Legalize2190 Gesetze
2190 Gesetze
- Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
- Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST
- Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin
- Statut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage zur Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin)
- Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost TELEKOM
- Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM
- Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität
- Gesetz über das Technische Hilfswerk
- Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
- Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
- Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
- Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten
- Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz
- Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
- Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Approbationsordnung für Apotheker
- Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
- Rentenanpassungsgesetz 1989
- Organisationserlaß des Bundeskanzlers
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank
- Gesetz über Agrarstatistiken
- Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
- Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft
- Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
- Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
- Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft
- Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten
- Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen
- Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger
- Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
- Europawahlordnung
- Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen
- Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- Rentenanpassungsgesetz 1988
- Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
- Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts
- Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben
- Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen