Legalize2797 Gesetze
2797 Gesetze
- Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt
- Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz
- Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider
- Stellenvorbehaltsverordnung
- Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau
- Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994
- Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr/zur Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr
- Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz
- Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung
- Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen
- Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft
- Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1999
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Fassadenmonteur/zur Fassadenmonteurin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten
- Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nach dem Vermögenszuordnungsgesetz in Verbindung mit dem Zuordnungsergänzungsgesetz auf den Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin
- Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld
- Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
- Verordnung über die Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben
- Vereinsregisterverordnung
- Verordnung zur Anwendung von Normen für voll digitale Fernsehdienste
- Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung
- Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr
- Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes
- Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999
- Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit
- Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung
- Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen
- Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden
- Schiffssicherheitsverordnung
- Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
- Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
- Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung
- Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
- Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung
- Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe
- Verordnung über den Kinderarbeitsschutz
- Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasbläser/zur Glasbläserin
- Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union
- Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste
- Verordnung über die Verjährungshemmung bei Abgeltungsdarlehen