Verordnung vom 7. Dezember 1981 zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)

1) Führt die Umrechnung der Renten von verwitweten Personen nach § 2 Abs. 4 der Übergangsbestimmungen des Gesetzes vom 18. September 1996 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 1996 Nr. 192, zu einer tieferen Leistung, so wird das neue massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen wie folgt festgesetzt:

• a) Liegt das bisherige massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen zwischen dem 60fachen und dem 72fachen des Mindestbetrages der Altersrente, so entspricht das neue Jahreseinkommen dem um den 15.6fachen Mindestbetrag der Altersrente verminderten Jahreseinkommen, geteilt durch 1.2.

• b) Beträgt das alte massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen mindestens das 72fache des Mindestbetrages der Altersrente, so entspricht der neue Wert dem 48fachen des Mindestbetrages der Altersrente.

2) § 2 Abs. 4 der Übergangsbestimmungen des Gesetzes vom 18. September 1996 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung findet auch Anwendung auf die laufenden einfachen Altersrenten von verwitweten, geschiedenen oder durch Urteil im Sinne von Art. 69 des Ehegesetzes getrennten Personen, die ausschliesslich unter Berücksichtigung der Einkommen des anderen Ehegatten festgesetzt worden sind. § 2 Abs. 7 der Übergangsbestimmungen des Gesetzes vom 18. September 1996 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung bleibt vorbehalten.

§ 2

Flexibles Rentenalter

1) Frauen, die vor dem 1. Januar 1997 das 61. oder 60. Altersjahr vollendet haben sowie Männer, die vor dem 1. Januar 1997 das 64. oder 63. Altersjahr vollendet haben, können die Rente vorbeziehen. Wenn die Rente um höchstens ein volles Jahr vorbezogen wird, beträgt der Kürzungssatz 6.8 %; wird die Rente um mehr als ein Jahr vorbezogen, beträgt der Kürzungssatz 13.6 %. Vorbezugsrenten können für höchstens drei Monate rückwirkend ausgerichtet werden. Für den Zeitraum vor dem 1. Januar 1997 können keine Leistungen ausgerichtet werden. Im übrigen bleiben die Bestimmungen des Art. 87 dieser Verordnung vorbehalten.

2) Die neue Regelung über den Zuschlag zur aufgeschobenen Rente gilt auch für alle aufgeschobenen Renten, welche bis zum 1. Januar 1997 noch nicht abgerufen worden sind.

3) Bei der Überführung von Ehepaarrenten mit Zuschlag zur aufgeschobenen Rente nach § 2 Abs. 2 der Übergangsbestimmungen des Gesetzes vom 18. September 1996 betreffend die Änderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wird der bisherige Zuschlag hälftig auf die beiden neuen Renten aufgeteilt. Nach dem Tod eines Ehegatten erhöht sich der Zuschlag um einen Drittel.

§ 3

Übergangsbestimmungen zur Versicherungspflicht für Flüchtlinge und zum Beitragsrecht

1) Art. 5ter Abs. 2 gilt auch für Flüchtlinge, die sich vor Inkrafttreten dieser Verordnung[^211] in Liechtenstein aufgehalten haben. Art. 46bis des Gesetzes bleibt vorbehalten.

2) Ab 1. Januar 1999 erhält Art. 25 Abs. 1 folgende neue Fassung:

1) Nichterwerbstätige, für die nicht gemäss Art. 43 Abs. 1 und 2 des Gesetzes der jährliche Mindestbeitrag von 228 Franken vorgesehen ist, bezahlen die Beiträge auf Grund ihres Vermögens und Einkommens (Renteneinkommen sowie andere wiederkehrende Leistungen) gemäss folgender Tabelle:

§ 4

Auszahlung der Zusatzrente an getrennte Ehefrauen

Für die Ausrichtung von Zusatzrenten gemäss § 4 der Übergangsbestimmungen des Gesetzes vom 18. September 1996 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gelten als getrennte Ehegatten jene, die durch die Regelungen des bisherigen Art. 68 Abs. 2 der Verordnung bestimmt sind.

§ 5

Besondere Vorschriften für Kinder- und Waisenrenten

1) Laufende Kinderrenten, die nicht dieselbe Berechnungsgrundlage aufweisen wie die laufende Rente, zu der sie ausgerichtet werden, werden nach den Grundsätzen des neuen Rechts festgesetzt. In Fällen, in denen eine Umrechnung zu einer tieferen Leistung führen würde, werden zur Wahrung des Besitzstandes die bisherigen Berechnungs- und Anspruchsgrundlagen beibehalten.

2) Art. 86 dieser Verordnung findet keine Anwendung auf Versicherungsfälle, in denen bereits vor dem 1. Januar 1997 Anspruch auf Kinder- oder Waisenrente bestand, und die Kinder- und Waisenrente zusammen mit der Rente des Vaters oder der Mutter das für diese Rente jeweils massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen um mehr als 10 % übersteigen. Dies gilt auch dann, wenn nach dem 1. Januar 1997 zusätzliche Kinderrenten entstehen oder laufende Kinder- oder Waisenrenten entfallen.

§ 6

Barwertabfindung gemäss Ziff. II Abs. 3 (Übergangsbestimmungen) des Gesetzes vom 23. Mai 1996 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 1996 Nr. 114

Für die Barwertabfindung gemäss Ziff. II Abs. 3 (Übergangsbestimmungen) des Gesetzes vom 23. Mai 1996 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 1996 Nr. 114, gelten folgende Regelungen:

• a) Eine Barwertabfindung kann an Personen ausgerichtet werden, die nur Anspruch auf ein Besitzstandsbetreffnis aus dem Weihnachtsgeld oder nur Anspruch auf einen monatlichen Besitzstandsbetrag aus Art. 64ter Abs. 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1952 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 1952 Nr. 29, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 96, oder Anspruch auf beide Leistungen haben. Eine Barwertabfindung für Personen, die am 1. November 1996 zudem Anspruch auf monatliche Rente haben, ist ausgeschlossen.

• b) Bei Besitzstandsbetreffnissen für Personen, die im Zeitpunkt der Barwertabfindung das ordentliche Rentenalter noch nicht vollendet und die Mindestbeitragsdauer im Sinne von Art. 52 des Gesetzes, gegebenenfalls in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen des Gesetzes vom 18. September 1996 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, erfüllt haben, werden die monatlichen Besitzstandsbetreffnisse mit der Anzahl der bis zum ordentlichen Rentenalter verbleibenden Monate und das Besitzstandsbetreffnis aus dem Weihnachtsgeld mit der Anzahl der bis zum ordentlichen Rentenalter verbleibenden ganzen Jahre kapitalisiert. Sofern nach Vollendung des Rentenalters der monatlich auszurichtende Rentenbetrag geringer ist als der mit Barwertabfindung abgegoltene monatliche Besitzstandsbetrag oder sofern nach Vollendung des Rentenalters das jährlich auszurichtende Weihnachtsgeld geringer ist als der mit Barwertabfindung abgegoltene jährliche Weihnachtsgeldbetrag, wird der jeweilige monatliche bzw. jährliche Differenzbetrag als Zuschlag ausgerichtet.

• c) Bei Besitzstandsbetreffnissen für andere als in Bst. b genannte Personen ist in Bezug auf die verbleibende Lebenserwartung von nachfolgender Tabelle auszugehen. Die Kapitalisierung der jährlichen Leistungen mit dem entsprechenden Faktor der verbleibenden Lebenserwartung erfolgt auf den 1. Dezember eines Kalenderjahres; bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufene Leistungen werden zum kapitalisierten Betrag hinzugezählt, sofern sie nicht bereits ausgerichtet wurden.

• d) Bei Kindern und Waisen, für die nach dem 1. November 1996 eine Leistung auszurichten ist, wird in jedem Falle auf ein Schlussalter von 25 Jahren kapitalisiert.

• e) Eine Änderung der Verhältnisse nach Ausrichtung der Barwertabfindung wird nicht berücksichtigt.

II.

Übergangsbestimmung

II.

Übergangsbestimmungen

§ 1

Rückwirkende Anwendung von Art. 5bis

Personen, die von der Regelung des Art. 5bis betroffen sind, können beantragen, dass diese Regelung rückwirkend für den Zeitraum vor Inkrafttreten[^213] dieser Verordnung auf sie angewendet werden soll; vorbehalten bleiben die Regelungen über die Verjährung und Verwirkung nach Art. 46bis des Gesetzes.

§ 2

Skalenwähler für die Frauenjahrgänge 1938 und älter (Frauen, die am 31. Dezember 1938 oder früher geboren sind)

1) Den Altersrenten von Frauen der Jahrgänge 1938 und älter, die ihre Altersrente mit ordentlichem Rentenalter abrufen, werden ab dem 1. Januar 2001 Rentenskalen gemäss folgender Tabelle zugeordnet:

2) Für Invalidenrenten sowie Hinterlassenenrenten, die durch die Invalidität bzw. den Tod von Frauen der Jahrgänge 1938 und älter ausgelöst werden, findet Abs. 1 sinngemäss Anwendung.

3) Für vorbezogene Altersrenten von Frauen der Jahrgänge 1938 und älter findet Abs. 1 sinngemäss Anwendung.

§ 3

Skalenwähler für die Frauenjahrgänge 1939 und jünger (Frauen, die am 1. Januar 1939 oder später geboren sind)

1) Den Altersrenten von Frauen der Jahrgänge 1939 und jünger, die ihre Altersrente mit ordentlichem Rentenalter abrufen, werden ab dem 1. Januar 2001 Rentenskalen nach Massgabe von Art. 75 zugeordnet.

2) Für Invalidenrenten sowie Hinterlassenenrenten, die durch die Invalidität bzw. den Tod von Frauen der Jahrgänge 1939 und jünger ausgelöst werden, findet Abs. 1 sinngemäss Anwendung.

3) Für vorbezogene Altersrenten von Frauen der Jahrgänge 1939 bis 1945 (Frauen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1939 bis 31. Dezember 1945 geboren sind) findet Abs. 1 sinngemäss Anwendung. Den vorbezogenen Altersrenten von Frauen der Jahrgänge 1946 und jünger (Frauen, die am 1. Januar 1946 oder später geboren sind), werden Rentenskalen nach Massgabe von Art. 87quinquies zugeordnet.

§ 4

Skalenwähler für die Männerjahrgänge 1936 und älter (Männer, die am 31. Dezember 1936 oder früher geboren sind)

1) Für Altersrenten von Männern der Jahrgänge 1936 und älter, die ihre Altersrente mit ordentlichem Rentenalter abrufen, findet § 2 Abs. 1 sinngemäss Anwendung.

2) Für Invalidenrenten sowie Hinterlassenenrenten, die durch die Invalidität bzw. den Tod von Männern der Jahrgänge 1936 und älter ausgelöst werden, findet § 2 Abs. 1 sinngemäss Anwendung.

3) Den vorbezogenen Altersrenten von Männern der Jahrgänge 1936 und älter werden ab dem 1. Januar 2001 Rentenskalen gemäss folgender Tabelle zugeordnet:

§ 5

Skalenwähler für die Männerjahrgänge 1937 und jünger (Männer, die am 1. Januar 1937 oder später geboren sind)

1) Den Altersrenten von Männern der Jahrgänge 1937 und jünger, die ihre Altersrente mit ordentlichem Rentenalter abrufen, werden ab dem 1. Januar 2001 Rentenskalen nach Massgabe von Art. 75 zugeordnet.

2) Für Invalidenrenten sowie Hinterlassenenrenten, die durch die Invalidität bzw. den Tod von Männern der Jahrgänge 1937 und jünger ausgelöst werden, findet Abs. 1 sinngemäss Anwendung.

3) Den vorbezogenen Altersrenten von Männern der Jahrgänge 1937 und jünger werden ab dem 1. Januar 2001 Rentenskalen nach Massgabe von Art. 87quinquies zugeordnet.

§ 6

Kürzungssätze beim Altersrentenvorbezug von Frauen der Jahrgänge 1941 bis 1951

1) Für Frauen der Jahrgänge 1941 bis 1945 (Frauen die im Zeitraum vom 1. Januar 1941 bis 31. Dezember 1945 geboren sind) gelten die nachfolgenden Kürzungssätze:

2) Für Frauen der Jahrgänge 1946 bis 1951 (Frauen die im Zeitraum vom 1. Januar 1946 bis 31. Dezember 1951 geboren sind) gelten die nachfolgenden Kürzungssätze:

§ 7

Zuschlagssätze beim Altersrentenaufschub von Personen, für deren Jahrgang nicht das ordentliche Rentenalter 64 gilt

Für Personen im Sinne von § 4 Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zum Gesetz vom 13. September 2000 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 2000 Nr. 206, wird der prozentuale Zuschlag beim Rentenaufschub nach Massgabe der nachstehenden Tabelle ermittelt:

II.

Übergangsbestimmung

II.

Übergangsbestimmung

II.

Übergangsbestimmungen

II.

Übergangsbestimmungen

§ 1

Skalenwähler für Personen mit Jahrgang 1953

Die anwendbare Rentenskala für Personen, die 1953 geboren sind und 2017 die ordentliche Rente beziehen, ergibt sich gemäss nachstehender Tabelle:

§ 2

Rentenskala beim Rentenvorbezug für Personen mit Jahrgang 1957 und älter

Für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1958 geboren sind und die Rente vor dem 1. Januar 2018 vorbeziehen, wird die Rentenskala bei vorgezogener Altersrente gemäss nachfolgender Tabelle ermittelt:

§ 3

Abstufung der Teil- und Vollrenten

Die Vollrente entspricht für Personen, die vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, bis 31. Dezember 2017 der Rentenskala 43 und beträgt 100 %. Die Teilrenten betragen in Prozenten der Vollrente:

§ 4

Kürzungssätze der vorbezogenen Altersrente für Personen mit Jahrgang 1957 und älter

1) Der prozentuale Kürzungssatz wird ausgehend vom Alter bestimmt, ab dem die vorbezogene Rente ausgerichtet wird. Für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1956 geboren sind, ergibt sich der prozentuale Kürzungssatz aus nachfolgender Tabelle:

2) Für Versicherte, die zwischen dem 1. Januar 1956 und 31. Dezember 1957 geboren sind, ergibt sich der prozentuale Kürzungssatz aus nachfolgender Tabelle:

§ 5

Aufschub einer ganzen Altersrente für die Jahrgänge 1957 und älter

Der prozentuale Zuschlag wird ausgehend vom Alter bestimmt, ab dem die aufgeschobene Rente ausgerichtet wird. Für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, ergibt sich der Zuschlag aus nachfolgender Tabelle:

II.

Übergangsbestimmung

Aufteilung der Berechnungsgrundlagen bei Ehegatten[^136]

Sondervorschriften zur Ermittlung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens[^142]

Fürstliche Regierung: gez. Hans Brunhart Fürstlicher Regierungschef

...

Die Änderungen von Art. 71 Abs. 2 und 3 gelten auch für Versicherungsfälle, die vor dem Inkrafttreten[^208] eingetreten sind. In solchen Fällen werden Leistungen jedoch nur auf Antrag und vom Zeitpunkt des Inkrafttretens[^1] an ausgerichtet.

...

...

Art. 77 gilt auf Antrag und mit Wirkung ab 1. Januar 1990 auch für die zu diesem Zeitpunkt bereits laufenden Renten.

...

...

Die Neufassung von Art. 78bis der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gemäss dieser Verordnung ist für alle Rentenansprüche anwendbar, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung[^209] noch nicht durch rechtskräftige Rentenverfügung erledigt waren, ebenso wie für alle Rentenauszahlungen ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung[^1].

...

...

Art. 78ter und Art. 78quater gelten mit Wirkung ab dem 1. Januar 1994 auch für die zu diesem Zeitpunkt bereits laufenden Renten.

...

...

1) Ehefrauen nicht freiwillig versicherter Auslandsliechtensteiner, die vor Vollendung des 50. Altersjahres keine gesetzliche Möglichkeit zur freiwilligen Versicherung gehabt haben, können ihren Beitritt bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung[^210] erklären.

2) Die aufgrund der Aufhebung von Art. 76 Abs. 3 und 4 zu erfolgende Neuberechnung der laufenden Renten ist bis spätestens 1. Januar 1997 durchzuführen. Ein allfälliger Anspruch auf eine höhere Rente beginnt erst für die Zeit ab Inkrafttreten dieser Verordnung[^1].

...

...

...

...

Die Regelung des Art. 40 gilt auch für Schadenfälle, die sich vor Inkrafttreten dieser Verordnung[^212] ereignet haben.

...

...

...

...

Die Regelung von Art. 5ter Abs. 2[^214] gilt für alle Fälle, die bisher noch nicht der Versicherungspflicht unterstellt wurden.

...

...

Die nach bisherigem Recht gebildete Versichertennummer kann bis zwei Jahre nach Inkrafttreten[^215] dieser Verordnung weitergeführt werden.

...

...

1) Die Anstalt hat eine rückwirkende Neuberechnung der Rente bzw. Anpassung des Individuellen Kontos vorzunehmen:

• a) auf Antrag der versicherten Person, wenn sie bereits eine Rente bezieht und die Beitragsdauer nach Massgabe des bisherigen Rechts berechnet und in ihrem Individuellen Konto eingetragen wurde;

• b) wenn von Amtes wegen eine Neuberechnung der Rente der versicherten Person erforderlich ist und die Beitragsdauer nach Massgabe des bisherigen Rechts berechnet und in ihrem Individuellen Konto eingetragen wurde;

• c) im Rahmen der Ausfertigung eines Auszugs aus dem Individuellen Konto oder eines Antrags auf Ausrichtung einer Rente, wenn die versicherte Person noch keine Rente bezieht, ihre Beitragsdauer jedoch nach Massgabe des bisherigen Rechts berechnet und in ihrem Individuellen Konto eingetragen wurde.

2) Ergibt eine Neuberechnung in den Fällen nach Abs. 1 Bst. a und b, dass die versicherte Person eine zu niedrige Rente erhalten hat, so hat die Anstalt den entsprechenden Betrag vorbehaltlich der gesetzlichen Verjährungsvorschriften von sich aus nachzuzahlen.

...

...

...

...

Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung[^216] festgelegten Unterstellungen bleiben bestehen, sofern sich der Sachverhalt nicht ändert und die Person nicht einen Antrag auf Unterstellung nach dem neuen Recht stellt. Ein solcher Antrag ist innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Anstalt zu stellen und wirkt für die Zukunft. Eine Unterstellung nach dem neuen Recht kann auf das Ende jeder Zahlungsperiode, für welche die Beiträge noch nicht voll entrichtet wurden, beantragt werden.

...

[^1]: Titel abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 351.

[^2]: Ingress abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399.

[^3]: Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 545.

[^4]: Art. 2 bis 4 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 497.

[^5]: Überschrift vor Art. 4bis eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 419.

[^6]: Art. 4bis abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 419.

[^7]: Art. 5 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 153.

[^8]: Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^9]: Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 267.

[^10]: Art. 5bis abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^11]: Art. 5ter Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^12]: Art. 5ter Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^13]: Art. 5ter Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399.

[^14]: Art. 5quater eingefügt durch LGBl. 1995 Nr. 153.

[^15]: Art. 5quinquies eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 432.

[^16]: Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1), in der geltenden Fassung.

[^17]: Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^18]: Art. 6 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 13.

[^19]: Art. 6 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 429.

[^20]: Art. 6 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 13.

[^21]: Art. 6 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 13.

[^22]: Art. 6 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 13.

[^23]: Art. 6 Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 438.

[^24]: Art. 7 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^25]: Art. 8 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^26]: Art. 8 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 438.

[^27]: Art. 8 Abs. 1 Bst. o abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 530.

[^28]: Art. 8 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 199.

[^29]: Art. 9 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^30]: Art. 9 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^31]: Art. 9 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^32]: Art. 9 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 351.

[^33]: Art. 9 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 545.

[^34]: Art. 9 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^35]: Art. 9 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 545.

[^36]: Art. 9 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 453.

[^37]: Art. 10 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^38]: Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^39]: Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 199.

[^40]: Art. 10 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 199.

[^41]: Art. 10 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^42]: Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 213.

[^43]: Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 213.

[^44]: Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399.

[^45]: Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^46]: Art. 15 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 438.

[^47]: Art. 16 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^48]: Art. 19 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 545.

[^49]: Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^50]: Art. 21 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^51]: Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^52]: Art. 21 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^53]: Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^54]: Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^55]: Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399.

[^56]: Art. 24 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^57]: Art. 25 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^58]: Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 427.

[^59]: Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^60]: Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^61]: Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^62]: Art. 25 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^63]: Art. 25 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^64]: Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^65]: Art. 28 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^66]: Überschrift vor Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97.

[^67]: Überschrift vor Art. 30 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 97.

[^68]: Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97.

[^69]: Art. 30 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399.

[^70]: Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97.

[^71]: Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97.

[^72]: Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97.

[^73]: Überschrift vor Art. 34 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 97.

[^74]: Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97.

[^75]: Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97.

[^76]: Art. 35 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399.

[^77]: Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97.

[^78]: Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97.

[^79]: Überschrift vor Art. 38 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 97.

[^80]: Art. 38 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97.

[^81]: Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399.

[^82]: Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97.

[^83]: Überschrift vor Art. 40 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 97.

[^84]: Art. 40 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 399.

[^85]: Art. 41 bis 47 aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^86]: Überschrift vor Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97.

[^87]: Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 64.

[^88]: Art. 49 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 399.

[^89]: Art. 50 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^90]: Art. 51bis Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^91]: Art. 51bis Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^92]: Art. 51bis Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 210.

[^93]: Art. 51bis Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 210.

[^94]: Art. 53 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^95]: Art. 54 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^96]: Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^97]: Überschrift vor Art. 55 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97.

[^98]: Überschrift vor Art. 55 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97.

[^99]: Art. 62 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^100]: Überschrift vor Art. 63 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97.

[^101]: Art. 63 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 545.

[^102]: Art. 64 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 545.

[^103]: Art. 65 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 267.

[^104]: Überschrift vor Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 97.

[^105]: Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 361.

[^106]: Überschrift vor Art. 67 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^107]: Überschrift vor Art. 67 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^108]: Überschrift vor Art. 67 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^109]: Art. 67 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^110]: Überschrift vor Art. 68 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^111]: Art. 68 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^112]: Art. 69 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^113]: Art. 70 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^114]: Art. 70 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399.

[^115]: Art. 71 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^116]: Art. 72 aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^117]: Überschrift vor Art. 73 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^118]: Überschrift vor Art. 73 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^119]: Art. 73 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^120]: Art. 74 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^121]: Art. 75 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^122]: Art. 76 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^123]: Überschrift vor Art. 77 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^124]: Art. 77 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^125]: Art. 77 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^126]: Art. 77 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^127]: Art. 77 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^128]: Art. 77 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^129]: Art. 77 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^130]: Art. 77 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^131]: Art. 78 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^132]: Art. 78bis aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^133]: Art. 78ter aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^134]: Art. 78quater aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^135]: Art. 79 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^136]: Sachüberschrift vor Art. 80 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^137]: Art. 80 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^138]: Art. 80 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^139]: Art. 80 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^140]: Art. 80 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^141]: Art. 81 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^142]: Sachüberschrift vor Art. 82 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^143]: Art. 82 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^144]: Art. 83 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^145]: Überschrift vor Art. 84 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^146]: Art. 84 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^147]: Überschrift vor Art. 85 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^148]: Art. 85 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^149]: Überschrift vor Art. 86 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^150]: Art. 86 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 267.

[^151]: Überschrift vor Art. 87 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^152]: Art. 87 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^153]: Art. 87 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^154]: Art. 87 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^155]: Art. 87 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399.

[^156]: Art. 87bis eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^157]: Art. 87ter eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^158]: Art. 87quater eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^159]: Art. 87quater Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 282.

[^160]: Art. 87quinquies abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^161]: Art. 88 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^162]: Art. 88 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^163]: Art. 88 Abs. 1bis abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^164]: Art. 88 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^165]: Art. 88 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 267.

[^166]: Art. 88 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399.

[^167]: Art. 88 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^168]: Art. 88 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^169]: Art. 89 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^170]: Art. 90 bis 93 aufgehoben durch LGBl. 1995 Nr. 153 und LGBl. 1997 Nr. 38.

[^171]: Art. 94 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^172]: Art. 94 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^173]: Art. 94 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^174]: Art. 95 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 153.

[^175]: Art. 95 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 399.

[^176]: Art. 95 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^177]: Art. 95 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^178]: Art. 96 bis 98 aufgehoben durch LGBl. 1995 Nr. 153.

[^179]: Überschrift vor Art. 99 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 153.

[^180]: Art. 99 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^181]: Art. 99 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^182]: Art. 99 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^183]: Art. 99 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 399.

[^184]: Art. 99 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 270.

[^185]: Art. 99 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 270.

[^186]: Art. 99 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 399.

[^187]: Art. 100 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^188]: Art. 101 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^189]: Überschrift vor Art. 103 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 153.

[^190]: Art. 105 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^191]: Art. 105 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^192]: Art. 105 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 38.

[^193]: Art. 107 aufgehoben durch LGBl. 1995 Nr. 153.

[^194]: Überschrift vor Art. 108 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 153.

[^195]: Art. 108 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 270.

[^196]: Art. 109 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 497.

[^197]: Art. 110 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 497.

[^198]: Art. 111 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 497.

[^199]: Art. 112 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 497.

[^200]: Art. 113 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 497.

[^201]: Art. 114 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 497.

[^202]: Art. 116 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 425.

[^203]: Art. 117 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 497.

[^204]: Art. 118 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 84.

[^205]: Art. 118bis eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 288.

[^206]: Art. 118bis Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 270.

[^207]: Art. 120a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 399.

[^208]: Inkrafttreten: 1. Januar 1983.

[^209]: Inkrafttreten: 1. Januar 1991.

[^210]: Inkrafttreten: 1. Mai 1995.

[^211]: Inkrafttreten: 1. Januar 1997.

[^212]: Inkrafttreten: 20. August 1998.

[^213]: Inkrafttreten: 1. Januar 2001.

[^214]: Inkrafttreten: 21. März 2001.

[^215]: Inkrafttreten: 1. Juli 2008.

[^216]: Inkrafttreten: 1. Januar 2021.