LegalizeGesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz
(XXXX) Art 1 bis 3 (weggefallen)
Art 3a Sonderkündigungsrecht
Versicherte, die auf Grund von § 58 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des GKV-Modernisierungsgesetzes eine private Versicherung abgeschlossen haben, können den Vertrag mit sofortiger Wirkung zum Ende des Monats, in dem die Kündigung dem Versicherer zugeht, kündigen.
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