Verkehrsregelnverordnung (VRV) vom 1. August 1978

1) Fahrzeuge, die wegen der Ladung den Vorschriften über Masse und Gewichte nicht entsprechen, sowie Ausnahmefahrzeuge (Art. 25 VTS) dürfen auf öffentlichen Strassen nur aufgrund einer schriftlichen Bewilligung verkehren. Einzelbewilligungen werden für eine oder mehrere bestimmte Fahrten und Dauerbewilligungen für beliebig häufige Fahrten erteilt. Bewilligungen für Übergewicht dürfen nur für Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkombinationen erteilt werden, die gemäss Fahrzeugausweis für das gesetzlich zulässige Höchstgewicht zugelassen sind.[^348]

2) Für Fahrten, bei denen Höchstbreite, Höchsthöhe oder Höchstgewicht überschritten werden, sind nur Einzelbewilligungen zulässig. Dauerbewilligungen können jedoch durch das Amt für Strassenverkehr erteilt werden für:[^349]

• a) zusammengehörende Transporte auf derselben Strecke;[^350]

• b) Überführung, Transport und Verwendung von Arbeitsfahrzeugen;[^351]

• c) die Verwendung von Raupenfahrzeugen in Wintersportgebieten;[^352]

• d) den Transport unteilbarer Güter;[^353]

• e) die Beförderung von beladenen Eisenbahnwagen mit Rollschemeln auf bestimmten Strecken;[^354]

• f) den Transport unteilbarer Güter und die Verwendung von Ausnahmefahrzeugen im Rahmen der Limiten nach Abs. 2a.[^355]

2a) Bei Ausnahmefahrzeugen, die höchstens 30 m lang, 3 m breit und 4 m hoch sind sowie ein Betriebsgewicht von höchstens 44 t und eine Achsbelastung je Achse von höchstens 12 t aufweisen, kann die Dauerbewilligung im Fahrzeugausweis als Verfügung des Amts für Strassenverkehr eingetragen werden, sofern die Kreisfahrbedingungen nach Art. 63a eingehalten sind.[^356]

3) Die Bewilligung kann jederzeit entzogen werden, namentlich wenn sie missbraucht wurde, die Fahrzeuge im Verkehr Schwierigkeiten verursachen oder die bewilligten Fahrten nicht mehr nötig sind.

Art. 77

Übermasse und Übergewichte

1) Ausnahmen von den gesetzlichen Höchstmassen und Höchstgewichten (Art. 62 bis 65) sind nur zulässig:[^357]

• a) für die Überführung und Verwendung von Ausnahmefahrzeugen, namentlich Arbeits- und Raupenfahrzeugen, die wegen ihrer Zweckbestimmung den Vorschriften nicht entsprechen können;[^358]

• b) für die Beförderung eines unteilbaren Gutes, wenn die Vorschriften trotz Verwendung geeigneter Fahrzeuge nicht eingehalten werden können; von dieser Regel kann zur Vermeidung eines zweiten Transportes abgewichen werden, wenn ein Arbeitsmotorwagen eigene Bestandteile, z. B. Kranarme, mitführt;[^359]

• c) für die Beförderung von Kranzubehör, namentlich Gegengewichte, zum oder vom Arbeitsort des Krans;[^360]

• d) für die Beförderung von Motorfahrzeugen zur Fortbewegung des Bedienpersonals von Arbeitsfahrzeugen mit stationärem Arbeitseinsatz, namentlich Kranwagen: bis höchstens 3 t.[^361]

2) Wird der Verkehr erheblich behindert, so ist die Bewilligung zu verweigern, ausser wenn die Wahl eines andern Verkehrsmittels wegen der Natur des Gutes, der Dringlichkeit der Fahrt, der Länge des Weges oder wegen Umladeschwierigkeiten usw. unzumutbar wäre.[^362]

3) Das Amt für Strassenverkehr kann auf Strassen mit einer signalisierten Höchstbreite Fahrten mit breiteren Fahrzeugen bewilligen, soweit die Strassenverhältnisse es zulassen.[^363]

Art. 78

Bewilligungspflichtige Fahrten im Verkehr über die Zollgrenze

1) Im grenzüberschreitenden Verkehr kann das Amt für Strassenverkehr Bewilligungen für Transitfahrten erteilen.[^364]

2) Die Regierung kann die Zollämter ermächtigen, Bewilligungen gemäss Abs. 1 zu erteilen.

Art. 79[^365]

Aufgehoben

Art. 80

Bedingungen für Ausnahmeanhänger[^366]

1) Für die Begrenzung des Betriebsgewichts der Ausnahmeanhänger gilt Art. 65 Abs. 5 oder das in der Bewilligung nach Art. 76 eingetragene Gesamtzugsgewicht.[^367]

2) Beim Mitführen eines Ausnahmeanhängers ist kein weiterer Anhänger zulässig. Das Amt für Strassenverkehr kann jedoch in begründeten Fällen an Traktoren und Lastwagen höchstens zwei Ausnahmeanhänger, an den übrigen Motorfahrzeugen, ausser an Motorrädern, höchstens zwei kleine fahrbare Behälter bewilligen. Schaustellern kann es zwei Anhänger bis zu einer Gesamtlänge der Fahrzeugkombination von 30 m bewilligen.[^368]

3) Die Bewilligung für Ausnahmebehälter, ausgenommen fahrbare Behälter (Art. 75 Abs. 4), wird auf den Anhänger ausgestellt und auf bestimmte Zugfahrzeuge beschränkt.[^369]

Art. 81[^370]

Beförderung von Eisenbahnwagen und Ladebehältern im kombinierten Verkehr

Aufgehoben

Art. 82

Schutzanordnungen

1) Das Amt für Strassenverkehr ordnet die Vorkehren an, die wegen der Besonderheit der Fahrzeuge nötig sind für die Sicherheit des Verkehrs und den Schutz der Fahrbahn sowie zur Vermeidung von Lärm und Verkehrsstörungen. Die Regierung erlässt hiefür Richtlinien.[^371]

2) Bei schwierigen Strassen- und Verkehrsverhältnissen haben Fahrzeugführer und Hilfspersonen von sich aus die erforderlichen weiteren Sicherheitsmassnahmen zu treffen.

Art. 83

Verhalten im Verkehr

1) Die Fahrzeugführer müssen so fahren, dass die andern Strassenbenützer möglichst wenig behindert werden. Andern Fahrzeugen ist das Kreuzen und Überholen zu erleichtern, nötigenfalls durch Halten ausserhalb der Fahrbahn.

2) Aufgehoben[^372]

3) Mit Ausnahmefahrzeugen und auf Ausnahmetransporten darf aus zwingenden Gründen und bei genügenden Sicherheitsmassnahmen von den Verkehrsregeln sowie signalisierten oder markierten Anordnungen abgewichen werden. Dies gilt sinngemäss für deren Begleitfahrzeuge sowie für Fahrzeuge zum Bau, zum Unterhalt und zur Reinigung der Strasse.[^373]

4) Aufgehoben[^374]

3. Abschnitt

Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge[^375]

Art. 84

Zulässige Fahrten

1) Mit land- und forstwirtschaftlichen Motorfahrzeugen und Anhängern (land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge) dürfen auf öffentlichen Strassen nur land- und forstwirtschaftliche Fahrten durchgeführt werden, nämlich:[^376]

• a) Gütertransporte im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung eines Land- oder Forstwirtschaftsbetriebes;[^377]

• b) Überführungsfahrten von Arbeitsstelle zu Arbeitsstelle oder bei der Anschaffung und zum Unterhalt der Fahrzeuge und dergleichen;

• c) Personentransporte im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung eines Land- oder Forstwirtschaftsbetriebes.[^378]

2) Den Land- und Forstwirtschaftsbetrieben sind gleichgestellt:[^379]

• a) Aufgehoben[^380]

• b) die dem Pflanzenbau, namentlich dem Gemüse-, Obst- und Weinbau dienenden Betriebe;

• c) die Gärtnereien;

• d) die Imkereien.[^381]

3) Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge dürfen auch zu land- und forstwirtschaftlichen Fahrten für Dritte, selbst gegen Entgelt, verwendet werden. Personen und Betriebe, die nicht in der Land- oder Forstwirtschaft tätig sind, können land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge halten, wenn sie damit nur land- oder forstwirtschaftliche Fahrten und Arbeiten für Dritte ausführen.[^382]

Art. 85

Fahrten zur Bewirtschaftung eines Land- oder Forstwirtschaftsbetriebes[^383]

1) Mit der Bewirtschaftung eines Land- oder Forstwirtschaftsbetriebes im Zusammenhang stehen die Fahrten zwischen den verschiedenen Teilen des Betriebes, namentlich zwischen dem Betrieb und dem bewirtschafteten Einsatzgebiet.[^384]

2) Zur Bewirtschaftung eines Land- oder Forstwirtschaftsbetriebes gehören auch die folgenden Fahrten, wenn sie nicht für Lieferanten oder Abnehmer erfolgen, die mit dem Transportgut gewerbsmässig Handel treiben, es gewerbsmässig herstellen oder verarbeiten:[^385]

• a) Zu- und Abfuhr von Betriebsmitteln wie Futter, Streue, Dünger und Samen, von land-, haus- und forstwirtschaftlichen Maschinen oder Geräten, von Hausrat und Baumaterialien;[^386]

• b) Zu- und Abfuhr von Vieh, z. B. im Zusammenhang mit der Sömmerung, mit Märkten oder Ausstellungen;

• c) Abfuhr der Produkte des Betriebes zur Verarbeitung oder Verwertung bis zum ersten Abnehmer;

• d) Transporte für eine Kiesgrube, einen Torfstich, eine Schweine-, Geflügel- oder Bienenhaltung, die als Nebengewerbe zu einem Land- oder Forstwirtschaftsbetrieb gehören.[^387]

3) Den Fahrten zur Bewirtschaftung eines Land- und Forstwirtschaftsbetriebes sind gleichgestellt:[^388]

• a) Transporte für Güterzusammenlegungen und Rodungen zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung des Bodens;[^389]

• b) Fuhren für Wuhrarbeiten und Verbauungen, an denen der Fahrzeughalter unmittelbar beteiligt ist;

• c) Transporte von Brennholz und sogenanntem Bürgerholz vom Wald zum ersten Abnehmer;[^390]

• d) Fahrten für die Feuerwehr und den Zivilschutz;[^391]

• e) unentgeltliche Fahrten, die gemeinnützigen Zwecken oder der Erhaltung alter land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge als technisches Kulturgut dienen.[^392]

Art. 86

Verbotene Fahrten

Nichtlandwirtschaftliche und nichtforstwirtschaftliche Fahrten mit land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sind untersagt, namentlich:[^393]

• a) Fahrten für ein anderes als in Art. 85 Abs. 2 Bst. c genanntes Nebengewerbe, z. B. Mosterei, Sägerei, Futter- und Viehhandel;

• b) Fahrten für Betriebe, die nicht in der Land- oder Forstwirtschaft tätig sind, wie Einsammeln von Milch oder andern landwirtschaftlichen Erzeugnissen für eine Sammelstelle und Weitertransport der Produkte, Transport von Holz für Sägereien oder Händler, Abholen des Getreides und Rücktransport der Mahlprodukte für Kundenmühlen;[^394]

• c) Fahrten, die auf dem Submissionsweg übernommen werden oder in Zusammenhang stehen mit gewerblichen Aufgaben öffentlicher Verwaltungen, ausgenommen in den Fällen von Art. 85 Abs. 3.

Art. 87[^395]

Genossenschaften

Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Genossenschaften können land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge halten und damit land- und forstwirtschaftliche Fahrten und Arbeiten für Genossenschaftsmitglieder oder andere in der Land- oder Forstwirtschaft tätige Betriebe ausführen. Die Fahrzeuge dürfen dagegen nicht für einen Handels- oder Gewerbebetrieb der Genossenschaft verwendet werden.

Art. 88

Ausnahmebewilligungen

1) Das Amt für Strassenverkehr kann die gewerbliche Verwendung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge bewilligen:[^396]

• a) zu Fahrten für Staat und Gemeinde, namentlich für Bau und Unterhalt von Strassen und Wegen, für Kehrichtabfuhr und Schneeräumung;[^397]

• b) zu anderen einem allgemeinen Bedürfnis entsprechenden Fahrten.

2) Solche Bewilligungen dürfen nur aus zwingenden Gründen, wenn gewerbliche Fahrzeuge für eine zweckmässige Ausführung der Fahrten nicht zur Verfügung stehen, erteilt werden. Voraussetzung ist, dass die bewilligten Fahrten unbedeutend sind und die land- und forstwirtschaftliche Verwendung des Fahrzeugs überwiegt. Die Bewilligung kann jederzeit widerrufen werden.[^398]

3) Das Amt für Strassenverkehr kann die Verwendung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge bei Umzügen und dergleichen gestatten; es ordnet nötigenfalls Sicherheitsmassnahmen an. Für die Versicherung gilt Art. 3 Abs. 2 VVV sinngemäss.[^399]

4) Aufgehoben[^400]

V. Teil

Verschiedene Bestimmungen

1. Abschnitt

Sonntags- und Nachtfahrverbot

Art. 89[^401]

Grundsatz

1) Das Sonntagsfahrverbot gilt an allen Sonntagen und folgenden Feiertagen: Neujahr, Heilige Drei Könige, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt, Maria Geburt, Allerheiligen, Maria Empfängnis, Weihnachten und St. Stefanstag (26. Dezember). Das Fahrverbot gilt auch für den Durchgangsverkehr.[^402]

2) Das Nachtfahrverbot gilt von 22.00 bis 05.00 Uhr.

3) Unter das Sonntags- und Nachtfahrverbot fallen:

• a) schwere Motorwagen (Art. 10 Abs. 2 VTS);

• b) gewerbliche Traktoren und Arbeitsmotorwagen;

• c) Sattelmotorfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtzugsgewicht (Art. 7 Abs. 6 VTS) von über 5 t;

Art. 89a[^403]

Ausnahmen vom Verbot

1) Vom Sonntags- und Nachtfahrverbot sind ausgenommen:

• a) Fahrzeuge zum Personentransport;

• b) land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge;[^404]

• c) Fahrzeuge, die einen Sattelanhänger mit einem zum Wohnen dienenden Aufbau mitführen;

• d) Fahrten der Feuerwehr, des Zivilschutzes, der Sanität und der Polizei sowie Fahrten zur Hilfeleistung bei Katastrophen;

• e) gewerbliche Traktoren, Motorkarren und Arbeitskarren sowie deren Anhänger, sofern die Fahrzeuge während den Verbotszeiten ausschliesslich für land- und forstwirtschaftliche Fahrten verwendet werden (Art. 84 ff.);[^405]

• f) Fahrten der Liechtensteinischen Post Aktiengesellschaft im Rahmen der Universaldienstverpflichtung (Art. 41 des Postdienste- und Paketzustelldienstegesetzes);[^406]

• g) Transporte von Lebensmitteln (Art. 4 des schweizerischen Lebensmittelgesetzes), die nicht tiefgefroren, ultrahocherhitzt oder sterilisiert sind und deren Verbrauchsfrist höchstens 30 Tage beträgt;[^407]

• h) Transporte von Schlachttieren und Sportpferden;

• i) Transporte von Schnittblumen;

• k) Transporte von Tageszeitungen mit redaktionellem Inhalt sowie Fahrten für aktuelle Fernsehreportagen;

• l) Fahrten mit Raupenfahrzeugen zur Pistenbereitung;[^408]

• m) Fahrzeuge mit aufgebautem Nutzraum, der speziell zum Blutspenden eingerichtet ist;[^409]

• n) schwere Motorwagen mit einem Gesamtgewicht von höchstens 4 250 kg, sofern sie über einen emissionsfreien Antrieb (Art. 9a Abs. 2 VTS) verfügen und das 3 500 kg überschreitende Gewicht einzig durch das Mehrgewicht der emissionsfreien Antriebstechnik verursacht wird;[^410]

• o) Sattelmotorfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtzugsgewicht (Art. 7 Abs. 6 VTS) von höchstens 5 750 kg, sofern sie über einen emissionsfreien Antrieb (Art. 9a Abs. 2 VTS) verfügen und das 5 000 kg überschreitende Gewicht einzig durch das Mehrgewicht der emissionsfreien Antriebstechnik verursacht wird.[^411]

2) Vom Sonntags- und Nachtfahrverbot ausgenommen sind ferner Fahrten zur Hilfeleistung bei Unfällen, Fahrzeugpannen und Betriebsstörungen, namentlich in öffentlichen Transportunternehmungen und im Flugverkehr, sowie Fahrten bei Winterdiensteinsätzen.

2a) Vom Sonntagsfahrverbot ausgenommen sind Veteranenfahrzeuge, die gemäss Eintrag im Fahrzeugausweis als solche anerkannt sind.[^412]

3) Bei den Fahrten nach Abs. 1 Buchstaben f bis k kann ein Viertel des Ladevolumens des Fahrzeugs mit anderen Gütern aufgefüllt werden. Dem Transport darf eine Leerfahrt von höchstens 30 Minuten vorangehen oder nachfolgen. Für längere Leerfahrten ist eine Bewilligung nach Art. 90 Abs. 1 erforderlich.

4) Bei Fahrten während des Sonntags- oder Nachtfahrverbots ist jede vermeidbare Ruhestörung zu unterlassen.

Art. 90[^413]

Transporte mit Bewilligungen

1) Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen werden erteilt, wenn eine Fahrt am Sonntag oder zur Nachtzeit dringend ist und weder durch organisatorische Massnahmen noch durch die Wahl eines anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann. Sie werden erteilt für den Transport auf kürzester Strecke und nötigenfalls für eine unumgängliche Leerfahrt.

2) Bewilligungen werden für folgende Fahrten erteilt:

• a) Transport von Postsendungen im Auftrag und im Rahmen der Universaldienstverpflichtung der Liechtensteinischen Post Aktiengesellschaft (Art. 41 des Postdienste- und Paketzustelldienstegesetzes);[^414]

• b) Transport von Zirkus-, Schausteller-, Marktfahrer-, Orchester-, Theatermaterial und dergleichen;

• c) Fahrten beim Bau und Unterhalt von Strassen und Gleisanlagen sowie von Werkleitungen wie Strom-, Wasser-, Telekomleitungen;

• d) Verschiebung von verkehrsstörenden Ausnahmefahrzeugen und für verkehrsstörende Ausnahmetransporte;

• e) Fahrten bei Veranstaltungen, namentlich zum Transport von Lebensmitteln und Getränken.

3) Bei jedem Transport kann ein Viertel des Ladevolumens des Fahrzeugs mit anderen Gütern aufgefüllt werden.

Art. 91

Verfahren

1) Es dürfen Einzelbewilligungen für eine oder mehrere bestimmte Fahrten und Dauerbewilligungen für beliebig häufige Fahrten erteilt werden. Die Dauerbewilligungen sind auf höchstens zwölf Monate zu befristen.[^415]

2) In der Bewilligung sind anzugeben:

• a) bei Einzelbewilligungen: die Art des Ladegutes, die Zeit der Fahrt und die Fahrstrecke;

• b) bei Dauerbewilligungen: die Art des Ladegutes, das Gebiet und die Zeit der Fahrten.[^416]

3) Die Bewilligung kann jederzeit entzogen werden, namentlich wenn sie missbraucht wurde oder bewilligte Fahrten nicht mehr nötig sind.

1a. Abschnitt[^417]

Ausnahmebewilligungen für das Befahren von mit einem Fahrverbot belegten Strassen[^418]

Art. 91a[^419]

Grundsatz

1) Für das Befahren von mit einem Fahrverbot belegten Strassen können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Ausnahmen in schriftlicher Form bewilligt werden.

2) Ausnahmebewilligungen werden erteilt:

• a) vom Amt für Strassenverkehr bei:[^420]

• 1. Zufahrtsstrassen zu Alpen (Alpstrassen);

• 1. mit einem Fahrverbot belegten Landstrassen;

• 1. mit einem befristeten Fahrverbot belegten Land- und Gemeindestrassen;

• 1. mit einem Fahrverbot belegten Gemeindestrassen, sofern das Fahrverbot mehrere Gemeinden betrifft;

• b) vom zuständigen Gemeindevorsteher bei allen übrigen Gemeindestrassen.

3) Dienstfahrzeuge der Landes- und Gemeindepolizei bedürfen keiner Ausnahmebewilligung nach Abs. 1.

4) Die Regierung erlässt Weisungen über die Erteilung von Ausnahmebewilligungen nach Abs. 1.

2. Abschnitt

Sportliche Veranstaltungen

Art. 92

Verbotene Veranstaltungen; Ausnahmen

1) Unter das Verbot der öffentlichen Rundstreckenrennen mit Motorfahrzeugen fallen alle Rennen, bei denen die gleiche Strecke ununterbrochen mehrmals zu befahren ist, wenn Zuschauer zugelassen sind.

2) Untersagt sind ferner Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmer einander gemäss Reglement durch gegenseitige Beschädigung zum Ausscheiden zwingen dürfen (sogenannte Stock-Car-Veranstaltungen und dergleichen).

3) Gestattet sind jedoch mit Bewilligung der Regierungskanzlei Rasenrennen mit Motorrädern, Geschicklichkeits-Wettfahrten im Gelände, Rennen mit besonderen Fahrzeugen von höchstens 250 ccm Zylinderinhalt wie so genannte Karts und Autoslaloms.[^421]

4) Andere motor- und radsportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen (Art. 48 Abs. 2 SVG) bedürfen ebenfalls einer Bewilligung der Regierungskanzlei.[^422]

5) Die Regierungskanzlei holt vorgängig der Bewilligungserteilung nach Abs. 3 und 4 Stellungnahmen beim Amt für Tiefbau und Geoinformation und bei der Landespolizei ein.[^423]

6) Die Landespolizei kann Ausnahmen von den Verkehrsvorschriften gestatten, wenn genügend Sicherheitsmassnahmen getroffen sind (Art. 48 Abs. 4 SVG).[^424]

Art. 93

Bewilligungen

1) Gesuche für bewilligungspflichtige Veranstaltungen müssen bei der Regierungskanzlei spätestens einen Monat vor der Durchführung eingereicht werden. Beizulegen sind der Entwurf des Reglements, der Strecken- und Zeitplan sowie Angaben über die vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen, die Organisation des Sanitätsdienstes und die ungefähre Zahl der Teilnehmer.[^425]

2) Es besteht kein Anspruch auf die Bewilligung. Sie ist namentlich zu verweigern, wenn eine Belästigung durch übermässigen oder langandauernden Lärm zu befürchten ist. Für Veranstaltungen auf Pisten ist sie ferner zu versagen, wenn der nicht bewilligungspflichtige Betrieb der Piste den Zielen der Verkehrserziehung und Lärmbekämpfung zuwiderläuft.

3) Schnitzelfahrten, Orientierungsfahrten und dergleichen werden nur bewilligt, wenn die Bewertung nicht nach der kürzesten Fahrzeit erfolgt. Geschwindigkeitsprüfungen mit Motorfahrzeugen, wie Bergrennen, sind nur auf abgesperrten Strassen gestattet.

4) Sind Durchschnittsgeschwindigkeiten vorgesehen, so hat der Veranstalter geheime Kontrollen vorzunehmen und Überschreitungen bei der Bewertung angemessen zu berücksichtigen.

3. Abschnitt

Strafbestimmungen

Art. 94[^426]

Strafbestimmungen

1) Wer Vorschriften dieser Verordnung verletzt, wird, wenn keine andere Strafbestimmung anwendbar ist, nach Massgabe von Art. 85 iVm Art. 98 SVG bestraft.

2) Fehlen die in Art. 65 Abs. 1a Bst. a aufgeführten Informationen oder sind sie falsch und ist das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination überladen, so ist dieser Verstoss sowohl dem Spediteur als auch dem Transportunternehmen zuzurechnen.[^427]

Art. 94a[^428]

Abweichen von Verkehrsregeln

1) Motorfahrzeugführer der Feuerwehr, Sanität, Polizei und des Zolls dürfen auf Dienstfahrten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben von den Verkehrsregeln abweichen, wenn:[^429] Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Straffreiheit der Führer wegen Missachtung der Verkehrsregeln auf dringlichen Dienstfahrten gemäss Art. 95 Abs. 4 SVG.

• a) bei deren Beachtung ihnen die Erfüllung der Aufgaben unmöglich wäre; und

• b) durch die Nichtbeachtung der Verkehrsregeln die übrigen Strassenbenützer weder gefährdet noch unzumutbar behindert werden.

2) Führer von Polizeifahrzeugen, die vorgeschriebene Eskortierungen und Personenschutzaufgaben durchzuführen und für eine störungsfreie Fahrt zu sorgen haben, dürfen zu diesem Zweck unter Berücksichtigung der nötigen Sorgfalt von den Verkehrsregeln abweichen. Gestattet ist namentlich:

• a) die Benützung von Blaulicht mit oder ohne Wechselklanghorn;

• b) das Abweichen von der signalisierten Höchstgeschwindigkeit;

• c) das Nichteinhalten der rechten Fahrbahnseite und das Fahren links von unterbrochenen und ununterbrochenen Linien, Sperrflächen und Einspurstrecken;

• d) die Beanspruchung des Vortrittrechtes;

• e) das Nichteinhalten von Halte- und Parkverboten;

• f) das Nebeneinanderfahren von Motorrädern oder das Fahren in verdichteter Gliederung mit mehreren Motorrädern oder Motorwagen (Personenschutz);

• g) die Weiterfahrt nach Verkehrsunfällen (Art. 54 Abs. 3) mit nur eingeschaltetem Blaulicht oder mit eingeschaltetem Blaulicht und Wechselklanghorn.

4. Abschnitt

Schlussbestimmungen

Art. 95

Weisungen; Ausnahmen

Die Regierung kann für die Durchführung dieser Verordnung Weisungen erteilen. In besonderen Fällen kann sie Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen, namentlich für die Verwendung der Fahrzeuge, gestatten.

Art. 95a[^430]

Datenverarbeitung im Rahmen von Bewilligungsverfahren

1) Die zuständige Bewilligungsbehörde kann im Zusammenhang mit der Erteilung von Bewilligungen personenbezogene Daten verarbeiten und zu diesem Zweck Informationssysteme betreiben.

2) Im Zusammenhang mit der Bewilligungserteilung können insbesondere folgende Daten verarbeitet werden:

• a) Name und Adresse des Gesuchstellers, des Rechnungsempfängers und des Bewilligungsinhabers;

• b) Datum und Strecke der Fahrt;

• c) Fahrzeugart;

• d) technische Angaben zum verwendeten Fahrzeug;

• e) Angaben zum Ladegut.

3) Das Amt für Strassenverkehr kann überdies Kontaktdaten in- und ausländischer Vollzugs- und Polizeibehörden verarbeiten.

4) Die im Rahmen des Bewilligungsverfahrens verarbeiteten Daten können in- und ausländischen Bewilligungs- und Polizeibehörden offengelegt werden.

5) Die Daten nach Abs. 2 können überdies über eine Schnittstelle elektronisch übermittelt werden:

• a) den schweizerischen Bewilligungsbehörden;

• b) der Landespolizei.

Art. 96

Beschwerde[^431]

1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen des Amts für Strassenverkehr, der Landespolizei und der Regierungskanzlei kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.[^432]

2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regierung oder der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.[^433]

Art. 97

Aufhebung bisherigen Rechts

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden nachfolgende Vorschriften aufgehoben:

• a) die Verordnung vom 13. Dezember 1962 zum Gesetz über den Strassenverkehr, LGBl. 1962 Nr. 27;

• b) die Verordnung vom 6. Oktober 1969 zum Gesetz über den Strassenverkehr, LGBl. 1970 Nr. 1;

• c) die Verordnung vom 28. August 1973 zum Gesetz über den Strassenverkehr, LGBl. 1973 Nr. 43, soweit die schweizerische Verordnung über die Strassenverkehrsregeln vom 10. Juli 1972 in Kraft gesetzt wurde;

• d) die Verordnung vom 12. Februar 1974 zum Gesetz über den Strassenverkehr, LGBl. 1974 Nr. 14;

• e) die Verordnung vom 4. Januar 1977 zum Gesetz über den Strassenverkehr, LGBl. 1977 Nr. 11.

Art. 98

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 1978 in Kraft.

Anhang 1[^434]

Anhang 2[^435]

Formular für das ärztliche Zeugnis

Anhang 3[^436]

Anhang 4[^437]

Übergangsbestimmungen

741.11 Verkehrsregelnverordnung (VRV)

II.

Übergangsbestimmung

II.

Übergangsbestimmung

II.

Übergangsbestimmung

Fürstliche Regierung: gez. Hans Brunhart Fürstlicher Regierungschef

Aufgehoben

(Art. 4 Abs. 2 Bst. a)

Fürstentum Liechtenstein

Ärztliches Zeugnis

(Art. 4 Abs. 2 Bst. a VRV)

(Art. 5 der Richtlinie 91/671/EWG)

Strassenverkehrsgesetz vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18

Ärztliches Zeugnis

über die Befreiung der Gurtentragpflicht

Name/Vorname:

Geburtsdatum:

Geburtsort:

Staatsangehörigkeit/Heimatgemeinde:

Beruf:

Adresse (Plz./Ort/Strasse/Nr.):

Ausstellungsdatum: Ablaufdatum: Stempel und Unterschrift des Arztes Das ärztliche Zeugnis ist stets mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen.

...

1) Schutzhelme für Führer von Motorfahrrädern, die nach bisherigem Recht zulässig waren, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2020 verwendet werden.

2) Bei Motorfahrzeugen, die vor dem 1. Oktober 1997 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, darf die Achslast nach Art. 65 Abs. 2 Bst. b und c bis zum 31. Dezember 2022 maximal 12,00 t betragen, soweit dabei die im Fahrzeugausweis eingetragenen Höchstwerte nicht überschritten werden.

3) Bei Motorfahrzeugen, die vor dem 1. Oktober 1997 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, darf die zulässige Achslast nach Art. 65 Abs. 2 Bst. f bis zum 31. Dezember 2022 maximal 20,00 t betragen, wenn dabei die höchstzulässige Achslast von 10,00 t je Achse und die im Fahrzeugausweis eingetragenen Höchstwerte nicht überschritten werden.

...

...

Bei Sattelmotorfahrzeugen, die vor dem 1. Januar 1991 in Verkehr gesetzt wurden und deren Sattelanhänger nicht den Vorschriften des Art. 182 Abs. 1 Bst. b und c VTS entsprechen, darf die Länge der Fahrzeugkombination 15.50 m nicht überschreiten.

...

...

Das erstmalige Inverkehrbringen von Kinderrückhaltevorrichtungen nach dem UNECE-Reglement Nr. 44 ist ab dem 1. November 2024 nicht mehr zulässig.

...

[^1]: Titel abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 94.

[^2]: Ingress abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^3]: Art. 1 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 417.

[^4]: Art. 1 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 417.

[^5]: Art. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^6]: Art. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^7]: Art. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^8]: Art. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^9]: Art. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^10]: Art. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^11]: Art. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^12]: Art. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^13]: Art. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^14]: Art. 1 Bst. k aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 468.

[^15]: Art. 1 Bst. l aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 468.

[^16]: Art. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 69.

[^17]: Art. 1 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 126.

[^18]: Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 417.

[^19]: Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 73.

[^20]: Art. 1a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 155.

[^21]: Art. 1a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 155.

[^22]: Art. 1b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^23]: Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 50.

[^24]: Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 206.

[^25]: Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 50.

[^26]: Art. 2 Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 155.

[^27]: Art. 2 Abs. 2b abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 155.

[^28]: Art. 2 Abs. 2c eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 160.

[^29]: Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 50.

[^30]: Art. 2 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 109.

[^31]: Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 109.

[^32]: Art. 2a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^33]: Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^34]: Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^35]: Art. 3 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^36]: Art. 3 Abs. 4 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 132.

[^37]: Art. 3 Abs. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 132.

[^38]: Art. 3 Abs. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 44.

[^39]: Art. 4 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 349.

[^40]: Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 468.

[^41]: Art. 4 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^42]: Art. 4 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^43]: Art. 4 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^44]: Art. 4 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^45]: Art. 4 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^46]: Art. 4 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^47]: Art. 4 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^48]: Art. 4 Abs. 2 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 349.

[^49]: Art. 4 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 349.

[^50]: Art. 4 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 349.

[^51]: Art. 4 Abs. 4 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 468.

[^52]: Art. 4 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 349.

[^53]: Art. 4 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 349.

[^54]: Art. 4 Abs. 7 aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 349.

[^55]: Art. 4a abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^56]: Art. 4a Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 417.

[^57]: Art. 4a Abs. 2 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 417.

[^58]: Art. 4a Abs. 2 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 417.

[^59]: SN EN 1077, 2007, Helme für alpine Skiläufer und für Snowboarder. Diese Norm kann gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.

[^60]: SN EN 1078, 2013, Helme für Radfahrer und für Benutzer von Skateboards und Rollschuhen. Diese Norm kann gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.

[^61]: Art. 4a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 417.

[^62]: Art. 5 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^63]: Art. 5 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^64]: Art. 5 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^65]: Art. 6 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 261.

[^66]: Art. 6 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^67]: Art. 6 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^68]: Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 261.

[^69]: Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.

[^70]: Art. 6 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^71]: Art. 7 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^72]: Art. 7 Abs. 1 Bst. d Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^73]: Art. 7 Abs. 1 Bst. d Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^74]: Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^75]: Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 185.

[^76]: Art. 8 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^77]: Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^78]: Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^79]: Art. 8 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^80]: Art. 8 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^81]: Art. 9 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^82]: Art. 10 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^83]: Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^84]: Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^85]: Art. 10 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^86]: Art. 10 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^87]: Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.

[^88]: Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^89]: Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^90]: Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^91]: Art. 13 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^92]: Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^93]: Art. 15 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^94]: Art. 15 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^95]: Art. 16 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^96]: Art. 17 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^97]: Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.

[^98]: Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^99]: Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^100]: Art. 18 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^101]: Art. 18a aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^102]: Art. 19 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^103]: Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^104]: Art. 20 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.

[^105]: Art. 20 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.

[^106]: Art. 20 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^107]: Art. 21 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^108]: Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^109]: Art. 22 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^110]: Art. 22a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1994 Nr. 53.

[^111]: Art. 22a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1994 Nr. 53.

[^112]: Art. 22a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 73.

[^113]: Art. 22b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^114]: Art. 22b Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^115]: Art. 22b Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 185.

[^116]: Art. 22b Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 185.

[^117]: Art. 22b Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^118]: Art. 22b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^119]: Art. 22b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^120]: Art. 22b Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 185.

[^121]: Art. 22b Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^122]: Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.

[^123]: Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^124]: Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.

[^125]: Art. 25 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^126]: Art. 25 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^127]: Art. 26 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^128]: Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^129]: Art. 26 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.

[^130]: Art. 26 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 109.

[^131]: Art. 27 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^132]: Art. 28 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 349.

[^133]: Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 349.

[^134]: Art. 28 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 349.

[^135]: Art. 28 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^136]: Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^137]: Art. 29 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^138]: Art. 30 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^139]: Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^140]: Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^141]: Art. 30 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^142]: Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.

[^143]: Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 88.

[^144]: Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.

[^145]: Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.

[^146]: Art. 34 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 468.

[^147]: Art. 34 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 468.

[^148]: Art. 34 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 468.

[^149]: Art. 34 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 468.

[^150]: Art. 34 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 468.

[^151]: Art. 34 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 468.

[^152]: Art. 37 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^153]: Art. 37 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^154]: Art. 37 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 50.

[^155]: Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^156]: Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.

[^157]: Art. 39 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^158]: Art. 39 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^159]: Art. 39 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^160]: Art. 39 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^161]: Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^162]: Art. 40 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^163]: Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 417.

[^164]: Art. 40 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^165]: Art. 40 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^166]: Art. 40a eingefügt durch LGBl. 1994 Nr. 53.

[^167]: Art. 40b eingefügt durch LGBl. 1994 Nr. 53.

[^168]: Art. 40b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^169]: Art. 41 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 304.

[^170]: Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 309.

[^171]: Art. 41 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 88.

[^172]: Art. 41 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 417.

[^173]: Art. 42 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^174]: Art. 42 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^175]: Art. 42 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^176]: Art. 42 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^177]: Art. 42 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^178]: Art. 42 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^179]: Art. 42a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^180]: Art. 42a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 304.

[^181]: Art. 42a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 304.

[^182]: Art. 42a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 304.

[^183]: Art. 43 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^184]: Art. 44 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^185]: Art. 45 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.

[^186]: Art. 45 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.

[^187]: Art. 45 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^188]: Art. 45 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^189]: Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 304.

[^190]: Art. 46 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^191]: Art. 46 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^192]: Art. 46 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^193]: Art. 46 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^194]: Art. 47 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^195]: Überschrift vor Art. 48 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^196]: Überschrift vor Art. 48 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^197]: Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^198]: Art. 48 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 109.

[^199]: Art. 48a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^200]: Art. 51 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^201]: Art. 52 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.

[^202]: Art. 52 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^203]: Art. 53 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.

[^204]: Art. 53 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^205]: Art. 54 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.

[^206]: Art. 54 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.

[^207]: Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.

[^208]: Art. 54 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.

[^209]: Art. 54 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48.

[^210]: Überschrift vor Art. 55 abgeändert durch LGBl. 1985 Nr. 63.

[^211]: Art. 55 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^212]: Art. 55 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 305.

[^213]: Art. 56 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^214]: Art. 56 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^215]: Art. 56 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^216]: Art. 56 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^217]: Art. 56 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^218]: Art. 56 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 88.

[^219]: Art. 57 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^220]: Art. 57a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 18.

[^221]: Art. 57a Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^222]: Art. 57b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 18.

[^223]: Art. 57b Bst. d eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 305.

[^224]: Art. 57c eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 18.

[^225]: Art. 58 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.

[^226]: Art. 58 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 1994 Nr. 53.

[^227]: Art. 58 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 206.

[^228]: Art. 58 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^229]: Art. 59 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^230]: Art. 59 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144; tritt am 1. Januar 2008 in Kraft (LGBl. 2006 Nr. 144).

[^231]: Art. 59 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^232]: Art. 59 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 69.

[^233]: Art. 59 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.

[^234]: Art. 59 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^235]: Art. 60 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^236]: Art. 61 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^237]: Art. 61 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^238]: Art. 61 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^239]: Art. 61 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 417.

[^240]: Art. 61 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^241]: Art. 61 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 417.

[^242]: Art. 61 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2025 Nr. 417.

[^243]: Art. 62 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.

[^244]: Art. 62 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 82.

[^245]: Art. 62 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^246]: Art. 62 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^247]: Art. 63 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.

[^248]: Art. 63 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^249]: Art. 63 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 126.

[^250]: Art. 63 Abs. 1b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 88.

[^251]: Art. 63 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^252]: Art. 63 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.

[^253]: Art. 63 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 88.

[^254]: Art. 63 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 69.

[^255]: Art. 63a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^256]: Art. 64 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.

[^257]: Art. 65 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.

[^258]: Art. 65 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^259]: Art. 65 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 160.

[^260]: Art. 65 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^261]: Art. 65 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^262]: Art. 65 Abs. 1 Bst. cbis aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^263]: Art. 65 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^264]: Art. 65 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^265]: Art. 65 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 160.

[^266]: Art. 65 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^267]: Art. 65 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^268]: Art. 65 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 126.

[^269]: Art. 65 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^270]: Art. 65 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^271]: Art. 65 Abs. 1 Bst. m abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^272]: Art. 65 Abs. 1 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 206.

[^273]: Art. 65 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 126.

[^274]: Art. 65 Abs. 1b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 88.

[^275]: Art. 65 Abs. 1c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 88.

[^276]: Art. 65 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.

[^277]: Art. 65 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.

[^278]: Art. 65 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 309.

[^279]: Art. 65 Abs. 2 Bst. b Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^280]: Art. 65 Abs. 2 Bst. b Ziff. 4 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^281]: Art. 65 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.

[^282]: Art. 65 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.

[^283]: Art. 65 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.

[^284]: Art. 65 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.

[^285]: Art. 65 Abs. 2 Bst. g abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.

[^286]: Art. 65 Abs. 2 Bst. h abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.

[^287]: Art. 65 Abs. 2 Bst. i abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.

[^288]: Art. 65 Abs. 2 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 160.

[^289]: Art. 65 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^290]: Art. 65 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^291]: Art. 65 Abs. 5 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 82.

[^292]: Art. 65 Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 82.

[^293]: Art. 65 Abs. 5 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 167.

[^294]: Art. 65 Abs. 5 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^295]: Art. 65 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^296]: Art. 65 Abs. 7 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^297]: Art. 65 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^298]: Art. 65 Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^299]: Art. 66 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^300]: Art. 66 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^301]: Art. 66 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^302]: Art. 66 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^303]: Art. 66 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^304]: Art. 66 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^305]: Art. 66 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^306]: Art. 66 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^307]: Art. 66 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 88.

[^308]: Art. 66 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.

[^309]: Art. 66 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^310]: Art. 67 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^311]: Art. 68 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.

[^312]: Art. 68 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1994 Nr. 53.

[^313]: Art. 69 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^314]: Art. 69 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^315]: Art. 70 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^316]: Art. 70 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^317]: Art. 70 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.

[^318]: Art. 70 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.

[^319]: Art. 71 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^320]: Art. 71 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.

[^321]: Art. 71 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^322]: Art. 71 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^323]: Art. 71 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^324]: Art. 71 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 349.

[^325]: Art. 71 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 152.

[^326]: Art. 71 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^327]: Art. 71 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^328]: Art. 71 Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^329]: Art. 72 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^330]: Art. 72 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^331]: Art. 72 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^332]: Art. 73 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 333.

[^333]: Art. 74 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^334]: Art. 74 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^335]: Art. 74 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^336]: Art. 74 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 251.

[^337]: Art. 74 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^338]: Art. 74 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^339]: Art. 74 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^340]: Art. 74 Abs. 4 Einleitungssatz abgeändert abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^341]: Art. 74 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^342]: Art. 75 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 349.

[^343]: Art. 75 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 349.

[^344]: Art. 75 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^345]: Art. 75 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^346]: Art. 75 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^347]: Art. 75 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^348]: Art. 76 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 73.

[^349]: Art. 76 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^350]: Art. 76 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^351]: Art. 76 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^352]: Art. 76 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 251.

[^353]: Art. 76 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^354]: Art. 76 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 251.

[^355]: Art. 76 Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 251.

[^356]: Art. 76 Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^357]: Art. 77 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.

[^358]: Art. 77 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 251.

[^359]: Art. 77 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.

[^360]: Art. 77 Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 69.

[^361]: Art. 77 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 349.

[^362]: Art. 77 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 79.

[^363]: Art. 77 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^364]: Art. 78 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^365]: Art. 79 aufgehoben durch LGBl. 1994 Nr. 53.

[^366]: Art. 80 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.

[^367]: Art. 80 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^368]: Art. 80 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^369]: Art. 80 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53.

[^370]: Art. 81 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 251.

[^371]: Art. 82 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^372]: Art. 83 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 206.

[^373]: Art. 83 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 309.

[^374]: Art. 83 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 206.

[^375]: Überschrift vor Art. 84 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^376]: Art. 84 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^377]: Art. 84 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^378]: Art. 84 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^379]: Art. 84 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^380]: Art. 84 Abs. 2 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^381]: Art. 84 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^382]: Art. 84 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^383]: Art. 85 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^384]: Art. 85 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^385]: Art. 85 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^386]: Art. 85 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^387]: Art. 85 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^388]: Art. 85 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^389]: Art. 85 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^390]: Art. 85 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^391]: Art. 85 Abs. 3 Bst. d eingefügt durch LGBl. 1982 Nr. 67.

[^392]: Art. 85 Abs. 3 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^393]: Art. 86 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^394]: Art. 86 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^395]: Art. 87 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^396]: Art. 88 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^397]: Art. 88 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 67.

[^398]: Art. 88 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^399]: Art. 88 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^400]: Art. 88 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 349.

[^401]: Art. 89 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 362.

[^402]: Art. 89 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 88.

[^403]: Art. 89a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 362.

[^404]: Art. 89a Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^405]: Art. 89a Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^406]: Art. 89a Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 168.

[^407]: Art. 89a Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 126.

[^408]: Art. 89a Abs. 1 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 46.

[^409]: Art. 89a Abs. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^410]: Art. 89a Abs. 1 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 88.

[^411]: Art. 89a Abs. 1 Bst. o eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 88.

[^412]: Art. 89a Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^413]: Art. 90 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 362.

[^414]: Art. 90 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 168.

[^415]: Art. 91 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 206.

[^416]: Art. 91 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 206.

[^417]: Überschrift vor Art. 91a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 74.

[^418]: Überschrift vor Art. 91a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 74.

[^419]: Art. 91a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 74.

[^420]: Art. 91a Abs. 2 Bst. a Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^421]: Art. 92 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^422]: Art. 92 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 82.

[^423]: Art. 92 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56.

[^424]: Art. 92 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 82.

[^425]: Art. 93 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 82.

[^426]: Art. 94 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^427]: Art. 94 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 126.

[^428]: Art. 94a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^429]: Art. 94a Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 109.

[^430]: Art. 95a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 435.

[^431]: Art. 96 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113.

[^432]: Art. 96 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^433]: Art. 96 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 113 und LGBl. 2004 Nr. 33.

[^434]: Anhang 1 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 101.

[^435]: Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 144.

[^436]: Anhang 3 aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 349.

[^437]: Anhang 4 aufgehoben durch LGBl. 2024 Nr. 349.