Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Verwertung von Abfällen, die in den unter Bergaufsicht stehenden untertägigen Grubenbauen als Versatzmaterial eingesetzt werden. Sie gilt nicht für Anlagen zur untertägigen Endlagerung von radioaktiven Abfällen.
(2) Diese Verordnung gilt für
Erzeuger und Besitzer von Abfällen,
Betreiber von der Bergaufsicht unterliegenden Grubenbetrieben und
Betreiber von Anlagen zur Herstellung von Versatzmaterial.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind
Versatzmaterial: Materialien, die unter Verwendung von Abfällen unter Nutzung ihrer bauphysikalischen Eigenschaften zu bergtechnischen oder bergsicherheitlichen Zwecken unter Tage eingesetzt werden. Hierunter fallen auch direkt und unvermischt eingesetzte Abfälle.
Langzeitsicherheitsnachweis: Auf den konkreten Standort bezogener Nachweis der geologischen, geochemischen, geotechnischen, hydraulischen und inneren Barrieren, die gewährleisten, dass das Versatzmaterial während der Betriebsphase und in der Nachbetriebsphase zu keiner Beeinträchtigung der Biosphäre führen kann.
Metallgehalt: Konzentration der in Anlage 1 genannten Metalle im Einzelnen unvermischten Abfall. Sind Metalle chemisch gebunden, so ist der anteilige Metallgehalt in der Verbindung ausschlaggebend.
§ 3 Vorrang der Rückgewinnung von Metallen
Abfälle, welche die in Anlage 1 aufgeführten Metallgehalte erreichen, dürfen weder zur Herstellung von Versatzmaterial noch unmittelbar als Versatzmaterial eingesetzt werden, wenn die Gewinnung der Metalle aus den Abfällen technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sowie unter Einhaltung der Anforderungen an die Zulässigkeit einer solchen Verwertung durchführbar ist.
§ 4 Stoffliche Anforderungen an die Abfälle
(1) Der Einsatz von Abfällen zur Herstellung von Versatzmaterial sowie unmittelbar als Versatzmaterial ist nur zulässig, wenn die in Anlage 2 Tabelle 1 und Tabelle 1a aufgeführten Feststoffgrenz- und Zuordnungswerte im jeweiligen verwendeten unvermischten Abfall nicht überschritten werden und bei dem Einsatz des Versatzmaterials keine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder von oberirdischen Gewässern oder eine sonstige nachteilige Veränderung der Eigenschaften der Gewässer zu besorgen ist. Hierfür darf das Versatzmaterial die in Anlage 2 Tabelle 2 aufgeführten Grenzwerte im Eluat nicht überschreiten.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Überschreitung der in Anlage 2 aufgeführten Grenzwerte zulässig, soweit
die jeweiligen Gehalte die Gehalte des aufnehmenden Gesteins (geogene Grundgehalte) nicht überschreiten oder
im Kohlegestein und im Nebengestein Abfälle ausschließlich aus Kraftwerken, Heizkraftwerken und Heizwerken mit Feuerungsanlagen für den Regelbrennstoff Steinkohle oder Braunkohle eingesetzt werden, die
ausschließlich aus der Kohleverfeuerung stammen oder
im Falle der zugelassenen Mitverbrennung von anderen Stoffen keine höheren schädlichen Verunreinigungen enthalten als in den Fällen des Buchstaben a.
(3) Abgesehen von den Zuordnungswerten der Anlage 2 Tabelle 1a gelten die Grenzwerte der Anlage 2 nicht bei einer Verwendung des Versatzmaterials in Betrieben im Salzgestein, wenn ein Langzeitsicherheitsnachweis gegenüber der zuständigen Behörden geführt wurde. Dabei sind die in Anlage 4 aufgeführten Hinweise zur Durchführung des Langzeitsicherheitsnachweises zu beachten.
(4) Die Einhaltung der in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Grenz- und Zuordnungswerte ist durch die zuständige Behörde zu überwachen. Dabei sind die in Anlage 3 aufgeführten Vorschriften über die Probenahme und Analytik zu beachten. Die zuständige Behörde kann den Abfallerzeuger oder -besitzer verpflichten, entsprechende Probenahmen und Analysen durchzuführen oder durchführen zu lassen.
(5) Sonstige Anforderungen, wie sie sich aus bergrechtlichen oder gefahrstoffrechtlichen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.
§ 5 Inverkehrbringen von Abfällen
Abfälle dürfen zur Herstellung von Versatzmaterial sowie unmittelbar als Versatzmaterial nur in den Verkehr gebracht werden, um sie Anlagen zur Herstellung von Versatzmaterial oder untertägigen Grubenbauen zuzuführen, in denen die Anforderungen nach den §§ 3 und 4 eingehalten werden.
§ 6 Übergangsregelung
Werden aufgrund von vor dem 30. Oktober 2002 geltenden bergrechtlichen Zulassungen oder abgeschlossenen rechtsgültigen Entsorgungsverträgen Abfälle zur Herstellung von Versatzmaterial oder unmittelbar als Versatzmaterial eingesetzt, so sind die Anforderungen der §§ 3, 4 und 5 nach Ablauf der Zulassungen und der vertraglichen Bindungen, spätestens jedoch ab 1. März 2006, einzuhalten.
§ 7 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 3 oder § 4 Abs. 1 Satz 1 Abfälle zur Herstellung von Versatzmaterial oder als Versatzmaterial einsetzt oder
entgegen § 5 Abfälle in den Verkehr bringt.
Anlage 1 (zu § 2 Nr. 3, § 3, § 4 Abs. 4)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2835
Grenzwertkonzentration (g/kg) für Metalle im Abfall
Zink
= 100
Blei
= 100
Kupfer
= 10
Zinn
= 15
Chrom
= 150
Nickel
= 25
Eisen
= 500
Die angegebenen Konzentrationen beziehen sich auf den Feststoffgehalt des jeweiligen Abfalls.
Anlage 2 (zu § 4)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2835 - 2836; bzgl. der einzelnen Änderungen Vgl. Fußnote)
Tabelle 1 Grenzwerte für Feststoffe (nach § 4 Abs. 1 Satz 1)Element/VerbindungKonzentration (mg/kg Trockenmasse)MKW1.000BTEX5LHKW5PAK20PCB1Arsen (As)150Blei (Pb)1.000Cadmium (Cd)10Chrom, gesamt (Cr)600Kupfer (Cu)600Nickel (Ni)600Quecksilber (Hg)10Zink (Zn)1.500Cyanide, gesamt (CN(hoch)-)100 Tabelle 1a Zuordnungswerte für Feststoffe (nach § 4 Abs. 3)Element/VerbindungKonzentration (Masse-%)Organischer Anteil des Trockenrückstandes der Originalsubstanz, bestimmt als TOC<= 6 1)Glühverlust<= 12 1)1)Eine Überschreitung des Werts ist unter der im Einzelfall festzustellenden Voraussetzung zulässig, dass sie nicht auf Abfallbestandteile zurückzuführen ist, die zu gefährlicher Gasbildung oder zu einer Erhöhung der Brandlast im Grubengebäude führen. Tabelle 2 Grenzwerte für Eluat (nach § 4 Abs. 1 Satz 2)Anorganische StoffeKonzentration (in mikrog/l)Arsen (As)10Blei (Pb)25Cadmium (Cd)5Chrom, gesamt (Cr)50Chromat (Cr VI)8Kupfer (Cu)50Nickel (Ni)50Quecksilber (Hg)1Zink (Zn)500Cyanid, gesamt (CN(hoch)-)50Cyanid, leicht freisetzbar (CN(hoch)-)10 Organische StoffeKonzentration (in mikrog/l)PAK, gesamt 1)0,2- Naphthalin2LHKW, gesamt 2)10PCB, gesamt 3)0,05Mineralölkohlenwasserstoffe 4)200BTEX 5)20 Für Salzbelastung (SO(tief)4(hoch)2-, CI(hoch)-, F(hoch)-) soll eine Gesamtleitfähigkeit von 500 mikroS/cm gelten. Der pH-Wert soll im Bereich von 5,5 bis 13 liegen. Der wasserlösliche Anteil (Abdampfrückstand) soll 3 Masse-% nicht überschreiten.
1) PAK, gesamt: Summe der polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffe ohne Naphthalin und Methylnaphthalin, in der Regel Bestimmung über die Summe von 15 Einzelsubstanzen gemäß Liste der US Environmental Protection Agency (EPA) ohne Naphthalin; ggf. unter Berücksichtigung weiterer relevanter PAK (z. B. Chinoline).
2) LHKW, gesamt: Leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe, d. h. Summe der halogenierten C1- und C2-Kohlenwasserstoffe.
3) PCB, gesamt: Summe der polychlorierten Biphenyle; in der Regel Bestimmung über die 6 Kongenere nach Ballschmiter multipliziert mit dem Faktor 5.
4) n-Alkane (C10 ... C39), Isoalkane, Cycloalkane und aromatische Kohlenwasserstoffe.
5) BTEX-Aromaten, gesamt: Leichtflüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe (Benzol, Toluol, Xylole, Ethylbenzol, Styrol, Cumol).
Anlage 3 (zu § 4 Abs. 4) Probenahme und Analytik
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2837 - 2838
Größtkornanteil (mehr als 5%) erforderliche Probenahmemenge
0 mm < 2 mm rd. 100 g
2 mm <= 11,2 mm rd. 200 g
11,2 mm <= 22,4 mm rd. 1.000 g
22,4 mm
rd. 2.500 g
Anhang 1
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2839 - 2840
Protokoll für die Entnahme einer Feststoffprobe
Entnehmende Stelle I Zweck der Probenahme
Probenahmestelle: .........................................................
(Bezeichnung, Nr. im Lageplan)
Lage: TK .......................... Rechts I I I I I I I Hoch I I I I I I I
Zeitpunkt der Probenahme (Datum/Uhrzeit): .................................
Art der Probe (Boden/Schlacke/gem. Teil II): ..............................
Entnahmegerät: ............................................................
Art der Probenahme I Einzelprobe I ( )
I Mischprobe I ( )
6a. Bei Mischproben: Zahl der Einzelproben: ...................................
Entnahmedaten:
I Probenbezeichnung/ I I I I I I I bzw. -nummer I I I I I I
I Entnahmetiefe I I I I I I
I Farbe I I I I I I
I Geruch I I I I I I
I Probenmenge I I I I I I
I Probenbehälter I I I I I I
I Probenkonservierung I I I I I I
Bemerkungen/Begleitinformationen: .........................................
........................................................................... ( ) Fortsetzung siehe Rückseite
I I ---------------------------- I ------------------------------- Ort I Probenehmer/Fahrer
Bemerkungen/Begleitinformationen:
-------------------------------------------------------------------------------
-------------------------------------------------------------------------------
-------------------------------------------------------------------------------
Anhang 2 Untersuchungsmethoden - Feststoffe
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2841
Untersuchungsparameter Verfahrenshinweise Norm Ausgabe der Norm
pH-Wert Bodenbeschaffenheit DIN ISO 10390 Mai 1997
Trockenrückstand Bodenbeschaffenheit Bestimmung des Trockenrückstands und des Wassergehaltes auf Grundlage der Masse, gravimetrisches Verfahren DIN ISO 11465 Dezember 1996
Cyanid, gesamt Bodenbeschaffenheit E DIN ISO 11262 Juni 1995
Arsen Hydrid-AAS DIN EN ISO 11969 November 1996
Cadmium Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) - für alle Metalle DIN ISO 11047 Juni 1995
Chrom
Kupfer
Nickel Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) - für alle Metalle DIN EN ISO 11885 April 1998
Blei
Zink
Quecksilber Wasseranalytik DIN EN 1483 August 1997
AAS-Kaltdampftechnik DIN EN ISO 12338 Oktober 1998
Mineralölkohlenwasserstoffe n-Alkane (C10 bis C39), Isoalkane, Cycloalkane und aromatische Kohlenwasserstoffe (Gaschromatographie) DIN EN 14039 Entwurf Dezember 2000
Leichtflüchtige Halogenkohlenwasserstoffe (LHKW) Summe der halogenierten C1- und C2-Kohlen-wasserstoffe Gaschromatographie mit Elektroneneinfangdetektion (GC-ECD) DIN EN ISO 10301 August 1997
Benzol und Derivate (BTEX) BTEX-leichtflüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe (Benzol, Toluol, Xylole, Ethylbenzol, Styrol, Cumol) DIN 38407, Teil 9 Mai 1991
Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) Bodenbeschaffenheit Hochleistungsflüssigkeitschromatographie-(HPLC) Verfahren DIN ISO 13877 Januar 2000
HPLC oder Gaschromatographie mit Massenspektrometer (GC-MS) Merkblatt Nr. 1 des LUA-NRW 1994
Polychlorierte Biphenyle (PCB) Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung - Schlamm und Sedimente (Gruppe S) DIN 38414, Teil 20 Januar 1996
TOC Bestimmung von organischem Kohlenwasserstoff und Gesamtkohlenstoff nach trockener Verbrennung (Elementaranalyse). Die sich auf den Boden beziehende Norm ist auch für mineralische Abfälle anwendbar. DIN ISO 10694 August 1996
Glühverlust
DIN 38414, Teil 3 November 1985
ISO-Normen, EN-Normen und DIN-Normen, auf die in diesem Anhang verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
Anhang 3 Untersuchungsmethoden - Eluate
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2842
Untersuchungsparameter Verfahrenshinweise Norm Ausgabe der Norm
pH-Wert Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung -Physikalische und physikalisch-chemische Kenngrößen (Gruppe C) Bestimmung des pH-Wertes (C5) DIN 38404, Teil 5 Januar 1984
Elektrische Leitfähigkeit Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung Wasserbeschaffenheit -Bestimmung der elektrischen Leitfähigkeit DIN EN 27888 November 1993
Gesamttrockenrückstand Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung Summarische Wirkungs- und Stoffkenngrößen (Gruppe H) - Bestimmung des Gesamttrockenrückstandes, des Filtertrockenrückstandes und des Glührückstandes (H1) DIN 38409, Teil 1 Januar 1987
Cyanid, gesamt Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung Anionen (Gruppe D) -Bestimmung der Cyanide (D13) Spektralphotometrie
DIN 38405, Teil 13 Februar 1981
E DIN ISO 11262 Juni 1995
E DIN ISO 14403 Mai 1998
Cyanid, leicht freisetzbar DIN 38405, Teil 13 Februar 1981
DIN 38405, Teil 14 Dezember 1988
Arsen Wasserbeschaffenheit - Bestimmung von Arsen mit AAS-Hydridverfahren DIN EN ISO 11969 November 1996
Blei
Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung Kationen (Gruppe D) - Bestimmung mittels AAS - Bestimmung mittels ICP-AES
DIN 34806, Teil 6 Juli 1998
Cadmium DIN EN ISO 5961 Mai 1995
Chrom, gesamt DIN EN 1233 August 1996
Chromat (Cr VI) DIN EN ISO 10304-3 November 1997
Kupfer DIN 38406, Teil 7 September 1991
Nickel DIN 38406, Teil 11 September 1991
Zink DIN 38406, Teil 8 Oktober 1980
für alle Elemente:
DIN EN ISO 11047 Juni 1995
DIN EN ISO 11885 April 1998
Quecksilber Wasserbeschaffenheit AAS-Kaltdampftechnik DIN EN 1483 August 1997
BTEX GC-FID DIN 38407, Teil 9 Mai 1991
PCB, gesamt GC-ECD DIN EN ISO 6468 Februar 1997
DIN 51527, Teil 1 Mai 1987
GC-ECD oder (GC-MS) DIN 38407, Teil 3 Juli 1998
PAK, gesamt
DIN 38407, Teil 8 Oktober 1995
Naphthalin GC-FID oder GC-MS DIN 38407, Teil 9 Mai 1991
Mineralölkohlenwasserstoffe Extraktion mit Petroläther, GC-FID ISO/TR 11046 Juni 1994
ISO-Normen, EN-Normen und DIN-Normen, auf die in diesem Anhang verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
Anlage 4 (zu § 4 Abs. 3 Satz 2) Hinweise zur Durchführung des Langzeitsicherheitsnachweises im Rahmen der standortbezogenen Sicherheitsbeurteilung für Bergwerke im Salzgestein, die Abfälle verwerten
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2843 - 2847; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote
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