsfondsgesetzes berechnet sich nach Maßgabe von Absatz 3.

(3) Der Jahresbeitrag der in den Absätzen 1 und 2 genannten Institute berechnet sich wie folgt:

Die Berechnung des Jahresbeitrags nach Satz 1 erfolgt auf Basis des in Artikel 14 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 genannten Bezugsjahres des Jahresabschlusses. Artikel 13 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 gilt entsprechend.

(4) Bei der Berechnung der Beiträge nach Absatz 3 für die in Absatz 1 genannten Institute bestimmen sich die Eigenmittel nach Maßgabe von Artikel 3 Satz 2 Nummer 16 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63.Für die Ermittlung der Eigenmittel nach Satz 1 gilt § 3 Absatz 1 und 4 entsprechend.

(5) Bei der Berechnung der Beiträge nach Absatz 3 für die in Absatz 2 genannten Institute bestimmen sich die Eigenmittel nach Maßgabe von § 53 Absatz 2 Nummer 4 des Kreditwesengesetzes in der für das Bezugsjahr nach Absatz 3 geltenden Fassung. Für die Ermittlung der Verbindlichkeiten nach Absatz 3 bleibt ein passiver Verrechnungssaldo zur Hälfte unberücksichtigt. Für die Ermittlung der gedeckten Einlagen nach Absatz 3 gilt § 3 Absatz 1 und 2 entsprechend.

§ 2 Jahresbeiträge kleiner Institute

(1) Die nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes beitragspflichtigen Institute, mit Ausnahme der in § 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Institute, bei denen die Summe der Vermögenswerte nach Artikel 3 Satz 2 Nummer 12 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 höchstens 3 Milliarden Euro beträgt, zahlen als Jahresbeitrag für die ersten 300 Millionen Euro der Summe der Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 3 Satz 2 Nummer 11 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 abzüglich Eigenmittel im Sinne von Artikel 3 Satz 2 Nummer 16 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 und § 3 Absatz 4 und gedeckter Einlagen im Sinne von Artikel 3 Satz 2 Nummer 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 und § 3 Absatz 2 eine Pauschale gemäß Artikel 10 Absatz 1 bis 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63. Für die Summe der Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 3 Satz 2 Nummer 11 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 abzüglich Eigenmittel und gedeckter Einlagen, die über den Betrag von 300 Millionen Euro hinausgeht, leisten diese Institute einen risikoangepassten Jahresbeitrag nach Artikel 4 bis 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63.

(2) Die Abwicklungsbehörde im Sinne des § 3 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (Abwicklungsbehörde) prüft unbeschadet von Artikel 10 Absatz 8 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 und Absatz 3 bei der Berechnung der Jahresbeiträge für kleine Institute im Sinne des Artikels 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 und für die in Absatz 1 genannten Institute, ob im Hinblick auf das jeweilige Institut der gemäß Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 berechnete Beitrag oder die in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 genannte jeweilige Pauschale zuzüglich eines eventuellen risikoangepassten Jahresbeitrags nach Absatz 1 Satz 2 niedriger ist und setzt den niedrigeren der beiden Beträge als Jahresbeitrag fest.

(3) Die Abwicklungsbehörde kann unbeschadet von Absatz 2 die Entscheidung gemäß Artikel 10 Absatz 8 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 auch bezüglich der in Absatz 1 genannten Institute treffen.

§ 3 Jährliche Grundbeiträge nach der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63

(1) Solange und soweit einzelne Daten aus Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63, die für die Ermittlung der jährlichen Grundbeiträge nach der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 erforderlich sind, für das Bezugsjahr des in Artikel 14 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 genannten Jahresabschlusses nicht in der nach Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 vorgegebenen Form in der Meldung aller Institute gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 enthalten sind, bestimmt sich die Ermittlung der fehlenden Daten und deren Meldung an die Abwicklungsbehörde nach den Absätzen 2 bis 4.

(2) Solange und soweit ein Institut die gedeckten Einlagen gemäß Artikel 3 Satz 2 Nummer 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 nicht zum Bilanzstichtag des Bezugsjahres nach Absatz 1 ermitteln und an die Abwicklungsbehörde melden kann, ermittelt die Abwicklungsbehörde diese näherungsweise. Dazu wendet sie das Verhältnis zwischen den gedeckten Einlagen nach Artikel 3 Satz 2 Nummer 10 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 und dem Passivposten Nummer 2 „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ aus Formblatt 1 der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung oder die entsprechende Größe aus vergleichbaren Meldedaten per 31. Juli 2015 auf den Passivposten 2 „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ zum Bilanzstichtag des Bezugsjahres nach Absatz 1 an. Hierzu hat das Institut die Beträge des Passivpostens Nummer 2 „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ per 31. Juli 2015 oder die entsprechende Größe aus vergleichbaren Meldedaten sowie den Passivposten Nummer 2 „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden“ zum Bilanzstichtag des Bezugsjahres nach Absatz 1 an die Abwicklungsbehörde zu melden.

(3) Solange und soweit ein Institut die Verbindlichkeiten aus Derivatekontrakten gemäß Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 nicht zum Bilanzstichtag des Bezugsjahres nach Absatz 1 ermitteln und an die Abwicklungsbehörde melden kann, ermittelt die Abwicklungsbehörde diese näherungsweise. Dazu meldet das Institut der Abwicklungsbehörde für den Bilanzstichtag des relevanten Bezugsjahres die Buchwerte sämtlicher Verbindlichkeiten aus Derivatekontrakten, wie sie sich für das Institut aus der Anwendung der Rechnungslegungsvorschriften im festgestellten Jahresabschluss im Sinne von § 340a des Handelsgesetzbuchs ergeben, zuzüglich der Summe der positiven Marktwerte der außerbilanziellen Derivate als Wiederbeschaffungskosten nach Artikel 5 Absatz 3 Satz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63.

(4) Solange und soweit ein Institut die Eigenmittel im Sinne von Artikel 3 Satz 2 Nummer 16 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 nicht zum Bilanzstichtag des Bezugsjahres nach Absatz 1 ermitteln und an die Abwicklungsbehörde melden kann, ermittelt die Abwicklungsbehörde die Eigenmittel näherungsweise. Dazu meldet das Institut das haftende Eigenkapital gemäß § 10 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes in der zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung.

§ 4 Risikofelder und Risikoindikatoren nach Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63

(1) Solange und soweit einzelne Daten aus Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63, die für die Ermittlung der Risikofelder und Risikoindikatoren nach Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 erforderlich sind, für das Bezugsjahr des in Artikel 14 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 genannten Jahresabschlusses nicht in der nach Artikel 3 und Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 vorgegebenen Form in der Meldung aller Institute gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 enthalten sind, bestimmt sich die Ermittlung der fehlenden Daten und deren Meldung an die Abwicklungsbehörde nach den Absätzen 2 bis 6. Artikel 8 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 gilt entsprechend.

(2) Der Indikator „Verschuldungsquote“ im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 ist der Quotient aus

(3) Der Indikator „harte Kernkapitalquote“ im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 ist der Quotient aus

(4) Der Indikator „Gesamtrisikoexponierung, dividiert durch die Summe der Vermögenswerte,“ im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63, ist der Quotient aus der mit 12,5 multiplizierten Summe aus den Eigenkapitalanforderungen für Adressrisiken, für das operationelle Risiko und für Marktrisikopositionen gemäß § 2 Absatz 1 der Solvabilitätsverordnung in der zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung und der Summe der Vermögenswerte gemäß Artikel 3 Nummer 12 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63.

(5) Der Indikator „Liquiditätsdeckungsquote“ im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 ergibt sich aus der Liquiditätskennzahl im Laufzeitband 1 nach § 2 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 der Liquiditätsverordnung in der zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung. Artikel 8 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 gilt entsprechend. Abweichend von Satz 2 dürfen Institute, die im Bezugsjahr von § 10 der Liquiditätsverordnung in der zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung Gebrauch gemacht haben, den Wert nach Satz 1 auf Ebene der Liquiditätsuntergruppe nach Artikel 8 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 ermitteln, sofern keine institutsbezogenen Werte innerhalb der Liquiditätsuntergruppe vorliegen.

(6) Der Indikator „Anteil der Interbankendarlehen und -einlagen in der Europäischen Union“ im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 umfasst sämtliche außer die in Satz 2 benannten Forderungen und Verbindlichkeiten aus Krediten und Einlagen gegenüber Banken, Versicherungsunternehmen und sonstigen Finanzierungsinstitutionen im Inland und in der Europäischen Union, wie sie in den festgestellten Jahresabschluss im Sinne von § 340a des Handelsgesetzbuchs oder in entsprechende Meldedaten zum Bilanzstichtag des Bezugsjahres nach Absatz 1 eingeflossen sind. Bei dem Indikator nach Satz 1 bleiben Forderungen und Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 unberücksichtigt.

§ 5 Von der Abwicklungsbehörde zu bestimmende zusätzliche Risikoindikatoren

(1) Die nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 von der Abwicklungsbehörde als Abwicklungsbehörde zu bestimmenden zusätzlichen Risikoindikatoren werden nach den folgenden Absätzen bestimmt.

(2) Der Indikator „Handelstätigkeit“ gemäß Artikel 6 Absatz 5 Satz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 setzt sich zu gleichen Gewichten aus den folgenden drei Teilindikatoren zusammen: