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### Erläuterungen zum Formblatt

### Präsentation und Inhalt des Formblattes

Postfach 684

Liechtenstein

7. a) □ Verordnung 315/93/EWG über Kontaminanten in Lebensmitteln (EWR-Rechtssammlung: Anh. II - Kap. XII - 54f.01).

- b) □ Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (EWR-Rechtssammlung: Anh. II - Kap. XVII - 7.01).

- c) □ Richtlinie 2000/13/EG über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (EWR-Rechtssammlung: Anh. II - Kap. XII - 18.01).

- d) □ Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EWR-Rechtssammlung: Anh. X - 1.01).

- i) □ nur Dienste der Informationsgesellschaft gemäss Richtlinie 98/48/EG

- ii) □ oder Bestimmung angeben ...

- a. □ Mengenmässige oder territoriale Beschränkungen

- b. □ Anforderungen im Hinblick auf die Beteiligung an einer Gesellschaft

- c. □ Das Verbot im Inland mehrere Niederlassungen zu unterhalten

- d. □ Festgesetzte Tarife, die der Dienstleister einhalten muss

- e. □ Verpflichtung, eine bestimmte Rechtsform zu wählen

- f. □ Anforderungen, die den Zugang bestimmten Dienstleistungserbringern vorbehalten

- g. □ Anforderungen, die eine Mindestbeschäftigtenzahl verlangen

- h. □ Verpflichtung, bestimmte andere Dienstleistungen zu erbringen

- e) □ Sonstiges / Weitere Informationen ...

10. a) □ Kein Grundlagentext vorhanden

- b) □ Einschränkung des Inverkehrbringens eines chemischen Stoffes, einer Zubereitung oder eines Erzeugnisses

- c) □ Bezug zu den Grundlagentexten ...

- d) □ Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt ...

11. □ Ja

13. □ Ja ...

14. □ Ja

15. a) □ Ja

- b) □ -

16. TBT- und SPS-Übereinkommen TBT-Übereinkommen

Sobald die Mitteilung bei der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) eingeht, übermittelt diese die Mitteilung an alle EWR/EFTA-Staaten sowie an die Kommission.

Amt für Handel und Transport

Postfach 684

9490 Vaduz

Liechtenstein

Stelle, die für die Ausarbeitung des Entwurfs verantwortlich ist.

- 5. Titel

Die zuständige Stelle ist verpflichtet, den vollständigen offiziellen Titel des Entwurfs anzugeben.

- 6. Betroffene Produkte und/oder Dienste

Die zuständige Stelle muss deutlich auf die von dem Vorschriftenentwurf betroffenen Produkte und/oder Dienste hinweisen.

- 7. Notifizierung unter einem anderen EWR-Rechtsakt

Die zuständige Stelle muss auf den anderen EWR-Rechtsakt hinweisen, unter dem sie den Entwurf übermitteln möchte, und zwar unter Anwendung des Verfahrens gemäss Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 98/34/EG, d.h. die Übermittlung "an die ESA im Entwurfsstadium unter einem anderen EWR-Rechtsakt". Die Verordnungen 852/853/854/2004 sowie 1924/1925/2006 sind in Liechtenstein nicht anwendbar und werden daher nicht aufgeführt. Ist der betreffende Rechtsakt nicht aufgelistet, ist er unter "Sonstiges / Weitere Informationen" einzutragen. Bitte entsprechend ankreuzen:

- a) □ Verordnung 315/93/EWG über Kontaminanten in Lebensmitteln (EWR-Rechtssammlung: Anh. II - Kap. XII - 54f.01).

- b) □ Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (EWR-Rechtssammlung: Anh. II - Kap. XVII - 7.01).

- c) □ Richtlinie 2000/13/EG über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (EWR-Rechtssammlung: Anh. II - Kap. XII - 18.01).

- d) □ Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EWR-Rechtssammlung: Anh. X - 1.01).

- Soll gleichzeitig mit der Notifikation nach der Richtlinie 98/34/EG auch eine Mitteilungspflicht nach der Richtlinie 2006/123/EG erfüllt werden, muss die zuständige Stelle das entsprechende Kästchen auswählen. Werden ausschliesslich Dienste der Informationsgesellschaft betroffen, ist ein entsprechender Hinweis aufzunehmen. Betrifft der Entwurf hingegen allgemeine Dienstleistungen, die von der Richtlinie 2006/123/EG erfasst sind, und Dienste der Informationsgesellschaft gemäss der Richtlinie 98/34/EG und/oder Produkte, muss wie folgt vorgegangen werden: Die Bestimmung des Entwurfs, die eine Anforderung gemäss Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG enthält, wird genannt und es wird angegeben, um was für eine Art von Anforderung es sich handelt. Die Gründe für die Mitteilung gemäss der Richtlinie 2006/123/EG können unter Punkt 9 angegeben werden (insbesondere die Erforderlichkeit, Nichtdiskriminierung und Verhältnismässigkeit). Bitte entsprechend ankreuzen:

- i) □ nur Dienste der Informationsgesellschaft gemäss Richtlinie 98/48/EG

- ii) □ oder Bestimmung angeben ...

- a. □ Mengenmässige oder territoriale Beschränkungen

- b. □ Anforderungen im Hinblick auf die Beteiligung an einer Gesellschaft

- c. □ Das Verbot, im Inland mehrere Niederlassungen zu unterhalten

- d. □ Festgesetzte Tarife, die der Dienstleister einhalten muss

- e. □ Verpflichtung, eine bestimmte Rechtsform zu wählen

- f. □ Anforderungen, die den Zugang bestimmten Dienstleistungserbringern vorbehalten

- g. □ Anforderungen, die eine Mindestbeschäftigtenzahl verlangen

- h. □ Verpflichtung, bestimmte andere Dienstleistungen zu erbringen

- e) □ Sonstiges / Weitere Informationen ...

Die zuständige Stelle ist verpflichtet, den Inhalt des Entwurfs einer technischen Vorschrift in höchstens 20 Zeilen zusammenzufassen. Die Länge der Zusammenfassung sollte sich nach der Bedeutung des Entwurfs richten.

- a) □ Kein Grundlagentext vorhanden

Falls es keinen Ausgangstext gibt, so muss dies angeben werden, um unnötige Anfragen nach Ausgangstexten zu vermeiden.

- b) □ Einschränkung des Inverkehrbringens eines chemischen Stoffes, einer Zubereitung oder eines Erzeugnisses

In Fällen, in denen ein mitgeteilter Entwurf das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines chemischen Erzeugnisses aus Gründen des Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutzes einzuschränken beabsichtigt (Art. 5 Abs. 5 EWR-NotifG und Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 4 der Richtlinie 98/34/EG), ist dies anzugeben.

- c) □ Bezug zu den Grundlagentexten ...

Die zuständige Stelle hat den Bezug zu den zur Bewertung des Entwurfs erforderlichen Ausgangstexte anzugeben. Die Angabe dieses Bezuges setzt voraus, dass die Ausgangstexte gleichzeitig mit dem Entwurf übermittelt werden.

- d) □ Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt ...

Wurden die Ausgangstexte bereits im Zusammenhang mit einer früheren Mitteilung übermittelt, ist die Nummer dieser Mitteilung anzugeben.

Wenn der Ausgangstext dem Text einer früheren Notifizierung entspricht, muss die Nummer dieser vorhergehenden Notifizierung mitgeteilt werden.

□ JaDie zuständige Stelle hat JA anzugeben, falls sie sich auf das Dringlichkeitsverfahren gemäss Art. 9 Abs. 3 Bst. a EWR-NotifG (Art. 9 Abs. 7 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 98/34/EG) beruft.

Falls Gründe für die Dringlichkeit gegeben sind, muss die zuständige Stelle diese genau und detailliert angeben.

□ JaDie zuständige Stelle muss JA angeben, falls die unter Art. 5 Abs. 2 EWR-NotifG zu liefernden Informationen als vertraulich gemäss Art. 8 EWR-NotifG (Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 98/34/EG) zu behandeln sind. Sofern die zuständige Stelle mit JA antwortet, muss dies begründet werden.

□ JaWenn JA ausgewählt wird, schickt die ESA ein Informationsschreiben ab

Es wird gebeten den oder die entsprechenden Stellen anzukreuzen: a) □ Ja Wurde eine Folgenabschätzung durchgeführt und ist beabsichtigt, diese als Datei an den notifizierten Entwurf anzufügen, ist JA anzukreuzen. Die Übermittlung der Studie an die ESA erfolgt zum gleichen Zeitpunkt wie die Übermittlung des Entwurfs.

- b) oder angeben

Die zuständige Stelle ist verpflichtet anzugeben, ob eine Folgenabschätzung durchgeführt worden ist oder nicht. Falls keine Folgenabschätzung durchgeführt worden ist, ist dies kurz zu begründen. Falls eine Folgenabschätzung durchgeführt worden ist, diese aber nicht in einer seperaten Datei an den notifizierten Entwurf angefügt ist (und demnach nicht JA angekreuzt worden ist), ist das Ergebnis kurz darzustellen.

- 16. TBT- und SPS-Übereinkommen

TBT-Übereinkommen a) □ Ja Es muss JA angegeben werden, falls der Entwurf im Rahmen des TBT-Übereinkommens (Übereinkommen über technische Handelshemmnisse) notifiziert wird.

- b) Falls mit NEIN zu antworten ist, muss eine der folgenden Optionen angekreuzt werden:

- i) □ Nein - Der Entwurf ist weder eine technische Vorschrift noch eine Konformitätsbewertung.

- ii) □ Nein - Der Entwurf erfüllt eine internationale Norm.

- iii) □ Nein - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Übereinkommena) □ Ja Es muss JA angegeben werden, falls der Entwurf im Rahmen des SPS-Übereinkommens (Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen) notifiziert wird.

- b) Falls mit NEIN zu antworten ist, muss eine der folgenden Optionen angekreuzt werden:

- i) □ Nein - Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Massnahme.

- ii) □ Nein - Der Inhalt entspricht dem einer internationalen Norm, Richtlinie oder Empfehlung.

- iii) □ Nein - Der Entwurf hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

H00 Haushaltsgeräte und Freizeit

S80E Treibhausgase bzw. Gase, die zu einem Abbau der Ozon-schicht führen

[^2]: Anhang abgeändert durch [LGBl. 2010 Nr. 448](https://www.gesetze.li/chrono/2010448000).